- 2 -

Inhaltsverzeichnis

Einleitung   6

I.  Einleitende Erklärungen  9

1.  Globalisierung  9

1.1  Definition Globalisierung  10

1.2  Definition ökonomische Globalisierung  11

1.3  Historischer Verlauf der Globalisierung  13

1.4  Die Prinzipien der Globalisierung: Freihandel und Neoliberalismus  15

2.  Die Akteure - WTO, Internationale Finanzinstitutionen, Transnationale  19

Unternehmen   

2.1  Die Welthandelsorganisation WTO  19

2.2  Die Internationalen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank  22

2.3  Transnationale Unternehmen  25

3.  Die Auswirkungen der Globalisierung auf Entwicklungsländer  26

4.  Die Globalisierung und die Neuen Kriege  29

- 3 - II. Hauptteil 32

1. Tansania 33

1.1 Die Politische und wirtschaftliche Entwicklung Tansanias: 33

vom Ujamaa-Sozialismus zur freien Marktwirtschaft

1.2 IWF und Weltbank in Tansania: Die Durchführung der wirt-36

1.3 Zusammenfassung: Die Auswirkungen der Globalisierung auf 67

Tansania - Makroökonomische Erfolge und soziale Misserfolge?

- 4 - 2.Demokratische Republik Kongo 70

2.1 Politische und wirtschaftliche Entwicklung der DR Kongo 70

2.2 IWF und Weltbank in der DR Kongo 75

2.3 Die globale Dimension des kongolesischen Krieges 77

- 5 - 2.4Die Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Lage der 105 DR Kongo

2.5 Zusammenfassung: Die Auswirkungen der Globalisierung auf die 108

III. Diskussion: Vergleich Tansania - DR Kongo 110

Abkürzungsverzeichnis 118

Literaturverzeichnis 121

- 6 - Einleitung

Während des Schreibens dieser Arbeit wurden mir wiederholt die Fragen gestellt: „Globalisierung in afrikanischen Ländern? Wirkt die sich auf diese überhaupt aus?“ Diese Fragen sind nicht unberechtigt, wenn man sich die aktuelle Literatur zum Thema Globalisierung ansieht. In dieser wird ausführlich über die Schwellenländer in Lateinamerika und Ostasien diskutiert, über deren Aufholprozesse, marktwirtschaftliche Erfolge und damit verbundene negative soziale Folgen. Afrika hingegen scheint kaum zu existieren - abgeschnitten von der Welt, weit entfernt von den Auswirkungen einer neoliberalen Wirtschaftsordnung. Entsprechend schwierig gestaltete sich auch die Literaturrecherche, da kaum wissenschaftliche Abhandlungen über afrikanische Länder und die Globalisierung existieren. Obwohl weltweit eine Diskussion über die Globalisierung und ihre Folgen statt findet, werden die Probleme der afrikanischen Entwicklungsländer dabei oft vernachlässigt.

Selbst viel gelobte Kritiker, wie Joseph Stiglitz, erwähnen Afrika nur am Rande. Dieses fehlende Interesse in der aktuellen Literatur am afrikanischen Kontinent kritisiert auch James Ferguson, Professor für Cultural and Social Anthropology an der Stanford University und schreibt über die Bestseller, die sich mit der globalen Welt befassen: „But they manage to characterize „the globe“ and „entire world“ in ways that say almost nothing at all about a continent of some 800 million people that takes up fully 20 percent of the planet´s land mass.“ ¹ Die vorliegende Arbeit wird genau aus diesem Grund die Auswirkungen der Globalisierung auf zwei afrikanische Länder analysieren.

In der folgenden Arbeit sollen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der ökonomischen Globalisierung auf die „Entwicklungsländer“ Tansania und die Demokratische Republik Kongo ² dargestellt werden. Politische Hintergründe und Veränderungen sollen dabei nur insofern eine Rolle spielen, wie sie sich direkt auf die wirtschaftliche und soziale Situation ausgewirkt haben. Themen wie politische Erfolge der Demokratisierung in Tansania, der Zerfall der Staatlichkeit in der DR Kongo oder das allgemeine Problem der Korruption werden nur am Rande skizziert, da sie sonst den Rahmen der Arbeit sprengen würden.

¹ Ferguson, James „Global Shadows - Africa in the neoliberal world order“; Duke University Press; Durham and

London, 2006; S. 25

² Wenn in der folgenden Arbeit von Kongo die Rede ist, ist damit immer die Demokratische Republik Kongo

gemeint. Ebenfalls möglich ist die Abkürzung DR Kongo. Die Republik Kongo wird als solche oder als

Kongo/Brazzaville bezeichnet werden.

- 7 - DerFokus wird auf der wirtschaftlichen Entwicklung der Länder und den viel diskutierten sozialen Folgen liegen. Zudem soll die Verantwortlichkeit der globalen Welt geklärt und somit der Zusammenhang zwischen den positiven und negativen Veränderungen und der Glo-balisierung hergestellt werden.

Dazu muss anfangs (Kap. I) geklärt werden, was man unter dem Begriff der ökonomischen Globalisierung versteht, wer ihre Hauptakteure sind, nach welchen Spielregeln sie verfährt und wie sie sich auf die Entwicklungsländer im Allgemeinen auswirkt. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf die Bretton-Woods-Institutionen IWF und Weltbank und deren Liberalisierungsmaßnahmen und Strukturanpassungsprogramme (SAPs) gelegt, da diese die Entwicklung Tansanias maßgeblich beeinflussen. Ein weiterer Schwerpunkt wird das Entstehen von Kriegsökonomien und deren globale Vernetzung sein, da diese Entwicklung in der Demokratischen Republik Kongo eine große Rolle spielt.

Im Hauptteil werden die zwei Beispiele Tansania und die Demokratische Republik Kongo untersucht. Der Zeitrahmen wird zwischen Mitte der 90er Jahre und heute angesetzt. Mitte der 90er Jahre wurde die WTO gegründet, außerdem wurde der Begriff „Globalisierung“ in dieser Zeit populär und die ersten großen Gegenbewegungen entstanden. Abgesehen davon fand zu dieser Zeit in Tansania und in der DR Kongo ein Regierungswechsel statt und letztere stand kurz vor dem Beginn des Krieges. Dies alles soll genug Anlass geben, diesen Zeitpunkt für den Beginn der Untersuchung zu wählen. Auf den Zeitraum davor wird insofern eingegangen, wie die Geschehnisse wesentlich für die weitere Entwicklung der Ländebeispiele sind. Der erste Teil des Hauptteils wird sich mit Tansania beschäftigen und die Frage klären, inwiefern die ökonomische Globalisierung die Entwicklung dieses Landes beeinflusst hat. Wie bereits erwähnt, wird hier der Schwerpunkt auf der wirtschaftlichen Liberalisierung und den damit verbundenen Strukturanpassungsprogrammen liegen, die dem Land von den internationalen Finanzinstitutionen (IFI) auferlegt wurden. Sind die Auswirkungen wirklich so positiv, wie es die IFI gerne behaupten? Diese Frage gilt es zu beantworten. Im zweiten Abschnitt des Hauptteils wird die Demokratische Republik Kongo im Mittelpunkt stehen. Wie hat die ökonomische Globalisierung sich auf diese ausgewirkt? Der Schwerpunkt wird auf dem Entstehen der Kriegswirtschaft liegen, die durch die Globalisierung genährt wurde. Die internationale Ausbeutung der Ressourcen spielt dabei eine bedeutende Rolle.

- 8 - Imdritten Teil der Arbeit werden die Entwicklungen beider Länder verglichen, dabei wird der Versuch unternommen zu klären, warum diese so unterschiedlich verlaufen sind.

