Inhaltsverzeichnis

  Inhaltsverzeichnis  

INHALTSVERZEICHNIS   2

1  EINLEITUNG  4

2  DAS UMSTRITTENE “SECOND AMENDMENT“  7

2.1  INHALT UND UMFANG DES “SECOND AMENDMENT“  7

2.2  DIE IDEOLOGISCHEN WURZELN DES SECOND AMENDMENT  8

2.3  DIE HISTORISCHEN WURZELN DES SECOND AMENDMENT  13

2.4  DIE GEBURT DES SECOND AMENDMENT - IDEOLOGIE UND GESCHICHTE BEGRÜNDEN  

  EIN GESETZ  17

2.5  INDIVIDUAL- ODER KOLLEKTIVRECHT?  22

2.5.1  Wissenschaftliche Meinungen zum Kollektivrecht  24

2.5.2  Wissenschaftliche Meinungen zum Individualrecht  29

2.5.3  Ein linguistischer Ansatz  34

2.5.4  Wichtige Gerichtsurteile  38

2.5.4.1  United States v. Cruikshank (1875 )  39

2.5.4.2  Presser v. Illinois (1886 )  40

2.5.4.3  United States v. Miller (1939 )  42

2.5.4.4  United States v. Verdugo-Urquidez (1990 )  43

2.5.4.5  United States v. Emerson (2001 )  44

2.5.4.6  Silveira v. Lockyer (2002 )  45

2.5.4.7  Parker v. District of Columbia (2007 )  46

3  “GUN CONTROL IN THE UNITED STATES  47

3.1  DIE WICHTIGSTEN WAFFENKONTROLLGESETZE 1791 1999  47

3.1.1  National Firearms Act of 1934 (NFA)  47

3.1.2  Federal Firearms Act of 1938 (FFA)  49

3.1.3  Gun Control Act of 1968 (GCA)  49

3.1.4  Armed Career Criminal Act 1986 (ACCA)  50

3.1.5  Firearms Owners’ Protection Act 1986 (FOPA)  51

3.1.6  Law Enforcement Officers’ Protection Act 1986  52

3.1.7  Crime Control Act 1990  53

3.1.8  Brady Handgun Violence Prevention Act 1994  54

3.1.9  Violent Crime Control and Law Enforcement Act of 1994 (VCCLEA)  55

3.1.10  Entwicklungen seit 1994  57

4  DIE MÄCHTIGE GUN LOBBY, IHR WEG AN DIE SPITZE UND IHR WILLE DORT ZU  

  BLEIBEN - KOSTE ES, WAS ES WOLLE  59

4.1  VOM SCHÜTZENVEREIN ZUR MÄCHTIGSTEN LOBBY AMERIKAS - DIE GESCHICHTE DER  

  NATIONAL RIFLE ASSOCIATION  61

4.2  DIE POLITISCHE BÜHNE  64

4.3  KOMPROMISSLOS MÄCHTIG  66

4.3.1  Die NRA und ihre Mitglieder  66

4.3.2  Eine Frage des Geldes  70

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4.3.3  Politischer Aktivismus - Beispiele  75

4.3.3.1  McClure-Volkmer: Die Aufweichung des GCA von 1968  76

4.3.3.2  Die Brady Bill: Das Wartefrist-Dilemma  80

4.4  WENIGER WAFFEN, WENIGER GEWALT - EIN TRUGSCHLUSS?  85

4.5  WERBUNG UND PRESSE: WARUM DIE NRA FEINDE BRAUCHT, UM ZU ÜBERLEBEN  93

5  SCHLUSSBETRACHTUNG  99

6  ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS  103

7  ABBILDUNGSVERZEICHNIS  104

8  TABELLENVERZEICHNIS  105

9  APPENDICES  106

9.1  APPENDIX 1  106

10  BIBLIOGRAFIE  107

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Einleitung

1 Einleitung

Das Waffenrecht in den USA ist eines der liberalsten weltweit. Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten von Amerika eines der Länder, in denen Gewalt und Kriminalität überdurchschnittlich hoch sind. Wie vereinbart sich also ein liberales Waffenrecht mit einer hohen Verbrechensrate? Die Mehrheit der amerikanischen Bürger betrachtet das Recht auf Waffenbesitz als Grundrecht. Viele von ihnen sind in Familien aufgewachsen, in denen Waffenbesitz alltäglich war - besonders in den ländlichen Gegenden und im Süden der USA. Für die einen gehört das Tragen einer Waffe zur eigenen Identität, für die anderen dient sie dem Schutz des eigenen und des Lebens geliebter Menschen. Das Bild, welches oft mit Waffenbesitzern in Verbindung gebracht wird, nämlich, dass es sich dabei um waffenverliebte Narren handelt, für die es nichts Größeres gibt als jagen und schießen, ist ein weit verbreitetes Vorurteil. Man erwartet ungebildete und sozial schwach gestellte Menschen hinter Revolvern, Handfeuerwaffen und Gewehren. Der durchschnittliche amerikanische Waffenbesitzer jedoch ist ein gebildeter Bürger der Mittelklasse.

In den Metropolen der USA gehören Waffen jedoch inzwischen auch zu den tödlichsten Instrumenten, die für Geld zu erwerben sind. Der Markt für Waffen ist groß, täglich werden tausende mehr produziert und die technologischen Fortschritte sind erschreckend. Hin und wieder bewaffnen sich bisher unauffällige Bürger mit einem Arsenal an Waffen, mit dem man ganze Nachbarschaften auslöschen könnte und laufen Amok. Täglich sterben mehr als fünfzig Menschen auf den Straßen Amerikas, die Zahl derer, die angeschossen oder “nur” bedroht werden, kann nicht beziffert werden. Immer mehr Menschen sprechen sich für vernünftige Waffenkontrollinstanzen aus - seit 1994 ist jedoch kein Gesetz dieser Art mehr erlassen worden. Die bestehenden Gesetze hingegen weisen große Schlupflöcher auf, so dass sie von Kriminellen umgangen werden können. Andere Gesetze wurden durch neue Gesetzgebungen wiederum teilweise aufgehoben, so dass die Freiheiten für gesetzestreue, aber auch kriminelle

