Das neue Bauvertragsrecht und seine Bezüge zur VOB/B. Eine rechtliche Betrachtung der Neuregelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch zum 01.01.2018

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Anwendung von Kaufrecht und Werkvertragsrecht

C. Einbeziehung der VOB/B

D. Der neue Bauvertrag (§ 650a)

I. Bauwerk

II. Außenanlage

III. Teile eines Bauwerks oder der Außenanlage

IV. Umfasste Leistungen

E. Änderung der Abnahme

I. Änderung der Abnahmefiktion

II. Mängelrechte vor der Abnahme im BGB und in den §§ 4 Abs. 7; 8 Abs. 3 VOB/B

F. Zustandsfeststellung und Schlussrechnung (§§ 650g, 650q Abs. 1)

G. Änderungen während der Bauausführung (§§ 650b, 650c; §§ 1 Abs. 3, 4; 4 Abs. 3 VOB/B)

I. Vertragsanpassung im BGB

1. Einigungsverfahren im Vorfeld der Anordnung

2. Änderung des vereinbarten Werkerfolgs (§ 650 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; „selbstständige Zusatzleistungen“)

3. Notwendige Änderungen (§ 650 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; „abhängige Zusatzleistungen“)

4. Einstweilige Verfügung (§ 650d)

II. Vertragsanpassung in der VOB/B

1. Geänderte Leistungen (§§ 1 Abs. 3; 2 Abs. 5 VOB/B)

2. Zusätzliche Leistungen (§§ 1 Abs. 4; 2 Abs. 6 VOB/B)

H. Kündigung eines BGB-Bauvertrags aus wichtigem Grund (§ 648a)

I. Wichtiger Grund

II. Teilkündigung

III. Fristen

IV. Rechtsfolgen der Kündigung aus wichtigem Grund

I. Kündigung eines VOB/B-Vertrags (§§ 8, 9 VOB/B)

I. Kündigung durch den Auftraggeber (§ 8 VOB/B)

1. Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Auftragnehmers (§ 8 Abs. 2 VOB/B)

2. Pflichtverletzung des Auftragnehmers in Bezug auf das Werk (§ 8 Abs. 3 VOB/B)

3. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung (§ 8 Abs. 4 VOB/B)

4. Außerordentliche Nachunternehmerkündigung (§ 8 Abs. 5 VOB/B)

5. Rechtsfolgen

II. Kündigung durch den Auftragnehmer (§ 9 VOB/B)

1. Annahmeverzug (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B)

2. Zahlungs- und Schuldnerverzug (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B)

3. Rechtsfolgen

III. Formerfordernis

J. Verbraucherbauverträge

I. Die Baubeschreibungspflicht des Unternehmers (§ 650j)

II. Die Vereinbarung über die Bauzeit (§ 650k Abs. 3)

III. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers (§ 650l)

IV. Obergrenzen für Abschlagszahlungen (§ 650m)

V. Die Pflicht zur Erstellung und Herausgabe von Unterlagen (§ 650n)

K. Neuerungen der kaufrechtlichen Sachmängelhaftung

I. Der veränderte Nacherfüllungsanspruch (§ 439 Abs. 3)

II. Ersatzfähige Aufwendungen iSd § 439 Abs. 3

III. Die Unverhältnismäßigkeitseinrede gegenüber Verbrauchern (§ 475 Abs. 4)

IV. Änderungen der kaufvertraglichen Rückgriffsrechte

1. Unselbstständiger Rückgriff (§ 445a Abs. 2 (§ 478 Abs. 1 aF))

2. Selbstständiger Rückgriff (§ 445a Abs. 1 (§ 478 Abs. 2 aF))

V. Regressfallen

1. Unterschiedlich vereinbarter Verwendungszweck

2. Notwendigkeit des Doppelmangels

3. Unterschiedliche Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit

L. Fazit

Zielsetzung & Themen

Ziel dieser Arbeit ist es, die Auswirkungen des gesetzlichen Bauvertragsrechts nach der Reform zum 01.01.2018 zu erläutern und in das bestehende System der VOB/B einzuordnen, um die Vor- und Nachteile für die jeweiligen Vertragsparteien aufzuzeigen.

• Systematik des neuen Bauvertragsrechts im BGB
• Vergleich und Anwendbarkeit der VOB/B nach der Gesetzesreform
• Neuerungen im Abnahmeverfahren und bei Änderungen während der Bauausführung
• Kündigungsregelungen bei BGB- und VOB/B-Bauverträgen
• Verbraucherschutz im Bauwesen und kaufrechtliche Sachmängelhaftung

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Diese Einleitung beleuchtet die Notwendigkeit und den Kontext des neuen Bauvertragsrechts sowie die Rolle der VOB/B im deutschen Bauwesen.

B. Anwendung von Kaufrecht und Werkvertragsrecht: Dieses Kapitel erläutert die Abgrenzung zwischen Bauverträgen und Lieferverträgen sowie die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen.