- 9 - I.Einleitende Erklärungen

1. Globalisierung

Der Begriff „Globalisierung“ ist zu einem geflügelten Wort geworden, das uns überall begegnet. Nicht nur in der politischen, auch in der privaten Diskussion ist die Globalisierung ein bedeutendes Thema. Alles ist global: die Kommunikation, die Kultur, die Wirtschaft, die Politik. Der Fokus der heutigen Zeit liegt nicht mehr nur auf dem nationalstaatlichen Politikgeschehen, sondern immer müssen auch die globalen Auswirkungen bedacht werden - seien es Subventionsmaßnahmen auf bestimmte Güter im eigenen Land, der CO 2 -Ausstoß einer einheimischen Fabrik, Steuerbelastungen für Unternehmen oder Ähnliches. In jedem Fall muss in Betracht gezogen werden, wie sich das Vorgehen auf die Welt auswirkt oder reziprok, welche Möglichkeiten und Spielräume durch die globale Welt überhaupt gegeben sind.

Unter „Globalisierung“ verstehen die meisten globale Wirtschaftsbeziehungen. Für die einen stellt der damit verbundene weltweite, freie Handel die große Chance für die Verbreitung von Wohlstand dar. Für die anderen ist der Begriff gleichbedeutend mit wachsender Ungleichheit und Ungerechtigkeit auf internationaler Ebene. Recht haben im Grunde sowohl die Kritiker, als auch die Befürworter der Globalisierung. Die Frage ist, welche Kriterien man als Maßstab ansetzt. Kann man steigenden Wohlstand für einen großen Teil verantworten, während ein ebenfalls großer Teil der Weltbevölkerung abgehängt und seinem Elend überlassen wird? Ist es gerecht, dass der Wohlstand bei den Reichen oder besser Gestellten schneller wächst als bei den Ärmeren, die Armen die Reichen also niemals einholen können? Oder sollte man aufgrund dieser Entwicklungen nicht besser versuchen andere Wege zu finden, um die Armut zu überwinden und eine Wohlstandssteigerung vor allem dort zu erreichen, wo sie dringend notwendig ist?

Um diese Frage klären und die Auswirkungen auf die Länder Tansania und die Demokratische Republik Kongo betrachten zu können, muss einleitend erläutert werden, was man unter dem Terminus „Globalisierung“ versteht, wer sie lenkt und welche Auswirkungen sie hat. Dies soll in den folgenden Kapiteln geschehen.

- 10 - 1.1Definition Globalisierung

„Global“ bedeutet übersetzt, die ganze Welt umfassend. Der Begriff Globalisierung ist Mitte der 90er Jahre populär geworden und wurde ursprünglich im ökonomischen Bereich für die Vernetzung der Ökonomien und Finanzmärkte - als Folge der Liberalisierung und Deregulierung in diesen Bereichen - verwendet. ³ Seit Mitte der 90er wird er aber für jegliche weltweite Vernetzung - sei es wirtschaftlich, politisch, sozial oder auch kulturell - gebraucht. Handel, der über nationalstaatliche Grenzen hinausgeht, aber auch andere politische oder soziale Bindungen zwischen Staaten bzw. Menschen verschiedener Nationen sind in der Geschichte nichts Neues (s. Kap. I - 1.3). Was aber ist an der heutigen Welt anders, dass wir nun von Globalisierung sprechen? Der Unterschied liegt vor allem in der Intensität. Heribert Dieter bezeichnet Globalisierung als „die Zunahme von Volumen und Frequenz des Austausches von Menschen, Gütern, Kapital und Ideen über die Grenzen von Nationalstaaten hinweg.“ ⁴ Und auch Mander und Goldsmith meinen die globale Wirtschaft sei weniger der Form als dem Ausmaß nach neu. Damit spielen sie auf die global gültigen Regeln, die durch die Technologie beschleunigte Entwicklung und die Verlagerung der weltpolitischen Macht an. 5

Der Begriff Globalisierung beschreibt keinen festen Zustand, sondern eine sich stetig verändernde Entwicklung: einen Prozess. ⁶ Müller und Wallacher sprechen von einem „Prozess einer bisher nicht gekannten Verdichtung und Beschleunigung grenzüberschreitender Interaktionen, die zu einer alltäglich erfahrbaren Wirklichkeit geworden sind.“ ⁷ Hauptbezugspunkt sind demnach nicht mehr die Nationalstaaten, sondern die Welt als Ganzes bzw. Weltregionen. ⁸ Diese Tatsache scheint aber in die Politik der Staaten noch nicht vorgedrungen zu sein. Joseph Stiglitz spricht davon, dass die ökonomische Globalisierung die politische längst abgehängt habe: „Unsere globale Politikgestaltung verläuft chaotisch und unkoordiniert, statt einer globalen Regierungsgewalt verfügen wir über eine stattliche Reihe von Institutionen und

³ Vgl. Nohlen, Dieter „Globalisierung“; in: Dieter Nohlen/Rainer-Olaf Schultze (Hrsg.) „Lexikon der Politik-

wissenschaft - Theorien, Methoden, Begriffe - Band 1 A-M“; Verlag C.H. Beck; München 2002; S. 301

⁴ Dieter, Heribert „Chancen und Risiken für Entwicklungsländer“; in: Informationen zur politischen Bildung 280

„Globalisierung“; Bundeszentrale für politische Bildung; Bonn 2003; S. 34

⁵ Vgl. Mander, Jerry/ Goldsmith, Edward „Schwarzbuch der Globalisierung - Eine fatale Entwicklung mit vielen

Verlierern und wenigen Gewinnern“; Wilhelm Goldmann Verlag; München 2004; S. 11

⁶ Vgl. Engelhard, Johann/ Hein, Silvia „Globale Unternehmungen“; in: Claus Leggewie/Richard Münch „Politik

im 21. Jahrhundert“; Suhrkamp Verlag; Frankfurt am Main 2001; S. 28

⁷ Müller, Johannes/ Wallacher, Johannes „Entwicklungsgerechte Weltwirtschaft - Perspektiven für eine sozial-

und umweltverträgliche Globalisierung“; Verlag W. Kohlhammer GmbH; Stuttgart 2005; S. 26

⁸ Vgl. Ibid.

- 11 - Abkommen,die sich mit einer Vielzahl von Fragen befassen, von der globalen Erwärmung bis zum Welthandel und zum Kapitalverkehr.“ ⁹ Das geringe Vertrauen in die bestehenden Institutionen schreibt er dem Demokratiedefizit zu. ¹⁰ Klaus Müller macht ebenfalls auf das Legitimationsdefizit der Globalisierung sowie ihrer Akteure aufmerksam. ¹¹ Die Institutionen bzw. Organisationen sind weder demokratisch gewählt, noch repräsentieren sie ihre Mit-gliedsländer gleichermaßen, wie in Kapitel I - 2 gezeigt werden wird. Diesem Demokratiedefizit steht die Verbreitung demokratischer Werte gegenüber, für die die Globalisierung und vor allem die wachsende Kommunikationswelt verantwortlich sind. Dies lässt sich an der stetig steigenden Zahl demokratischer Regierungssysteme erkennen. Durch die zunehmende Medialisierung der Welt kommt es außerdem zu einer Verbreitung weiterer westlicher Werte, wie z.B. der Menschenrechte. 12

1.2 Definition ökonomische Globalisierung

Da sich die vorliegende Arbeit vor allem mit der ökonomischen Globalisierung befassen wird, soll diese nun etwas genauer betrachtet werden. Hier meint der Begriff die wirtschaftliche Verflechtung der Welt: „das Zusammenwachsen von Produktmärkten über nationale Grenzen hinweg und damit (...) eine immer stärkere internationale Produktions- und Handelsverflechtung.“ ¹³ Auch die gängige OECD-Definition von Globalisierung bezieht sich vor allem auf die ökonomischen Zusammenhänge und spricht von einem „Prozess, durch den Märkte und Produktion in verschiedenen Ländern immer mehr voneinander abhängig werden - dank der Dynamik des Handels mit Gütern und Dienstleistungen und durch die Bewegungen von Kapital und Technologie.“ ¹⁴ Ein Endzustand dieses Prozesses ist nur theoretisch möglich, da niemals alle Märkte dieser Welt in ihn integriert sein können. 15

Zu den Rahmenbedingungen der Globalisierung gehören nach Engelhard und Hein ein „forciert betriebener Abbau von Handelsschranken, die gestiegene Mobilität von Kapital sowie

⁹ Stiglitz, Joseph „ Die Chancen der Globaliserung“; Siedler Verlag, München 2006; S. 42

¹⁰ Vgl. Ibid.; S. 43

¹¹ Vgl. Müller, Klaus „Campus Einführungen - Globalisierung“; Campus Verlag GmbH; Frankfurt/M. 2002; S.