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Einleitung

Bürger wieder größer wurden. Neue Gesetzesvorschläge werden regelmäßig vorgestellt, jedoch schaffen es die wenigsten beide Häuser zu passieren. Zu groß sind die Unstimmigkeiten über den Umfang der Regulationsbefugnis der U.S.-Bundesregierung. Die Ursache dafür liegt in der Kontroverse um die gesetzliche Grundlage des Waffenrechts. Diese ist im zweiten Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verankert und stellt die amerikanische Gesetzgebung seit Jahren vor die schwierige Aufgabe, diese Zeilen zu interpretieren. Wie kontrovers dieser Aspekt ist, spiegelt sich in den Debatten wissenschaftlicher Forscher wider. Inzwischen beschäftigen sich ganze Wissenschaftszweige mit der Bedeutung des zweiten Zusatzes und versuchen einen akademischen Konsensus zu erreichen. Dies gestaltet sich äußert schwierig, da ein Großteil der Wissenschaftler lediglich andere Wissenschaftler zitiert, die Erkenntnisse aus der Zeit der Abfassung dieses Zusatzes jedoch beschränkt und vielfach interpretierbar sind. Die Frage, ob man den zweiten Zusatz als individuelles Recht eines jeden Bürgers anerkennt oder ob man bei der althergebrachten kollektiven Interpretation bleibt, ist bis heute nur durch ein einziges Urteil des obersten Gerichtshofes der USA nachvollziehbar beantwortet worden. Für die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung ist das Waffenrecht ein von Geburt an zugesichertes Recht - zugesichert durch die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Aus dieser Überzeugung heraus hat sich in den 1970er Jahren eine Interessengruppe gebildet, die sich der Wahrung der Waffenrechte der amerikanischen Bürger verschrieben hat. Diese Interessengruppe ist die National Rifle Association. Seit ihrer Gründung ist sie aktiv in der Waffenpolitik der USA tätig. Jedoch erstreckt sich ihr Interesse nicht nur auf die Politik selbst, sondern auch auf die Waffenherstellung und den -transport. Inzwischen genießt sie den Ruf, die stärkste und gleichzeitig einflussreichste Lobby der USA zu sein. Stellt man sich ihr bewusst in den Weg, gilt dies als der sichere politische Tod. Das Thema Waffenrecht und damit einhergehende Waffenkontrollen sind ein entscheidende Themen heutiger Wahlkämpfe. Die National Rifle Association genießt den Ruf, kompromisslos ihre Politik zu verfolgen und

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Einleitung

vor Diffamierungen, aggressiver Werbung und direkter Konfrontation mit Gegnern keinen Halt zu machen. Zu ihren Mitgliedern zählen nicht nur einfache Bürger, sondern auch eine Vielzahl von Politikern, darunter diverse ehemalige Präsidenten. Gemäß eigener Angaben der NRA zählten dazu Ulysses S. Grant, Theodore Roosevelt, William Howard Taft, Dwight D. Eisenhower, John F. Kennedy, Richard M. Nixon, Ronald Reagan und George Bush. Wie groß ihr Einfluss sein kann, bekamen so einige Politiker in ihren Wahlkämpfen zu spüren. Um die Ursachen und Auswirkungen vorgenannter Begebenheiten näher zu beleuchten, ist die Hauptfrage dieser Arbeit, was der Inhalt des zweiten Zusatzes zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika beinhaltet, welche Bedeutung ihm beigemessen wird und wie sich dies auf die Gesetzgebung und den politischen Aktivismus auswirkt. Im Speziellen wird außerdem untersucht:

1. Welche Interpretationen des zweiten Zusatzes gibt es und worauf beruhen diese? Decken sich die aktuellen Tendenzen mit den Entscheidungen der Gerichtsbarkeiten?

2. Welche landesweiten Waffenkontrollgesetze existieren in den USA und welche Bestimmungen beinhalten sie?

3. Welche Rolle spielt die National Rifle Association in Bezug auf die amerikanische Waffenrechtspolitik und wie umfangreich ist ihr Einfluss? (Die Beziehungen zu Waffenherstellern und -händlern werden nicht im Umfang dieser Arbeit enthalten sein.)

Teil eins der Arbeit wird sich mit dem Zusatz an sich, dessen Bedeutung und zugehörigen Rechtsprechungen beschäftigen. Im zweiten Teil werden bestehende Waffenkontrollgesetze thematisiert und der dritte Teil widmet sich der National Rifle Association.

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  Das umstrittene “Second Amendment“  

2  Das umstrittene “Second Amendment“  

2.1  Inhalt und Umfang des “Second Amendment“  

  “A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right  

  of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed “  1

  Der zweite Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, im Englischen  

  Second Amendment genannt, konstituiert die Gesetzesgrundlage für das Tragen von Waffen  

  sowie deren Besitz. Er wurde zusammen mit neun anderen Zusätzen - unter anderem denen  

  der Religionsfreiheit und der Pressefreiheit - am 15. Dezember 1791 als Bill of Rights  2

  ratifiziert. Der Wirkungsumfang dieses Zusatzes erstreckt sich jedoch lediglich auf die  

  U S Bundesebene, nicht jedoch auf die Staats- und Kommunalebene. Während demnach die  

  U S Bundesregierung bei der Gesetzgebung zur Regelung des Tragens und des Besitzes von  

  Waffen Beschränkungen obliegt, kann die Gesetzfindung auf den Staats- und  

  Kommunalebenen ohne Restriktionen erfolgen. Dennoch scheiden sich an diesen vor mehr als  

200  Jahren verfassten Worten die Geister. Kein anderer Zusatz hat im Verlauf der  

  amerikanischen Geschichte in diesem Maße für Diskussionen gesorgt wie das Second  

  Amendment. Es werden heiße Debatten geführt, ob es sich bei diesem Zusatz um ein  

  kollektives Recht handelt, dass den Besitz und das Tragen einer Waffe an die Mitgliedschaft  

in  einer Miliz bindet oder um ein Individualrecht, welches jedem amerikanischen Bürger  

  dieses Recht von Geburt an garantiert. Die Verfasser des Second Amendment, George  

  Mason 3 und James Madison 4 , erschufen diesen Zusatz, da “ t hroughout the revolutionary  

  period and beyond they the American people continued to view the armed husbandman as  

  both the quintessential element and indispensable safeguard in a healthy, virtuous republican  

1  U S. Constitution, Amendment  II

2  Die vollständige Bill of Rights kann in den National Archives der Vereinigten Staaten unter  

  http://www archives gov/exhibits/charters/bill of rights transcript html nachgelesen werden  

3  Mason (1725 92 ) war Politiker im U S. Bundesstaat Virginia und Mitglied der U S. Constitutional Convention  

  (vgl. “George Mason“ MSN Encarta)  

4  Madison (1751 1836 ) war U S. Politiker und von 1808 1816 der 4. Präsident der Vereinigten Staaten (vgl  

  “James Madison MSN Encarta)  

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Das umstrittene “Second Amendment“

state.” (SHALHOPE, Armed Citizen 35) Welche Umstände zur Amendierung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika führten und warum man den bereits seit 1787 existierenden Militia Clause 5 als unzureichend empfand, soll im Kapitel 2.2 näher beleuchtet werden.

