Die Gemeinde als Unternehmer. Analyse der Neueinführung des § 2 b UStG

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• Ausgangssituation und Problembeschreibung
• Forschungsfrage, Zielsetzung und Methodik
• Die Rechtslage bis zum StändG 2015
• Unternehmerbegriff in der öffentlichen Verwaltung
• der Betrieb gewerblicher Art
• Einrichtung
• wirtschaftliche Tätigkeit
• Einnahmenerzielungsabsicht
• wirtschaftliches Herausheben
• Kernprobleme des § 2 Abs. 3 UStG
• Anknüpfung an Umsatzgrenzen
• Vermögensverwaltung als Umsatzsteuerobjekt
• fehlendes Kriterium der Wettbewerbsverzerrungen
• steuerpflichtige Beistandsleistungen
• Einführung des § 2b UStG
• unionsrechtlicher Hintergrund
• Umsatzsteuerharmonisierung innerhalb der EU
• richtlinienkonforme Auslegung
• Diskrepanz zwischen Artikel 13 MwStSystRL und § 2 Abs. 3 UStG
• Änderungen durch § 2b UStG
• Systematik des neuen Rechts
• Voraussetzungen einer Nichtbesteuerung durch § 2b UStG
• Nichtbesteuerung bei öffentlich-rechtlichem Handeln der jPÖR
• Umsatzsteuerpflicht bei größerer Wettbewerbsverzerrung
• Übergangsregelung
• Umsetzungsaspekte innerhalb der Kommune
• Auswirkung auf den (nachträglichen) Vorsteuerabzug
• Voraussetzungen für das Vorsteuerabzugsrecht
• nachträgliche Korrektur des Vorsteuerabzugs
• Abzug der Vorsteuer im Rahmen der Umstellung auf § 2b UStG
• Konsequenzen für einzelne ausgewählte Bereiche innerhalb der Kommune
• umsatzsteuerliche Behandlung bei der Vermietung von kommunalen Sporthallen
• weitere umsatzsteuerrelevante Einnahmen im Bereich der Verwaltung
• Tax Compliance Management System
• Projektumsetzung
• Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Arbeit analysiert die Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) durch die Einführung des § 2b UStG im Jahr 2015. Sie untersucht die Hintergründe und Ziele dieser Gesetzesänderung sowie die Auswirkungen auf die Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand. Zudem werden relevante Aspekte der Umsetzung in der Praxis beleuchtet.

• Analyse der Rechtslage vor der Einführung des § 2b UStG
• Untersuchung der unionsrechtlichen Vorgaben und deren Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung
• Detaillierte Betrachtung der neuen Regelungen des § 2b UStG und deren Auswirkungen auf die jPöR
• Praktische Umsetzungsaspekte im kommunalen Bereich, insbesondere der Vorsteuerabzug und die Steuerpflicht bei verschiedenen Tätigkeiten
• Bewertung der Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Finanzsituation der Kommunen und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel der Arbeit gibt einen Überblick über die Ausgangssituation und die Probleme, die zur Einführung des § 2b UStG führten. Dabei wird die bisherige Rechtslage im Detail dargestellt und die Kritik an der alten Regelung erläutert. Kapitel zwei fokussiert auf die Einführung des § 2b UStG, beleuchtet den unionsrechtlichen Hintergrund und die Änderungen, die das neue Gesetz beinhaltet. Insbesondere wird die neue Systematik und die Voraussetzungen für eine Nichtbesteuerung der jPöR durch § 2b UStG beleuchtet. Kapitel drei untersucht die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Kommunen, insbesondere in Bezug auf den Vorsteuerabzug und die umsatzsteuerliche Behandlung verschiedener Tätigkeiten. Hier werden auch praktische Beispiele für die Umsetzung der neuen Regelungen in der Praxis aufgezeigt.

Schlüsselwörter

Die Arbeit behandelt wichtige Schlüsselwörter wie Umsatzsteuer, öffentliche Hand, juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR), Betrieb gewerblicher Art (BgA), Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL), Steueränderungsgesetz (StÄndG), § 2b UStG, Vorsteuerabzug, Wettbewerbsverzerrung, Finanzsituation der Kommunen, Tax Compliance Management System.