Juden - Russen - Deutsche: Der Wahrnehmungswandel der russischen Juden in den deutschen Medien 1989 - 2006 vor dem Hintergrund der deutsch-jüdischen Beziehungen

Inhaltsverzeichnis

1.  EINLEITUNG  3

2.  JUDEN IN DEUTSCHLAND EINE KOMPLIZIERTE GESCHICHTE  7

2.1.  JUDEN IN DEUTSCHLAND 1945 1989  7

2.2.  DAS DEUTSCH-JÜDISCHE VERHÄLTNIS NACH DEM ZWEITEN WELTKRIEG  9

2.3.  JUDEN IN DEN DEUTSCHEN MEDIEN  11

3.  DIE RUSSISCH-JÜDISCHE ZUWANDERUNG NACH DEUTSCHLAND  13

3.1.  DEUTSCHLAND NIMMT DIE ENTSTEHUNG DES KONTINGENTFLÜCHTLINGSGESETZES FÜR  

  JÜDISCHE EMIGRANTEN  13

3.2.  OFFIZIELLE BESTIMMUNGEN FÜR JÜDISCHE KONTINGENTFLÜCHTLINGE  17

3.3.  KONSEQUENZEN UND PROBLEME DER RUSSISCH-JÜDISCHEN ZUWANDERUNG  19

4.  DIE DISKUSSION UM DIE AUFNAHME DER RUSSISCHEN JUDEN  23

4.1.  DIE DEBATTE IN DER POLITIK  23

4.2.  DIE DEBATTE IN DEN MEDIEN  27

5.  RUSSISCHE JUDEN IN DEN DEUTSCHEN MEDIEN 1992 2006  29

5.1.  MEDIENUNTERSUCHUNGEN ZU RUSSISCHEN JUDEN  29

5.2.  DIE FÄLSCHUNGSDEBATTE  31

5.3.  DER FALL GOLLWITZ KONTINGENTFLÜCHTLINGE ALS OPFER  35

5.4.  DIE BEGRENZUNGSDEBATTE  41

5.5.  AKADEMIKER VS ABZOCKER DAS BILD DER ZUWANDERER IN DEN MEDIEN  47

5.5.1.  DIE NEGATIVEN BEISPIELE  47

5.5.2.  DIE POSITIVEN BEISPIELE  52

5.5.3.  DIE OBJEKTIVE BERICHTERSTATTUNG  56

5.6.  ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE  58

6.  SCHLUSSBETRACHTUNG  60

7.  LITERATURVERZEICHNIS  63

7.1.  QUELLEN  63

7.2.  MEDIEN  64

7.3.  SEKUNDÄRLITERATUR  72

  2  

1. Einleitung

„Im Sommer 1990 breitete sich in Moskau ein Gerücht aus: Honecker nimmt Juden

aus der Sowjetunion auf, als eine Art Wiedergutmachung dafür, dass die DDR sich

nie an den deutschen Zahlungen für Israel beteiligte. […] Es sprach sich schnell

herum, alle wussten Bescheid, außer Honecker vielleicht.“ 1

Dieses Zitat des russisch-jüdischen Schriftstellers Wladimir Kaminer beschreibt auf

literarische Weise – wenn auch nicht unbedingt faktengetreu – eine für das deutsche

Judentum wichtige Entwicklung: Über 200.000 Juden aus der ehemaligen Sowjetunion 2 sind nach Deutschland eingereist, seit die erste gesamtdeutsche Ministerpräsidentenkonferenz

1991 ihre Aufnahme als so genannte Kontingentflüchtlinge beschlossen hat. Diese

Zuwanderung hat das jüdische Leben in Deutschland grundlegend verändert: Einerseits hat

sie viele jüdische Gemeinden wiederaufleben lassen, andererseits hat sie auch zu

Problemen geführt.

In dieser Arbeit wird anhand der Berichterstattung der Medien Frankfurter

Rundschau, der Süddeutschen Zeitung, des Tagesspiegel, der tageszeitung sowie der

Nachrichtenmagazine Spiegel und Focus, die als diskursvermittelnde Instanzen zur

öffentlichen Wahrnehmung beitragen, das – sich im Laufe der Zeit wandelnde – Bild der

russischen Juden untersucht. Dabei findet diese Untersuchung vor dem Hintergrund der

Frage nach dem deutsch-jüdischen Verhältnis statt, das von der Erinnerung an den

Holocaust normiert wird. Es soll weiterhin am Beispiel der russischen Juden und ihrer

Darstellung in den Medien die Frage beantwortet werden, ob das aus dem belasteten

deutsch-jüdischen Verhältnis resultierende vermeintliche Tabu, man dürfe in Deutschland

keine Kritik an Juden üben, tatsächlich existiert. Dazu soll auf der einen Seite aufgezeigt

werden, wie die Aufnahmeregelung der jüdischen Kontingentflüchtlinge vor dem Hintergrund

der deutschen Geschichte entstanden ist, auf der anderen Seite wird anhand der

Medienanalyse deutlich, wie sich das Bild der Zuwanderer im Laufe der Zeit verändert hat.

Methodisch wird dabei neben der systematischen Medienauswertung auf qualitative,

halbstrukturierte Experteninterviews mit zeitgeschichtlichen Persönlichkeiten, die an den

Entscheidungen um die Aufnahme der russischen Juden beteiligt waren, zurückgegriffen.

In Bezug auf die Geschichte der Juden in Deutschland wird dabei hauptsächlich auf

die Darstellungen von Michael Brenner, Monika Richarz und Wolfgang Wippermann

1 S. KAMINER, Wladimir (2002): Russendisko. München 2002; S. 9.

2 Im Folgenden werden die Begriffe „sowjetische Juden“, „russische Juden“, „Kontingentflüchtlinge“ sowie

„russisch-jüdische Zuwanderer/Einwanderer“ synonym verwendet. Diese Begriffe haben sich sowohl in der

Forschungsliteratur als auch in den Medien eingebürgert.

