Bachelorarbeit, 2021
49 Seiten, Note: 2.3
1. Grundlagenkapitel
1.1. Entwicklung der Zinsschranke
1.2. Unternehmenssteuerreform 2008
1.3. Schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung
1.4. Funktionsprinzip der Zinsschranke
1.5. Untergang des Zinsvortrages
2. Hauptteil
2.1. Leistungsfähigkeitsprinzip & Nettoprinzip
2.2. Missbrauchsbekämpfung
2.3. Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie
2.4. Zinsbegriff I
2.5. BEPS
2.5.1. Zusammenspiel von BEPS und § 4h EStG
2.6. Derogationsregeln lex posterior & lex specialis
2.7. Organschaft
2.8. Zinsbegriff II
2.9. Überhöhte Fremdkapitalvergütungen
2.10. Rechtsstaats-, Verhältnismäßigkeits- und Demokratieprinzip
2.11. Begriff des Eigenkapitals
2.12. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
3. Schlussteil
3.1. Untersuchungsergebnisse / Schlussfolgerungen
Diese Bachelorarbeit analysiert die Zinsschranke (§ 4h EStG) im Kontext des internationalen Steuerrechts und unterzieht sie einer kritischen Würdigung hinsichtlich ihrer steuerlichen, rechtlichen und gesellschaftspolitischen Implikationen.
1.4. Funktionsprinzip der Zinsschranke
Ob die Zinsschranke bei einem Unternehmen zur Anwendung kommt, hängt von einer Reihe von Kriterien ab. So ist in einem ersten Schritt der Zinssaldo zu prüfen. Dabei ist auch die Konzernstruktur zu berücksichtigen, da in die Berechnung die Zinserträge und Aufwendungen aller Anteilseigner einfließen. Es muss im ersten Schritt also geprüft werden, ob ein negativer Zinssaldo vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die Zinsaufwendungen größer als die Zinserträge sind. In diesem Fall würde die Zinsschranke zur Anwendung kommen. Man spricht dabei auch vom ersten Zinsabzugsfreibetrag.17
Jedoch gibt es auch Ausnahmetatbestände. So war beispielsweise die Zinsschranke ursprünglich trotz negativen Zinssaldo nicht zur Anwendung gekommen, wenn dieser geringer als einer Mio Euro betrug. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz 2009 wurde diese Freigrenze auf drei Mio Euro angehoben.18 Geregelt ist diese Freigrenze im § 4h Abs. 2 S. 1a EStG.
Als weiteren Ausnahmetatbestand ist das Fehlen einer Konzernzugehörigkeit gem. § 4h Abs. 2 Satz. 1b, auch als Stand-Alone-Escape bezeichnet. Dies bedeutet, dass die Zinsschranke nicht angewendet wird, wenn das Unternehmen keinen Konzern angehört. Das ist jedoch nicht immer so. Für Kapitalgesellschaften gilt nach § 8a Abs. 2 KStG erschwerend, dass, selbst wenn das Unternehmen keinen Konzern angehört, die Zinsschranke dennoch Anwendung findet, wenn ein Gesellschafter wesentlich beteiligt ist, also mit mindestens 25 % und eine (bereits erläuterte) schädliche Gesellschafter fremdfinanzierung vorliegt, also die Zinszahlungen an einen Gesellschafter mindestens 10 % des negativen Zinssaltos betragen.19
1. Grundlagenkapitel: Dieses Kapitel erläutert die historische Entwicklung der Zinsschranke sowie deren rechtliche Grundlagen und das grundlegende Funktionsprinzip im deutschen Steuerrecht.
2. Hauptteil: Der Hauptteil bietet eine tiefgehende Analyse der Zinsschranke im Kontext des Leistungsfähigkeitsprinzips, europarechtlicher Richtlinien und spezifischer Anwendungsfragen wie Organschaft, Zinsbegriff und Eigenkapital.
3. Schlussteil: Das Kapitel fasst die Untersuchungsergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass die Zinsschranke aufgrund zahlreicher ungeklärter Rechtsfragen und der Verletzung verfassungsrechtlicher Prinzipien einer kritischen Überarbeitung bedarf.
Zinsschranke, § 4h EStG, Internationales Steuerrecht, Betriebsausgabenabzug, EBITDA, Nettoprinzip, Unternehmenssteuerreform 2008, BEPS, Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie, Organschaft, Zinsvortrag, Gesellschafterfremdfinanzierung, Rechtsstaatsprinzip, Eigenkapitalquote.
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse und der kritischen Würdigung der Zinsschranke (§ 4h EStG) im deutschen Steuerrecht.
Zu den Schwerpunkten gehören das Leistungsfähigkeitsprinzip, die Missbrauchsbekämpfung, die Anwendbarkeit bei Konzernstrukturen sowie das Verhältnis zwischen nationalem Recht und europäischen Richtlinien.
Ziel ist es, die Expertenmeinungen zur Zinsschranke aufzuarbeiten und diese steuerlich, rechtlich und gesellschaftspolitisch einzuordnen und zu bewerten.
Die Arbeit nutzt eine Literaturanalyse, um Expertenansichten aufzuarbeiten und die historische sowie aktuelle Entwicklung der steuerlichen Gesetzgebung zu bewerten.
Der Hauptteil analysiert spezifische Probleme wie das Zusammenspiel mit BEPS, die Definition des Zinsbegriffs, die Auswirkungen auf die Organschaft und die Vereinbarkeit mit Staatsstrukturprinzipien.
Kernbegriffe sind Zinsschranke, EBITDA-Vortrag, § 4h EStG, internationales Steuerrecht, Rechtsstaatlichkeit und Steuergerechtigkeit.
Die Organschaft ermöglicht es Konzernen, Zinsabzugsbeschränkungen zu umgehen, indem die beteiligten Gesellschaften steuerlich wie ein einziger Betrieb behandelt werden.
Der Autor argumentiert, dass die zwingende Anwendung komplexer, privatrechtlich erstellter internationaler Standards (IFRS) zu einer Verschiebung der Rechtsetzungskompetenz an nicht-parlamentarische Gremien führt.
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