17 f.

¹² Vgl. Ziai, Aram „Globalisierung als Chance für Entwicklungsländer? - Ein Einstieg in die Problematik der

Entwicklung in der Weltgesellschaft“; Demokratie und Entwicklung Bd. 43; Rainer Tetzlaff (Hrsg.), Institut für

Politische Wissenschaft; LIT Verlag; Hamburg 2000; S. 86 ff.

¹³ Engelhard/Hein „Globale Unternehmungen“; S. 29

¹⁴ Ibid.

¹⁵ Vgl. Ibid.; S. 32

- 12 - gewaltigetechnische Fortschritte in den Bereichen Informationstechnik, Kommunikation und Transport.“ ¹⁶ Durch die Deregulierung und Liberalisierung der Märkte kommt es zu einer Entgrenzung von Angebot und Nachfrage. Dies führt zu einem intensiveren Wettbewerb und zu einem steigenden Welthandelsvolumen. Engelhard und Hein machen aber auch auf die neuen Begrenzungen aufmerksam, wie z.B. nationale Rückbesinnungstendenzen. Die Deregu-lierung der Kapitalmärkte führt außerdem zu einer verstärkten Mobilität des Kapitals, damit haben die Unternehmen die Möglichkeit zu wählen, wo sie ihr investieren, was wiederum einen erhöhten Standortwettbewerb zwischen den einzelnen Staaten zur Folge hat. Auch die neue Informations- und Kommunikationstechnik, die zu einer „billigeren“ Überwindung räumlicher und zeitlicher Grenzen führt, trägt dazu bei und verstärkt den Prozess der Globa-lisierung. 17

Aram Ziai definiert die ökonomische Globalisierung ebenfalls als Prozess, in dem durch transnationale Unternehmensverflechtungen und Finanztransaktionen die Volkswirtschaften zusammenwachsen. ¹⁸ Auch er erläutert, dass der dadurch erhöhte Konkurrenzdruck für Unternehmen und Unternehmensstandorte den globalen Wettbewerb verstärkt. Außerdem betont Ziai, dass der Prozess der ökonomischen Globalisierung keine rein ökonomische Naturgewalt sei, sondern „entscheidende politische Voraussetzungen hatte.“ ¹⁹ Hier verweist er auf die 1944 in Bretton Woods festgelegte Weltwirtschaftsordnung der Nachkriegszeit. Somit ist die Globalisierung eine politisch gewollte Entwicklung. 20

Auch Müller und Wallacher - die ebenfalls die Hauptursachen der Globalisierung in dem technologischen Fortschritt im Transport- und Kommunikationsbereich und in der Liberalisierung der Weltwirtschaft sehen - sind der Meinung, dass diese der Beweis dafür sind, dass es sich um eine politisch gewollte Entwicklung handelt: „Insofern muss man unterscheiden zwischen der Globalisierung als einem Prozess wachsender grenzüberschreitender Verflechtungen, der in gewisser Weise unumkehrbar sein dürfte, und als einem gewollten Programm, das sich sehr wohl politisch gestalten und teils auch verändern lässt.“ 21

George Soros stellt das freie Kapital in den Vordergrund der Globalisierung, das für ihn noch bedeutender ist als der freie Handel mit Waren und Dienstleistungen: „Die Zinssätze, Wechselkurse und Aktienpreise in verschiedenen Ländern hängen aufs Engste miteinander

¹⁶ Ibid.; S. 33

¹⁷ Vgl. Ibid.; S. 33 f.

¹⁸ Ziai „Globalisierung als Chance“; S. 34

¹⁹ Ibid.; S. 40; vgl. auch: Dieter „Entwicklungsländer“; S. 34

²⁰ Vgl. Ziai „Globalisierung als Chance“

²¹ Müller/Wallacher „Entwicklungsgerechte Weltwirtschaft“; S. 27

- 13 - zusammen,und die Weltfinanzmärkte üben einen gewaltigen Einfluß auf die wirtschaftliche Entwicklung aus.“ ²² Aufgrund dieser Bedeutung des Kapitals spricht er von einem „kapita-listischen Weltsystem“ ²³ . Die Finanzmärkte sind laut Soros instabil und benötigen somit eine gewisse Kontrolle. ²⁴ Vor allem kurzfristige Finanztransaktionen, die nicht kalkulierbar sind, können großen Schaden anrichten. Überlegungen, wie man diese regulieren könne, gibt es zum Beispiel in Form der Tobin-Steuer nach James Tobin. Durch eine „Besteuerung aller Käufe und Verkäufe von Devisen in der Höhe von lediglich 0,05 Prozent“ ²⁵ soll der „Umfang des eher kurzfristigen Handels in Fremdwährungen, der den größten Teil des täglichen Um-satzes an den internationalen Börsen ausmacht, verringert werden.“ 26

1.3 Historischer Verlauf der Globalisierung

Wie bereits oben erläutert wurde, ist die Globalisierung ein Prozess, dessen Wurzeln weit zurück in die Vergangenheit ragen. Gelenkt wurde dieser seit jeher von den Industrieländern, der „europazentrierte Welthandel war eine Vorläuferstufe der Globalisierung.“ ²⁷ Dieser hatte seinen Ursprung in der Zeit der Seefahrer, der Entdeckung der „Neuen Welt“ und dem Beginn der Kolonialzeit. Seinen Höhepunkt erlebte er im 17. Jahrhundert und kennzeichnete sich damals durch die Ausbeutung der Kolonien und diente somit klar den Interessen der europäischen Länder. ²⁸ Auch Johannes Müller und Johannes Wallacher datieren die Entstehung der modernen Weltwirtschaft auf die Zeit der kolonialen Expansion. In Bezug auf Kaufmann sprechen sie von einer Internationalisierung, in der auch eine weltweite Arbeitsteilung statt-fand, bei der die Kolonien vor allem als Rohstofflieferanten und Absatzmarkt für die verarbeiteten Güter dienten. Diese Entwicklung verstärkte sich durch die Industrialisierung in Europa ²⁹ : „Im späten 19. Jahrhundert dominierten den Welthandel der Export von Industrieprodukten aus Europa und etwas später aus den USA sowie der Import von `Kolonialwaren´ und Rohstoffen nach Europa (und die USA). Damit wurde die bezüglich der Vorteilsver-

²² Soros,George „Die Krise des globalen Kapitalismus - Offene Gesellschaft in Gefahr“; Alexander Fest Verlag;

Berlin 1998; S. 18

²³ Ibid.

²⁴ Vgl. Ibid.; S. 19

²⁵ Werner, Klaus/ Weiss, Hans „Das neue Schwarzbuch Markenfirmen - Die Machenschaften der Weltkonzer-

ne“; Ullstein Taschenbuch, 2006; Deuticke im Paul Zsolnay Verlag Wien; S. 235

²⁶ Ibid.

²⁷ Deutscher Bundestag (Hrsg.) Schlussbericht der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“;

Leske + Budrich; Opladen 2002; S. 49

²⁸ Vgl. Ibid.