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verwiesen. 3 Mit dem deutsch-jüdischen Verhältnis beschäftigen sich auffallend wenige

Wissenschaftler, was möglicherweise auf eine beidseitige, aus der Geschichte resultierende

Zurückhaltung zurückzuführen ist. In diesem Zusammenhang stellt Dan Diner die These von

der negativen deutsch-jüdischen Symbiose auf. 4 Auch Michael Bodemann widmet sich dem

Thema der deutsch-jüdischen Beziehungen und beschäftigt sich vor allem mit der Instru-

mentalisierung des Judentums hierzulande. 5 Im Rahmen seiner Studien zum Antisemitismus

widmet sich auch Wolfgang Benz diesem Thema, wobei er vor allem auf aktuelle Themen

wie z. B. die Möllemann-Debatte eingeht. 6 Eine interessante Quelle bieten auch bio-grafische

Essays von in Deutschland lebenden Juden. 7

Seit ihrer Ankunft stellen die russischen Juden einen Untersuchungsgegenstand für

die Wissenschaft dar, mit dem sich Soziologen, Historiker, Ethnologen und Kulturwissen-

schaftler befassen. Die wohl umfassendste Studie liefern dabei Julius Schoeps, Willi Jasper

und Bernhard Vogt, die mit Methoden der qualitativen Sozialforschung die Migrationsmotive

und Erwartungen der Kontingentflüchtlinge in den Jahren 1994 und 1998 erfragt haben. 8 Ziel

der Studie ist es, Vorschläge für Politik und jüdische Gemeinden zur leichteren Integration

der Zuwanderer zu erarbeiten. Empfehlungen sowie Erkenntnisse über Auswanderungs-

motive und Hintergrund der Zuwanderer enthält auch die Arbeit von Judith Kessler, die seit

1990 russischsprachige Mitglieder der Jüdischen Gemeinde Berlin befragt hat. 9 Jeroen

Doomernik beschäftigt sich in seiner 1997 erschienenen Studie mit den Integrations-

strategien der Neuankömmlinge und unterscheidet dabei zwischen „soviet achiever“ und

3 Vgl. BRENNER, Michael (1995): Nach dem Holocaust. Juden in Deutschland 1945-1950. München 1995;

WIPPERMANN, Wolfgang (1994): Geschichte der deutschen Juden. Darstellung und Dokumente. Berlin 1994; RICHARZ, Monika (1988): Juden in der Bundesrepublik Deutschland und in der Deutschen Demokratischen Republik seit 1945, In: BRUMLIK, Micha u. a. (Hrsg.): Jüdisches Leben in Deutschland seit 1945. Frankfurt am Main 1988, S. 13-30. Auf die Geschichte der Juden in der DDR wird hier nicht eingegangen. Dazu vgl. ARNDT, Theodor A. u. a. (Hrsg.) (1988): Juden in der DDR. Geschichte – Probleme – Perspektiven. Leiden 1988; OSTOW, Robin (1988): Jüdisches Leben in der DDR, Frankfurt am Main 1988.

4 Vgl. DINER, Dan (1986): Negative Symbiose. Deutsche und Juden nach Auschwitz, In: DINER, Dan (Hrsg.):

Ist der Nationalsozialismus Geschichte? Zur Historisierung und Historikerstreit. Frankfurt am Main 1987, S. 185-197.

5 Vgl. BODEMANN, Y. Michael (1996): Gedächtnistheater. Die jüdische Gemeinschaft und ihre deutsche

Erfindung. Hamburg 1996.

6 Vgl. BENZ, Wolfgang (2004b): Was ist Antisemitismus?. München 2004.

7 Vgl. u. a. BRODER, Henryk M./LANG, Michel R. (Hrsg) (1979): Fremd im eigenen Land. Juden in der

Bundesrepublik. Frankfurt am Main 1979; BRUMLIK, Micha (1996): Kein Weg als Deutscher und Jude. Eine bundesrepublikanische Erfahrung. München 1996.

8 Vgl. SCHOEPS, Julius H./JASPER, Willi /VOGT, Bernhard (Hrsg.) (1996): Russische Juden in Deutschland.

Integration und Selbstbehauptung in einem fremden Land. Weinheim 1996 sowie SCHOEPS, Julius H./JASPER, Willi/VOGT, Bernhard (1999): Jüdische Zuwanderung aus der GUS – zur Problematik von sozio-kultureller und generationsspezifischer Integration. Eine empirische Studie des Moses Mendelssohn Zentrum 1997-1999, In: SCHOEPS, Julius H./JASPER, Willi/VOGT, Bernhard (Hrsg.): Ein neues Judentum in Deutschland?. Fremd- und Eigenbilder der russisch-jüdischen Einwanderer. (Bd. 2), Potsdam 1999.

9 Vgl. KESSLER, Judith (1997): Jüdische Immigration seit 1990. Resümee einer Studie über 4000 jüdische

Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion in Berlin, In: Zeitschrift für Migration und soziale Arbeit. Neue Zuwanderung ins Bundesgebiet, 1997, Nr. 1, S. 40-46.

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„soviet consumer“, die sich seiner Ansicht nach auf verschiedene Weisen in die deutsche

Gesellschaft eingliedern. 10

Susanne Spülbecks 1997 veröffentlichte Studie basiert auf Feldforschung: In einem

thüringischen Dorf hat sie die Reaktionen der Dorfbewohner auf die Ankunft russischer

Juden untersucht. 11 Eine ähnliche Untersuchung führte Karen Körber durch, wobei sie sich

vor allem mit Identitätskonflikte der Zuwanderer auseinandersetzt. 12 Franziska Becker ver-

sucht in ihrer Studie, sowohl die Neuankömmlinge als auch die aufnehmende Gesellschaft

unter die Lupe zu nehmen und geht auf die politischen und diskursiven Rahmenbedingungen

des Aufnahmeprozesses ein. 13 Becker und Körber untersuchen als Einzige auch die Bericht-

erstattung der deutschen Medien zum Thema Kontingentflüchtlinge. Mit der Geschichte der

russisch-jüdischen Zuwanderung beschäftigt sich Irene Runge in ihrem 1995 erschienenen

Werk, wobei sie ausführlich auf die Aufnahmebedingungen eingeht. 14

Dem internationalen Vergleich russischer Juden in Deutschland und USA widmen

sich die Studien von Madelaine Tress. 15 Die Auswirkungen der russisch-jüdischen Zuwan-

derung auf die jüdischen Gemeinden untersucht Barbara Dietz. 16 Eine weiteres umfassen-

des Werk zu diesem Thema liefern Rainer Hess und Jarden Kranz 2000. 17 Weiterhin

existieren regionale Studien, die sich mit der Integration der russischen Juden in einzelne

Gemeinden beschäftigen. Stellvertretend soll hier die Arbeit von Natalia Tchernina und Efim

Tchernin genannt werden, die sich der Bremer Gemeinde widmet. 18 Die Arbeitsmarkt-

10 Vgl. DOOMERNIK, Jeroen (1997): Going West: Soviet Jewish Immigrants in Berlin since 1990. Aldershot u.

a. 1997.

11 Vgl. SPÜLBECK, Susanne (1997): Ordnung und Angst. Russische Juden aus der Sicht eines ostdeutschen

Dorfes nach der Wende. Frankfurt am Main/New York 1997.

12 Vgl. KÖRBER, Karin: Juden, Russen, Emigranten. Identitätskonflikte jüdischer Einwanderer in einer

ostdeutschen Stadt. Frankfurt am Main/New York 2005.