2.2 Die ideologischen Wurzeln des Second Amendment

Die Angst vor einer Berufsarmee, die sich nicht dem Wohle des Volkes widmet, sondern blind den Befehlen einer Regierung oder eines Anführers folgt, der für die rechtzeitigen Soldzahlungen sorgt, ist weit in die Geschichte zurückzuverfolgen. Bereits im 16. Jahrhundert stellte Niccolò Machiavelli Nachforschungen über die geschichtliche Bedeutung bewaffneter Bürger an und hielt diese in seinem Werk The Art of War 6 fest: “Freedom and military might could coexist only when military service merged with the rights and responsibilities of citizenship.” Er führte seine Studien auf das alte Rom zurück, wo “Roman liberties succumbed to tyranny only when citizens allowed professional soldiers, unmoved by a sense of the common good, to subvert the military power of the state to their own self-interest.” (CRESS 22) Dieses florentinische Gedankengut war einer der Grundpfeiler, auf denen der zweite Zusatz zur Verfassung begründet wurde. Ein weiteres Vorbild für die Begründer des Second Amendment war die English Bill of Rights von 1689, die offiziell verlautbarte “[t]hat the raising or keeping a standing Army within the Kingdome in time of Peace unlesse it be with Consent of Parlyament is against

⁵ Artikel 1, Abschnitt 8, Paragraphen 15 und 16 der Verfassung der Vereinigten Staaten lauten: To provide for calling forth the Militia to execute the Laws of the Union, suppress Insurrections and repel Invasions;

To provide for organizing, arming, and disciplining, the Militia, and for governing such Part of them as may be employed in the Service of the United States, reserving to the States respectively, the Appointment of the Officers, and the Authority of training the Militia according to the discipline prescribed by Congress (vgl.: http://www.archives.gov/exhibits/charters/constitution_transcript.html)

⁶ Machiavelli (1469-1527), ein florentinischer Staatsmann und politischer Philosoph, verfasste Dell’arte Della Guerra (Originaltitel) zwischen 1515 und 1520, die Kunst der Kriegsführung war für ihn die größte aller Staatskünste (vgl.: http://www.gutenberg.org/files/15772/15772-h/15772-h.htm; “Niccòlo Machiavelli“ MSN Encarta)

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Das umstrittene “Second Amendment“

Law [and that furthermore] … the Subjects which are Protestants may have Arms for their Defence suitable to their Conditions and as allowed by Law.” (Bill of Rights (c.2)) Die Entstehung dieses Gesetzes nahm einen langen Weg in der britischen Geschichte. Seit dem 7. Jahrhundert waren alle englischen freien Bürger gesetzlich verpflichtet, sich der Miliz anzuschließen, welche aus den einfachen Bürgern des Landes bestand. Obwohl diese Rechte von den englischen Gerichtshöfen anerkannt wurden, galten sie dennoch nicht als rechtskräftig, waren also vor Gericht nicht einklagbar. Dieser Zustand ermöglichte es, dass mit Beginn des 13. Jahrhunderts diverse Gesetze erlassen wurden, die sowohl den Waffenbesitz als auch die Nutzung beschränkten. Zwischen dem 16. und dem 17. Jahrhundert hatte man im Britischen Reich schließlich so viele Gesetze erlassen, dass der Besitz von Waffen nur noch dem wohlhabenden Teil der Bevölkerung erlaubt war. Die Restriktionen waren von solch strikter Art, dass das Recht auf Waffenbesitz auf weniger als ein Prozent der Bevölkerung beschränkt war. Letztendlich sprach man der einfachen Bevölkerung eher das Wahlrecht zu, als das Recht eine Waffe zu besitzen. Diese Restriktionen wurden aus einem bestimmten Grund erlassen: “Kings wanted to reduce the locally controlled militia and increase the size of a standing professional army.“ (PALMER 39) König Karl I. stand im 17. Jahrhundert seit Dekaden im Streit mit dem Parlament, da er seine Herrschaft als göttliches Recht betrachtete, das dem Gesetz in keiner Weise unterworfen ist. Zur Durchsetzung dieses Rechts hielt er sich eine Berufsarmee, die zu vergrößern er ständig bestrebt war. Das Parlament, dem seit Inkrafttreten der Magna Carta 7 die Gesetzgebung oblag, sah sich in der gesetzlichen Beschränkung der königlichen Macht berechtigt und forderte eine Entscheidung. Mehrere Verhandlungsversuche scheiterten und führten 1642 zum Englischen Bürgerkrieg. Keine Einigung hervorbringend, ebbte die Auseinandersetzung für einige Jahre ab und erwachte unter König Jakob II. zu neuer Kraft. Die English Bill of Rights wurde jedoch erst

⁷ In der Magna Carta erkannte der englische König die Rechte des Adels in seinem Reich an. Sie wurde 1215 erlassen, gewann aber erst unter Heinrich III. 1217 an Bedeutung. 1689 wurde sie durch die English Bill of Rights abgelöst. (vgl.: “Magna Charta“ MSN Encarta)

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Das umstrittene “Second Amendment“

zum anerkannten Gesetz, als das 1688 gekrönte Königspaar Wilhelm III. von Oranien und Maria II. diese im Oktober 1689 rechtskräftig unterzeichnete. Mit diesem Erlass erhielten die protestantischen Bürger Englands das Recht zurück, Waffen zu ihrer Verteidigung besitzen und tragen zu dürfen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte und die Angst vor den Berufsarmeen des Königs riefen schließlich die Forderung nach einer Reform der Bürgerwehr hervor. (vgl. PALMER Constitutional Amendments 39-40)

Zur Gesetzesfindung für die einzelnen Staaten der amerikanischen Republik zogen die Verfasser das englische Recht als Grundlage heran. Besonderen Einfluss hatten hier die Schriften des englischen Bürgerrechtskommentators William Blackstone. ⁸ John Adams, einer der Autoren der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, sowie seine Amtskollegen studierten das englische Recht umfassend, vor allen Dingen unter Zuhilfenahme von Blackstones Commentaries on the Laws of England. Sein enormer Einfluss in der Revolutionsära wird vor allen Dingen dadurch deutlich, dass man sich in öffentlichen Schriften auf die Kommentare Blackstones berief: “[A] natural Right which the people have reserved to themselves, confirmed by the [English] Bill of Rights, to keep arms for their own defense; and as Mr. Blackstone observes it is to be made use of when the sanctions of Society and law are found insufficient to restrain the violence of oppression.” (Dennis 75) ⁹ Hieraus wird klar, dass es in England ein Recht auf Waffenbesitz gegeben hat. Der Streitpunkt liegt jedoch noch immer darin, zu deuten, ob es sich dabei um ein absolutes oder ein Hilfsrecht handelt, das lediglich zur Unterstützung der Wahrung anderer absoluter Rechte herangezogen werden kann.

