Staatliche und private Ansätze zur Überwindung der aktuellen Finanzkrise

Inhalt

  Inhalt  

1.  Einleitung  3

2.  Die Finanz- und Wirtschaftskrise  7

2.1  Ursachen  7

2.2  Verlauf  10

2.3  Auswirkungen  13

3.  Staatliche Ansätze zur Krisenbewältigung  17

3.1  Nachsorge: Staatliche Konjunkturpakete und Fiskalpolitik  19

3.2  Fürsorge: Staatliche Bankenrettungspakete und Geldpolitik  24

3.3  Vorsorge: Inter , supra- und nationale Reformpolitik  29

4.  Private Ansätze zur Krisenbewältigung  34

4.1  Selbstregulierung: Hilfe zur Selbsthilfe im Bankensektor  34

4.2  Privatisierung: Haftung und Risiko  37

5.  Fazit und Ausblick  42

5.1  Fazit  42

5.2  Ausblick  44

6.  Abkürzungsverzeichnis  46

7.  Abbildungs- und Tabellenverzeichnis  47

8.  Literaturverzeichnis  48

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1. Einleitung

Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hat eine kleine wirtschaftswissenschaftliche Revolution ausgelöst. Nur eine kleine Schar von Ökonomen jenseits des zunehmend formalisierten Wissenschaftsbetriebes hat das Unheil vorausgeahnt, das sich nach der Immobilien- und Kreditmarktkrise 2007 in den Vereinigten Staaten anbahnte. ¹ Die dramatische, weltweite Entwicklung hat hernach zu einer Art neuer Bescheidenheit in einem Fach beigetragen, das sich als neue Königsdisziplin unter den Gesellschaftswissenschaften zu etablieren suchte. Damit ist der vielfach kritisierte wissenschaftliche „Imperialismus“ der Ökonomen vorerst an seine Grenzen gestoßen. Die geringe Prognosekraft der modernen Wirtschaftswissenschaften hat manchen Beobachter erstaunt, zumal sich ganze Forschungsinstitute mithilfe ausgefeilter Prognose- oder Projektionsverfahren (bei langfristigen Prognosen) auf vorausblickende Konjunkturanalysen spezialisiert haben. Hinzu kommt, dass Krisen zu den bevorzugten Untersuchungsgegenständen der Ökonomik zählen. Sie haben - um ein passendes fachsprachliches Bild aufzugreifenfast immer Konjunktur. 2

Krisen stellten plötzliche, kaum vorhersagbare Störungen bzw. Einbrüche des Wirtschaftslebens dar und sind von „normalen“ Konjunkturschwankungen zu unterscheiden. Die ökonomischen Aktivitäten einer Volkswirtschaft oszillieren gewissermaßen natürlich im Rahmen des sogenannten Konjunkturzyklus, der aus einer Aufschwung- (Expansion) und Abschwungphase (Rezession) besteht und deren Wendepunkte jeweils die Hochkonjunktur (Boom) oder die Depression markieren. In der Konjunkturtheorie wird die Krise deshalb immer wieder mit der Phase des konjunkturellen Abschwungs gleichgesetzt.

Vor allem die marxistische Krisentheorie behauptet, „dass die ökonomische Entwicklung des Kapitalismus notwendigerweise durch immer heftigere Konjunkturkrisen und Disproportionen gekennzeichnet sei“. ³ So führe das ungebremste Streben nach Maximalprofit regelmäßig zu Überproduktions- und Absatzkrisen, bei denen die Güter- und

¹ In den USA ist vielleicht der Investment-Banker George Soros zu nennen, der auch als wissenschaftlich ambitioniert gilt; in Deutschland der Fachhochschulprofessor Max Otte. Siehe SOROS 2008; OTTE

2009.

² Vgl. STORBECK, O.: Volkswirtschaftslehre: Das systemische Versagen der Ökonomen, unter: http://www.handelsblatt.com (6.10.2009).

³ Stichwort „Krisentheorie“, unter: http://wirtschaftslexikon.gabler.de (7.9.2009).