13 Vgl. BECKER, Franziska (2001): Ankommen in Deutschland. Einwanderungspolitik als biographische

Erfahrung im Migrationsprozeß russischer Juden. Berlin 2001; BECKER, Franziska (2003): Migration and Recognition: Russian Jews in Germany, In: East European Jewish Affairs, Bd. 33 Winter 2003, Nr. 2, S. 20-34.

14 Vgl. RUNGE, Irene (1995): „Ich bin kein Russe“. Jüdische Zuwanderung zwischen 1989 und 1994. Berlin

1995.

15 Vgl. TRESS, Madeleine (1997): Foreigners or Jews?. The Soviet Refugee Populations in Germany and the

United States, In: East European Jewish Affairs, Bd. 27 Winter 1997, Nr. 2, S. 21-38; TRESS, Madeleine (1998): Welfare state type, labour markets and refugees: a comparison of Jews form the former Soviet Union in the United States and the Federal Republic of Germany, In: Ethnic and Racial Studies, Bd. 21 Januar 1998, S. 116-135.

16 Vgl. DIETZ, Barbara (2000): German and Jewish migration from the former Soviet Union to Germany:

background, trends and implications, In: Journal of Ethnic and Migration Studies, Bd. 26 October 2000, Nr. 4, S. 635-652; DIETZ, Barbara (2003): Jewish Immigrants from the Former Soviet Union in Germany: History, Politics and Social Integration, in: East European Jewish Affairs, Bd. 33 Winter 2003, Nr. 2, S. 7-17.

17 Vgl. HESS, Rainer/KRANZ, Jarden (2000): Jüdische Existenz in Deutschland heute. Probleme des Wandels

der Jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland infolge der Zuwanderung russischer Juden nach 1989. Berlin 2000.

18 Vgl. TCHERNINA, Natalia/TCHERNIN, Efim (2004): Traditionelle Rollen im Wechsel. Integration und

Adaption jüdischer Immigranten aus der früheren Sowjetunion in Bremen, In: SCHOEPS, Julius H. u. a. (Hrsg.): Russische Juden und transnationale Diaspora. (Menora. Jahrbuch für deutsch-jüdische Geschichte 2004), Berlin u. a. 2005, S. 199-234.

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integration und die berufliche Situation der meist hoch qualifizierten Zuwanderer untersuchen

Sabine Gruber und Harald Rüßler. 19

Als Grundlage für die weitere Arbeit sollen im ersten Abschnitt die deutsch-jüdischen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg dargestellt werden. Dabei wird nach einem kurzen historischen Überblick darauf eingegangen, in welcher Weise der Holocaust das deutsch- jüdische Verhältnis auf beiden Seiten dominiert, und wie daraus auf deutscher Seite das vermeintliche Tabu entstehen konnte, Juden nicht kritisieren zu dürfen. Weiterhin werden Untersuchungen zum Thema Juden in deutschen Medien vorgestellt.

Anschließend soll die russisch-jüdische Einwanderung nach Deutschland betrachtet werden. Dabei wird die Entscheidung, die Juden aus der Sowjetunion erst in der DDR und dann in der Bundesrepublik aufzunehmen, in den historischen Zusammenhang eingeordnet. Weiterhin werden die Einreiseregelungen für die russischen Juden dargelegt, und es werden die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Zuwanderern zusammen- gefasst.

Um die Forschungsfrage zu beantworten, wird im vierten Abschnitt die Anfang der 90er stattgefundene Diskussion um die mögliche Aufnahme der Juden aus der Sowjetunion in Deutschland analysiert. Dabei werden für die politische Diskussion Interviews mit zeit- geschichtlichen Persönlichkeiten sowie die Protokolle der zu diesem Thema stattgefundenen Bundestagsdebatten ausgewertet. Im zweiten Teilabschnitt wird die Diskussion zu diesem Thema in den Medien dargelegt.

Im fünften Abschnitt wird dann die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau, der Süddeutschen Zeitung, des Tagesspiegel, der tageszeitung sowie der Nachrichtenmagazine Spiegel und Focus auf Artikel zum Thema Kontingentflüchtlinge in den Jahren 1992 – 2006 untersucht. Da die Medien über dieses Thema immer nach einem aktuellen Ereignis oder dann berichten, wenn eine öffentliche Diskussion dazu stattfindet, werden einerseits Artikel zu diesen Themenbereichen analysiert, andererseits wird das allgemeine Bild heraus- gearbeitet, das die Medien von den Zuwanderern wiedergeben. Abschließend sollen die Untersuchungsergebnisse zusammengefasst und eingeordnet werden; es werden außerdem mögliche Forschungslücken aufgezeigt.

Diese Arbeit stellt die erste ausführliche systematische Untersuchung zum Bild der russischen Juden dar. Die Ergebnisse geben einen Überblick über die öffentliche Wahr- nehmung dieser Zuwanderer und lassen Schlüsse auf das deutsch-jüdische Verhältnis zu.

19 Vgl. GRUBER, Sabine/RÜßLER, Harald (2002): Hochqualifiziert und arbeitslos. Jüdische

Kontingentflüchtlinge in Nordrhein-Westfalen. Problemaspekte ihrer beruflichen Integration. Eine empirische

Studie. Opladen 2002.

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2. Juden in Deutschland – eine komplizierte Geschichte

Als Einführung in das Thema dieser Arbeit soll kurz auf die deutsch-jüdische

Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg eingegangen werden. Nach einem historischen

Überblick wird das Problem der deutsch-jüdischen Beziehungen dargelegt, da dieses die

Aufnahmeregelung der russischen Juden maßgeblich beeinflusst hat. Im Anschluss wird – im

Hinblick auf die Fragestellung dieser Arbeit – die Forschungsliteratur zum Thema Juden in

den deutschen Medien untersucht.

2.1. Juden in Deutschland 1945 – 1989

Um den Einfluss der russisch-jüdischen Zuwanderung auf das jüdische Leben in

Deutschland besser verstehen und einordnen zu können, soll hier kurz auf die jüdische

Geschichte hierzulande nach dem Zweiten Weltkrieg und damit auf die Situation 1989, vor

der Ankunft der russischen Juden, eingegangen werden. 20

Vor der nationalsozialistischen Verfolgung lebten mehr als eine halbe Million Juden in

Deutschland. 21 Ungefähr 15.000 Juden überlebten den Holocaust in Deutschland, entweder

weil sie versteckt wurden oder in Mischehen lebten. 22 Etwa 200.000 Juden kamen zwischen

1945 und 1950 als so genannte Displaced Persons (DPs) 23 nach Deutschland, die meisten von ihnen waren Zwangsarbeiter, kamen aus dem Osten oder wurden auf Todesmärschen

befreit. Sie wurden in Lagern – aus Platzmangel waren es teilweise ehemalige

Konzentrationslager – untergebracht. Viele osteuropäische Juden wollten aufgrund der

antijüdischen Pogrome und der kriegsbedingten Zerstörungen in ihren Heimatländern nicht in

diese zurückkehren und versuchten, nach Palästina oder in die USA auszuwandern.