⁸ 1723-1780, englischer Jurist, der sich hauptsächlich mit den englischen Gewohnheitsrechten auseinandersetzte und seine Erkenntnisse in vier Bänden festhielt: Commentaries on the Laws of England (1765-69) (vgl.: “Sir William Blackstone“ MSN Encarta)

⁹ Originalquelle: “A Journal of the Times,“ BOSTON EVENING POST, March 27, 1769, printed May 25, 1769.

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Das umstrittene “Second Amendment“

“Blackstone characterized the personal right to bear arms and engage in self-defense as an ‘auxiliary right’ that served to protect the three ‘primary rights’ which were the rights of personal security, personal liberty and private property….The right of subjects ‘to have arms for their defense,’ stated Blackstone, was one of the ‘absolute rights of individuals.’” (DENNIS 75) 10

Den Einfluss auf die amerikanische Gesetzgebung kann man jedoch ohne Zweifel daran festmachen, dass ein Recht auf Waffenbesitz für den Erhalt der Republik als nötig erachtet wurde. Ob man dieses als individuelles oder kollektives Recht veranschlagte, soll zu einem späteren Zeitpunkt in dieser Arbeit thematisiert werden. Die republikanischen Wurzeln des amerikanischen Volkes sind in Werken diverser Autoren wie James Harrington, Andrew Fletcher ¹¹ , John Trenchard ¹² und Walter Moyle ¹³ zu finden. Ein in der amerikanischen Revolutionsära viel gelesenes Buch war James Harringtons Commonwealth of Oceana. Er veröffentlichte sein Werk 1656, zu der Zeit, als England nach der Hinrichtung Karls I. und der Besteigung des Throns durch seinen Nachfolger kurzzeitig ohne monarchische Führung war. In seinem Buch stellte er ein in seinen Augen ideales Republikmodell dar. Ämter wurden darin nicht auf Lebenszeit vergeben, sondern in einem Rotationssystem für maximal ein bis drei Jahre weitergereicht. Die Repräsentation des Volkes sollte durch ein erweitertes Wahlrecht für alle männlichen Landbesitzer ab einem Alter von 30 Jahren erfolgen. Diese wählten in den neu geschaffenen Wahldistrikten die Gemeindeabgeordneten, welche wiederum das Parlament durch Wahl bestimmten. Sein jedoch wichtigstes Anliegen war es, Berater und Entscheidungsträger nicht in einer Person zu vereinen, sondern dafür zwei separate Ämter zu schaffen, und diese in einem Zweikammersystem voneinander zu trennen. Er wollte damit seinen Glauben, dass dem Volk das Gemeinwohl aller vorrangig am Herzen liegt, politisch absichern. In diesem

¹⁰ Originalquelle: William Blackstone, Commentaries on the Laws of England 121, 143-44.

¹¹ 1653-1716, schottischer Politiker und Schriftsteller, wichtigstes Werk: A Discourse of Government relating to Militias (vgl.: “Andrew Fletcher“ Classic Encyclopedia)

¹² 1662-1723, englischer Schriftsteller, wichtige Schriften: The Independent Whig, Cato’s Letters (mit Thomas Gordon) (vgl.: “Sir John Trenchard“ Classic Encyclopedia)

¹³ 1672-1721, englischer Schriftsteller, wichtiges Werk: An Argument Shewing, That a Standing Army Is Inconsistent with a Free Government, and Absolutely Destructive to the Constitution of the English Monarchy (mit John Trenchard) (vgl.: “Moyle, Walter” Bibliotheca Britannica)

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Das umstrittene “Second Amendment“

Zusammenhang befürwortete Harrington die Bewaffnung des Volkes, nicht etwa aus Gründen der Verteidigung von Besitz oder des eigenen Lebens, sondern er schrieb ihm eine Funktion zu, in der er dem eben genannten Allgemeinwohl eines Landes diente. Harrington war überzeugt, “bearing arms, like voting, symbolized the political independence that allowed for and ensured a commitment to civic virtue. The citizen militia, then, was not only an agent of national defense but also a deterrent to the ambitious nature of centralized political power.” ¹⁴ (CRESS 24) ¹⁵ Diese Ansichten, die in Großbritannien besonderen Einfluss auf die Whigs ¹⁶ hatten, führten zu der Überzeugung: “The right to bear arms was to be limited to virtuous citizens only.“ (SHALHOPE Armed Citizen 33) Einer dieser Whiganhänger und Ideengeber in der amerikanischen Revolutionsära war der britische Politiker James Burgh, ¹⁷ der in seinem Werk Political Disquisitions (1774) den Macht- und Werteverlust der englischen Bevölkerung bedauerte. Er monierte die zunehmende Affinität zum Luxus und die Bereitschaft, die militärische Gewalt einer Berufsarmee zu übertragen. Seine Hoffnungen beruhten auf den amerikanischen Kolonien, die sein Ideal einer freien, rechtschaffenen Republik, die sich auf einer ländlichen Gesellschaft waffenkundiger Landwirte begründete, erfüllten. Seine Überzeugung, dass die Bewaffnung des Volkes für Tugend und politische Stabilität unabdingbar sei, begründete er folgendermaßen:

“No kingdom can be secured otherwise than by arming the people. The possession of arms is the distinction between a freeman and a slave. He, who has nothing, and who himself belongs to another, must be defended by him, whose property he is, and needs no arms. But he, who thinks he is his own master, and has what he can call his own, ought to have arms to defend himself, and what he possesses; else he lives precariously, and at discretion.” (SHALHOPE Ideological Origins 604) 18

¹⁴ Originalquelle: Liljegren, Sten B., ed. James Harrington’s Oceana. Heidelberg: Winter, 1924, 9-10, 16, 34-35, 50-53, 176-77.

¹⁵ vgl.: Smith, Hugh F. R. Harrington and his Oceana: A Study of a 17th Century Utopia and its Influence in America. Cambridge: University Press Cambridge, 1914.

¹⁶ Die Whigs waren neben den Tories für lange Zeit die einzigen beiden Parteien Großbritanniens. 1859 schlossen sich beide Parteien zur Liberal Party zusammen. (vgl.: “Whigs“ MSN Encarta)

¹⁷ 1714-1775; Burgh schrieb als einer der ersten über Redefreiheit und ein allgemeines Wahlrecht (vgl.: Constitutional History & Commentary)

¹⁸ Originalquelle: Burgh, James. Political Disquisitions: Or, an Enquiry into Public Errors, Defects, and Abuses. Vol. 2, London: 1714-1715. 345, 476, 390.

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Das umstrittene “Second Amendment“

Diese Ideologien Machiavellis, Harringtons und Burghs bildeten die Grundlage für die Schriften vieler Autoren in der Revolutionsära und hielten ebenfalls Einzug in die politische Entscheidungsfindung im kolonialen Amerika.

