Verfassungsfragen der Corona-Impfung

Inhaltsverzeichnis

• A. Einleitung
• B. Terminologie, gesetzliche und medizinische Grundlagen.
• I. Die Coronavirus-Impfverordnung und § 20 Abs. 6 und 7 IfSG
• II. Definition und Wirkungsweise der Schutzimpfung
• III. Unsichere Tatsachengrundlagen
• 1. Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2.
• 2. Transmission des Virus von bereits Geimpften
• 3. Langzeitfolgen und seltene Nebenwirkungen der Impfung
• 4. Dauer des Impfschutzes
• C. Verfassungsmäßigkeit einer (teilweisen) Impfpflicht im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
• I. Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG - Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
• II. Eingriff in den Schutzbereich.
• III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
• 1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz....
• a) Legitimer Zweck.
• b) Geeignetheit......
• c) Erforderlichkeit .....
• d) Angemessenheit.
• aa) Risiken von Impfkomplikationen und Impfschäden ....
• bb) Impfreaktionen.
• cc) Autonomie des Einzelnen
• dd) Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen
• ee) Gewicht der unterschiedlichen Wirksamkeit von Impfstoffen............
• ff) Mittelbare Auswirkungen...
• gg) Impfschutzdauer und Virusvarianten ….....
• e) Zwischenergebnis..\n2. Weitere Schranken-Schranken
• IV. Fazit.....
• D. Das Problem der „Privilegierungen“ bereits Geimpfter – Differenzierung nach Impfstatus im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG........
• I. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Grundrechtsbeschränkungen bei Geimpften.....
• II. Differenzierung nach Impfstatus im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG.
• 1. Sachliche und persönliche Anwendungsvoraussetzungen.
• 2. Vorliegen einer Ungleichbehandlung.........
• 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung bei Grundrechtsverpflichteten
• a) Verhältnismäßigkeitsprüfung..\n
• aa) Legitimes Differenzierungsziel
• bb) Geeignetheit der Differenzierungskriterien
• cc) Erforderlichkeit der Differenzierung.
• dd) Angemessenheit.
• b) Zwischenfazit........
• 4. Ungleichbehandlung durch Private – Privatautonomie und ihre Grenzen ......
• a) Privatautonomie, insbesondere Vertragsfreiheit........
• b) Grenze des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.....
• c) Grenze des Datenschutzes in Bezug auf Gesundheitsdaten
• d) Zwischenfazit..\n
• III. Fazit…………………….\n
• E. Schlussbetrachtung\n

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Aspekte der Corona-Impfung. Im Fokus steht dabei die Frage nach der Zulässigkeit einer (teilweisen) Impfpflicht und der rechtlichen Bewertung von Differenzierungen nach dem Impfstatus im Hinblick auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und das Grundrecht auf Gleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG).

• Verfassungsmässigkeit einer (teilweisen) Impfpflicht
• Rechtliche Bewertung von Differenzierungen nach dem Impfstatus
• Eingriffe in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
• Eingriffe in das Grundrecht auf Gleichheit
• Privatautonomie und deren Grenzen

Zusammenfassung der Kapitel

Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Thematik und der Definition wichtiger Begriffe. Anschließend werden die rechtlichen und medizinischen Grundlagen der Corona-Impfung dargelegt. Es wird dabei auf die Coronavirus-Impfverordnung und das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingegangen. Auch die Wirkungsweise der Impfung sowie unsichere Tatsachengrundlagen wie Mutationen des Virus, Transmission von Geimpften, Nebenwirkungen und Dauer des Impfschutzes werden beleuchtet.

Im Hauptteil der Arbeit wird die Verfassungsmässigkeit einer (teilweisen) Impfpflicht im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG untersucht. Hierzu wird der Schutzbereich des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit analysiert und ein etwaiger Eingriff in diesen Schutzbereich geprüft. Im Zentrum steht die verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Impfpflicht unter Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips.

Weiterhin wird das Problem der „Privilegierungen“ bereits Geimpfter im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG beleuchtet. Die Zulässigkeit von Grundrechtsbeschränkungen bei Geimpften wird untersucht und die Frage nach der Differenzierung nach Impfstatus unter den Aspekten der sachlichen und persönlichen Anwendungsvoraussetzungen, der Ungleichbehandlung und der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung behandelt.

Abschliessend wird die Privatautonomie und deren Grenzen in Bezug auf die Differenzierung nach dem Impfstatus betrachtet. Hierbei werden die Vertragsfreiheit, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und der Datenschutz im Hinblick auf Gesundheitsdaten beleuchtet.

Schlüsselwörter

Die Arbeit beschäftigt sich mit den zentralen Themen der Corona-Impfung aus verfassungsrechtlicher Perspektive. Im Fokus stehen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Grundrecht auf Gleichheit, Impfpflicht, Verhältnismässigkeitsprinzip, Differenzierung nach Impfstatus, Privatautonomie, Vertragsfreiheit, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Datenschutz in Bezug auf Gesundheitsdaten.