- 14 - teilungsehr asymmetrische internationale Arbeitsteilung zwischen Nord und Süd bestätigt.“ ³⁰ Eine eigenständige industrielle Entwicklung der Kolonien wurde dadurch verhindert. In der Zeit der zwei Weltkriege kam es zu einem Einbruch des Welthandels. Vor allem wäh-rend der Wirtschaftskrise versuchte man, durch protektionistische Maßnahmen eine Besserung der wirtschaftlichen Situation im Inland zu erwirken. ³¹ Nach dem Zweiten Weltkrieg begann eine „Phase stetig zunehmender weltweiter Verflech-tung in wirtschaftlicher, politischer und kultureller Hinsicht.“ ³² Dieser „Prozess der Transna-tionalisierung“ ³³ führte zu einer Ausdehnung des Güterhandels und dem Abbau von Handels-schranken. Von großer Bedeutung sind die Gründung von supranationalen Organisationen und die Schließung von internationalen Abkommen - wie UNO, IWF, Weltbank und GATT (s. Kap. I - 1.3) - welche, wie bereits oben erwähnt, die politische Absicht hinter der Globali-sierung verdeutlichen. Treibende Kraft war hierbei die USA, die schon 1944 bei der Kon-ferenz von Bretton Woods „die institutionellen Grundlagen für die künftige internationale Wirtschaftszusammenarbeit gelegt“ ³⁴ hatten - die Gründung des IWF und der Weltbank. Dies alles geschah vor dem Hintergrund der schrecklichen Erfahrungen aus den Weltkriegen, die den breiten Konsens in den Industrieländern schufen, „dass der kriegerische Nationalismus überwunden und die Völkerverständigung durch aktive wirtschaftliche Verflechtung abge-sichert werden müsste.“ ³⁵ In der Realität des Kalten Krieges fand dies aber nur innerhalb der einzelnen Blöcke statt.

Mit dem Ende des Kalten Krieges „wurde die weltweite Interdependenz nicht nur in ökonomischer Hinsicht verstärkt und beschleunigt“ ³⁶ . Es kam zur Einbindung der Länder des ehemaligen Ostblocks in die internationale Arbeitsteilung, wodurch auch neue Exportmärkte entstanden. ³⁷ Auch der weltweite Informationsaustausch nahm - vor allem durch das Internetimmer rasender zu. Mit dem Wegfallen der beiden Blöcke entstanden auch neue Aufgaben für die internationalen Organisationen. Außerdem blieb nur noch eine Weltmacht übrig - die USA - deren Einfluss in vielen Institutionen zu spüren ist. 1995 ging aus dem GATT die Welt-handelsorganisation hervor.

²⁹ Vgl. Müller/Wallacher „Entwicklungsgerechte Weltwirtschaft“; S. 24 f.; vgl. auch Dt. BT Schlussbericht; S.

49

³⁰ Bundestag „Globalisierung Weltwirtschaft“; S. 49

³¹ Vgl. Ibid.

³² Müller/Wallacher „Entwicklungsgerechte Weltwirtschaft“; S. 25

³³ Ibid.

³⁴ Bundestag „Globalisierung Weltwirtschaft“; S. 50

³⁵ Ibid.

³⁶ Müller/Wallacher „Entwicklungsgerechte Weltwirtschaft“; S. 25

³⁷ vgl. Ibid.

- 15 - 1.4Die Prinzipien der Globalisierung: Freihandel und Neoliberalismus

In diesem Kapitel sollen die Prinzipien, die die Globalisierung bestimmen oder lange Zeit bestimmt haben erläutert werden. Es soll hierbei der Fokus auf den Neoliberalismus und den Freihandel gelegt werden. Auch wenn sich momentan einiges im Umschwung befindet und in einigen Bereichen ein Wandel vollzogen wird, sind das die Grundsätze, die die Globalisierung nach wie vor gestalten.

Die Prinzipien, die den Weltmarkt bestimmen, beruhen auf der neoliberalen Theorie von freiem Handel. Sie lauten Liberalisierung und Deregulierung des Marktes, d.h. Abbau von Handelsschranken und interventionistischen Maßnahmen des Staates in das marktwirtschaftliche Geschehen. Das Fundament bildet der Glaube, dass ein freier Markt und die Orientierung am Weltmarkt Wirtschaftswachstum für die beteiligten Staaten und somit Wohlstand für deren Bürger mit sich bringt.

Nach der neoliberalen These bietet die Globalisierung somit eine große Chance für die Entwicklungsländer. Aram Ziai erläutert den Prozess, der sich laut den Neoliberalisten vollzieht: „Die Öffnung des eigenen Marktes und die Zurücknahme staatlicher Interventionen (Deregulierung) bewirkt erstens eine effizientere Leistung der Akteure (die erhöhte Konkurrenz bewirkt bessere Qualität, niedrigere Preise und mehr Innovation) und zieht zweitens ausländische Firmen an, die über Investitionen für Wirtschaftswachstum, Technologietransfers und Arbeitsplätze sorgen. Die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen, also die Öffnung eines bislang monopolistischen Bereiches für die nationale und internationale Konkurrenz, verbindet beide positiven Effekte. Der Freihandel auf dem Weltmarkt bietet weiterhin große Exportmöglichkeiten, falls man sich auf die Produkte spezialisiert, die im betreffenden Land besonders günstig hergestellt werden können.“ 38

Diese Prinzipien sind keine neuen Erscheinungen, sie beruhen auf der klassischen Theorie des Freihandels von Adam Smith und David Ricardo. Adam Smith spricht von der „unsichtbaren Hand d. Marktes“. Der Mechanismus eines freien Marktes wirkt demnach so, „daß wenn alle Beteiligten ihr eigenes ökonomisches Interesse verfolgen, die Produktion auf die effizienteste Weise organisiert wird.“ ³⁹ Es kommt also zu einer Selbstregulierung durch freien Wettbewerb. Die Ausweitung des Handels führt zu einer erhöhten internationalen Arbeitsteilung, was wiederum die Produktivität steigert und letztendlich zu Wohlstand führt. David Ricardo

³⁸ Ziai „Globalisierung als Chance“; S. 35

- 16 - ergänztediese Theorie durch das Prinzip der „komparativen Kostenvorteile“. Das heißt, wenn sich bei dem Handel zwischen zwei Ländern jedes auf die Produktion der Güter spezialisiert, die es am günstigsten produzieren kann, profitieren beide davon. Dies gilt selbst dann, wenn die Güter nicht günstiger als die des Handelspartners hergestellt werden können. Die besten Produktionsbedingungen schaffen den komparativen Kostenvorteil. 40

Aram Ziai erklärt diese klassische Handelstheorie als veraltet. Seiner Meinung nach geht Smith von einem perfekten Wettbewerb aus, in dem eine Vielzahl von Anbietern einer Vielzahl von Abnehmern gegenübersteht, wobei alle über die Preise informiert sind und keiner die Situation beeinflussen kann. Die Realität sehe aber anders aus, da „einzelne Sektoren der Weltwirtschaft heutzutage überwiegend in der Hand von einigen wenigen Großkonzernen sind, die den Markt unter Kontrolle haben“ ⁴¹ und somit ihre Sonderinteressen durchsetzen können. Klaus Werner und Hans Weiss belegen dies mit Fakten: So kontrollieren die 500 größten Konzerne der Erde 70 Prozent des globalen Handels, setzen ein Viertel des Welt-Bruttosozialprodukts um, beschäftigen aber nur 0,05 Prozent der Weltbevölkerung. ⁴² Das Prinzip von Ricardo beruht außerdem auf der Immobilität der Faktoren Arbeit und Kapital. Er geht davon aus, dass investitionsbereite Unternehmer eher eine niedrigere Profitrate in Kauf nehmen, anstatt ihren Reichtum in fremden Ländern anzulegen. Dass dieses in der Realität immer weniger der Fall ist, verdeutlichen die Abwanderungen von Unternehmen, die Auslagerung von Produktionsbereichen oder Kapitalanlagen in andere Länder. Ziai macht auch auf die sogenannte „holländische Krankheit“ aufmerksam: Die Ausstattung mit Rohstoff-vorkommen behindert die Industrialisierung, wenn die Spezialisierungsregel angewendet wird. ⁴³ Wie bereits in Kapitel I - 1.3 erwähnt wurde, hat die weltweite Arbeitsteilung, in der die Entwicklungsländer vor allem als Rohstofflieferanten dienten und immer noch dienen, deren eigene (industrielle) Entwicklung verhindert. Ein Problem bei dieser Arbeitsteilung sieht auch Augustin: Ein Land, das unter Kapitalmangel leidet, aber natürliche Bodenschätze besitzt, würde sich auf den Export dieser beschränken und einen Ausbau einer `modernen Exportindustrie´ somit verhindern. 44

³⁹ Aram Ziai „Globaliserung als Chance für Entwicklungsländer? - Ein Einstieg in die Problematik der Entwick-

lung in der Weltgesellschaft“; S. 38

⁴⁰ Vgl. Ziai „Globalisierung als Chance“; S. 38; Das Prinzip des komparativen Kostenvorteils wurde später von

Heckscher/Ohlin erweitert, die noch zwischen arbeits- und kapitalintensiven Warengruppen unterscheiden.