(vgl. SHALHOPE Ideological Origins 599-606; MSN Encarta; DENNIS 57-67; CRESS 22-28)

2.3 Die historischen Wurzeln des Second Amendment

Jenes Gedankengut aus Kapitel 2.2 wurde von Autoren dies- und jenseits des Atlantischen Ozeans aufgegriffen und zu einer Art Leitmotiv der zeitgenössischen Literatur der Revolutionsära. Da England die Gnade der Tugendhaftigkeit verloren hatte, behaupteten Autoren wie George Mason: “North America is the only great nursery of freemen now left upon the face of the earth.“ ¹⁹ Diese Freiheit der amerikanischen Kolonisten wurde jedoch nicht als unzerstörbar wahrgenommen. Man befand sich in ständiger Gefahr der Machtübernahme durch Großbritannien, fürchtete die Stationierung einer Berufsarmee in den Kolonien sowie das Verbot, sich gegen Korruption und Unterdrückung bewaffnen zu dürfen. (vgl. SHALHOPE Ideological Origins 605-606)

Diese Angst war nicht unbegründet, denn Großbritannien versuchte seit dem Ende des French and Indian War (1754-63) 20 die amerikanischen Kolonisten zu entwaffnen. Die britischen Besatzungstruppen verblieben nach dem Krieg als Berufsarmee in den Kolonien und erfüllten vorrangig zwei Funktionen. Zum einen waren sie zum Schutz der Bevölkerung präsent, zum anderen fungierten sie jedoch auch als polizeiliche Kontrollgewalt. Die anfänglich geförderte Selbstverwaltung und vor allen Dingen bewaffnete Selbstverteidigung wurden von der britischen Regierung nun als Hindernis betrachtet. Nach langen Kriegsjahren

¹⁹ Originalquelle: Mason, George. "Remarks on Annual Elections for the Fairfax Independent Company." The Papers of George Mason, 1725-1792 . Ed. Robert A. Rutland. Vol. 1 , Chapel Hill: 1970. 231.

²⁰ Dieser Kolonialkrieg zwischen Frankreich und Großbritannien und deren jeweiligen indianischen Anhängern dauerte sieben Jahre und ist deshalb auch als Seven Years’ War bekannt. Großbritanniens Sieg wurde im Treaty of Paris 1763 manifestiert, indem Frankreich alle Gebiete östlich des Mississippi (ausgenommen die Inseln Saint Pierre und Miquelon) sowie Kanada an die Briten abtrat. Französisch Louisiana wurde als Kompensation an Spanien übertragen, da diese als Alliierte der Franzosen Florida an Großbritannien verloren. Die Karibikinseln Martinique und Guadeloupe fielen an Frankreich. (vgl.: “French and Indian War“ MSN Encarta)

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Das umstrittene “Second Amendment“

zur Erweiterung des Britischen Reiches hatte Großbritannien hohe Schulden angesammelt und versuchte nun einen Teil davon durch die Kolonien zu kompensieren. Man erließ 1764-65 eine Reihe von Steuergesetzen, ²¹ die die englischen Staatskassen entlasten sollten. Weiterhin sollten die Kolonisten die Kosten für die Berufsarmee übernehmen und ihnen gemäß den Statuten des 1765 erlassenen Quartering Acts Unterkunft und Verpflegung angedeihen lassen. Auf Weigerung der Kolonialführung wurde diese 1766 bis zur Gesetzesannahme ihrer Rechte enthoben. Der anhaltende Widerstand der Bevölkerung kulminierte 1770 im Boston Massacre, als britische Soldaten in eine Gruppe von Kolonisten feuerten, die ihrem Ärger unbewaffnet Luft machen wollten. Die lautstarke Empörung über diesen Vorfall führte zur Aufhebung aller Steuern - ausgenommen der Teesteuer. Nicht bereit, diese an die britische Regierung zu bezahlen, verlegten sich die Kolonisten auf den Schmuggel oder sogar auf den Verzicht von Tee. Die Verkaufseinbußen und damit letztendlich der Ruin des einzigen offiziellen Teehändlers, der British East India Company, sollte mit dem Tea Act von 1773 Einhalt geboten werden.

“But the Tea Act alarmed many Americans, above all because they saw in it a menace to liberty and virtue as well as to colonial representative government. By making taxed tea competitive in price with smuggled tea, the law would raise revenue, which the British government would use to pay royal governors. The law thus threatened to corrupt Americans into accepting the principle of parliamentary taxation by taking advantage of their weakness for a frivolous luxury.” (BOYER 148)

Man verhinderte fortan die Einfuhr der Waren der British East India Company und war damit in allen Häfen erfolgreich - bis auf Ausnahme Bostons. Im November 1773 wurde die Entladung eines mit Tee befrachteten Schiffes boykottiert, gleichzeitig jedoch auch sein Wiederauslaufen in Richtung Heimathafen verweigert. Der Tee war nicht von Interesse, sehr wohl aber die Zölle, die mit dem Einlauf in den Hafen fällig wurden. Man kam zu keiner friedlichen Einigung, so dass die Situation am 16. Dezember 1773 eskalierte. Fünfzig als Mohawk-Indianer verkleidete Männer stürmten das Schiff und warfen die gesamte Ladung

²¹ Currency Act, Sugar Act, Stamp Act (vgl.: “Act of 1764 1765” MSN Encarta)

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Das umstrittene “Second Amendment“

über Bord, während ein Großteil der Bostoner Bevölkerung zusah. Dieser Boykott verärgerte die britische Regierung maßlos und man beschloss, die dreizehn Kolonien ein für allemal der britischen Führung zu unterwerfen, gleichzeitig wollte man insbesondere die Bostoner Bevölkerung für ihre Aufsässigkeit bestrafen. Somit verabschiedete England 1774 den Coercive Act, der auch als Intolerable Act bekannt wurde. Dieses Gesetz bestand aus vier Statuten: Der Boston Port Act verbot dem Bostoner Hafen zukünftig am Handel teilzunehmen, mit dem Massachusetts Government Act wurde das Versammlungsrecht in den Städten aufgehoben und ein Widerruf der Gründungsurkunde der Kolonien ausgerufen, britische Beamte unterlagen gemäß des Administration of Justice Acts ab sofort nicht mehr der Rechtsprechung der Gerichte von Massachusetts und ein neuer Quartering Act forderte erneut Kost und Logis für Angehörige der britischen Armee. Nicht nur Massachusetts empfand diese Gesetze als untragbar, auch die übrigen Kolonien unterstützten den Widerstand gegen die britische Regierung. Virginias Aufruf, sich im Widerstand zusammenzuschließen, resultierte im September 1774 im ersten Kontinentalkrongress. Die Führungen aller Kolonien (außer der Georgias) erklärten die Coercive Acts für ungültig. Weiterhin sollte eine provisorische Regierung für die Besteuerung der Bürger sorgen, bis die Satzung von Massachusetts wieder in Kraft trat und die Kolonien wurden aufgefordert, sich für den Fall zu bewaffnen, dass England seine Gesetze mit militärischer Gewalt durchsetzen wollte. Zeitgleich wurden ein Boykott aller britischen Güter ab dem 1. Dezember 1774 und ein Exportembargo für Auslieferungen nach Großbritannien und seine westindischen Kolonien ab Oktober 1775 erlassen, wenn sich bis dahin keine akzeptable Einigung erzielen ließ. Diese Forderungen und Prinzipien wurden in einer Petition an den König von England, George III., adressiert, womit man diesen - ohne Einbindung des Parlaments - um Beendigung des Konfliktes zugunsten der Kolonien bat. Als keine Hilfe erfolgte und die Auseinandersetzungen sich in den Kolonien immer mehr zuspitzten, übernahmen die Rädelsführer der Aufstände die Initiative.