Jüdische Organisationen weltweit, die die Juden in Deutschland bei der Auswanderung

unterstützten, sprachen sich gegen die Vorstellung aus, auf dem deutschen

„blutgetränkten“ 24 Boden könnte wieder jüdisches Leben entstehen. 25 Dennoch entwickelte sich bereits in den DP-Lagern jüdisches Leben, jiddische Zeitungen wurden herausgegeben,

20 Zur Nachkriegsgeschichte der Juden in Deutschland vgl. Brenner (1995). Einen kurzen, prägnanten Überblick über die Geschichte der Juden in Deutschland geben Wippermann (1994) sowie Richarz (1988).

21 Vgl. BENZ, Wolfgang (1991a): Der schwierige Status der jüdischen Minderheit in Deutschland nach 1945, In: BENZ, Wolfgang (Hrsg.): Zwischen Antisemitismus und Philosemitismus. Juden in der Bundesrepublik. Berlin

1991, S. 9-21; S. 10.

22 Vgl. Wippermann (1994), S. 93. Hess/Kranz sprechen von 5.000 – 7.000 überlebenden Juden in Deutschland. Vgl. Hess/Kranz (2000), S. 29.

23 Als Displaced Persons werden Zivilpersonen bezeichnet, die sich aufgrund von Kriegsfolgen zwangsweise außerhalb ihres Heimatstaates aufhalten.

24 Zit. nach BRENNER, Michael (1998): Mehr als ein Epilog. Deutsch-jüdische Geschichte nach 1945, In: Die politische Meinung, 43. Jg. August 1998, S. 83-88; S. 85.

25 1950 forderte die Jewish Agency die Juden in Deutschland auf, das Land zu verlassen. Zur Reaktion jüdischer Organisationen auf den Wiederaufbau jüdischen Lebens in Deutschland vgl. Brenner (1995), S. 99-102.

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zionistische Organisationen gegründet, es entstanden jüdische Schulen und Sportvereine. 26 1951 bekannte sich der Landesverband der Jüdischen Gemeinden Nordwestdeutschlands

offiziell zum jüdischen Leben in Deutschland.

1956 wurde das letzte DP-Lager in Föhrenwald geschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt

hatten sich etwa 15.000 Juden dazu entschlossen, in Deutschland zu bleiben, entweder, weil

sie zu alt und krank für eine Auswanderung waren oder inzwischen eine private und beruf-

liche Existenz in Deutschland aufgebaut hatten. Bezeichnend für das jüdische Leben in

Deutschland vor allem in der Anfangszeit war, dass, obwohl Synagogen wieder aufgebaut

und Gemeinden wieder gegründet wurden, viele Juden sich nicht zu ihrem Leben in

Deutschland bekennen wollten. Aus dieser Haltung heraus resultiert die gängige Fest-

stellung, dass die Juden in Deutschland „auf gepackten Koffern“ säßen. 27 Ab Mitte der 50er Jahre begann eine Rückwanderung deutscher Juden: Viele waren zu Beginn des National-

sozialismus geflüchtet und kamen nun – auch auf Drängen von Freunden – zurück. 1952

verpflichtete sich die Bundesrepublik im Rahmen des Luxemburger Abkommens trotz

Protesten aus der Bevölkerung, Wiedergutmachungsleistungen an im Nationalsozialismus

verfolgte Juden zu zahlen. 28

Obwohl die Sterberate unter den Juden in Deutschland weitaus höher war als die

Geburtenrate, pendelte sich ihre Zahl im Laufe der Zeit aufgrund der ständigen

Zuwanderung vor allem aus den osteuropäischen Ländern auf etwa 30.000 ein: So kamen in

den 50er Jahren aufgrund gelockerter Ausreisebestimmungen rumänische Juden, Ende der

60er Jahre flüchteten Juden aus Polen vor dem zunehmenden Antisemitismus, während des

Prager Frühlings kamen jüdische Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei. 1989 gab es 28.000

Mitglieder in den jüdischen Gemeinden. 29 Bereits in den 50er Jahren entwickelte sich Deutschland also zu einem Einwandererland für Juden.

Die „Koffer-Mentalität“ der Juden in Deutschland wurde in den 80er Jahren einem

Bewusstseinswandel unterzogen: Die Koffer wurden sozusagen wieder ausgepackt, die

jüdischen Repräsentanten entwickelten politisches Selbstbewusstsein, jüdische Schulen

wurden eröffnet, mit der Gründung liberaler jüdischer Gemeinden entstand zudem eine Art

religiöser Pluralismus innerhalb des deutschen Judentums. Abschließend lässt sich

feststellen, dass bei Ankunft der russischen Juden Anfang der 90er jüdisches Leben in

Deutschland wieder existierte. Einschränkend schreibt jedoch Wippermann, dass die Zahl

der jüdischen Intellektuellen verschwindend gering sei und man sich vor einer Idealisierung

26 Vgl. ausführlich Richarz (1988), S. 17.

27 Ein weiteres Beispiel für das unsichere Gefühl der Juden in Deutschland ist die Bezeichnung der jüdischen

Gemeinde Berlin als „Abbruchgemeinde“. Vgl. Wippermann (1994), S. 97.

28 Der Begriff „Wiedergutmachung“ wird üblicherweise verwendet, auch wenn Autoren bewusst ist, dass eine

Wiedergut-machung im tatsächlichen Sinne des Wortes nicht möglich ist.

29 Darin sind selbstverständlich diejenigen Juden nicht einberechnet, die nicht Gemeindemitglieder waren. Vgl.

Brenner (1995), S. 206f.

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hüten solle. 30 Und Brenner prophezeit für die Zukunft: „Eine Rückkehr zum deutschen Judentum, wie es einmal bestand, wird nicht mehr möglich, ja in einem sich vereinenden

Europa anachronistisch sein.“ 31

2.2. Das deutsch-jüdische Verhältnis nach dem Zweiten Weltkrieg

Vor dem Zweiten Weltkrieg hatte man über eine deutsch-jüdische Symbiose dis- kutiert, aber nach dem Holocaust war das Verhältnis zwischen Juden und Deutschen mehr als vorbelastet. Diner spricht in diesem Zusammenhang von einer negativen deutsch- jüdischen Symbiose, weil sich die Massenvernichtung für beide zum Ausgangspunkt des

Selbstverständnisses entwickelt habe. 32 Die Schuldgefühle bzw. deren Abwehr unter den Deutschen sowie die Erinnerung an den Holocaust und die Angst vor erneuten Anti- semitismuswellen unter den Juden bestimmen diese belastete Beziehung.