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Faktormärkte (Arbeits- und Kapitalmarkt) gewaltsam von einem Überangebot bereinigt würden. Was Karl Marx freilich noch nicht ahnen konnte, waren die Globalisierungstendenzen der Weltwirtschaft, die auch auf den Finanzmärkten zu wechselseitigen Abhängigkeiten und schier undurchschaubaren Verflechtungen geführt haben. Lokomotiv-und Multiplikatoreneffekte transportieren die Krisenerscheinungen bei Wirtschaftskrisen nicht nur räumlich weiter, sondern bewirken auch eine Überlagerung bzw. Verstärkung derselben.

Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise ist mit ihren noch darzustellenden Eigenheiten wohl eine Krise sui generis, aber sie hat historische Vorläufer. Vor allen Dingen die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre weist erstaunliche Parallelen auf: Wie die aktuelle Krise wurde sie durch das Platzen einer Spekulationsblase ausgelöst. Der New Yorker Börsencrash im Oktober 1929 wiederholte sich im Januar 2008, als panikartige Verkäufe die Aktienkurse auf der gesamten Welt in die Knie zwangen. Abermals ging die Krise von den Vereinigten Staaten aus, wo zahlreiche Investmentfonds und -Banken nach unsoliden Wertpapiergeschäften mit Hypothekenkrediten in Zahlungsschwierigkeiten geraten waren. 4

Die Volkswirtschaftslehre des 20. Jahrhunderts hat versucht, auf die Fragen, warum strukturelle Krisen in scheinbar regelmäßigen Zeitintervallen vorkommen, zu antworten. Der russische Ökonom Nikolai Kondratjew entwickelte eine Theorie langer Zyklen, wonach die kurzfristigen „normalen“ Konjunkturbewegungen von langfristigen Wellen überlagert werden. Diese treten auf, wenn neue Produkte oder Technologien erfunden werden, die „eine ganze Gesellschaft für einen Zeitraum verändern, bis sich ihr Innovationspotential erschöpft hat“. ⁵ Es war kein Zufall, dass der österreichische Ökonom Joseph Alois Schumpeter den empirischen Befund Kondratjews aufgriff und den Begriff der Kondratjew-Zyklen prägte. Seiner Ansicht nach müssen Krisen als „Wendepunkte der wirtschaftlichen Entwicklung“ ⁶ verstanden werden. Neue Unternehmen verdrängen mit neuartigen Organisationsstrukturen oder Produkt- und Verfahrensinnovationen etablierte Unternehmen vom Markt. Der Konkurrenzmechanismus hält somit einen fortlau-

⁴ Vgl. BRAUNBERGER/FEHR 2008, S. 143.

⁵ Leo A. Nefiodow zit. n. http://www.wirtschaftslexikon24.net (8.9.2009).

⁶ SCHUMPETER 1997, S. 332.

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fenden „Prozess der schöpferischen Zerstörung“ ⁷ im Gange, der nach Schumpeter das wichtigste Merkmal kapitalistischer Wirtschaftsweise ist. Entgegen dieser Schumpeterschen Auffassung wird die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise wird von einigen Autoren neuerlich als Krankheitssymptom des Kapitalismus interpretiert. Folgt man ihnen, so waren die Kreditverbriefungen, Derivate, Swap-Geschäfte, Hedgefonds und andere Finanzierungsinstrumente keine Basisinnovationen, sondern Ausfluss einer „entfesselten Marktwirtschaft“, die als „Kasino-Kapitalismus“ gegeißelt wird. ⁸ Es ist jedoch fraglich, ob tatsächlich ein systemisches Versagen der Marktwirtschaft oder der staatlichen Regulierungsbehörden konstatiert werden kann. Vieles deutet darauf hin, dass falsche privatwirtschaftliche und staatliche Anreizstrukturen gesetzt worden sind, die allzumenschlicher Profitgier Vorschub leisteten. Die vorliegende Arbeit möchte hierauf eine befriedigende Antwort geben. Methodisch folgt die Untersuchung einem klassischen Dreischritt: Zunächst werden Ursachen, Verlauf und Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007 nachgezeichnet. Ein weiterer deskriptiver Abschnitt stellt die breit gefächerten Gegenmaßnahmen dar und systematisiert sie nach Möglichkeit. Dabei soll der Fokus bewusst nicht nur auf Deutschland beschränkt bleiben. Die Konjunkturprogramme sowie die sonstigen gesetzgeberischen und privatwirtschaftlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise variieren von Land zu Land ziemlich stark. Ein dritter und letzter Abschnitt resümiert die Untersuchungsergebnisse und wagt einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen. Darf man den Konjunkturbarometern der führenden Wirtschaftsinstitute Glauben schenken, bleibt die wirtschaftliche Situation der Industrieländer auch zwei Jahre nach dem Ausbruch der Krise in den Vereinigten Staaten äußerst prekär. Es ist von einem „konjunkturellen Gleichlauf im Abschwung“ ⁹ die Rede. Quellengrundlage für diese Arbeit bildet die wirtschaftswissenschaftliche Literatur zum Thema Finanz- und Wirtschaftskrise, die seit dem Jahr 2007 verfasst wurde. Ähnlich rasch wie die Krise haben auch die Aufsätze und Diskussionsforen in den Fachzeitschriften expandiert. Mittlerweile sind zahlreiche Monografien mehr oder weniger prominenter Ökonomen in englischer und deutscher Sprache erschienen. ¹⁰ An verschiede-