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Das umstrittene “Second Amendment“

“[…] pressuring Americans to adopt simpler diets and dress in order to relieve their dependence on British imports. Additionally, in colony after colony, the committees took on government functions by organizing volunteer military companies and extralegal legislatures. By spring 1775 colonial patriots had established provincial ‘congresses’ that paralleled and rivaled the existing colonial assemblies headed by royal governors.” (BOYER 152)

Entschlossen, die amerikanischen Aufständischen niederzuschlagen, entsandte England im April 1775 seine Armee nach Massachusetts. In den Kolonien hatten sich die Bürger bewaffnet und sich in illegalen Milizen, den sogenannten Minutemen, organisiert. In Lexington trafen die Minutemen und die britische Armee erstmals aufeinander und der amerikanische Unabhängigkeitskrieg begann. Im Verlauf des Krieges erklärten die dreizehn Kolonien 1776 ihre Unabhängigkeit von England und begründeten im darauffolgenden Jahr die Konföderation. Unter Mithilfe Frankreichs konnte der Krieg für die konföderierten Staaten entschieden werden und endete 1783 offiziell mit dem Frieden von Paris. 22 Mit der 1787 entworfenen und 1789 ratifizierten Verfassung entstanden aus den Kolonien die Vereinigten Staaten von Amerika. Diese Erfahrungen prägten die Kolonisten und bereits mit der Erklärung der Unabhängigkeit 1776 wurden den einzelnen Staaten Gesetzestexte zugrunde gelegt, die “[…] the right of citizens to maintain and bear arms in their defense; the right of states to raise militias in the common defense of their citizens; and explicit and implicit prohibitions against standing armies“ (PALMER Constitutional Amendments 43) manifestierten. Diese, insbesondere jedoch die Virginia Declaration of Rights von 1776, bildeten die Grundlage für die Bill of Rights von 1789 und damit auch für das im Folgenden näher untersuchte Second Amendment. (vgl. PALMER Constitutional Amendments 40-43; BOYER 125-56)

²² Großbritannien erkannte offiziell die Unabhängigkeit der dreizehn Kolonien an und übertrug ihnen die Gebiete bis zum Mississippi. Die Kolonien dehnten ihr Gebiet gen Norden bis an die großen Seen aus. Spanien erhielt erneut die Rechte auf Florida. (vgl.: “Der Frieden von Paris” MSN Encarta)

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Das umstrittene “Second Amendment“

2.4 Die Geburt des Second Amendment - Ideologie und Geschichte begründen ein Gesetz

Wie bereits in Kapitel 2.3 erwähnt, diente die Virginia Declaration of Rights von 1776 als Grundlage für die Erschaffung ähnlicher Gesetzestexte in den übrigen Staaten Amerikas, aber auch als Basis für die Bill of Rights. George Mason, der Hauptverfasser, formulierte in Artikel 13: “That a well-regulated Militia, composed of the body of the people, trained to arms, is the proper, natural, and safe defence of a free State.” (CRESS 29) ²³ Das Komitee,

welches das Gesetz befürworten oder ablehnen sollte, wurde unter anderem von James Madison vertreten, keinem anderen als dem Verfasser der Bill of Rights. Nach der Annahme des Gesetzestextes erklärte Pennsylvania im selben Jahr: “[T]he people have a right to bear arms fort the defence of themselves and the state.“ (CRESS 29) ²⁴ Beide Gesetzesausschnitte

dokumentieren die Bedeutung einer bewaffneten und ausgebildeten Bevölkerung: Die Bildung von Milizen zur Wahrung der eigenen republikanischen Freiheiten und der Beständigkeit des Staates. Die Angst vor einer Berufsarmee hatte sich tief in der amerikanische Denkweise verankert: “[S]tanding armies were ‘dangerous to liberty’ and must be kept ‘under strict subordination’ to the civil government.“ (CRESS 29-30) ²⁵ Diverse andere

Staaten wie Maryland und Delaware folgten Virginias Beispiel im gleichen Jahr und hielten ähnliche Gesetzestexte fest. North Carolina schloss sich dem Wortlaut Pennsylvanias an. Insgesamt verfassten sieben Staaten eine eigene Declaration of Rights: 26 Massachusetts,

Virginia, North Caroline, Delaware, New Hampshire, Maryland und Pennsylvania. New York sowie die übrigen Staaten integrierten dieses Grundrecht in ihren Staatsverfassungen. John Adams, der Verfasser der Massachusetts Declaration of Rights, borgte ebenfalls bei der Virginia Declaration of Rights und schrieb: “The people […] have a right to keep and to bear

²³ Originalquelle: Schwartz, Bernard, ed. Roots of the Bill of Rights. Vol. 2. New York: Chelsea House Publ., 1980, 231, 235, 266.

²⁴ Ibid.

²⁵ Ibid.