Das prekäre Verhältnis lässt sich auf deutscher Seite plakativ als eine Grat-

wanderung zwischen Antisemitismus und Philosemitismus beschreiben. 33 So wurde es – nach der antisemitischen Zeit des Nationalsozialismus – nach dem Krieg plötzlich schick,

jüdische Verwandte zu haben. 34 Diese plötzlich entdeckte Liebe zu allem Jüdischen äußert sich unter anderem darin, dass Deutsche ausgesprochen gerne jüdische Kulturveran- staltungen besuchen, Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit gründen und immer wieder ihren Urlaub in Israel verbringen. Diese Entwicklung beschreibt Brenner folgendermaßen: „Waren einst die deutschen Juden darauf bedacht, deutscher zu erscheinen als die Deutschen, so versuchen nun manche Nichtjuden, jüdischer zu sein als

die Juden.“ 35 Bodemann spricht in diesem Zusammenhang von einem „judaisierenden Milieu“ voller „Berufs-fast-Juden“, zu dem auch der Kult um das deutsche Judentum vor dem

Nationalsozialismus gehöre, der eine Diskussion um Auschwitz verdrängen würde. 36 Der Umgang der Philosemiten mit den Juden drängt ebendiesen einen Status der Exoten auf.

Gleichzeitig ist der Antisemitismus mit der deutschen Kapitulation am 9. Mai 1945 nicht ausgerottet worden. Meinungsumfragen zeigen, dass etwa 20 Prozent der Deutschen

30 Vgl. Wippermann (1994), S. 109.

31 S. Brenner (1998), S. 87.

32 Vgl. Diner (1986), S. 185.

33 So heißt auch das von Benz herausgegebene Buch zum Thema Juden in Deutschland: BENZ, Wolfgang

(Hrsg.) (1991b): Zwischen Antisemitismus und Philosemitismus. Juden in der Bundesrepublik. Berlin 1991.

34 Vgl. Brenner (1995), S. 77. Nach Stern versuchten sich gerade nach dem Krieg viele Deutsche mithilfe des

Philosemitismus von der deutschen Vergangenheit zu distanzieren. Vgl. STERN, Frank (1991): Philosemitismus

statt Antisemitismus: Entstehung und Funktion einer neuen Idiologie in Westdeutschland, In: BENZ, Wolfgang

(Hrsg.): Zwischen Antisemitismus und Philosemitismus. Juden in der Bundesrepublik. Berlin 1991, S. 47-61.

35 S. Brenner (1995), S. 220.

36 S. Bodemann (1996), S. 50f.

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Vorurteile gegenüber Juden haben. 37 Eine Rolle spielt dabei die Tatsache, dass viele

Deutsche das Gefühl haben, von Juden – schon viel zu lange – an die Last der deutschen

Geschichte erinnert zu werden. In diesen Zusammenhang kann die so genannte Schluss-

strich-Debatte gestellt werden, die bereits kurz nach Kriegsende ihren Anfang nahm, als

viele Deutsche behaupteten, nichts mit dem Holocaust zu tun gehabt zu haben. 38

Auf der anderen Seite stehen die Juden in Deutschland, die aus einer –

verständlichen – Angst vor einem erneuten Anstieg des Antisemitismus 39 heraus nicht nur

„auf gepackten Koffern“ saßen, sondern sich in ihrer Mehrheit nicht als deutsche Juden,

sondern als Juden in Deutschland bezeichnen lassen wollten. 40 Viele von ihnen tragen seit

Jahren ein schlechtes Gewissen mit sich, weil sie sich dazu entschlossen haben, sich im

Land der Täter niederzulassen, und sich für diese Tatsache immer wieder rechtfertigen

müssen. In einer Umfrage äußerten etwa 84 Prozent der deutschen Juden, kein Heimat-

gefühl gegenüber Deutschland entwickelt zu haben, nur 21,7 Prozent sagten, dass sie volles

Vertrauen zu Deutschen hätten. 41 Das schwierige Verhältnis der Juden zu ihrem „Heimat-

land“ lässt sich an den Aufsatzüberschriften eines Sammelbandes mit Erfahrungen

deutscher Juden ablesen, die da z. B. lauten: „Fremd im eigenen Land“, „Warum ich lieber

kein Jude wäre; und wenn schon unbedingt – dann lieber nicht in Deutschland“ oder „Jude,

Deutscher – deutscher Jude?“. 42

Da beide Seiten jeweils auf ihre Weise vorbelastet sind, gestaltet sich ein normales

Verhältnis schwierig. Dieses beschreibt Brandt folgendermaßen:

37 Vgl. BENZ, Wolfgang (2004a): Die Juden und die nationale Identität. Antisemitismus als gesellschaftliches

Problem in Deutschland, In: Deutschland Archiv. Zeitschrift für das vereinigte Deutschland, Bd. 1 2004, S. 475- 484; S. 483. Benz spricht dabei von einem latenten Antisemitismus, d. h. von vorhandenen Ressentiments, die aber politisch nicht umgesetzt werden.

38 In diesem Zusammenhang spricht Schwan von der „beschwiegenen Schuld“: Man fühle sich solange un-

schuldig, solange man keine konkreten Handlungen durchgeführt habe. Vgl. SCHWAN, Gesine (1997): Politik und Schuld. Die zerstörerische Macht des Schweigens. Frankfurt am Main 1997; S. 101-103.

39 Dazu schreibt der jüdische Journalist Leon Brandt: „Als Jude ist man hellhörig – ja sogar überempfindlich in

Deutschland. Diese (verständliche) Sensibilität schlägt immer wieder durch und wird zur Belastung im engeren Bereich zwischenmenschlicher Beziehungen.“ S. BRANDT, Leon (1979): Ein anormales Miteinander, ein Zustand ohne Zukunft, In: BRODER, Henryk M./LANG, Michel R. (Hrsg): Fremd im eigenen Land. Juden in der Bundesrepublik. Frankfurt am Main 1979, S. 69-75; S. 73. Auch Burgauer spricht von einem „tiefgreifenden Mißtrauen gegen jeden Deutschen“, das die Beziehungen zwischen Deutschen und Juden bedrohe. S. BURGAUER, Eva (1992): Jüdisches Leben in Deutschland (BRD und DDR). 1945 – 1990. Zürich 1992.