⁷ SCHUMPETER 1950, S. 138.

⁸ So die reißerischen Buchtitel von SCHÄFER 2009; SINN 2009a.

⁹ KUZIN/HILLEBRAND 2009, S. 622ff.

¹⁰ Vgl. BLOSS 2009; KRUGMAN 2009; SINN 2009a; WELFENS 2009.

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nen betriebswirtschaftlichen Lehrstühlen wurden Diskussionspapiere erarbeitet, die Ursachenanalyse betreiben. ¹¹ Ganze Heerscharen von Wirtschaftsjournalisten, Politikern und Börsengurus haben das Thema für sich entdeckt und den Büchermarkt regelrecht überflutet. ¹² Darüber hinaus haben die Forschungseinrichtungen der Wirtschaft und Banken, die politischen Stiftungen sowie die internationalen Organisationen zeitnah im Internet Analysen publiziert. Als besonders hilfreich erwiesen sich die Veröffentlichungen folgender Institute und Institutionen: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Bundesverband Deutscher Banken, Deutsche Bank Research, Deutsche Bundesbank,

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Friedrich-Ebert-Stiftung, Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv, Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) in München, Internationaler Währungsfonds (IWF), Internationales Institut für Finanzen (IIF), Konrad-Adenauer-Stiftung,

Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Schon aus Gründen der Aktualität sind daneben Zeitungsbeiträge und regierungsamtlichen Informationen aus dem Bundeswirtschafts- (BMWi) und dem Bundesfinanzministerium (BMF) in die vorliegende Arbeit eingeflossen. Internetquellen sind dabei stets in Klammern entweder mit dem Zeitpunkt der In-Netz-Stellung oder der Einsichtnahme zitiert.

¹¹ Vgl. GÄRTNER 2009; PAUL 2008b; RUDOLPH 2009.

¹² Siehe z. B. die populärwissenschaftlichen Darstellungen von BEISE 2009; HANK 2009; SCHÄFER

2009; WÖRL 2009.

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2. Die Finanz- und Wirtschaftskrise

2.1 Ursachen

Die meisten Analytiker neigen dazu, die Ursachenkette der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise in eine längere Periode von geldpolitischen und anreizökonomischen Fehlentwicklungen einzugliedern. Der durchaus umstrittene US-amerikanische Investmentbanker Georg Soros verortet die Krise gar als „culmination of a superboom that has lastet for more than twenty-five years“. ¹³ Wieder andere haben noch längere Zeitabläufe in den Blick genommen, die mit der wohlfahrtsstaatlichen Überexpansion in Europa und der Umsetzung marktliberaler Gegenkonzepte in Großbritannien und den Vereinigten Staaten Ende der 1970er Jahre beginnen. 14

In den Veröffentlichungen über die Finanz- und Wirtschaftskrise dominieren polykausale Erklärungsmodelle, die mit einem ganzen Ursachenbündel aufwarten und auf die Komplexität internationaler Finanzbeziehungen abstellen. Ein eindeutiges Markt- oder Staatsversagen ist nicht zu diagnostizieren. Während aus dem ökonomischen Blickwinkel vor allem falsche Anreizstrukturen für den Kollaps im Finanzsektor verantwortlich sind, fehlen aus juristischer Sicht internationale Regulierungsvorschriften bzw. Regulierungsbehören zur Durchsetzung solcher. Als mögliche Hauptursachen gelten:

