Neuausrichtung der Regional- und Förderpolitik in Brandenburg

HafenCity-Universität Hamburg
Department Stadtplanung

Neuausrichtung der Regional- und Förderpolitik in Brandenburg

Vom Giesskannenprinzip zu Wachstumskernen - Lokale Konzentration von Fördermitteln als Weg in die Zukunft?

Daniel Kulus, Matthias Müller

Inhaltsverzeichnis

1. Thematischer Hintergrund ... 1

2. Theoretische Fachdiskussion: „Wachstumsziel vor Ausgleichsziel“ als zukünftige Perspektive? ... 3

3. Rahmenbedingungen ... 7

3.1. Planung - Das Leitbild der dezentralen Konzentration als Umsetzung des Ausgleichsziels ... 7
3.2. Bevölkerungsentwicklung - Der demografische Wandel als tiefgreifen der gesellschaftlicher Entwicklungstrend ... 13
3.3. Wirtschaft - Unterdurchschnittliche Entwicklung als Rahmenbedingung ... 17
3.4. Fiskalische Situation und Perspektive des Landes und der Gemeinden in Brandenburg ... 22
3.5. Zwischenfazit - Handlungsbedarf aufgrund von demografischen, wirtschaftlichen und fiskalischen Zwängen ... 33

4. Neuausrichtung in der Brandenburger Regionalpolitik ... 35

4.1. Chronologie des Paradigmenwechsels in der Realpolitik - Vorstöße, Rückzug und Umsetzung ... 36
4.2. Das neue Leitbild für die Hauptstadtregion und die geplante Neuanfertigung eines integrierten Landesentwicklungsplans ... 39
4.3. Die Schwerpunkte der neuen Wirtschaftsförderstrategie ... 42
4.4. Die Konzentration der Förderpolitik auf regionale Wachstumskerne ... 49
4.5. Zwischenfazit - Die neuen Instrumente und ihre Schnittmengen ... 52

5. Wachstumsziel vor Ausgleichsziel - Der Abschied vom Ideal der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse? ... 54

6. Die Neuorientierung Brandenburgs in der realpolitischen Praxis - der Versuch einer Bewertung ... 56

7. Literatur- und Internetquellen-, Abkürzungs-, Abbildungs- und Tabellenverzeichnis ... 59

8. Interviewpartner ... 68

1. Thematischer Hintergrund

„Seit Ende Februar [2005] findet im Land Brandenburg eine umfassende Diskussion zur Neuausrichtung wichtiger Bereiche der Landespolitik statt. Im Mittelpunkt stehen dabei Konzepte zur Stärkung von Branchen-kompetenzfeldern und Wachstumskernen, die Überlegungen zur Überarbeitung des Zentrale-Orte-Systems, Fragen der demografischen Entwicklung und die Entwicklung des ländlichen Raumes.“
(Pressemitteilung der Landesregierung vom 02.06.2005)

„Mit der Neuausrichtung der Brandenburger Wirtschaftsförderung gehen wir von der Flächenbetrachtung zur Schwerpunktförderung über. Stärken stärken ist das neue wirtschaftspolitische Leitbild.“ (Wirtschaftsminister W. Junghanns in einer Presseerklärung vom 09.06.2006)

„Beide Länder [Berlin und Brandenburg] sind sich darin einig, die Gemeinsame Landesplanung vom Interessenausgleichsinstrument zu einer Grundlage für die Wachstumsförderung und Infrastrukturentwicklung für den gemeinsamen Raum umzugestalten.“
(Sechs-Punkt-Papier des Bürgermeisters von Berlin K. Wowereit und dem Ministerpräsidenten von Brandenburg M. Platzeck vom 29.06.2006)

Wie diese Aussagen andeuten, wird seit März 2005 ein Kurswechsel in der Regional-, Struktur- und Förderpolitik des Landes Brandenburg angestrebt die aus heutiger Sicht zum Teil bereits vollzogen wurde. Es geht verkürzt dargestellt um eine Umorientierung vom Gießkannenprinzip, das sich dem Postulat des Ausgleichsziels verpflichtet fühlte, hin zu einer zunehmenden Konzentrierung von Fördermitteln und planungspolitischem Handeln auf solche Orte und Wirtschaftsbranchen, die sich sowohl durch eine momentan relativ stabile Situation wie auch durch eine gute Zukunftsperspektive auszeichnen.
Unter dem Motto „Stärken stärken“ sollen diese Wachstumspole konzentriert gefördert werden, die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs gewährleisten und durch sogenannte Spillover-Effekte auf ihr jeweiliges Umland bzw. auf strukturschwächere Regionen ausstrahlen. Somit soll dem Ausgleichsziel vornehmlich indirekt gedient werden. Konkret manifestiert sich der Prozess der Neuorientierung in der Strukturpolitik in mehreren politischen Ressorts und Instrumenten. Der Gedanke setzt sich fort quer durch die ministeriellen Verwaltungen und Aufgaben unter Festlegung sogenannter Regionaler Wachstumskerne, Branchenschwerpunkte und –schwerpunktorte, eines neuen Leitbildes für die Hauptstadtregion Berlin- Brandenburg und in der Neuordnung der zentralörtlichen Gliederung.