C. Einbeziehung der VOB/B: Hier wird die rechtliche Natur der VOB/B als AGB und die Bedeutung ihrer Einbeziehung in Bauverträge für die Vertragsparteien thematisiert.

D. Der neue Bauvertrag (§ 650a): Das Kapitel definiert den neuen Bauvertragstypus und grenzt Bauwerke sowie Außenanlagen von anderen Leistungen ab.

E. Änderung der Abnahme: Fokus auf die Abnahmefiktion und die Mängelrechte vor der Abnahme im BGB und in der VOB/B.

F. Zustandsfeststellung und Schlussrechnung (§§ 650g, 650q Abs. 1): Zusammenfassung der Beweissicherungsinstrumente für Unternehmer bei Bauprozessen.

G. Änderungen während der Bauausführung (§§ 650b, 650c; §§ 1 Abs. 3, 4; 4 Abs. 3 VOB/B): Analyse der neuen Anordnungsrechte des Bestellers und der Vergütungsanpassungen.

H. Kündigung eines BGB-Bauvertrags aus wichtigem Grund (§ 648a): Darstellung der Kündigungsmöglichkeiten im BGB bei Vertrauensverlust oder Pflichtverletzung.

I. Kündigung eines VOB/B-Vertrags (§§ 8, 9 VOB/B): Untersuchung der Kündigungstatbestände in der VOB/B für Auftragnehmer und Auftraggeber.

J. Verbraucherbauverträge: Dieses Kapitel behandelt die Schutzinstrumente für Verbraucher bei Bauverträgen wie Baubeschreibungspflicht und Widerrufsrecht.

K. Neuerungen der kaufrechtlichen Sachmängelhaftung: Erörterung der Reform des Nacherfüllungsanspruchs und der Rückgriffsrechte in der Lieferkette.

L. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Gesetzesreform und ihres Einflusses auf die Praxis des Bauvertragsrechts.

Schlüsselwörter

Bauvertragsrecht, VOB/B, BGB, Bauvertrag, Abnahme, Kündigung, Verbraucherbauvertrag, Sachmängelhaftung, Nacherfüllung, Lieferkettenregress, Anordnungsrecht, Werkvertragsrecht, Bauleistung, Bauwerk, Vergütungsanpassung.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der Bauvertragsrechtsreform von 2018 auf die vertraglichen Beziehungen im deutschen Baurecht und beleuchtet die Schnittstellen zur VOB/B.

Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?

Zentrale Aspekte sind der neue Bauvertragstypus im BGB, Änderungen der Abnahmeregelungen, Kündigungsgründe, Verbraucherschutzvorschriften bei Bauvorhaben sowie die kaufrechtliche Sachmängelhaftung.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist es, die neuen gesetzlichen BGB-Regelungen zu erläutern und kritisch mit den parallel anwendbaren Bestimmungen der VOB/B abzugleichen, um Vor- und Nachteile für die Vertragsparteien aufzuzeigen.

Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?

Die Arbeit basiert auf einer juristischen Literaturanalyse unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung, Gesetzesmaterialien und der Systematik der VOB/B.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Betrachtung von Abnahme, Anordnungsrechten, Kündigungsgründen im BGB und VOB/B, speziellen Schutzvorschriften für Verbraucher sowie kaufrechtliche Regressansprüche.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind Bauvertragsrecht, VOB/B, Abnahmefiktion, Kündigung aus wichtigem Grund, Verbraucherschutz, Nacherfüllung und Lieferkettenregress.

Wie wirkt sich die neue Abnahmefiktion auf den Bauherrn aus?

Der Besteller wird durch die Fiktionswirkung unter Druck gesetzt, da sein Schweigen oder das Unterlassen einer Mängelrüge bei objektiver Abnahmereife zum Eintritt der Abnahme führen kann.

Was bedeutet das neue Anordnungsrecht für den Bauunternehmer?

Es bietet dem Besteller ein weitreichendes Leistungsbestimmungsrecht, wobei der Unternehmer Anspruch auf eine Vergütungsanpassung hat, die nun stärker auf IST-Kosten oder kalkulatorischen Grundlagen basiert.

Welche Bedeutung hat das neue Verbraucherbauvertragsrecht für private Bauherren?

Es führt Schutzvorschriften ein, wie die Pflicht zur Erstellung einer Baubeschreibung, das Widerrufsrecht und Obergrenzen für Abschlagszahlungen, um den Verbraucher vor Willkür und finanzieller Überforderung zu schützen.

Warum ist die Unterscheidung zwischen Werkvertrag und Liefervertrag so wichtig?

Die Einordnung entscheidet darüber, ob die spezifischen baurechtlichen Schutz- und Kündigungsregeln oder die kaufrechtlichen Regelungen anwendbar sind, was erhebliche Folgen für Gewährleistungsansprüche hat.