1. Fehlanreize in der Geldpolitik maßgeblicher Notenbanken: Insbesondere die Niedrig-Zins-Politik der US-Notenbank, die 1913 als ein teils privatwirtschaftliches, teils staatliches Federal Reserve System (FED) gegründet wurde, ist in die Kritik geraten. Anders als die Europäische Zentralbank ist die amerikanische FED stärker mit der US-Regierung verflochten und mehr dem Wachstumsziel als der Preisstabilität verpflichtet. Unter ihrem langjährigen Vorsitzenden Alan Greenspan (1987 bis 2006) hat sie eine „Politik des leichten Geldes“ verfolgt, um der US-Wirtschaft nach der New-Economy-Krise zur Jahrtausendwende neue Wachstumsimpulse zu geben. Die Expansion der Geldmenge erleichterte die Kreditvergabe und führte zur Absenkung der Vergabestandards. Höhere Liquidität stärkte das Konsumverhalten der Amerikaner und nährte den Wunsch nach Immobilienbesitz. Die steigende Nachfrage führte automatisch zu stei- ¹³ SOROS2008, S. VII.

¹⁴ Vgl. SCHÄFER 2009, S. 39ff.

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genden Immobilienpreisen. Sie waren der Ausgangspunkt für gefährliche Immobilienspekulationen. 15

2. Intransparenz moderner Kapitalmärkte: Diese Intransparenz basiert auf Informationsasymmetrien zwischen Banken und Kunden, aber auch im Interbankengeschäft. Sie schürt die Vertrauensverluste, die maßgeblich zur vielfach diagnostizierten „Kreditklemme“ beigetragen haben. Die Intransparenz geht auf Unzulänglichkeit und die Umgehung bestehender Rechnungslegungsvorschriften zurück, deren Einhaltung nationalstaatlich kaum noch zu überwachen ist. ¹⁶ Folgen sind überkomplexe Finanzmarktprodukte, undurchsichtige Verflechtungen und unkalkulierbare Risikoszenarien.

3. Fehler in der Bankenaufsicht: Ein Konglomerat von Regulierungs- und Überwachungsfehlern in der staatlichen Bankaufsicht wird von einigen Experten als eine der Hauptursachen der Finanzkrise angesehen. Als besonders schwerwiegende Fehler wurden die „1. Ermöglichung von Regulierungsarbitrage, 2. die Nichtberücksichtigung systemischer Risiken, 3. die Delegierung der Risikoabschätzung hybrider Finanzinstrumente an Rating-Agenturen […], 4. fehlende Regelungen für Bankenrettungen“ ¹⁷ identifiziert. Die Marktakteure haben dabei ausgenutzt, dass unterschiedliche Finanzinstitute unterschiedlichen Regulierungsformen unterliegen und es vorteilhaft sein kann, den strengen Eigenkapitalvorschriften für Geschäftsbanken durch Ausgründungen (z. B. Fonds) auszuweichen. Dieses Ausweichverhalten wurde von der US-amerikanischen und der europäischen Bankenaufsicht unterschätzt - auch im Hinblick auf die damit verbundenen moralischen und systemischen Risiken. 18

4. Die Rolle der privaten Rating-Agenturen wurde vor allem in den Medien stark diskutiert. Ihre Aufgabe ist es eigentlich, objektive Informationen über die Kreditwürdigkeit (Bonität) von Unternehmen, Staaten usw. zu liefern. Die Bewertung erfolgt nach einem speziellen Ratingcode, sie ist eine Zugangsvoraussetzung für den US-amerikanischen Kapitalmarkt und wurde 1975 von der US-Börsenaufsicht den drei großen Rating-Agenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch Ratings übertragen. Die Kritik entzündete sich an den Interessenkonflikten, die aus der Teilidentität von Auftraggeber der Rating-Unternehmen und bewertetem Kreditnehmer erwachsen. Zudem traf sie der

¹⁵ Vgl. KÖSTERS/SCHMIDT 2008, S. 20ff.

¹⁶ Vgl. GASSEN 2009, S. 83ff.

¹⁷ KIRCHNER 2009, S. 459.

¹⁸ Vgl. KASERER 2008, S. 4.

