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Die Arbeitsmarktreformen in Deutschland -Hintergründe, Rahmenbedingungen, Folgen Seite 1. Einleitung 3 2. Arbeitslosigkeit

Arbeitslose müssen sich eher arbeitslos melden

sicherung für Selbstständige

5. Fazit 45 6. Literaturverzeichnis 47

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1. Einleitung

Eine der wichtigsten und tiefgreifendsten sowie umstrittensten Reformen des Arbeitsmarkts in Deutschland waren die so genannten Hartz IV Gesetze. Beim Nachdenken über diese gilt zu bedenken, dass es sich dabei nur um eine Antwort auf die Arbeitslosigkeit in Deutschland handeln kann, die aber auch mit den weltweiten Veränderungen zu tun hat.

Vorab sollen die Hinter- und Beweggründe für die Arbeitsmarktreform und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe darlegt werden. Bevor es zu jener Arbeitsmarktreform kam, gab es im Rahmen der Sozialgesetzgebung bereits mehrere Reformen, die alle auch Reaktionen auf Veränderungen waren:

Nach dem Krieg gab es das so genannte Wirtschaftwunder. Jeder wurde beim Wiederaufbau gebraucht und fand Arbeit. Dies ging sogar soweit, dass Anfang der 60er Jahre Gastarbeiter geholt wurden, welche die einfachen und harten Arbeiten erledigten.

Anfang der 70er Jahre kam es zu ersten Brüchen im Wirtschaftswunder: Durch die Gleichstellung von Mann und Frau und die geburtenstarken Jahrgänge drängten vermehrt Menschen in den Arbeitsmarkt ¹ . In Verbindung mit der Tatsache, dass die Industrieländer an Wachstumsgrenzen stießen (Stichwort: Ölkrise), wurde das Ausmaß der Arbeitslosigkeit immer stärker zum sozialpolitischen Problem.

Ein weiterer Faktor war die Beschaffung der Rohstoffe insbesondere der Steinkohle. Der Abbau wurde wegen des niedrigen Preises für Importkohle aus China und Australien unattraktiv ² . Es war billiger diese per Schiff einzuführen als unter hohem Aufwand aus dem Boden zu holen. Gleiches gilt für die Stahlbranche.

Deutschland war auch kein Billiglohnland mehr. Die Folge war, dass die Industrie die Produktivität durch höheren Einsatz von Maschinen und Automatisierung steigerte, was zu Lasten der Beschäftigten ging. Die Arbeits- ¹ JürgenBoeckh, Ernst-Ulrich Huster, Benjamin Benz: Sozialpolitik in Deutschland, 2. aktualisierte Auflage, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, S. 121 (Im Folgenden: „Sozialpolitik“)

² Ebd.: S. 133

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plätze verlagerten sich aus der Industrie in den Dienstleistungssektor ³ . Doch die neuen Arbeitsplätze erforderten höhere Qualifikationen und machten den Einsatz von niedrig qualifizierten Arbeitnehmern vermehrt überflüssig. Und last but not least veränderte die weltwirtschaftliche Verflechtung (Stichwort: Globalisierung) den Produktionsstandort Deutschland: So wurde der Bergbau zunehmend unrentabel. Es entstand eine Spirale: Die Gewerkschaften hatten berechtigterweise ⁴ nach und nach höhere Löhne durchgesetzt. Da die Arbeitgeber an den Lohnnebenkosten für die Sozialausgaben beteiligt waren, stiegen die Lohnkosten und die Arbeitsplätze gerieten weiter unter Druck. Arbeitgeber versuchten die Kosten niedrig zu halten, indem sie weiter automatisierten oder auch Arbeit exportierten. Dies begann bereits in den 80er Jahren, indem gewisse Teile in Asien produziert wurden und setzte sich durch den Wegfall des Eisernen Vorhangs und die Wiedervereinigung Deutschlands fort.