⁴¹ Ibid.

⁴² Werner/Weiss „Schwarzbuch Markenfirmen“; S. 15

⁴³ Vgl. Ziai „Globalisierung als Chance“; S. 39

⁴⁴ Vgl. Augustin, Ulrike „Privatisierung in Tansania“; Hamburger Beiträge zur Afrika-Kunde 56; Institut für

Afrika-Kunde im Verbund der Stiftung Deutsches Übersee-Institut; Hamburg 1998; S. 212

- 17 - AuchJean Ziegler kritisiert die Theorie von Smith und Ricardo, deren Rezept des trickle down effects ⁴⁵ , davon ausgeht, dass es „eine objektive Grenze der Akkumulation von Reich-tümern“ ⁴⁶ gibt, d.h. dass ab einer bestimmten Höhe des Reichtums die Reichen keine weiteren Reichtümer anhäufen, sondern sie verteilen. ⁴⁷ Dass dies in der Realität nicht der Fall ist, bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung.

George Soros sieht den Fehler des Marktfundamentalismus darin, dass dieser aus der Tatsache heraus, dass staatliche Interventionen in die Wirtschaft auch immer negative Auswirkungen haben, ableitet, dass das Gegenteil (freie Märkte) richtig sein muss. ⁴⁸ Dazwischen scheint es nichts zu geben. Soros hält Marktfundamentalismus für falsch, da dieser Unsicherheiten und kollektive Bedürfnisse ignoriert. ⁴⁹ Dies fasst der US-Ökonom Paul A. Samuelson, der eher aus der neoliberalen Richtung kommt, treffend mit dem Satz zusammen: „Der Markt hat kein Herz, der Markt hat kein Gehirn. Er tut, was er tut.“ ⁵⁰ Beide sehen zwar keine Alternative zum Kapitalismus, sind aber davon überzeugt, dass dieser reguliert werden muss. Samuelson formuliert dies kurz und knapp: „Der Kapitalismus benötigt Spielregeln. Er braucht ein verlässliches Rechtssystem.“ 51

Aram Ziai kritisiert auch das heutige Verhältnis zwischen Wirtschaft und Gesellschaft in der Globalisierung. Er spricht von einem „Primat der Wirtschaft“ und erläutert dies: „Günstige ökonomische Bedingungen für die privaten Akteure genießen heute in der Regel Vorrang vor sämtlichen anderen gesellschaftlichen Zielen.“ ⁵² In diesem Zusammenhang weist Ziai auch auf die negativen Folgen des Standortwettbewerbes hin. Dieser führt dazu, dass die Standorte ständig höhere Anreize schaffen müssen, aber kaum Bedingungen stellen können. ⁵³ Die Bedürfnisse der Bevölkerung werden dabei vernachlässigt, was zum Beispiel zu schlechteren Bedingungen für die Arbeitnehmer führt, um die Kosten für die Unternehmen möglichst gering zu halten. Die Ursache für den sogenannten „Raubtierkapitalismus“ führt Ziai vor allem auf das Finanzsystem zurück. Durch die Globalisierung sei der Druck auf die Unternehmen „rücksichtslose Profitmaximierung zu betreiben“ ⁵⁴ immens gestiegen. „Auch George Soros meint: „Das Bemühen, attraktive Bedingungen für das Kapital zu schaffen, rangiert vor

⁴⁵ Die Idee des trickle down effects beruht auf Adam Smith, der Begriff stammt allerdings aus neuerer Zeit.

⁴⁶ Ziegler, Jean „Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher“; C. Bertelsmann Verlag; Mün-

chen 2003; S. 72

⁴⁷ Ibid.

⁴⁸ Vgl. Soros „Krise des globalen Kapitalismus“; S. 170

⁴⁹ taz „das taz-gespräch: George Soros über Kapitalismus, war on terror, und den Nahen Osten“; 20.11.2006; S. 4

⁵⁰ Gespräch mit Paul A. Samuelson; in: Spiegel special „Globalisierung - Die Neue Welt“, Nr. 7/2005; S. 151

⁵¹ Ibid.; S. 153; vgl. auch: taz „das taz-gespräch: George Soros“; S. 4

⁵² Ziai „Globalisierung als Chance“; S. 74

⁵³ Vgl. Ibid.; S. 83

⁵⁴ Ziai „Globalisierung als Chance“; S. 85

- 18 - allenanderen gesellschaftlichen Zielsetzungen“ ⁵⁵ durch die Konkurrenzsituation zwischen den Ländern.

Auch wenn die Theorie des Freihandels vielleicht nicht grundsätzlich falsch ist, so ist sie doch, wie so viele Theorien, nicht eins zu eins auf die Praxis anwendbar. In der realen Welt sind die Bedingungen für das Funktionieren des freien Marktes, von denen die Theoretiker ausgehen, nicht vorhanden. Die Handelspartner agieren unter verschiedenen Voraussetzungen: Während große transnationale Konzerne Einfluss auf den Weltmarkt nehmen können, muss sich der kleine Bauernbetrieb in Afrika den Rahmenbedingungen fügen. Er kann nicht frei danach handeln, was für ihn das Beste wäre, seine Möglichkeiten sind stark begrenzt. Der Weltmarkt wird bestimmt von den Eigeninteressen verschiedener Personen oder Unternehmen. Außerdem halten sich nicht alle an die liberalen Grundsätze: während den einen (den Entwicklungsländern) gesagt wird, sie müssten ihre Märkte öffnen und deregulieren, subventionieren die anderen (die Industrieländer) selbst Produkte, um sie auf dem Weltmarkt billiger zu machen (v.a. im Agrarsektor) oder greifen in Krisenzeiten zu protektionistischen Maßnahmen. Warum verordnen nun genau diese Länder, den sich in einer Dauerkrise befindenden Entwicklungsländern den freien Markt als Ausweg?

Zwar wird die neoliberale Theorie von der Selbstregulierung des Marktes und dem trickle down effect von vielen Ökonomen mittlerweile als widerlegt angesehen, in der Praxis ändern sich die Dinge aber eher langsam. Auch wenn Institutionen wie die Weltbank und der IWF ihre Ansichten in manchen Bereichen geändert haben und sich reformieren, bedeutet dies keine generelle Abkehr vom freien Handel, zu viele maßgeblich beteiligte Akteure profitieren von ihm.

⁵⁵ George Soros, „Die Krise des globalen Kapitalismus“; S. 139

- 19 - 2.Die Akteure - WTO, Internationale Finanzinstitutionen, transnationale Unternehmen

Nachdem nun die Prinzipien betrachtet wurden, nach denen die neue Weltordnung auf ökonomischer Ebene maßgeblich funktioniert, stellt sich nun die Frage, wer sind die Verant-wortlichen? Wie bereits oben erwähnt, gründete man seit dem Zweiten Weltkrieg mehrere supranationale Organisationen und Institutionen, die in unserer heutigen Zeit zum Teil eine wichtige Bedeutung für das politische und wirtschaftliche Geschehen im transnationalen Raum haben. Auf politischer Ebene ist die wichtigste Organisation die UNO. Diese hat aber auch nach dem Zusammenbruch der Blöcke nicht die Bedeutung erlangt, die ihr vielleicht zustünde. Weitere Organisationen sind die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die sich weltweit für menschliche Arbeitsbedingungen einsetzt oder auch die Weltgesundheitsorganisation WHO, die sich für bessere Gesundheitsversorgung in den Entwicklungsländern engagiert.

