Masterarbeit, 2016
108 Seiten, Note: 1,4
1. Einleitung
2. Theorie
2.1 Der Zwei-Ebenen-Ansatz
2.2 Der Prinzipal-Agenten-Ansatz
2.3 Zusammenfassung und Hypothesen
3. Forschungsdesign
3.1 Begründung der Fallauswahl
3.2 Operationalisierung
3.3 Quellen
4. Der Europäische Stabilitätsmechanismus
4.1 Verhandlungsverlauf und Ergebnisse
4.2 Positionen der französischen und deutschen Regierung
4.3 Erfolg der Verhandlungspositionen im Vergleich
5. Frankreich: Determinanten des innerstaatlichen Win-Sets
5.1 Die institutionellen Regeln der formalen Ratifikation
5.2 Salienz
5.3 Glaubhaftigkeit kostenträchtiger Sanktionsdrohungen
5.4 Fazit
6. Deutschland: Determinanten des innerstaatlichen Win-Sets
6.1 Die institutionellen Regeln der formalen Ratifikation
6.2 Salienz
6.3 Glaubhaftigkeit kostenträchtiger Sanktionsdrohungen
6.4 Fazit
7. Die innerstaatlichen Win-Sets im Vergleich
8. Schlussbetrachtung
9. Bibliographie
Die Arbeit untersucht, warum Deutschland und Frankreich während der Verhandlungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) trotz vergleichbarer finanzieller Risiken unterschiedliche Verhandlungsmacht ausüben konnten. Unter Rückgriff auf den erweiterten Zwei-Ebenen-Ansatz von Robert Putnam und den Prinzipal-Agenten-Ansatz wird analysiert, inwiefern die innenpolitischen Handlungsspielräume (Win-Sets) der jeweiligen Regierungen die zwischenstaatliche Verhandlungsmacht beeinflusst haben, wobei die Hypothese geprüft wird, dass ein kleineres innerstaatliches Win-Set zu einer größeren Verhandlungsmacht führt.
2.1 Der Zwei-Ebenen-Ansatz
Der folgende Abschnitt befasst sich zunächst mit der theoretischen Einordnung, den konzeptionellen theoretischen Grundlagen, den empirischen Anwendungsmöglichkeiten des Ansatzes und schließlich mit einer theoretischen Würdigung.
1988 unternahm Robert Putnam in seinem Aufsatz „Diplomacy and domestic politics: the logic of two-level games“ den Versuch, die internationale (systemische) mit der innerstaatlichen Ebene (subsystemische) zu verknüpfen (ebd.: 427ff.). Der daraus entstandene Forschungsstrang des Zwei-Ebenen-Ansatzes sei weder rein systemischen noch rein subsystemischen Ansätzen der Außenpolitikforschung zugeordnet werden (Moravcsik 1993: 15; Oppermann 2014: 77). Insbesondere in Abgrenzung zur neorealistischen Außenpolitikanalyse könnten außenpolitische Entscheidungen staatlicher Regierungen, die zentralen strategischen Akteure der Zwei-Ebenen-Analyse, nicht allein auf die Zwänge und Anreize des internationalen Systems zurückgeführt werden (Oppermann 2014: 77; Putnam 1988: 434f.). Vielmehr unterlägen Regierungen gleichzeitig auch innenpolitischen Anreizen und Beschränkungen, die sie gleichzeitig mit den Imperativen der internationalen Ebene in Einklang bringen müssten (Putnam 1988: 434f.).
In Abgrenzung zu liberalen Ansätzen der Außenpolitikforschung seien Staaten jedoch nicht als reines Abbild gesellschaftlicher Präferenzen zu verstehen (Moravcsik 1993: 15; Oppermann 2014: 77). Zwar würden innenpolitische Akteure den Handlungsspielraum der Regierung beschränken, ihn jedoch keineswegs determinieren (Oppermann 2014: 77). Insofern impliziere der Zwei-Ebenen-Ansatz einen gewissen Grad an Autonomie nationaler Regierungen gegenüber innenpolitischen Akteuren (Moravcsik 1993: 15; Oppermann 2014: 77). Im Gegensatz zu Moravcsik (1993: 16), der am ehesten im klassischen Realismus den Vorläufer des Zwei-Ebenen-Ansatzes sieht, ordnet Oppermann den Ansatz in Anlehnung an Zangl dem neoinstitutionalistischen Forschungsstrang zu (Zangl 1995, zitiert nach Oppermann 2014: 78). Dies begründet Oppermann (ebd.: 78) zum einen mit der herausragenden Bedeutung des institutionellen Settings für die möglichen Einflusschancen einer Regierung im Zwei-Ebenen-Spiel. Zum anderen verstehe der Zwei-Ebenen-Ansatz politische Institutionen eben „nicht als neutrale und passive Prozessoren gesellschaftlicher Präferenzen“ wie es im Liberalismus der Fall sei (ebd.: 77).