40 Ein Beispiel hierfür ist die immer wieder aufkommende Diskussion, ob der Zentralrat der Juden in Deutsch-

land in den Zentralrat der deutschen Juden umbenannt werden sollte. In den 80ern hatten vor allem der Historiker Julius Schoeps und der Publizist Rafael Seligmann dazu aufgerufen, dass Juden sich mit ihrem Dasein als deutsche Juden identifizieren sollten.

41 Vgl. KUSCHNER, Doris (1977): Die jüdische Minderheit in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Analyse.

Köln 1977; S. 123, 134. Zu einem anderen Ergebnis kommen Sallen/Silbermann in ihrer Studie über die Selbstwahrnehmung der Juden in Deutschland, die feststellen, dass die Juden hierzulande eine eigenständige, von Israel unabhängige Identität bewahren. Vgl. SALLEN, Herbert/SILBERMANN, Alphons (1991): Bekenntnis zur jüdischen Identität. Selbstbild und Fremdbild der Juden in Westdeutschland 1990, In: Tribüne. Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, 30. Jg. 1991, Nr. 18, S. 122-130; S. 128.

42 Vgl. Broder/Lang (1979).

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„Ein Trauma, das kein Jude bewältigen und kein Deutscher zu verstehen vermag,

erstickt jede Unbefangenheit schon im Keim der Annäherung. Da genügt schon eine

gewisse Tonlage oder ein bestimmtes Verhalten gegenüber Juden, um Erinnerungen zu wecken, Gefühle zu verletzen und Spannungen auszulösen.“ 43

Und Diner urteilt pessimistisch, „alle Versuche, das Leben nach und trotz Auschwitz zu normalisieren, aus dem Schatten dieses monströsen Ereignisses zu treten“ 44 müssten notwendig scheitern. Wolfssohn spricht in diesem Zusammenhang von einer „Holocaust- Fixierung“ 45 in den deutsch-jüdischen und den deutsch-israelischen Beziehungen. Bode- mann stellt einen Wechsel im deutsch-jüdischen Verhältnis in den letzten Jahren fest: Seiner

Ansicht nach stehen die Juden in Deutschland nicht mehr als Opfer im Mittelpunkt des

Interesses, sondern entwickeln sich vielmehr zusammen mit den „guten Deutschen“ zu

Mahnern gegen rassistische Gewalt. Gleichzeitig seien sie „Erinnerungsherolde einer glor- reichen deutsch-jüdischen Vergangenheit“ 46 .

2.3. Juden in den deutschen Medien

Die Untersuchungen, die sich mit Juden in den deutschen Medien beschäftigen,

widmen sich meistens dem Thema Antisemitismus. So überprüfen Soziologen, Historiker

oder Linguisten deutsche Medien auf „latente Vorurteile, Anspielungen, Peinlichkeiten und implizite Drohungen“ 47 . Dabei stellt u. a. Bellers fest, dass eine direkte Befürwortung von

Antisemitismus in deutschen Medien nicht vorkommt. 48 Bellers spricht in diesem Zusammenhang davon, dass alle antisemitischen Äußerungen aufgrund der deutschen Geschichte „wegselektiert“ 49 werden. In ihrer Studie kommen Dichanz/Breidenbach zu einem anderen Schluss, wenn sie feststellen, dass 74 Prozent der von ihnen untersuchten

Medienerzeugnisse zum Thema Juden Stereotypen wie die vom religiösen und reichen Juden oder dem internationalen Judentum aufweisen. 50 Erb stellt fest, dass antisemitische

43 S. Brandt (1979), S. 73.

44 S. Diner (1986), S. 191.

45 S. WOLFSSOHN, Michael (1998): Ewige Schuld? 40 Jahre deutsch-jüdisch-israelische Beziehungen.

München 1998.

46 S. Bodemann (1996), S. 55.

47 S. WODAK, Ruth (1988): Textlinguistische Analyse öffentlichen Sprachgebrauchs in den Medien im

Österreich des Jahres 1986, In: Sozialforschung, Jg. 28 1988, Nr. 1, S. 117-136; S. 117.

48 Vgl. BELLERS, Jürgen (1990): Moralkommunikation und Kommunikationsmoral. Über

Kommunikationslatenzen, Antisemitismus und politisches System, In: BERGMANN, Werner/ERB, Rainer

(Hrsg.): Antisemitismus in der politischen Kultur. Opladen 1990; S. 278.

49 S. ebd., S. 279. Bellers stellt fest, dass Antisemiten sich aufgrund des in den Medien nicht abgebildeten Anti-

semitismus in ihrer Theorie von der jüdischen Weltverschwörung bestätigt fühlen. Vgl. ebd., S. 289.

50 Vgl. DICHANZ, Horst/BREIDENBACH, Barbara (2001): Antisemitismus in den Medien. Beispiele und

Analysen, In: TUOR-KURTH, Christina (Hrsg.): Neuer Antisemitismus – alte Vorurteile. Stuttgart u. a. 2001, S.

117-136; S. 121-123.

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Äußerungen in der Öffentlichkeit zu einer Debatte in den Medien führen; dabei würden die

Antisemiten jedoch von der Diskussion ausgeschlossen. 51

Kurz nachdem 1945 alle antisemitischen Medien verboten worden sind, kam es zu

einer Diskussion darüber, ob Antisemitismus besser durch eine offene Debatte oder sein

Latenthalten bekämpft werden sollte. 52 Nachdem der Abdruck eines antisemitischen Leser- briefs in der Süddeutschen Zeitung 1949 aber große Gegendemonstrationen von jüdischer

Seite und einen Ruf nach einem Zeitungsverbot nach sich gezogen hatte, wurde laut Berg-

mann ein Lernprozess für Journalisten in Gang gesetzt, der zu einer Selbstkontrolle führte. 53

Diese Selbstkontrolle gepaart mit dem vorbelasteten deutsch-jüdischen Verhältnis

scheint bei Journalisten eine Zeit lang zu einem vermeintlichen Tabu geführt zu haben: In

der Angst, unter Antisemitismusverdacht zu geraten, wurde teilweise eine Kritik der Juden

vermieden. Als Beispiel einer derartigen Selbstkontrolle soll hier die Idee des NDR dienen,

eine jüdische TV-Reihe auszustrahlen. Das Magazin, das den Namen „Chuzpe“ tragen

sollte, wurde in letzter Sekunde abgesetzt, weil NDR-Redakteure befürchteten, einzelne

Aussagen der Beiträge könnten antisemitisch wirken. 54 Zu dem angeblichen Tabu schreibt Brandt (allerdings schon 1979; wie diese Arbeit zeigt, trifft diese Aussage – zumindest für die

Medien – nicht mehr zu): „Kein Deutscher kann am Wesen der jüdischen Gemeinschaft

(oder eines Juden) Kritik üben, ohne in den Verruf des „Antisemiten“ zu geraten – und wer

setzt sich dann schon einem solchen Risiko aus.“ 55 Benz macht darauf aufmerksam, dass dieses Tabu in der heutigen Bundesrepublik schon lange nicht mehr existiere, dafür aber um

so mehr von Antisemiten instrumentalisiert werde: „Denkverbote und Meinungsmonopole

werden behauptet, um sie brechen zu können.“ 56 Es bleibt also fraglich, ob dieses Tabu – für Medien und Bevölkerung – tatsächlich existiert oder nur „herbeigeredet“ wird. Die

Untersuchung dieser Arbeit könnte am Exempel der russischen Juden zu einer Antwort

beitragen.