Einen weitaus größeren Einfluss auf die globale Welt - vor allem auf ökonomischer Ebenehaben aber die Welthandelsorganisation (WTO), die Internationalen Finanzinstitutionen (IFI) sowie transnationale Unternehmen (TNC). Da sich diese Arbeit vorrangig mit der ökonomischen Globalisierung befasst, sollen diese genauer betrachtet werden.

2.1 Die Welthandelsorganisation WTO

Die Welthandelsorganisation WTO ging 1995 aus dem GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) hervor. Gefordert wurde eine solche Handelsorganisation bereits in Bretton Woods, um eine neue Weltwirtschaftkrise zu verhindern. Bis zur Gründung der Organisation vergingen aber fünfzig Jahre, bis dahin sorgte das GATT für einen drastischen Abbau der Zölle. Ziel der Organisation ist ein möglichst freier internationaler Warenverkehr und die Reduzierung von Handelsschranken ⁵⁶ sowie „die Festlegung von Regeln für einen fairen Welthandel.“ ⁵⁷ Wobei zu erwähnen ist, dass die WTO diese nicht selbst festlegt, sondern nur „ein Forum für Verhandlungen über handelspolitische Fragen“ ⁵⁸ bildet. Anfangs waren nur 20

⁵⁶ Vgl. Werner/Weiss „Schwarzbuch Markenfirmen“; S. 31

⁵⁷ Jäger, Uli „Pocket global - Globalisierung in Stichworten“; Bundeszentrale für politische Bildung; München

2004; S. 139

⁵⁸ Stiglitz, Joseph „Die Schatten der Globalisierung“; Siedler Verlag, Berlin 2002; S. 31

- 20 - Prozentdes Welthandels in das GATT einbezogen, heute sind es über 90 Prozent, die unter die Regularien der WTO fallen. 59

Die WTO hat mittlerweile 150 Mitglieder. Theoretisch hat jedes Mitgliedsland eine Stimme, allerdings besitzen 29 ärmere Länder keine permanente Vertretung am WTO-Sitz in Genf und jede abwesende Stimme bei den Sitzungen wird als Ja-Stimme gezählt. ⁶⁰ Des Weiteren werden selbst bei wichtigen Treffen nicht immer alle Länder eingeladen, viele können sich die Anwesenheit auch nicht leisten, die USA und die EU sind aber immer präsent. Oftmals werden die Stimmen der Entwicklungsländer auch „mit Kreditzusagen erkauft, die meist an weitreichende Liberalisierungsschritte gebunden sind.“ 61

Die Mitgliedsländer haben sich zur Erreichung der Ziele Regeln auferlegt. Die Organisation ist zwar nicht befugt diese durchzusetzen, sie kann aber Handelssanktionen ihrer Mitglieder genehmigen. Das benachteiligt natürlich die ärmeren Länder, da diese über kein bedeutendes Drohpotential verfügen und somit auf das Wohlwollen der reicheren und mächtigeren Länder angewiesen sind. Die Details der Regelungen werden unter vollkommenem Ausschluss der Öffentlichkeit von Beamten in Genf ausgearbeitet. Erst am Ende der Verhandlungen haben die Parlamente der einzelnen Länder die Möglichkeit ein umfangreiches Gesamtpaket zu ratifizieren. 62

Zentrale Pfeiler sind neben dem GATT das GATS (Allgemeines Dienstleistungsabkommen) und das Handelsabkommen zum Schutz geistigen Eigentums TRIPS.

Das GATS soll Dienstleistungen liberalisieren. Darunter fallen auch öffentliche Dienste. Die Unterzeichnerländer können somit gezwungen werden, „Bereiche wie Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Trinkwasser, öffentlicher Verkehr, Post, Energieversorgung“ ⁶³ , etc. zu liberalisieren und an private Konzerne zu verkaufen. Diese Abkommen nicht zu unterzeichnen würde Handelsnachteile und den Verlust internationaler Finanzhilfen mit sich bringen. Das Abkommen trat mit Gründung der WTO in Kraft, aber die Details werden noch verhandelt. Einige der Geheimpapiere wurden kritischen Organisationen zugespielt, in diesen war zu lesen, dass die EU von 72 Ländern die Liberalisierung der Wasserversorgung fordert. ⁶⁴ Privatisierungen wieder rückgängig zu machen, ist durch das GATS nahezu unmöglich, da das Land „den Konzernen sonst gleich profitable Bereiche anbieten oder hohe Strafzölle an

⁵⁹ Vgl. Müller „Campus Einführungen - Globalisierung“; S. 88

⁶⁰ Vgl. Werner/Weiss „Schwarzbuch Markenfirmen“; S. 249

⁶¹ Ibid.

⁶² Vgl. Ibid.; S. 251

⁶³ Ibid.; S. 250

⁶⁴ Vgl. Ibid.

- 21 - dieWTO zahlen“ ⁶⁵ müsste. Außerdem werden viele öffentliche Regulierungen als Handels-hindernis gesehen, wie z.B. Maßnahmen „im Bereich des Umweltschutzes, bei sozialen Standards oder bei Qualitätskriterien“ ⁶⁶ . Diese werden dann einem „Notwendigkeitstest“ unterzogen und der Staat kann gezwungen werden, sie rückgängig zu machen. Das Abkommen über handelsbezogene Aspekte geistiger Eigentumsrechte (TRIPS) trat eben-falls 1995 in Kraft. Es regelt verschiedene Instrumente zum Schutz geistigen Eigentums, wie z.B. Urheberrechte, Marken oder Patente. Wichtige Arbeitsgespräche zu diesem Abkommen fanden allerdings unter Ausschluss der Entwicklungsländer statt. ⁶⁷ Gerade für diese stellt das Abkommen aber ein großes Problem dar, da ihnen damit die Möglichkeit genommen wird, neue Techniken kostengünstiger nachzuahmen. Vor allem bei Medikamenten führt das zu einem ernsthaften Problem, wie die Diskussionen in den vergangenen Jahren gezeigt haben, z.B. um Medikamente für HIV-Positive. Die Länder haben nicht die finanziellen Mittel, um für die Masse an Infizierten teure westliche Medikamente einzukaufen. Nimmt man ihnen die Möglichkeit, diese günstiger selbst zu produzieren, überlässt man die Kranken ihrem Schick-sal. Ähnlich verhält sich das Problem bei Agrarprodukten: „Patente auf Pflanzen und Saatgut verhindern, dass Bäuerinnen und Bauern Samen aus ihrer eigenen Ernte aufbewahren, anbau-en oder weiterzüchten können, wenn sie einmal patentiertes Saatgut verwendet haben. Damit stärken sie die Vormachtstellung multinationaler Agrochemie-Konzerne wie Monsanto oder Bayer, die zunehmend den Agrarmarkt monopolisieren.“ 68

Wie man an dem Scheitern der Weltwirtschaftsgipfel in den letzten Jahren erkennen kann, besteht über die Form der Gestaltung des Weltmarktes keine einstimmige Meinung. Viele Entwicklungsländer fühlen sich übergangen, da sie der Ansicht sind, die Industrieländer würden die Organisation dominieren und versuchen den schwächeren Ländern Bedingungen aufzudrängen, die nur den Interessen der reichen Länder dienen. So werden oftmals Lockerungen der Handelsschranken gefordert, welche die Industrieländer zum Teil selbst nicht befolgen. Hier herrscht immer noch die oben erläuterte Doktrin des Freihandels vor: Liberalisierung der Märkte bringt Wohlstand für alle. Dass dies aber nicht immer richtig ist und erst recht nicht, wenn es nur von einer Seite gefordert wird, kann man vor allem an der Kritik aus den Reihen der Entwicklungsländer sehen. Ein wichtiges Streitthema sind dabei die staatlichen Subventionen für Agrarprodukte in den Industrieländern sowie die nach wie vor

⁶⁵ Ibid.; S, 251

⁶⁶ Ibid.