1. Einleitung: Einführung in die Problematik des deutsch-französischen Verhältnisses in der Eurokrise und Formulierung der Forschungsfrage sowie Hypothesen.
2. Theorie: Theoretische Fundierung durch den Zwei-Ebenen-Ansatz und den Prinzipal-Agenten-Ansatz zur Erklärung außenpolitischer Entscheidungsspielräume.
3. Forschungsdesign: Erläuterung der Fallauswahl (Deutschland und Frankreich), der Operationalisierung von Variablen und der verwendeten Datenquellen.
4. Der Europäische Stabilitätsmechanismus: Chronologische Darstellung der ESM-Verhandlungen und Analyse der Verhandlungspositionen und Erfolge beider Länder.
5. Frankreich: Determinanten des innerstaatlichen Win-Sets: Analyse der französischen institutionellen Regeln, Salienz und Sanktionspotenziale im Kontext des ESM.
6. Deutschland: Determinanten des innerstaatlichen Win-Sets: Untersuchung der deutschen Bedingungen, einschließlich der Rolle von Parlament, Bundesverfassungsgericht und öffentlicher Meinung.
7. Die innerstaatlichen Win-Sets im Vergleich: Zusammenfassende Gegenüberstellung der Analyseergebnisse beider Länder.
8. Schlussbetrachtung: Zusammenfassende Beantwortung der Forschungsfrage und Ausblick auf zukünftige Forschungsperspektiven.
9. Bibliographie: Auflistung aller verwendeten Internetquellen und Literatur.
Europäischer Stabilitätsmechanismus, ESM, Zwei-Ebenen-Ansatz, Prinzipal-Agenten-Ansatz, Verhandlungsmacht, Win-Set, Außenpolitik, Eurokrise, Deutschland, Frankreich, Ratifikation, Innenpolitik, Salienz, Hegemonie, Institutionen.
Die Arbeit untersucht die Unterschiede in der Verhandlungsmacht von Deutschland und Frankreich während der Verhandlungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Zentrale Themen sind die Verflechtung von Innen- und Außenpolitik, die Bestimmung von Handlungsspielräumen von Regierungen und die Dynamik zwischenstaatlicher Verhandlungen in Krisenzeiten.
Die Forschungsfrage lautet, wie sich die unterschiedliche Verhandlungsmacht beider Länder auf zwischenstaatlicher Ebene durch die Analyse ihrer jeweiligen innerstaatlichen Restriktionen erklären lässt.
Es handelt sich um eine qualitativ angelegte, vergleichende Länderstudie (Most Similar Case Design), die auf der Kombination des Zwei-Ebenen-Ansatzes mit dem Prinzipal-Agenten-Ansatz basiert.
Der Hauptteil umfasst eine detaillierte Aufarbeitung des Verhandlungsverlaufs zum ESM, die Analyse der Verhandlungspositionen von Deutschland und Frankreich sowie eine detaillierte Untersuchung der nationalen Determinanten (institutionelle Regeln, Salienz, Sanktionsmöglichkeiten).
Zu den prägenden Begriffen gehören insbesondere das „Win-Set“, der „Feueralarmmechanismus“, die „Kernexekutive“ sowie die „Glaubhaftigkeit von Sanktionsdrohungen“.
Die Analyse legt nahe, dass der kleinere innenpolitische Handlungsspielraum Deutschlands zu einer „härteren“ Verhandlungsführung führte, da die Regierung glaubhafter auf innerstaatliche Zwänge verweisen konnte.
Die Wahlbevölkerung fungiert als Prinzipal, dessen Einfluss durch Mechanismen wie Wahlen oder öffentliche Debatten (Feueralarm) auf die Regierung als Agent wirkt und somit das innerstaatliche Win-Set verkleinern oder vergrößern kann.
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