²⁶ Es handelt sich hierbei um die Erklärung über die Grundrechte der Bewohner eines Staates. (vgl.: “Declaration of Rights“ Meyers Lexikon)

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arms for the common defence.” (CRESS 30) ²⁷ Trotz kleiner Abweichungen im Wortlaut waren sich die Amerikaner einig: Ohne eine gut funktionierende Bürgerwehr würde es keinen Republikanismus geben. (vgl. CRESS 28-30; PALMER Constitutional Amendments 43-44; CORNELL 10)

Die gleichen Gründe, die zur Verabschiedung der Grundrechteerklärungen der einzelnen Staaten geführt hatten - die Bedrohung durch Berufsarmeen, die Vorrangigkeit von Bürgerrechten vor militärischen Rechten, die Unabdingbarkeit einer Bürgerwehr für einen republikanischen Staat und die freie, nach eigenem Gewissen getroffene Entscheidung über den Beitritt zur Miliz - waren ebenfalls Grundlage der Diskussion über die neue Verfassung

der Vereinigten Staaten von Amerika. Föderalisten ²⁸ und Anti-Föderalisten ²⁹ waren sich einig, dass die Miliz der einzige sichere Weg für einen freien Staat sei. Anti-Föderalisten erachteten die Macht, die der Regierung in der Verfassung übertragen werden würde jedoch als Gefahr für den Fortbestand der Milizen. “’My great objection to this government,’ Patrick

Henry ³⁰ announced to Virginia’s ratification convention, ‘is, that it does not leave us the means of defending our rights.’ ‘Have we the means of resisting disciplined armies,’ he continued, ‘when our only defence, the militia, is put into the hands of Congress?’” (CRESS

31) ³¹ Weitere Zweifel wurden durch einen Maryländer laut, der den Verfassungskongress demonstrativ verließ: “’Instead of guarding against a standing army, […] which has so often and so successfully been used for the subversion of freedom’ the Constitution gave ‘it an

²⁷ Originalquelle: Schwartz, Bernard, ed. Roots of the Bill of Rights. Vol. 2. New York: Chelsea House Publ., 1980, 342, 378.

²⁸ Diejenigen Politiker und Bürger, die die Ratifizierung der Verfassung befürworteten, um die einzelnen, bisher eher unorganisierten Kolonien durch eine starke, zentrale Regierung zu verbinden. Hierzu gehörten General Henry Knox, George Washington, John Jay, James Madison und Alexander Hamilton. (vgl.: “Federalists“ MSN Encarta)

²⁹ Diejenigen Politiker und Bürger, die in einer starken, zentralen Regierung eine Gefahr für die Entscheidungsgewalten der einzelnen Staaten sahen, da diese Regierung ihre Macht negativ missbrauchen könnte. Hierzu zählten Elbridge Gerry, Luther Martin und George Mason. (vgl.: “Anti-Federalists“ MSN Encarta)

³⁰ Henry war Anhänger der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung. 1765 wurde er Mitglied des House of Burgesses in Virginia. Zudem war er ein erklärter Gegner der amerikanischen Verfassung. Sie gab der neuen Regierung in seinen Augen einen zu großen Einfluss. (vgl. “Patrick Henry“ MSN Encarta)

³¹ Originalquelle: Elliot, Jonathan, ed. The Debates in the Several States Conventions on the Adoption of the Federal Constitution, as Recommended by the General Convention at Philadelphia in 1787. Vol. 3.New York: Franklin, 1965, 47-52.

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express and constitutional sanction.’” (CRESS 32) ³² Die Versuche des Anti-Föderalisten George Mason, die Verfassung durch Zusätze abzusichern, zeigen letztendlich, welches Ausmaß die Zweifel der politischen Führungsebene und auch der Bevölkerung hatten. Mehrere Vorschläge, der Verfassung eine separate Grundrechteerklärung beizufügen,

scheiterten und auch die Versuche Artikel I, Absatz 8, Paragraph 16 ³³ so zu erweitern, dass der Kongress seine Macht nicht hätte ausnutzen können, schlugen fehl. Daraufhin verweigerte Mason seine Unterstützung zur Ratifikation der Verfassung, denn “[o]ne of the most obvious differences that distinguished the new federal Constitution from the vast majority of state constitutions was the absence of a declaration of rights.” (CORNELL 11)

”For Virginia’s leading Antifederalist, the issue hand was the militia’s access to arms. ‘The militia may be here destroyed,’ Mason warned Virginia’s ratification convention in a lengthy speech on June 14, 1788, ‘by rendering them useless, by disarming them.’ Great Britain had entertained a scheme some forty years before ‘to disarm the people . . . . by totally difusing and neglecting the militia.’ If the new government wanted to do the same, because ‘congress has the exclusive right to arm them.’ ‘Why,’ Mason asked, ‘should we not provide against the danger of having our militia, our real and natural strength, destroyed?’” (CRESS 33)

Er plädierte dafür, die Verfassung mit Zusätzen zu versehen, die den Regierungen der einzelnen Staaten die Befehlsgewalt über die Milizen verlieh, sollte die U.S.-Bundesregierung ihnen Ausrüstung und Ausbildung verweigern. Sieben weitere Staaten unterbreiteten Vorschläge zur Erweiterung der Verfassung durch Amendierung, darunter Pennsylvania und Rhode Island. Man befürchtete nicht nur, dass der Kongress seine Pflichten in Bezug auf die Milizen nicht erfüllen könnte, sondern vielmehr die Möglichkeit, dass die Regierung die Bürgerwehr für ihre eigenen Zwecke und damit gegen die republikanische Bevölkerung einsetzen könnte. “Anti-Federalists wanted a specific amendment explicitly authorizing states to each maintain a militia and codifying the right of citizens to bear arms.” (PALMER

³² Originalquelle: Farrand, Max, ed. The Records of the Federal Convention of 1787. Vol. 3. New Haven: Yale University Press, 1987, 207-09.

³³ To provide for organizing, arming, and disciplining, the Militia, and for governing such Part of them as may be employed in the Service of the United States, reserving to the States respectively, the Appointment of the Officers, and the Authority of training the Militia according to the discipline prescribed by Congress. (vgl.: http://www.archives.gov/exhibits/charters/constitution_transcript.html)

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Constitutional Amendments 46) Weitere Zusätze wurden gefordert, unter anderem das Verbot von Berufsarmeen in Friedenszeiten, die grundsätzliche Nachrangigkeit der militärischen gegenüber der zivilen Macht und die Möglichkeit sich durch Zahlung einer Vergleichssumme gegen einen Dienst in der Miliz zu entscheiden. Am deutlichsten drückte sich die Pennsylvaniakonvention aus, die diesen Vorschlag unterbreitete:

“That the people have a right to bear arms fort the defence of themselves and their own State, or the United States, or for the purpose of killing game; and no law shall be passed for disarming the people or any of them, unless for crimes committed, or real danger of public injury from individuals; and as standing armies in the time of peace are dangerous to liberty, they ought not to be kept up; and that the military shall be kept under strict subordination to and be governed by the civil power.” (SHALHOPE Ideological Origins 609)

Der Ruf nach einer Absicherung der Rechte der Bürger sich in Milizen gegen drohende Gefahren für die Republik und die Allgemeinheit zu rüsten, wurde schließlich erhört und James Madison trat auf den Plan. (vgl. PALMER Constitutional Amendments 45; CRESS 31-36; SHALHOPE Ideological Origins 608-09; CORNELL 11-14)

Madison wurde schließlich damit beauftragt eine Bill of Rights zu formulieren. Leicht schien diese Aufgabe nicht zu werden, lagen ihm doch zahllose Vorschläge seiner Landsleute vor, was diese als essentiellen Bestandteil eines solchen Gesetzestextes ansahen. Madison und seine Kollegen versuchten die Quintessenz aller Forderungen zu erfassen und eine der Mehrheit der Republikaner dienlichen Bill of Rights zu kreieren. Schlussendlich diente ihm Virginias Beispiel als Vorlage, die er, um die Hauptforderungen der Bevölkerung erweitert, am 8. Juni 1789 dem Kongress vorstellte: “The right of the people to keep and bear arms shall not be infringed; a well armed and well regulated militia being the best security of a free country; but no person religiously scrupulous of bearing arms shall be compelled to render military service in person.” (CRESS 36) ³⁴ Um die Befürchtungen der Anti-Föderalisten zu zerstreuen, dass der Kongress die Milizen für seine Zwecke missbrauchen könnte, sollte

³⁴ Originalquelle: Annals of Congress, 1 Cong., 1 sess., June 8, 1789, p. 451.

