Die Rechte des Erben am Facebook-Account des Erblassers

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Nutzung von Facebook durch einen privaten Nutzer

I. Begriffserklärung Facebook-Account

1. Aus technischer Perspektive

2. Das Facebook-Angebot für den Nutzer

3. Aus wirtschaftlicher Sicht

II. Vertragliche Beziehung zwischen Facebook und dem Nutzer

III. Nutzungsbedingungen und Richtlinien

1. Allgemeine Informationen

2. Facebook-Regelungen bei Tod des Nutzers

a) Gedenkzustand

b) Nachlasskontakt

c) Löschung des Facebook-Accounts

d) Zugriff auf die gespeicherten Daten

C. Erbrechtliche Beurteilung des Facebook-Accounts

I. Anspruch des Erben auf Zugriff des Facebook-Accounts

1. Grundsätze der Vererbbarkeit – Ausgangspunkt § 1922 BGB

a) Restriktive Auslegung des Vermögensbegriffs

b) Vererbbarkeit von höchstpersönlichen Daten in der analogen Welt

2. Vererbbarkeit des schuldrechtlichen Vertragsverhältnisses

3. Ausschluss der Vererbbarkeit aufgrund der Personenbezogenheit

a) Vertraglich vereinbarte Unvererblichkeit

c) Aufgrund der Verschwiegenheitspflicht

II. Möglicher Auskunftsanspruch des Erben aus § 34 BDSG?

D. Rechtsverletzung bei Zugriffsgewährung durch den Provider

I. Postmortaler Persönlichkeitsschutz

1. Achtung der Würde des Verstorbenen

2. Tragweite – Schutz der freien Entfaltung des Lebenden

3. Wahrnehmungsberechtigte

a) Grundsätzliche Überlegung

b) Im Fall des minderjährigen Erblassers

4. Schlussfolgerung

II. Sachlich anwendbares Datenschutzrecht

1. TKG

2. TMG

3. Das Fernmeldegeheimnis

4. Schutzbereich des § 88 TKG

5. Wahrung des Fernmeldegeheimnisses

a) Weitergabe im „für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste […] erforderlichen Maß“

b) Das kleine Zitierverbot § 88 Abs. 3 S. 3 TKG

c) Einwilligung

aa) Einwilligung bei Hinterlassung des Passwortes durch den Erblasser

bb) Keine Einwilligung durch den Abschluss des Nutzungsvertrags

cc) Konkludente Einwilligung des Absenders in die Bekanntgabe der Account-Daten durch den Provider im Erbfall des Empfängers?

d) Vergleich zur analogen Welt

6. Gewichtung der Grundrechte

E. Abschließende Bewertung

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht die erbrechtliche Problematik des Zugangs zu Facebook-Accounts Verstorbener. Das primäre Ziel besteht darin, zu klären, ob Erben einen rechtlichen Anspruch auf Zugriff auf das Nutzerkonto des Erblassers haben, wobei insbesondere die Kollision zwischen Erbrecht und Datenschutzrecht bzw. dem postmortalen Persönlichkeitsschutz analysiert wird.

• Erbrechtliche Beurteilung von digitalen Nachlässen
• Vertragliche Beziehungen zwischen Nutzern und Facebook
• Konflikt zwischen Fernmeldegeheimnis und Erbrecht
• Postmortaler Persönlichkeitsschutz im digitalen Zeitalter

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Einführung in die Problematik des digitalen Nachlasses anhand des Rechtsstreits um den Facebook-Account einer verstorbenen Minderjährigen.

B. Nutzung von Facebook durch einen privaten Nutzer: Erläuterung der technischen und rechtlichen Grundlagen des Facebook-Accounts sowie der Nutzungsbedingungen bei Todesfällen.

C. Erbrechtliche Beurteilung des Facebook-Accounts: Untersuchung des Anspruchs der Erben auf Zugriff unter Anwendung des § 1922 BGB sowie der Problematik der Personenbezogenheit.

D. Rechtsverletzung bei Zugriffsgewährung durch den Provider: Analyse des postmortalen Persönlichkeitsschutzes und der datenschutzrechtlichen Grenzen (TKG/TMG/Fernmeldegeheimnis) bei der Datenherausgabe.

E. Abschließende Bewertung: Zusammenfassende Analyse der Notwendigkeit einer Anpassung der Rechtslage an die Anforderungen des digitalen Zeitalters.

Schlüsselwörter

Digitaler Nachlass, Facebook-Account, Erbrecht, § 1922 BGB, postmortaler Persönlichkeitsschutz, Fernmeldegeheimnis, § 88 TKG, Nutzungsvertrag, Gesamtrechtsnachfolge, Datenschutz, Informationsanspruch, Provider, Persönlichkeitsrecht, Erben, Nutzerdaten

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Klärung der Frage, ob Erben einen Anspruch auf den Zugriff auf das Facebook-Konto eines verstorbenen Nutzers haben.

Welche Themenfelder stehen im Zentrum?

Zentral sind das Erbrecht, der postmortale Persönlichkeitsschutz, das Telekommunikationsgeheimnis sowie die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und Facebook.

Was ist die zentrale Forschungsfrage?

Die zentrale Frage ist, ob die Erben durch Universalsukzession in den Vertrag mit Facebook eintreten und somit ein Recht auf Zugriff auf die Account-Daten des Erblassers erlangen können.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit nutzt die juristische Dogmatik, insbesondere durch die Auslegung des BGB sowie die Untersuchung verfassungsrechtlicher Grundsätze und spezialgesetzlicher Regelungen des TKG.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die erbrechtliche Einordnung des Accounts, die datenschutzrechtliche Problematik der Datenherausgabe und die Gewichtung von Grundrechten im Einzelfall.

Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie digitaler Nachlass, Fernmeldegeheimnis, Gesamtrechtsnachfolge und postmortaler Persönlichkeitsschutz charakterisiert.

Welche Rolle spielt der Gedenkzustand von Facebook?

Der Gedenkzustand ist eine von Facebook angebotene vertragliche Leistung, die jedoch nach Auffassung der Arbeit nicht die erbrechtliche Vererbbarkeit des Nutzungsvertrages ausschließt.

Warum ist das Fernmeldegeheimnis ein Hindernis für Erben?

Da Kommunikationsinhalte auf den Servern von Facebook als Telekommunikationsvorgänge geschützt sind, stehen die strengen Bestimmungen des § 88 TKG einer Herausgabe an Dritte, selbst an die Erben, nach derzeitiger Rechtslage oft entgegen.