Das intendierte Ermessen im Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Eine rechtsdogmatische Untersuchung

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

I. Gegenstand der Untersuchung

II. Forschungsstand

III. Gang der Untersuchung

B. Funktionen des intendierten Ermessens

I. Begriff des intendierten Ermessens

II. Zielsetzung der Rechtsfigur des intendierten Ermessens

III. Identifizierung des intendierten Ermessens

IV. Anforderungen an die Begründung

V. Anwendungsformen

1. Prüfungsschema

2. Ermessensentscheidung nach der neuen Formel

3. Bewertung der neuen Formel

VI. Ergebnis

C. Historische Entwicklung

I. Motive für die Entwicklung des intendierten Ermessens

1. Historische Grundlage

2. Rationalisierung des Verwaltungshandelns

3. Schutzwirkung von Behördenentscheidungen

4. Sparfunktionen

5. Erweiterung der gerichtlichen Kontrollmöglichkeiten

II. Rechtsprechung des BVerwG

III. Aktueller Stand

IV. Ergebnis

D. Dogmatische Einordnung

I. Grundlage des Gewohnheitsrechts

II. Ergebnis der Gesetzesauslegung

III. Geltung des Prima-facie-Vorrangs

IV. Die gesetzesimmanente Rechtsfortbildung

V. Ergebnis

E. Einordnung des intendierten Ermessens in die Funktionen des Verwaltungsermessens

I. Begriff des Verwaltungsermessens

II. Die gebundenen Verwaltung ohne Ermessensspielraum

III. Das allgemeine Ermessen

IV. Die Ermessensschrumpfung

V. Die Soll-Vorschrift mit einem engen Ermessensspielraum

VI. Das Ausnahme- und Dispensermessen

VII. Die Ermessensdirektiven

VIII. Ergebnis

F. Ermittlungsfunktionen des intendierten Ermessens im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

I. Ermittlung durch Gesetzesinterpretation

1. Wörtliche Gesetzesinterpretation

2. Historische Gesetzesinterpretation

3. Systematische Gesetzesinterpretation

4. Teleologische Gesetzesinterpretation

II. Ergebnis

G. Rechtliche Auswirkungen des intendierten Ermessens im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

I. Erleichterung in der Praxis gemäß Untersuchungsgrundsatz

II. Festlegung der Rechtsfolge durch Gesetz

III. Einschränkung der Begründungspflicht

IV. Entwertung des Verwaltungsverfahrens

V. Vorliegen eines gesetzlichen Regelfalls, atypischen Falls oder Zweifelsfalls

1. Begriff des gesetzlichen Regelfalls

2. Begriff des atypischen Falls

3. Begriff des Zweifelsfalls

VI. Ergebnis

H. Kritik an der Rechtsfigur des intendierten Ermessens

I. Möglicher Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip

1. Tangierung des Prinzips der Gewaltenteilung

2. Möglicher Verstoß gegen den Gesetzeswortlaut

3. Mögliche unrechtmäßige Verengung der verwaltungsrechtlichen Handlungsspielräume

4. Möglicher Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot

II. Möglicher Verstoß gegen verfahrensrechtliche Prinzipien

1. Mögliche Nichtberücksichtigung der Umstände des Einzelfalls

2. Möglicher Verstoß gegen die Einzelfallgerechtigkeit

3. Mögliche Einschränkung der Begründungspflicht

4. Mögliche Überflüssigkeit des intendierten Ermessens

III. Lösungsansätze

1. Berücksichtigung der behördlichen Ermessensermächtigung

2. Gewährleistung der Einzelfallgerechtigkeit

3. Begründungspflicht

4. Formulierung von ausdrücklichen Soll-Vorschriften

5. Präzise und einheitliche Verwendung des Terminus „Intendiertes Ermessen“

IV. Ergebnis

I. Zusammenfassung und Ausblick

Zielsetzung & Themen

Das Hauptziel dieser Arbeit besteht in der rechtsdogmatischen Analyse des intendierten Ermessens im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Es soll untersucht werden, ob die Rechtsfigur trotz ihrer Anerkennung durch die Rechtsprechung eine Rechtfertigung aus rechtsstaatlicher Sicht erfahren kann, wobei insbesondere die Kritik an der Anwendungspraxis und die damit verbundenen Vor- und Nachteile im Fokus der Forschungsfrage stehen.

• Rechtsdogmatische Einordnung des intendierten Ermessens
• Kritische Würdigung der Anwendungspraxis durch die Rechtsprechung
• Untersuchung der Funktionen und Zielsetzungen der Rechtsfigur
• Analyse der rechtlichen Auswirkungen auf das Verwaltungsverfahren
• Diskussion von Lösungsansätzen zur Reduzierung der Ermessensintendierung

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der Schwarzbauten ein und definiert das Ziel der Untersuchung: die kritische Analyse des intendierten Ermessens.