Nun „lagen“ billige und qualifizierte Arbeitskräfte quasi vor der Tür. Viele Unternehmen verlagerten die Arbeit nach Osten. Diese Verlagerung beschleunigte sich, da die Lohnnebenkosten weiter stiegen. Ein Grund dafür war auch, dass bei der Deutschen Einheit das Sozialsystem auf die neuen Bundesländer ausgedehnt wurde ⁵ . Der Zusammenbruch des Ostblocks eröffnete neue Märkte für die Wirtschaft, war aber gerade für den Arbeitsmarkt auch eine große Herausforderung. Denn neben dem Export von Gütern und Arbeit strömten nun aus diesen Ländern auch viele Menschen, die bereit waren für niedrigen Lohn zu arbeiten, in den deutschen Arbeitsmarkt.

Dies hatte Auswirkungen auf das deutsche Sozialsystem und die -gesetze. So kam es zu wichtigen Herausforderungen. Arbeitnehmer mussten bereit werden, sich nicht auf ihrem Standard auszuruhen, sondern Flexibilität in verschiedener Hinsicht ⁶ zeigen ⁷ . Eine große Rolle spielte v.a., dass es auf-grund mangelnder Qualifikation weniger Arbeit für Ungelernte gibt. Gerade dies wird „… im internationalen Vergleich als ein Kernproblem des deutschen Arbeitsmarktes bezeichnet“ ⁸ . Neben den Arbeitslosen gab es viele, die kein eigenes Einkommen hatten und Sozialhilfe empfingen.

³ Ebd.: S. 133

⁴ Qualität (Made in Germany) und Erfolge im Export

⁵ Das galt sowohl für die Rentner, die nie eingezahlt hatten, als auch für die vielen Arbeiter, die nun arbeitslos wurden und Anrecht auf Arbeitslosengeld bzw. -unterstützung hatten. Vgl..: Ebd.: S. 138

⁶ Z.B.: Qualifikation, Umschulung, Ort/Umzug, Eigeninitiative, Dauer, …

⁷ Joachim Möller, Ulrich Wallwei: Handbuch Arbeitsmarkt, IAB Bibliothek, Nürnberg 2009, S. 17-18 (im Folgenden: „Möller, Wallwei“)

⁸ Ebd.: S. 26

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2002 wurde zur Lösung dieses Problems von der Rot-Grünen Bundesregierung unter der Leitung von Peter Hartz eine Kommission ins Leben gerufen, die Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes ausarbeiten sollte. Das Ergebnis waren die Hartz IV Gesetze, die Antworten auf die Globalisierung sind. Sie gehen u. a. auf Folgendes ein:

In der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden z.B. Vermittlungsgutscheine eingeführt, um bei der Arbeitsvermittlung private Vermittler hinzuzuziehen, da diese evtl. effektiver sind als die Behörde. Das Einstiegsqualifizierungsprogramm (EQJ) wurde für Jugendliche mit Vermittlungshemmnissen eingeführt und soll deren Vermittlung verbessern. Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass in Bezug auf die Eingliederung von Arbeitslosen ein stärkeres Engagement um einen Job und mehr Flexibilität eingefordert worden ist.

Die passive Arbeitsmarkpolitik hatte das Ziel, durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe neue Anreize zur Annahme eines Jobs zu setzen. Geringere Leistungen für Arbeitslose sollen verhindern, dass Langzeitarbeitslose sich in der Arbeitslosigkeit einrichten. Für die Unternehmen wurde der Kündigungsschutz gelockert, damit sie Arbeiter eher einstellen, jedoch nicht an sie „gebunden“ sind. Der Berufsschutz, vorwiegend im erlernten Beruf tätig zu sein, wurde weitgehend aufgehoben. Das führte dazu, dass Arbeitslose Jobs unter ihrer Qualifikation annehmen und für weniger Geld arbeiten mussten (Zumutbarkeit).