51 Vgl. ERB, Rainer (1995): Gesellschaftliche Reaktionen auf Antisemitismus, In: BENZ, Wolfgang (Hrsg.):

Antisemitismus in Deutschland. Zur Aktualität eines Vorurteils. München 1995, S.217-230; S. 219f.

52 Vgl. BERGMANN; Werner (1997): Antisemitismus in öffentlichen Konflikten. Kollektives Lernen in der

politischen Kultur der Bundesrepublik 1949-1989. Frankfurt am Main/New York 1997; S. 71, 73.

53 Vgl. ebd., S. 86.

54 Vgl. Krauß (10.12.1998).

55 S. Brandt (1979), S. 72.

56 S. Benz (2004), S. 148. Als Beispiel hierfür dient ihm der Fall Jürgen Möllemann und sein antiisraelisches

Pamphlet aus dem Jahr 2002. Zu diesem merkt Knobloch an, dass Möllemann die Medien in dieser Diskussion instrumentalisiert habe. KNOBLOCH, Clemens (2005): Der „Fall Möllemann“ und der „Fall Schirrmacher/Walser“: Vom „Tod eines Kritikers“ zum Tod eines Fallschirmspringers. Der Antisemitismus- Vorwurf als diskursive Ressource, In: DÖRING, Jörg (Hrsg.): Antisemitismus in der Medienkommunikation. Frankfurt am Main 2005, S. 85-108; S. 88.

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3. Die russisch-jüdische Zuwanderung nach Deutschland

„Kontingentflüchtling – was ist das denn?“, ist eine Frage, die jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion oft zu hören bekommen. Dieser Abschnitt widmet sich der Darstellung dieses Typus der Zuwanderung. Dazu sollen zunächst die Anfänge der Migration sowie die Entstehung des Kontingentflüchtlingsgesetzes vor ihrem historischen Hintergrund beschrieben werden. Des Weiteren werden die gesetzlichen Regelungen für jüdische Kontingentflüchtlinge erläutert und bewertet. Schließlich wird Bilanz gezogen und die Konsequenzen sowie Probleme der Zuwanderung dargestellt.

3.1. „Deutschland nimmt“ – Die Entstehung des Kontingentflüchtlings-

gesetzes für jüdische Emigranten

Die Perestroika Ende der 80er Jahre in der Sowjetunion, die das politische und wirtschaftliche System im größten Land der Erde umstürzen sollte, führte zu einer allum- fassenden Verunsicherung und Existenzängsten in der Bevölkerung. In dieser Zeit der extremen Mangelwirtschaft wurden unter anderem Juden zu Sündenböcken erklärt – der Antisemitismus nahm zu. Diese Entwicklung verstärkte unter den Juden in der Sowjetunion den Wunsch, das Land zu verlassen. Die Ausreisezahlen nach Israel und in die USA stiegen

an. 57 In dieser Zeit kursierte unter der jüdischen Bevölkerung das hinter vorgehaltener Hand verbreitete Gerücht: „Deutschland nimmt.“ 58

Ende der 80er versuchten viele Russen, mit Touristenvisa in die ehemalige DDR, vor allem nach Ostberlin, einzuwandern in der Hoffnung, vor Ort eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Unter diesen Einwanderern befanden sich auch viele Juden. In der DDR hatte nach dem Sturz des Systems eine bis dahin vermiedene Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nationalsozialismus begonnen, darüber hinaus wurde die DDR-Politik des

Antizionismus von der Regierung Lothar de Maizière aufgegeben. 59 Bis Ende 1990 waren bereits 9.000 Juden aus der Sowjetunion in die DDR eingewandert. 60 Diese Ereignisse

57 Vgl. Tress (1997), S. 23.

58 S. Runge (1995), S. 73.

59 So sagte Lothar de Maizière am 19.04.1990: „Aber unsere Geschichte, das sind nicht nur die letzten fünf

Jahre. Als freie Regierung und freies Parlament verneigen wir uns vor den Opfern des Faschismus. Wir denken an die Opfer der Konzentrationslager und des Krieges.“ S. Regierungserklärung von Ministerpräsident Lothar de Maizière, 19.04.1990, In: Deutschland Archiv. Zeitschrift für Fragen der DDR und der Deutschlandpolitik, Bd. 5 Mai 1990, S. 795-809; S. 797. Zur Israel-Politik der DDR vgl. DITTMAR, Peter (1977): DDR und Israel. Ambivalenz einer Nichtbeziehung, Teil 1. In: Deutschland Archiv, Bd. 10 1977, S. 736-754.

60 Vgl. HARRIS, Paul A. (1997): Jüdische Einwanderung nach Deutschland. Politische Debatte und administra-

tive Umsetzung, In: Zeitschrift für Migration und soziale Arbeit. Neue Zuwanderung ins Bundesgebiet, 1997, Nr. 1, S. 36-39; S. 37. Die meisten kamen nach Berlin: Ende Februar 1991 lebten dort bereits 3.500 jüdische Einwanderer. Das Sozialministerium beschloss, dass sie nur ein 90-Tage-Visum erhalten können. Vgl. BODEMANN, Y. Michael/OSTOW, Robin (1993): Federal Republic of Germany, In: The American Jewish Committee (Hrsg.): American Jewish Year Book 1993, Bd. 93 1993, New York u. a., S. 282-300; S. 288.

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sorgten für internationale Schlagzeilen: Die Presseagentur Reuters verbreitete in einer Eil-

meldung: „Russische Juden in Berlin“ 61 . In der DDR machten Gerüchte die Runde, die Moskauer DDR-Botschaft werde von Juden belagert. Diese sich überstürzende Entwicklung

setzte die Politik unter Handlungsdruck. Da die DDR niemals die Genfer Flüchtlings-

konvention unterzeichnet hatte und kein Asylgesetz existierte, musste die Regierung de

Maizière eine neue Regelung für die russischen Juden finden. Im Juli 1990 erklärte sich die

DDR offiziell dazu bereit, bedrohte Juden unbürokratisch aufzunehmen. Aufgrund der

außergewöhnlich hektischen politischen Situation – die DDR stand kurz vor ihrem Ende –

fand diese Entwicklung kaum Beachtung in der Öffentlichkeit.

