Hochschulpaktmittel als Verstoß gegen das EU-Beihilferecht? Eine kritische Analyse aus wettbewerbsrechtlicher und wirtschaftsethischer Perspektive

Inhaltsverzeichnis

• Inhaltsverzeichnis
• Abbildungsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Einleitung
• Begriffsdefinitionen
• Hochschulpakt
• Staatliche Beihilfen
• Wettbewerbsrecht
• Wirtschaftsethik
• Rechtliche Grundlagen
• Europäische Ebene
• Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
• EU-Beihilferecht
• Nationale Rechtslage
• Hochschulrahmengesetz
• Hamburgisches Hochschulgesetz
• Analyse und Diskussion
• Hochschulsystem in Deutschland
• Staatliche Hochschulen
• Private Hochschulen
• Finanzierung der Hochschulen
• Einnahmen staatlicher Hochschulen
• Einnahmen privater Hochschulen
• Hochschulpakt 2020
• Verteilung der Hochschulpaktmittel
• Bundesebene
• Länder- und Hochschulebene
• Kritik an der Verteilungspraxis
• Zweckentfremdung der Hochschulpaktmittel
• Nichtnutzung der Hochschulpaktmittel
• Nichtbeteiligung privater Hochschulen
• Rechtmäßigkeit der Verteilungspraxis
• Verstoß gegen das EU-Beihilferecht
• Vorliegen einer Beihilfe
• Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Zuwendung
• Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige
• Wettbewerbsverfälschung und Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
• Keine einschlägigen Ausnahmen
• Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Beihilfeverbot
• Wirtschaftsethische Vertretbarkeit
• Resümee

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Bachelorarbeit befasst sich mit der Frage, ob die Vergabe der Hochschulpaktmittel gegen das EU-Beihilferecht verstößt. Die Arbeit analysiert die rechtlichen und ethischen Aspekte der Finanzierung von Hochschulen in Deutschland im Kontext des Hochschulpakts.

• Rechtliche Analyse des EU-Beihilferechts und seiner Anwendung auf den Hochschulpakt
• Untersuchung der Verteilungspraxis der Hochschulpaktmittel und ihrer Auswirkungen auf den Wettbewerb unter Hochschulen
• Bewertung der ethischen Aspekte der Hochschulfinanzierung aus Sicht der Wirtschaftsethik
• Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Vergabe der Hochschulpaktmittel unter Berücksichtigung der europäischen und nationalen Rechtslage
• Diskussion der möglichen Folgen eines Verstoßes gegen das EU-Beihilferecht

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung führt in die Thematik der Bachelorarbeit ein und definiert die zentralen Begriffe, darunter Hochschulpakt, staatliche Beihilfen, Wettbewerbsrecht und Wirtschaftsethik. Kapitel 3 befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Es werden die relevanten Regelungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, des EU-Beihilferechts sowie des Hochschulrahmengesetzes und des Hamburgischen Hochschulgesetzes vorgestellt. Kapitel 4 analysiert das Hochschulsystem in Deutschland, die Finanzierung der Hochschulen, den Hochschulpakt 2020 und die Verteilungspraxis der Hochschulpaktmittel. Es werden kritische Punkte im Hinblick auf die Zweckentfremdung, Nichtnutzung und Nichtbeteiligung privater Hochschulen beleuchtet. Weiterhin wird die Rechtmäßigkeit der Verteilungspraxis im Kontext des EU-Beihilferechts untersucht. Das Kapitel behandelt auch die ethischen Aspekte der Hochschulfinanzierung aus wirtschaftsethischer Perspektive.

Schlüsselwörter

Hochschulpakt, EU-Beihilferecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsethik, staatliche Beihilfen, Hochschulfinanzierung, Deutschland, Hochschulsystem, Verteilungspraxis, Rechtmäßigkeit, ethische Aspekte.