Zur aktiven und passiven Arbeitsmarktpolitik hinzu kam der Ausbau des Niedriglohnsektors. So sollten Arbeitslose durch Kombilöhne in Jobs mit geringem Entgelt vermittelt werden. Dabei blieben Mitnahmeeffekte der Arbeitgeber nicht aus. Das Risiko des Lohndumpings durch Kombilöhne hat sich deutlich verstärkt. Der Ausbau der Zeitarbeit und die Vereinfachung der Regeln in dem Sektor sollten die Arbeitnehmer leichter in den Arbeitsmarkt hineinführen und als Sprungbrett in eine Festanstellung dienen. In einigen Bereichen erwies sich die Zeitarbeit jedoch als Ausbeutung.

Das Ziel Gerhard Schröders und seiner Rot-Grünen Regierung war die Ar- beitslosigkeit um 50 % zu reduzieren. Daran wollte er sich messen lassen.

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2. Arbeitslosigkeit

2.1. Formen der Arbeitslosigkeit

Die friktionelle Arbeitslosigkeit ist die Arbeitslosigkeit, die nur kurze Phasen der Beschäftigungslosigkeit kennt. Es ist also die Phase zwischen einer Entlassung und der Aufnahme einer neuen Beschäftigung ⁹ . Das bedeutet, dass die Arbeitnehmer kurzzeitig arbeitslos sind. Meistens sind es Arbeitnehmer, die über gute Qualifikationen verfügen; z.B. Ingenieure. Mittlerweile trifft das auch vielfach auf Facharbeiter zu.

Die strukturelle Arbeitslosigkeit beinhaltet die Tatsache, dass ganze Branchen in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage ins Wanken geraten und teilweise verschwinden. Diese schwierige wirtschaftliche Lage trifft z.B. wegen der Schließung der Bergwerke auf das Ruhrgebiet zu oder auf den Schiffbau an den Küsten. Nach der Wende mussten z.B. in der Region Bitterfeld die Chemiefabriken wegen Unrentabilität geschlossen werden.

Die konjunkturelle Arbeitslosigkeit entsteht, wenn die Konjunktur durch mangelnde Nachfrage einbricht und folglich viele Beschäftigte zumindest vorübergehend entlassen werden ¹⁰ . Das hängt mit der Nachfrage von Produkten durch die Verbraucher zusammen. Da Deutschland ein Exportland ist, ist es in besonderer Weise von den Schwankungen der Konjunktur auf dem Weltmarkt abhängig.

Die Kurzarbeit spielt bei der Arbeitslosigkeit eine besondere Rolle, weil durch die Kurzarbeit eine voraussichtlich vorübergehende Arbeitslosigkeit vermieden werden kann. Die Arbeitsagentur ersetzt in diesem Fall für den Arbeitnehmer 60 % bzw. 67 % (mit Kind) des durch den Arbeitsausfall ausbleibenden Lohnes. Das Kurzarbeitergeld muss vom Arbeitgeber bei der Arbeitsagentur beantragt werden. Diese Zeiten sollten möglichst zur Fortbildung der Arbeitnehmer genutzt werden.

Eine erzwungene Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die Teilzeitarbeit vom Arbeitgeber erzwungen worden ist ¹¹ . Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer sich zwar eine Vollzeitbeschäftigung wünscht, diesem aber vom Arbeitgeber nicht Rechnung getragen wird, weil es so für den Arbeitgeber billiger ist.

⁹ Vgl.: Ebd.: S. 212

¹⁰ Vgl.: Ebd.: S. 212

¹¹ Vgl.: Ebd.: S. 212

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2.2. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit

Seit Mitte der 70er Jahre bis zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II ¹² im Jahr 2005 ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland ständig angestiegen ¹³ . Das wird in den folgenden Tabellen deutlich.

ber 2009)

¹² Im Folgenden „Alg II“

¹³ Siehe dazu die beigefügte Tabelle aus: httü://www.sozialpolitik-aktuell.de/arbeitsmarkt- datensammlung.html

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Die Grafiken zeigen deutlich die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und machen auch verständlich, welche Einflüsse dafür verantwortlich waren.