Das Hauptziel der Arbeit besteht daher in einer Querschnittsbetrachtung des neuen politischen Trends, der sich sowohl auf planerischer als auch auf wirtschaftlicher und fiskalischer Ebene wiederspiegelt.

Hieraus ergeben sich die folgenden zentralen Fragestellungen, denen in den entsprechenden Kapiteln der Arbeit nachgegangen wird:

Auf welcher theoretischen Grundlage beruht die Neuausrichtung in der Regionalpolitik (siehe Kapitel 2. Theoretische Fachdiskussion)?

Welche planerischen Grundsätze bildeten die Basis der früheren Regionalpolitik? Welche demografischen, wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen führten zur Neuorientierung (siehe Kapitel 3. Rahmenbedingungen)?

Welcher Chronologie folgte der Neuausrichtungsprozess? Mit welchen Instrumenten wird der wachstumsorientierte Leitgedanke realpolitisch umgesetzt (siehe Kapitel 4. Neuausrichtung in der Brandenburger Regionalpolitik)?

Welche Chancen und Risiken birgt eine Prioritätenverschiebung zugunsten des Wachstumsziels (siehe Kapitel 5. Wachstumsziel vor Ausgleichsziel - Der Abschied vom Ideal der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse)?

Wie lässt sich die bisherige Umsetzung der neuen Strategie in Brandenburg bewerten (siehe Kapitel 6. Die Neuorientierung Brandenburgs in der realpolitischen Praxis - der Versuch einer Bewertung)?

Aufgrund der tiefgreifenden Wirkungen der Neuausrichtung und der sich daraus ergebenden medialen Aufmerksamkeit in Brandenburg bestand das methodische Anliegen dieser Arbeit darin, durch Literatur- und Presseartikel-Recherche die entsprechenden Prozesse nachzuvollziehen und die „Stimmungen“, die sich im Land Brandenburg ergaben und noch immer regen, aufzufangen und in die Betrachtungsweise miteinfließen zu lassen. Ergänzt wurde diese Recherche durch Interviews mit einigen verantwortlichen Personen in der Brandenburger Ministerial- und kommunalen Verwaltung.
Ferner war das Erarbeiten einer theoretischen Basis zu den einzelnen Politikbereichen, die die Querschnittsaufgabe Regionalpolitik umfasst, erforderlich, um die realpolitische Praxis in Brandenburg im Spiegel der idealen theoretischen Modelle bewerten zu können.

2. Theoretische Fachdiskussion: „Wachstumsziel vor Ausgleichsziel“ als zukünftige Perspektive?

Seit Beginn des neuen Jahrtausends lässt sich im Bereich der Raumordnung und der Regionalpolitik wie auch bereits zuvor in anderen Politikbereichen ein Trend zu einer wachstums- und wirtschaftsorientierten Ausrichtung feststellen (vgl. Frey, Zimmermann 2005 S.7, Krell 2004, S.7 u.a.). Galt in der Raumordnung und in bestimmten strukturpolitischen Bereichen wie dem Länderfinanzausgleich oder dem kommunalen Finanzausgleich seit jeher ein auf Ausgleich bedachtes Verteilungsprinzip, so scheint sich der Bewertungswinkel zunehmend zu verschieben.
In der Raumordnung, als bisherige klassische Verteidigerin des räumlich-strukturellen Ausgleichs, gibt es heute Überlegungen dahingehend, „dass man sich mit den veränderten Rahmenbedingungen und ihren räumlichen Folgen neu auseinander setzen und [sie] auf diese Veränderungen hin ausrichten muss“ (Aring 2004, S.39).
Seit den 1960er-Jahren konnte sich die regionale Ausgleichspolitik laut Zimmermann vor allen Dingen auf zwei grundlegende Rahmenbedingungen stützen. Erstens war bis in die 1990er Jahre ein ausreichendes durchschnittliches Gesamtwirtschaftswachstum gewährleistet, das rechtfertigte, dass der erwirtschaftete Wohlstand weil ausreichend vorhanden allen Regionen, Städten und Gemeinden zugute kommen sollte (vgl. Zimmermann 2004a, S.15). Zweitens stand die Auffassung des Ausgleichsziels auf einem soliden theoretischen Fundament: Der neoklassischen Konvergenztheorie.

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