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Vorwurf der Intransparenz, weil sie ihre Bewertungsmethoden in der Vergangenheit nicht offen legten. 19

5. Ob die globalen Zahlungsbilanzungleichgewichte zur internationalen Finanzkrise beitrugen, ist umstritten. Durch ihre Leistungsbilanzüberschüsse bildeten die asiatischen Länder inklusive China und die osteuropäischen Länder wie die baltischen Republiken große Währungsreserven in ihren jeweiligen Leitwährungen Dollar bzw. Euro. Bei Abwertungen der Leitwährungen - so die Skeptiker - könne es daher zu Währungs- und Finanzkrisen in den aufstrebenden Volkswirtschaften kommen. Diese würden sich von der Peripherie ins Zentrum, also in die Vereinigten Staaten bzw. in den europäischen Währungsraum verlagern. In der Asienkrise der 1990er Jahre haben manche „Tigerstaaten“ bereits erlebt, welch eine verheerende Wirkung die Umkehr der Kapitalströme haben kann. Dennoch ist nicht das Szenario einer Währungskrise eingetreten, sondern das einer „klassischen Liquiditätskrise“. 20

6. Unumstritten ist dagegen, dass der psychologische Impetus der Krise in einem allgemeinen Vertrauensschwund begründet liegt: Als die Hypothekendarlehen massenweise ausfielen, verloren die Banken nicht nur das Vertrauen in die Kreditnehmer, sondern auch das Vertrauen untereinander, weil unklar war, wie viele „faule“ Kredite mit hoher Ausfallwahrscheinlichkeit der andere im Tresor hat. Die Vertrauenskrise dehnte sich über den Interbankenmarkt auf den gesamten Kapitalmarkt aus, bis sie die Realwirtschaft erreichte. Da alle Tauschgeschäfte nur auf der Grundlage von Vertrauen in die Erbringung einer Gegenleistung funktionieren, hemmt der Vertrauensverlust in mehrfacher Hinsicht: Makroökonomisch gesprochen schwindet das Systemvertrauen und - in Deutschland aus historischen Gründen ein Problem - das Vertrauen in die Geldwertstabilität. Mikroökonomisch gesehen führt das Misstrauen der Banken gegenüber den einzelnen Kreditnehmern zu einer „Kreditklemme“, die Investitionen auf der Unternehmerseite und Konsum auf der Verbraucherseite verhindert. 21

Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, der Vertrauensverlust Auswirkungen auf die Finanzmärkte und die reale Wirtschaft hat, die der Rückkopplung einer Lautsprecheran-

¹⁹ Vgl.KAZIM, H.: Rating-Agenturen. Die böse Macht der Krisen-Katalysatoren, unter: http://www.spiegel.de (13.8.2007).

²⁰ WINKLER 2008, S. 729.

²¹ Vgl. SELL/WIENS 2009, S. 526ff.

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lage gleichen: Bei Übersteuerung kommt es zu Überlagerungs- und Verstärkungseffekten, die möglicherweise in eine Systemkrise münden. 22

2.2 Verlauf

Die internationale Finanzkrise war zu Beginn eine national begrenzte Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten. Nachdem die Spekulationsblase um die überbewerteten IT-Unternehmen der New Economy 2000 geplatzt war und viele viel Geld an Börse verloren hatten, wechselten die Kapitalanleger zu scheinbar sicheren Immobilien. Bau und Verkauf realisierten die Investoren über verbriefte Hypothekenkredite. FED und US-Regierung unterstützten den amerikanischen Traum vom eigenen Haus nach Kräften, indem sie die Zinsen niedrig hielten und die staatlich festgelegten Obergrenzen bei Hypothekenkrediten abschafften.

Das maßgebliche Finanzierungsinstrument dieses Immobilienbooms nach der Jahrtausendwende waren die verbrieften Hypothekenkredite, im Englischen: Mortgage Backed Securities (MBS). Dabei kauften Investmentbanken den regionalen Banken und Hypothekenbanken Immobilienkredite ab und fassten sie zu neuen Anlageinstrumenten zusammen. Die MBS wandelte man anschließend in so genannte Collateralised Mortgage Obligations (CMO) um, die wiederum an Kunden verkauft wurden. Dadurch entstand ein Kaskadensystem von Risikoabwälzungen, dessen Restrisiken letztlich der Käufer dieser Finanzprodukte trug. Käufer der auf diese Weise zu Wertpapieren transformierten Hypothekenkredite waren in der Regel Investment-, Hedge- und Pensionsfonds so-

²² Vgl.KRUGMAN 2009, S. 110f.

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