Während es 1970 erst 150000 Arbeitslose im Jahresdurchschnitt waren, „knackten“ die Arbeitslosenzahlen bereits 1975 nach der ersten Ölkrise die Millionenmarke. Zu dem Zeitpunkt setzte die Regierung den Zuzug von ausländischen Arbeitern, z.B. aus der Türkei oder Italien, aus. Nach der zweiten Ölkrise Ende der siebziger Jahre stieg die Arbeitslosigkeit bis 1983 auf über zwei Millionen. Das war zu Beginn der Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl.

Ein weiterer großer Anstieg geschah mit der Wende 1990. Die Arbeitslosenzahlen stiegen 1991 auf über 2,6 Millionen. Schließlich wurde 1993 die Dreimillionenmarke überschritten. 1997 wurde die psychologisch wichtige Grenze von vier Millionen Arbeitslosen „geknackt“. Das heißt also: die Arbeitslosigkeit stieg seit 1983 unter der Regierung Kohl um mehr als zwei Millionen Arbeitslose bzw. verdoppelte sich. Dabei fällt auf, dass die Arbeitslosenzahl nicht nur durch die neuen Bundesländer nach oben gezogen wird, sondern auch für die westlichen Bundesländer ein Anstieg in den zweistelligen Bereich festzustellen ist.

Unter der Rot-Grünen Regierung sanken die Arbeitslosenzahlen dann 1999 und 2000 aufgrund der guten Konjunktur vorübergehend unter die vier Millionen-Grenze. Bis zum Ende dieser Koalition im Jahre 2005 stieg die Arbeitslosenzahl jedoch auf durchschnittlich 4,9 Millionen. Man kann also sagen: „Im Jahr 2005 liegt die Arbeitslosigkeit im Schnitt zwar unterhalb der psychologischen wichtigen 5-Millionen-Grenze, gleichwohl wird diese in den Wintermonaten erstmals in der Nachkriegszeit Deutschlands offiziell überschritten“ ¹⁴ . In Ostdeutschland waren die Arbeitslosenzahlen seit der Wende fast immer doppelt so hoch wie im Westen Deutschlands ¹⁵ . Das hat seine Gründe zum großen Teil darin, dass die Industrie der ehemaligen DDR auf dem Weltmarkt nicht mithalten konnte und von daher ganze Industrien ihre Produktion einstellen mussten.

Ab 2003 leitete die Rot-Grüne Koalition unter Bundeskanzler G. Schröder umfangreiche Reformen am Arbeitsmarkt ein. Der Gesetzgeber erließ mit dem § 16 SGB III ein Gesetz, in dessen Folge ab 2004 alle Teilnehmer der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht mehr in der Statistik aufgeführt werden. „Nunmehr gelten alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen in Maßnahmen der

¹⁴ Sozialpolitik: S. 214

¹⁵ Ebd.: S. 214

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aktiven Arbeitsmarktpolitik grundsätzlich nicht mehr als arbeitslos“ ¹⁶ . Daneben tauchen auch keine Menschen auf, die sich arbeitssuchend gemeldet haben, aber keine Leistungen mehr beziehen oder sich wegen der ungünstigen Lage am Arbeitsmarkt nicht arbeitssuchend melden. Dazu kommt die stille Reserve der Menschen, die obwohl sie in einer Maßnahme betreut werden, dem Arbeitsmarkt nicht unmittelbar zur Verfügung stehen ¹⁷ . Ab 2006 begannen die Arbeitslosenzahlen zu sinken. 2007 wurde die 4-Millionen-Grenze unterschritten. Bis vor der Finanzkrise Ende 2008 sank die Arbeitslosenzahl dann auf ca. 3,3 Millionen. Unter anderem durch den Ausbau der Kurzarbeit konnte in der Folgezeit der Finanzkrise ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden ¹⁸ . Durchschnittlich betrug die Arbeitslosigkeit 2009 etwa 3,4 Millionen.

¹⁶ Ebd.: S. 215

¹⁷ Ebd.: S. 215

¹⁸ Ebd.: Tabelle S. 219