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dieser Zusatz den Beschränkungen der Gesetzgebung in Artikel 1, Absatz 9 hinzugefügt werden. Madison schlug vor, ihn zwischen Satz 3 und 4 zu integrieren. Im Juli und August 1789 arbeitete Madison mit Hilfe der zehn Abgeordneten der anderen Staaten, die an der Verabschiedung der Verfassung beteiligt waren, eine Liste von formalen Vorschlägen für die Bill of Rights aus. Auf der Grundlage von Madisons Vorarbeit und den individuellen Vorstellungen der einzelnen Staaten wurde der Wortlaut des Zusatzes angepasst. “’A well regulated militia, composed of the body of the people,’ the new language read, ‘being the best security of a free state, the right of the people to keep and bear arms shall not be infringed[; but] … ‘no person religiously scrupulous shall be compelled to arms’. . . . ” (CRESS 36) ³⁵ Der letzte Abschnitt des Zusatzes traf auf Widerstand im Kongress. Elbridge Gerry, Gouverneur von Massachusetts, warf auf, dass dieser die Regierung verleiten könnte “to destroy the constitution itself. They can declare who are those religiously scrupulous, and prevent them from bearing arms.” (SHALHOPE Ideological Origins 610) ³⁶ Thomas Scott, Pennsylvanias Repräsentant, befürchtete die Unterminierung des Artikels 1, Absatz 8, Paragraph 16 der Verfassung: “He observed that if this becomes part of the constitution, such persons can neither be called upon for their services, nor can an equivalent be demanded; it is also attended with still further difficulties, for a militia can never be depended upon. This would lead to the violation of another article in the constitution, which secures to the people the right of keeping arms, and in this case recourse must be had to a standing army.” (Annals of Congress 1789, 796) Der Senat jedoch lehnte diese kontroverse Klausel ab, stimmte aber einer Paraphrasierung der Staat-Miliz-Beziehung von “being the best security“ zu “necessary to the security“ zu. “The decision to describe the militia as necessary to the national defense more accurately expressed the growing sentiment in America that in wartime regular soldiers

³⁵ Ibid., Aug. 17, 1789, p. 778.

³⁶ Ibid.

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also had an important role to play, even in the defense of a republic.” (CRESS 38) ³⁷ Nachdem diese Änderungen auch durch das Repräsentantenhaus angenommen wurden, wurde das Second Amendment am 24. und 25. September 1789 durch die Wahl beider Häuser bestätigt. Auch von den Staaten wurde es ausnahmslos angenommen, so dass

“… when Virginia ratified the Second Amendment on December 15, 1791, ‘A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed’ became part of the Constitution. ³⁸ …The Second Amendment, then, stated a basic principle of American republicanism: The body politic’s ability to defend the liberties of the people and the constitutional foundation of the state against an ambitious tyrant’s standing army or a manipulative demagogue’s armed mob could not be infringed upon.” (CRESS 38)

(vgl. SHALHOPE Ideological Origins 610-12; CRESS 37-38; PALMER Constitutional Amendments 45-46; Annals of Congress 1789, 451-948)

2.5 Individual- oder Kollektivrecht?

Das Second Amendment ist das wohl am meisten diskutierte Gesetz der USA. Diese Kontroverse entsprang der Tatsache, dass dessen Formulierung keinen eineindeutigen Hinweis darauf gibt, ob es sich um ein Individual- oder ein Kollektivrecht handelt.

³⁷ Originalquelle: Schwartz, Bernard, ed. Roots of the Bill of Rights. Vol. 5. New York: Chelsea House Publ., 1980, 1149, 1152-54.

³⁸ Ibid., 1202.

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Tabelle 1 - Artikel in juristischen Fachzeitschriften, die sich entweder der gerichtlichen, kollektiven Sichtweise (Court) oder der individuellen Interpretation (Individualist) des Second Amendment anschlossen

Gemäß Robert J. Spitzer schlossen sich alle Wissenschaftler, die sich bis 1960 mit dem zweiten Zusatz der Verfassung beschäftigt haben, dem Kollektivrechtsmodell an. Der erste Artikel, der sich mit der Theorie auseinandersetzte, das Second Amendment sei ein Individualrecht, war ein fehlerhaft recherchierter Text des Studenten Stuart R. Hays, der 1960 in der William and Mary Law Review 40 erschien. Die Überzeugung, dass der Mensch ein Recht auf die Verteidigung seiner Art habe, ließ Hays nicht nur zu der Erkenntnis kommen, dass das Waffenrecht ein kollektives Recht der Bevölkerung darstellt, sich im Rahmen einer Miliz zum Schutz des Landes zu organisieren, sondern auch ein individuelles Recht auf Selbstverteidigung. Bis 1970 änderte sich jedoch wenig an der allgemein anerkannten Kollektivrechtstheorie. In den Siebziger Jahren bis Ende der Achtziger Jahre wurden aber mehr und mehr Artikel verfasst, die die Theorie eines individuell intendierten zweiten Verfassungszusatzes vertraten. ⁴¹ (vgl. SPITZER 364-66) Die Entscheidung darüber, ob es sich nun um ein Individual- oder ein Kollektivrecht handelt, bestimmt jedoch maßgeblich, ob es dem Normalbürger der Vereinigten Staaten von Amerika gesetzmäßig erlaubt ist, jederzeit eine Waffe zu tragen oder ob der Besitz einer solchen ausschließlich an das Mitwirken in

³⁹ Originalquelle: Index of Legal Periodicals (1887-1999), Vol. 1-93

⁴⁰ Stuart R. Hays, The Right to Bear Arms, A Study in Judical Misinterpretation, 2 Wm. & Mary L. Rev. 381 (1960).

⁴¹ Gemäß Robert J. Spitzer erschienen zwischen 1970 und 1989 fünfundzwanzig Kollektivrechtsartikel, demgegenüber standen jedoch 27 Individualrechtsartikel.

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