Rettungsfolter als Mittel zum Schutz der Allgemeinheit? Das (absolute) Folterverbot im Völkerrecht und im deutschen Recht

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

I. Definition der Folter

1. Die Schwierigkeiten der Begriffsbestimmung

2. Folterdefinition des Art. 1 I UN-Antifolterkonvention

a. Objektive Elemente

aa. Methoden der Schmerzzufügung

(1) Physische (Schwarze) Folter

(2) Psychische (Weiße) Folter

bb. Intensität der Schmerzen

cc. Schmerzzufügung durch Unterlassen

dd. Kontrolle über den Gefolterten

ee. Zurechenbarkeit zum Staat

b. Subjektive Elemente

c. Die gesetzliche Sanktionsklausel

II. Grundlagen des Folterverbots

1. Utilitarismus

2. Deontologie

III. Das Folterverbot im Völkerrecht

1. Das Foltervebot im Völkervertragsrecht

a. Das Folterverbot im menschenrechtlichen Völkervertragsrecht

b. Das Folterverbot in der UN-Antifolterkonvention

c. Das Folterverbot im humanitären Völkervertragsrecht

d. Das Folterverbot im strafrechtlichen Völkervertragsrecht

2. Das Folterverbot im Völkergewohnheitsrecht

IV. Das Folterverbots im deutschen Recht

1. Das Folterverbot im Verfassungsrecht

a. Art. 1 I 1 GG

b. 104 I 2 GG

c. Art. 2 II 1 GG

2. Das Folterverbot im Strafrecht

a. Strafbarkeit der Folter

b. Rechtfertigung der Folter

aa. Notwehr (§ 32 StGB)

(1) Voraussetzungen der Notwehr

(2) Rechtfertigung der Folter durch die Notwehr

bb. Notstand (§ 34 StGB)

(1) Voraussetzungen des Notstands

(2) Rechtfertigung der Folter durch den Notstand

3. Das Folterverbot im Strafprozessrecht

a. Grundlagen, §136a StPO

b. Die Verbotenen Vernehmungsmethoden

4. Das Folterverbot im Polizeirecht

a. Verankerung des Folterverbots in den Polizeigesetzen

b. Relativierung des absoluten polizeilichen Folterverbots

Exkurs: Lehre des Feindstrafrechts

1. Allgemeines zum Feindstrafrecht

2. Zulassung der Folter durch Feindstrafrecht

Schlussfolgerung

Literatur

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die rechtliche Absolutheit des Folterverbots vor dem Hintergrund von Bedrohungen durch Terrorismus, insbesondere im Kontext von sogenannten Ticking-Bomb-Szenarien. Die zentrale Forschungsfrage ist, ob das in nationalem und internationalem Recht verankerte absolute Folterverbot relativiert werden kann, um in Extremsituationen Menschenleben zu retten.

• Definition und Elemente der Folter gemäß der UN-Antifolterkonvention.
• Philosophische Grundlagen des Folterverbots (Utilitarismus vs. Deontologie).
• Verankerung des Folterverbots im Völkerrecht und im deutschen Verfassungs-, Straf- und Polizeirecht.
• Kritische Auseinandersetzung mit der Lehre des Feindstrafrechts als Argumentationsbasis für Folter.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

Einleitung: Diese Einleitung führt in die historische Entwicklung des Folterverbots ein und skizziert die Problematik, die durch Terrorismus und das Ticking-Bomb-Szenario entsteht.

I. Definition der Folter: Hier werden die Schwierigkeiten der Begriffsbestimmung analysiert und die rechtliche Definition der Folter nach der UN-Antifolterkonvention in ihre objektiven und subjektiven Elemente zerlegt.

II. Grundlagen des Folterverbots: Dieses Kapitel vergleicht utilitaristische Ansätze, die Nutzenmaximierung betrachten, mit deontologischen Argumenten, die auf Pflichten und der Menschenwürde basieren.

III. Das Folterverbot im Völkerrecht: Die Untersuchung zeigt die verfassungsrechtliche Verankerung des absoluten Folterverbots in internationalen Verträgen sowie im Völkergewohnheitsrecht auf.

IV. Das Folterverbots im deutschen Recht: Hier wird geprüft, inwiefern das deutsche Verfassungs-, Straf- und Strafprozessrecht die Folter absolut verbieten und ob Rechtfertigungsgründe wie Notwehr oder Notstand eingreifen können.

Exkurs: Lehre des Feindstrafrechts: Dieser Exkurs analysiert die Lehre vom Feindstrafrecht von Günther Jakobs und ihre kritische Implikation für die potenzielle Zulassung von Folter.

Schlussfolgerung: Das Fazit stellt fest, dass das absolute Folterverbot keine Ausnahme zulässt, da Folter die Menschenwürde verletzt und als Instrument des Terrors selbst abzulehnen ist.

Schlüsselwörter

Folterverbot, Rettungsfolter, Ticking-Bomb-Szenario, Menschenwürde, Deontologie, Utilitarismus, UN-Antifolterkonvention, Strafrecht, Polizeirecht, Völkerrecht, Notwehr, Notstand, Feindstrafrecht, Aussageerpressung, Rechtsstaat

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob das völkerrechtlich und national absolut verankerte Folterverbot in extremen Ausnahmesituationen, wie bei der drohenden Gefahr durch Zeitbomben, relativiert oder gar ausgesetzt werden kann.

Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?

Zentrale Felder sind die völkerrechtliche Definition der Folter, die philosophische Begründung des Verbots anhand von Deontologie und Utilitarismus sowie die rechtliche Implementierung im deutschen Grundgesetz, Strafrecht und Polizeirecht.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Das Ziel ist die Analyse, ob eine Rechtfertigung von Folter, etwa durch Notwehr oder Notstand, rechtlich möglich ist und ob die Argumente zur Relativierung, wie sie das Feindstrafrecht bietet, einer wissenschaftlichen Prüfung standhalten.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse, indem sie Gesetze, Konventionen und die Lehre (Rechtsphilosophie und Strafrechtswissenschaft) kombiniert, um die Absolutheit des Folterverbots zu prüfen.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil behandelt die detaillierte Definition der Folter nach internationalem Standard, die Begründung des Folterverbots durch Kant und Beccaria sowie eine umfassende Prüfung der deutschen Rechtslage unter Berücksichtigung von Notwehr und Notstand.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?

Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Menschenwürde, Folterverbot, Ticking-Bomb-Szenario, Rechtsstaat, Feindstrafrecht und die Unzulässigkeit von staatlicher Folter charakterisiert.

Kann man Folter durch den Notstand im deutschen Strafrecht rechtfertigen?

Nein, das Werk argumentiert, dass Folter kein geeignetes Mittel zur Wahrheitsfindung ist und zudem die Menschenwürde, die als unantastbarer Verfassungswert die Grenze des Notstands darstellt, gravierend verletzt.

Was sagt die Lehre vom Feindstrafrecht zur Folter?

Die Lehre des Feindstrafrechts nach Günther Jakobs betrachtet Täter, die die Rechtsordnung zerstören wollen, als "Unpersonen". Das Werk widerlegt diese Lehre als plausible Begründung, da sie elementare Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Menschenwürde ignoriert.