⁶⁷ Vgl. Ibid.; S. 252

⁶⁸ Ibid.; S. 253

- 22 - hohenZölle in diesem Bereich. Dadurch wird es den Entwicklungsländern erschwert, ihre landwirtschaftlichen Produkte auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu machen und in westliche Länder zu exportieren. Diese Güter gehören aber in vielen ärmeren Ländern zu den Hauptdevisenbringern. Darin sieht auch Joseph Stiglitz, ehemaliger Chefökonom der Weltbank und Nobelpreisträger für Wirtschaft, ein Problem: Die westlichen Länder haben die ärmeren dazu gedrängt „Handelshemmnisse abzubauen, während sie gleichzeitig ihre eigenen Handelsschranken beibehalten, so dass die Entwicklungsländer ihre Agrarprodukte nicht in die Industrieländer ausführen können und so um dringend benötigte Exporteinnahmen ge-bracht werden.“ ⁶⁹ Die Agrarsubventionen sind in den letzten Jahren sogar wieder ange-stiegen. Im Jahr 2001 subventionierte Europa diese mit knapp über 80 Milliarden Dollar, 2004 waren es über 130 Milliarden Dollar. In den USA ist die Entwicklung nicht ganz so stark. Im Ver-gleich zu 2001 sind sie sogar von 50 Milliarden auf 40 Milliarden 2004 gesunken. 70

2.2 Die Internationalen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank

Der IWF und die Weltbank sind formal Sonderorganisationen der UNO. Sie wurden 1945 bei der internationalen Finanz- und Währungskonferenz in Bretton Woods gegründet. Zusammen fördern sie „den Welthandel, arbeiten auf eine Stabilisierung der Wechselkurse hin und unterstützen die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Währungspolitik.“ ⁷¹ Außerdem überwachen sie die internationale Geldpolitik und gewähren technische Hilfe, wenn diese erforderlich ist.

Der Internationale Währungsfond hat 185 Mitglieder und seinen Sitz in Washington. Anders als bei den meisten anderen Organen der UNO, zählt hier nicht das Prinzip „Ein Land - Eine Stimme“, sondern eine Quotenregelung, die großteils abhängig ist von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem jeweiligen Kapitalanteil des Landes ⁷² : „Die EU-Mitgliedstaaten verfügen insgesamt über 31,89 Prozent der Stimmen, der Anteil der Euro-Länder liegt bei 22,91 Prozent. Die einflussreichsten Mitgliedstaaten sind die USA mit 17,08 Prozent der

⁶⁹ Stiglitz „Schatten der Globalisierung“, S. 21

⁷⁰ Vgl. Le Monde diplomatique: Alain Gresh, Jean Radvanyi, Philippe Rekacewicz, Catherine Samary, Domi-

nique Vidal (Hrsg.) „Atlas der Globalisierung - Die neuen Daten und Fakten zur Lage der Welt“; „Le Monde

diplomatique“/taz Verlags- und Vertriebs GmbH; Berlin 2006; S. 101

⁷¹ Chiari, Dr. Bernhard „Internationaler Währungsfonds“; in: Bernhard Chiari/ Dieter H. Kollmer (Hrsg.) „Weg-

weiser zur Geschichte - Demokratische Republik Kongo“ (i. A. des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes);

Verlag Ferdinand Schöningh GmbH & Co. KG; Paderborn, 2006; S. 169

⁷² Vgl. Stiglitz „Schatten der Globalisierung“, S. 27

- 23 - Stimmen,gefolgt von Japan (6,13 Prozent), Deutschland (5,99 Prozent), Frankreich (4,95 Prozent) und Großbritannien (4,95 Prozent).“ ⁷³ Die USA und die EU-Länder haben sogar die Möglichkeit bei wichtigen Entscheidungen Beschlüsse zu blockieren („Sperrminorität“). ⁷⁴ Die Hauptaufgabe des IWF ist es „die Stabilität der Weltwirtschaft zu gewährleisten“ ⁷⁵ . Der Auslöser für den Wunsch nach einer solchen Situation war - wie oben bereits erwähnt wurde -die Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren. Er sollte auf Länder, „die keinen ange-messenen Beitrag zur Aufrechterhaltung der globalen Gesamtnachfrage leisteten und so ihre Volkswirtschaft in eine Rezession trudeln ließen“ ⁷⁶ , Druck ausüben ihre Wirtschaft wieder in den Griff zu bekommen. Falls ein Land dies nicht auf eigene Faust bewerkstelligen konnte, sollte er in Form von Krediten für die Liquidität des Landes sorgen. Stiglitz erläutert, wie sich der IWF und seine Überzeugungen seit damals verändert haben. Anfangs war er geprägt von der Erkenntnis, dass Märkte nicht immer störungsfrei ablaufen, heute setzt er auf den freien Markt als Allheilmittel: „Und während der IWF ursprünglich davon ausging, man müsse Länder durch internationalen Druck zu einer expansiveren Wirtschaftspolitik drängen, stellt er heute in der Regel nur Mittel bereit, wenn sich Länder zu einer kontraktiven Wirtschafts-politik verpflichten. Keynes würde sich im Grab umdrehen, könnte er sehen, was aus seinem Kind geworden ist.“ ⁷⁷ Das Land muss allerdings um die Hilfe bitten und ihm werden einige Konditionen - vor allem Spar- und Liberalisierungsmaßnahmen - auferlegt, damit ihm Kredite gewährt werden.

Die Weltbank wurde ebenfalls 1945 in Bretton Woods ins Leben gerufen und ist auch eine Sonderorganisation der UNO. Sie hat mittlerweile 185 Mitglieder. ⁷⁸ Ihr einstiger Name „Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ lässt ihren ursprünglichen Auftrag erkennen, die Finanzierung des europäischen Wiederaufbaus. Heute hat sie sich der Armutsbekämpfung vor allem in Asien, Afrika und Lateinamerika verschrieben. Ihre Hauptaufgaben bestehen darin, Kriterien zu entwickeln, „nach denen Entwicklungsländern Kredite zugebilligt werden“ ⁷⁹ und über die Kreditvergabe zu entscheiden. Das Stimmrecht ist nach Höhe der Anteile gewichtet und dadurch natürlich vor allem in der Hand der reichen Länder, an der Spitze die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Japan. Sie ist der größte Geldgeber der Entwicklungsländer.

⁷³ Chiari „Internationaler Währungsfonds“; S. 169

⁷⁴ Vgl. Jäger „pocket global“; S. 71

⁷⁵ J. Stiglitz, „Schatten der Globalisierung“, S. 25

⁷⁶ Ibid., S. 26

⁷⁷ Ibid., S. 27

⁷⁸ Vgl. Weltbank; http://go.worldbank.org/3QTZP1GNHO [27.05.2007]

- 24 - Diegrößte Veränderung der Finanzinstitutionen fand in den achtziger Jahren statt, „als Ronald Reagan und Margaret Thatcher in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien die Ideologie der freien Marktwirtschaft predigten.“ ⁸⁰ In derselben Zeit kam es zu einer immer stärkeren Verflechtung von IWF und Weltbank. Die Weltbank begann eine umfassende Un-terstützung in Form der Bereitstellung sogenannter Strukturanpassungskredite, der IWF ent-wickelte die Auflagen für die Schuldnerländer. 81