B. Funktionen des intendierten Ermessens: Hier wird der Begriff definiert, seine Zielsetzungen dargelegt und die Anwendungspraxis durch die Rechtsprechung sowie die damit verbundene Kritik untersucht.

C. Historische Entwicklung: Dieses Kapitel beleuchtet die Entstehungsgeschichte, die Motive für die Einführung durch das BVerwG sowie den aktuellen Stand in der Rechtsprechung.

D. Dogmatische Einordnung: Die Arbeit prüft verschiedene theoretische Ansätze zur Verortung der Rechtsfigur, wie etwa das Gewohnheitsrecht oder die Gesetzesauslegung.

E. Einordnung des intendierten Ermessens in die Funktionen des Verwaltungsermessens: Das Kapitel grenzt die Rechtsfigur von anderen Formen wie dem allgemeinen Ermessen, der Ermessensschrumpfung und Soll-Vorschriften ab.

F. Ermittlungsfunktionen des intendierten Ermessens im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: Hier werden die Methoden der Gesetzesinterpretation im Hinblick auf die Ermittlung eines intendierten Ermessens dargestellt.

G. Rechtliche Auswirkungen des intendierten Ermessens im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: Dieses Kapitel analysiert die Folgen der Annahme für die Praxis, insbesondere hinsichtlich der Begründungspflicht und des Untersuchungsgrundsatzes.

H. Kritik an der Rechtsfigur des intendierten Ermessens: Hier werden verfassungsrechtliche Bedenken, etwa bezüglich Gewaltenteilung und Bestimmtheitsgebot, sowie Lösungsansätze zur Begrenzung der Rechtsfigur diskutiert.

I. Zusammenfassung und Ausblick: Der Autor resümiert die Untersuchungsergebnisse und gibt einen Ausblick auf die künftige Handhabung des intendierten Ermessens.

Schlüsselwörter

Intendiertes Ermessen, Verwaltungsermessen, BVerwG, Soll-Vorschrift, Regelfall, Ausnahmefall, Begründungspflicht, Verwaltungsverfahren, Rechtsstaatsprinzip, Gesetzesauslegung, Normzweck, Ermessensreduzierung auf Null, Rechtssicherheit, Gewaltenteilung, Bestimmtheitsgebot.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Diplomarbeit befasst sich mit der Funktion und der dogmatischen Einordnung des intendierten Ermessens, einer spezifischen Rechtsfigur im Verwaltungsrecht, die insbesondere durch die Rechtsprechung des BVerwG geprägt wurde.

Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?

Zu den Kernbereichen gehören die historische Entwicklung des intendierten Ermessens, die Abgrenzung zu anderen Ermessensformen wie der Ermessensreduzierung auf Null und die kritische Auseinandersetzung mit der Anwendung dieser Rechtsfigur.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Das Ziel ist es zu analysieren, ob das intendierte Ermessen trotz bestehender Kritik aus rechtsstaatlicher Sicht legitimierbar ist und unter welchen Bedingungen die Behörden sowie Gerichte diese Rechtsfigur anwenden sollten.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Der Autor wählt einen rechtsdogmatischen Ansatz, der eine detaillierte Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die Analyse von Gesetzeswortlauten und eine kritische Auseinandersetzung mit der herrschenden Fachliteratur umfasst.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Funktionen, die historische Entwicklung, die dogmatische Einordnung sowie die rechtlichen Auswirkungen auf das Verwaltungsverfahren und die gerichtliche Kontrolle.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit lässt sich maßgeblich über Begriffe wie "Intendiertes Ermessen", "Verwaltungsermessen", "Regelfall", "Begründungspflicht" und "Rechtssicherheit" definieren.

Welche Bedenken äußert die Literatur gegenüber dem intendierten Ermessen?

Kritiker führen an, dass das intendierte Ermessen zu einer unkontrollierten Ausweitung führt, den Gesetzeswortlaut verletzen kann und zu einer "Immunisierung" der Verwaltung gegenüber einer sorgfältigen Einzelfallprüfung führt.

Wie lautet das Ergebnis zur "Überflüssigkeit" der Rechtsfigur?

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass das intendierte Ermessen nicht generell überflüssig ist, da seine Rechtsfolgen nicht vollständig durch allgemeine Verwaltungsrechtsprinzipien substituiert werden können, jedoch eine differenzierte Anwendung zwingend erforderlich bleibt.

Welche Rolle spielt das Bestimmtheitsgebot in der Argumentation des Autors?

Das Bestimmtheitsgebot dient dem Autor als Maßstab, um zu hinterfragen, ob die richterliche Interpretation von Kann-Vorschriften als intendiertes Ermessen noch mit dem Bestimmtheitsanspruch des Grundgesetzes in Einklang steht.