In der alten Bundesrepublik wurden die ankommenden sowjetischen Juden von

offizieller Seite nur geduldet. Angesichts der zunehmenden Zahlen von Einwanderern sowie

Einwanderungswilligen wies die Bundesregierung die deutschen Konsulate im August 1990

an, Aufnahmeanträge jüdischer Sowjetunionbürger vorerst nicht mehr zu bearbeiten. Trotz

des verhängten Einreisestops reisten alleine im Dezember 1990 1.600 Juden mit Touristen-

visa nach Berlin ein 62 , an manchen Tagen (auch an Heiligabend) kamen bis zu Hundert Menschen. Die Tatsache, dass diese ohne Wohnmöglichkeiten um jeden Preis in West-

berlin bleiben wollten, erzeugte Aufmerksamkeit in den Medien. Dies nahm Heinz Galinski,

Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Berlins und des Zentralrats der Juden in Deutschland,

zum Anlass, mit der Regierung über den dauerhaften Verbleib der russischen Juden in

Deutschland zu verhandeln. 63 Bekannte Künstler, Kirchenvertreter, Wissenschaftler setzten sich für die Einreise der Juden ein.

Bereits 1987 hatte sich die israelische Regierung mit der Bitte an die Welt-

gemeinschaft gewandt, Juden aus der Sowjetunion, die auf dem Weg nach Israel – ins

„gelobte Land“ – einen Umweg über Transitländer nahmen, nicht dauerhaft aufzunehmen.

So sagte der damalige israelische Generalkonsul Mordechay Lewy: „Alle Juden haben ein

Heimatland. Und das ist Israel.“ 64 Dieser Bitte kam Deutschland mit dem Verweis auf die

eigene Geschichte nicht nach. 65 In der jüdisch-amerikanischen Öffentlichkeit sowie in zionistischen Organisationen weltweit löste die Vorstellung, dass Juden ins „Land der Täter“

zurückkehren sollten, Empörung aus. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland wurde

stark kritisiert. 66 Deutschland befand sich also in einer außenpolitisch brenzligen Lage: Auf

61 Zit. nach Runge (1995), S. 78.

62 KESSLER, Judith (1995): Von Aizenberg bis Zaidelman. Jüdische Zuwanderer aus Osteuropa in Berlin und

die Jüdische Gemeinde heute, In: Die Ausländerbeauftragte des Senats (Hrsg.): Miteinander leben in Berlin.

Berlin 1995; S. 18.

63 Im Januar 1991 bekam Galinski wegen seines Einsatzes für die russischen Juden Morddrohungen. Vgl.

Bodemann (1993), S. 286.

64 Zit. nach Runge (1995), S. 83.

65 Hierbei waren sich alle Parteien einig. Vgl. u. a. Becker (2003), S. 22. Zur Debatte vgl. Abschnitt 4.1.

66 Dieses Problem wurde noch verschärft, als Israelis (meist ebenfalls ehemalige russische Juden) auch nach

Deutschland einwandern wollten.

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der einen Seite wollte man die ohnehin belasteten Beziehungen mit dem Staat Israel nicht weiter gefährden, andererseits wollte man den Zentralrat der Juden im eigenen Land nicht verärgern und einem der deutschen Geschichte entsprungenen Verantwortungsgefühl gerecht werden. Eine Kompromisslösung fand man darin, nur eine begrenzte Zahl russischer Juden aufzunehmen.

Für die Bundesregierung stellte sich die konkrete Frage, welchen Status die russischen Juden bekommen sollten. Deutschland galt damals nicht als Einwanderungsland. Die Aufnahme der russischen Juden musste sich also einerseits an der vorgegebenen Gesetzgebung orientieren; gleichzeitig stand die Regierung unter dem enormen Druck, der geschichtlich bedingten Verantwortung Deutschlands gerecht werden zu wollen. Darüber hinaus gab es bei den Politikern bei ihrer Suche nach einer unbefristeten Aufnahmeregelung parteiübergreifend die starke Befürchtung, diese Einwanderung könne zu einem Anstieg des

Antisemitismus führen. 67 Daher wurde von einer auf Juden gemünzten, religiös ausgelegten

Gesetzgebung Abstand genommen. Eine politische Verfolgung der russischen Juden als Begründung kam wegen der dadurch eventuell gefährdeten diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion nicht in Frage. Ein Flüchtlingsstatus hätte außerdem zur Konsequenz gehabt, dass jeder Einwanderer einzeln auf seine Herkunft hätte überprüft werden müssen. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte war an diese Art der Überprüfung nicht zu denken.

Auch der Gedanke, eine Quotenregelung für Juden einzuführen, schien „unerträglich“ 68 .

Nach zahlreichen Diskussionen wurde auf das Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge, das so genannte Kontingent-

flüchtlingsgesetz, zurückgegriffen. 69 Nach wie vor wird diese Begriffwahl kritisiert, weil die

jüdischen Einwanderer erstens keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind, und zweitens keine Kontingentierung für ihren Zuzug existiert. Becker merkt außerdem an, dieser Begriff würde die Zuwanderer in eine Opferrolle drängen und somit das Verhältnis zwischen

Deutschen und den jüdischen Migranten normieren. 70 Im Januar 1991 beschloss die erste

gesamtdeutsche Ministerpräsidentenkonferenz die Aufnahme der jüdischen Migranten. Nachträglich erreichte Galinski, dass auch die vor November 1991 als Touristen eingereisten Juden in diese Regelung aufgenommen wurden.

67 Vgl. Harris (1997), S. 38; Becker (2001), S. 50. Runge sagt dazu: „Ursache und Wirkung vertauschend, wurde

nicht selten gefragt, ob Deutschland nicht besser ohne Juden bleiben solle, die Zuwanderung der Juden könne

schließlich Feindseligkeiten aufs neue beleben.“ Vgl. Runge (1995), S. 84. Zur Debatte vgl. Abschnitt 4.1.

68 S. HARRIS, Paul A. (1999): Russische Juden und Aussiedler: Integrationspolitik und lokale Verantwortung,

In: BADE, Klaus J./OLTMER, Jochen (Hrsg.): Aussiedler: deutsche Einwanderer aus Osteuropa. (Schriften des

Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), Bd. 8). Osnabrück 1999, S. 247-263; S.

252.

69 Vgl. Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (1980).

Dieses ist im Rahmen der Flüchtlingseinwanderung der so genannten „Boat People“ entstanden und wurde durch

das Zuwanderungsgesetz vom 01.01.2005 außer Kraft gesetzt.

70 Vgl. Becker (2001), S. 10, 53, 60, 63.

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