Somit kam es in den Entwicklungsländern immer häufiger zur Einführung von Strukturanpassungsprogammen, deren Ziel die Liberalisierung der Wirtschaft ist. Sie setzen auf die oben erläuterte neoliberale Theorie. Die Eingliederung in den Welthandel würde das Wachstum fördern und dieses würde durch den trickle down effect auch die Armut beseitigen. Den Ländern werden auch Sparmaßnahmen auferlegt, um ihren Haushalt zu konsolidieren. Dies sind meist Einsparungen im öffentlichen Sektor, also oft in sozialen Bereichen, die die Bevölkerung direkt treffen. Aufgrund dieser Spar- und Liberalisierungsmaßnahmen ist der IWF in die Kritik geraten. Seine Aufgabe scheint vor allem darin zu bestehen, das Schuldnerland gegenüber den Gläubigern zahlungsfähig zu machen. Auch Stiglitz sieht darin das Problem und prangert die `Standardlösungen´ an, die der IWF verordnet: „Nirgends sah ich Prognosen darüber, wie sich diese IWF-Programme auf die Armut auswirken sollten. Nirgends entdeckte ich fundierte Diskussionen und Analysen der Folgen alternativer Politikansätze. Es gab ein einziges Rezept. Alternative Meinungen waren unerwünscht.“ 82

Dazu muss erwähnt werden, dass man sich in den letzten Jahren von den SAPs etwas gelöst hat und mit der Poverty Reduction and Growth Facility (PRGF) den Fokus mehr auf die Bekämpfung der Armut legt. Dafür soll das betreffende Land selbst sogenannte Poverty Reduction Strategy Papers entwickeln, in denen die Vorgehensweise bei der Armutsbekämpfung erläutert wird. Allerdings stehen auch im Zentrum dieser immer noch die Liberalisierung und das Wirtschaftswachstum. An den ökonomischen Maßnahmen hat sich somit nicht viel geändert.

⁷⁹ Jäger „pocket global“; S. 131

⁸⁰ Stiglitz, „Schatten der Globalisierung“, S. 27

⁸¹ Vgl. Ibid.; S. 28 f.

⁸² Ibid.; S. 12

- 25 - 2.3Transnationale Unternehmen

Eingangs wurde bereits erläutert, dass sich die Politik immer mehr aus der globalisierten Wirtschaft zurückzieht. Der Nationalstaat verliert an Bedeutung. Im Gegensatz dazu wird die Macht der Unternehmen immer größer, wie auch die Abkommen der WTO zeigen. Die Konzerne sind sogar an den Entscheidungsfindungen der WTO beteiligt, da sie sich mit den entsprechenden Ländern kurzschließen. Die Liberalisierungsforderungen von den genannten Organsisationen führen dazu, dass die Konzerne einfacher global agieren können und weniger in ihrem Handeln durch die Staaten gezügelt werden. Wenn ihnen die Steuern, Arbeitskräfte oder sonstige Produktionskosten in einem Land zu hoch sind, werden die Betriebe in sogenannte Billiglohn-Länder verlagert. Hier sind auch meistens die Abgaben - aufgrund fehlender oder geringer Staatlichkeit - günstiger oder auch gar nicht vorhanden. Allerdings sind die Arbeitskräfte in diesen Ländern nicht ohne Grund so billig - sie werden ausgebeutet. Die Löhne für Fabrik- und Plantagenarbeiter liegen häufig unter dem üblichen Mindestlohn und selbst dieser ist meist zu gering angesetzt. ⁸³ Die Arbeitsbedingungen sind zum Teil extrem unmenschlich: keine geregelten Arbeitszeiten, keine Gewerkschaften, Kinderarbeit, etc. Schätzungsweise produzieren rund 12 Millionen Kinder unter vierzehn Jahren für den Weltmarkt. ⁸⁴ Auch fehlende Umweltstandards sorgen für günstigere Produktionsbedingungen, was durch die GATS verstärkt wird.

Ab den siebziger Jahren wurden Menschenrechts- und Umweltorganisationen verstärkt aufmerksam auf die Machenschaften der Unternehmen in den ärmeren Teilen der Erde. Seit dem kommt es häufiger zu Boykottaufrufen oder ähnlichem gegen einzelne Konzerne. Das schlechte Bild in der Öffentlichkeit versuchen diese wieder gerade zu biegen: „Mittlerweile veröffentlichen fast alle großen Unternehmen regelmäßig dicke Umwelt- und Sozialberichte. Sie beschäftigen Menschenrechtsbeauftragte und haben sogenannte Codes of Conduct etabliert, Verhaltensnormen, mit denen sich die Konzerne mehr oder weniger strenge Regeln zur Beachtung ökologischer und sozialer Prinzipien auferlegen.“ ⁸⁵ Der „Stakeholder Value“ wird zur neuen Prämisse.

Auch der unter dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan im Jahr 2000 ins Leben gerufene Global Compact ruft die Unternehmen nur zur freiwilligen Selbstverpflichtung auf. Die Grundsätze, die sich gegen die Verletzung der Menschenrechte, Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Diskriminierung und für die Wahrung der Vereinigungs- und Tariffreiheit und der

⁸³ Vgl. Werner/Weiss „Schwarzbuch Markenfirmen“; S. 41

⁸⁴ Vgl. Ibid.; S. 25

- 26 - Umweltaussprechen, können bei einem Vergehen gegen diese von der UNO nicht sanktio-niert werden. ⁸⁶ Anfang 2007 hatten 3800 Teilnehmer den Global Compact unterzeichnet, knapp über 2900 davon waren Wirtschaftsunternehmen aus 100 Ländern. ⁸⁷ Die Unterzeichner haben lediglich die Verpflichtung regelmäßig über ihre Bemühungen zu berichten. Die Konzerne haben in vielen Ländern die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen. Viele Entwicklungsländer, wie Angola, Indonesien, Nigeria und auch der Kongo (s. Kap. II - 2) sind reich an Rohstoffen und trotzdem muss ihre Bevölkerung Hunger leiden. „Den meisten Ent-wicklungsländern fehlt es an Technologien und Möglichkeiten zur Gewinnung und Vermark-tung ihrer Ressourcen.“ ⁸⁸ Wenn die Konzerne in diesen Ländern wirklich investieren würden, wäre das durchaus sinnvoll. Aber unter „dem Druck der internationalen Finanzinstitute dürfen die hochverschuldeten Staaten nur lächerliche Steuerbeträge auf die schwindelerregenden Exportgewinne“ ⁸⁹ erheben. Häufig werden auch Schmiergelder gezahlt, um den Regierungen vor Ort günstige Produktionsbedingungen abzuringen.

Solange sich an dieser Situation nichts ändert, d.h. die Transnationalen Konzerne (TNC) nicht verantwortlicher mit ihrer Macht umgehen und den Profit nicht über die Menschenrechte oder Umwelt stellen, wird sich in einer globalisierten Welt - die von einer neoliberalen Doktrin geleitet wird - an den bisherigen Ungleichheiten kaum etwas ändern können.

3. Die Auswirkungen auf Entwicklungsländer

Die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer sind sehr unterschiedlich. Während einige ehemalige Entwicklungsländer im Zuge - oder sollte man sagen trotz - der Globalisierung wirtschaftliche Erfolge verzeichnen und sich zu Schwellenländern entwickeln konnten, haben andere weiterhin kaum Anteil an der Weltwirtschaft und leben nach wie vor in Armut. Klaus Müller ist der Meinung, dass die Bereitschaft zur Globalisierung die Welt in verschiedene Lager unterteilt, „in die reichen Länder, in eine Gruppe von 24 neuen Globalisierern, in der drei Milliarden Menschen leben, und in den nicht globalisierten Rest der Welt mit zwei Milliarden Bewohnern.“ ⁹⁰ Zu der zweiten Gruppe zählt er zum Beispiel Asien, zur

⁸⁵ Ibid.; S. 20

⁸⁶ Vgl. Wolf, Klaus Dieter; „Die UNO - Geschichte, Aufgaben, Perspektiven“; Verlag C. H. Beck oHG;

München 2005; S. 103

⁸⁷ Vgl. United Nations Global Compact;

http://www.unglobalcompact.org/ParticipantsAndStakeholders/index.html [Stand: 11. Januar 2007]

⁸⁸ Werner/Weiss „Schwarzbuch Markenfirmen“; S. 42 f.

⁸⁹ Ibid.; S. 43

⁹⁰ Müller „Campus Einführungen - Globalisierung“, S. 9