Ausverkauf des staatlichen Tafelsilbers? - Eine kritische Betrachtung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Infrastruktursektor

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

1.1. ÖPP im Infrastruktursektor

1.2. Aufbau und Methodik der Arbeit

2 Theoretische Überlegungen zu Infrastrukturen

2.1. Begriffsklärung und Kategorisierung

2.1.1. Infrastrukturbegriff

2.1.2. Infrastrukturbereiche

2.1.3. Infrastrukturdimensionen

2.2. Ziel-Wirkungsbetrachtung von Infrastrukturmaßnahmen

2.2.1. Ziele von Infrastrukturmaßnahmen

2.2.2. Wirkung von Infrastrukturmaßnahmen

2.3. Typische Merkmale von Infrastrukturen

2.3.1. Ökonomische Infrastrukturmerkmale

2.3.2. Technische Infrastrukturmerkmale

2.3.3. Monopolmacht und Marktversagen

3 Staatliche Infrastrukturbereitstellung

3.1. Argumente für staatliche Infrastrukturverantwortung

3.1.1. Enteignungsrecht

3.1.2. Beseitigung negativer externer Effekte

3.1.3. Beseitigung monopolistischen Marktversagens

3.1.4. Daseinsvorsorge

3.2. Finanzierung öffentlicher Infrastrukturaufgaben

3.2.1. Grundlagen

3.2.2. Steuern, Gebühren/Beiträge und Kredite

3.2.3. Pay-as-you-use-Prinzip

3.3. Argumente gegen staatliche Infrastrukturbereitstellung

3.3.1. Staats- oder Politikversagen

3.3.2. Angespannte Haushaltslage

3.3.3. Bestimmungen der Europäischen Union

4 Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)

4.1. Grundlagen der Privatisierung

4.1.1. Privatisierungsbegriff

4.1.2. Privatisierungsdimensionen

4.1.3. Privatisierungskategorien

4.2. Grundlagen von ÖPP

4.2.1. Klassifizierung

4.2.2. Charakterisierung

4.2.3. Gängige ÖPP-Modelle im Infrastrukturbereich

5 Build-Operate-Transfer-Modelle (BOT)

5.1. Charakterisierung

5.1.1. Ertragsorientierte Kreditvergabe

5.1.2. Bilanzneutralität bei den Eigenkapitalgebern

5.1.3. Risikoaufteilung durch Haftungsbegrenzung

5.2. Projektbeteiligte, ihre Ziele und Motive

5.2.1. Projektsponsoren/Eigenkapitalgeber

5.2.2. Banken/Fremdkapitalgeber

5.2.3. Gastland

5.2.4. Internationale Organisationen

5.2.5. Projektersteller

5.2.6. Betreibergesellschaft

5.3. Projektphasen

5.4. Projektrisiken und Gegenmaßnahmen

5.4.1. Interessenskonflikte

5.4.2. Nichtfertigstellungsrisiko

5.4.3. Betriebsrisiko

5.4.4. Vermarktungs- und Absatzrisiko

5.4.5. Monetäre Risiken

5.4.6. Landesspezifische Risiken

6 Fallbeispiel: Herrentunnel in Lübeck

6.1. Projekthintergrund

6.2. Projektdetails

6.3. Tunneldetails

6.4. Konzessionsvertrag

6.5. Projektfinanzierung

6.6. Projektverlauf

7 Kritische Betrachtung von ÖPP

7.1. Allgemeinkritische Betrachtung von ÖPP

7.1.1. Regionalpolitische Aspekte

7.1.2. Interessenkonflikt

7.1.3. Projektbezogene Risiken

7.1.4. Sozialpolitische Aspekte

7.1.5. Effizienzargument

7.2. Kritische Betrachtung von ÖPP aus staatlicher Sicht

7.2.1. Argument der Haushaltsentlastung

7.2.2. Legislativer Novellierungsbedarf

7.2.3. Verlust der staatlichen Lenkungsfunktion

8 Zusammenfassung, Ausblick und Fazit

8.1. Infrastrukturen und staatliche Gewährleistung

8.2. ÖPP im Infrastruktursektor

8.3. Ausblick und Fazit

9 Anhang

9.1. Fragebogen zur Erhebung von Informationen über den Herrentunnel

9.2. Graphische Darstellungen des Herrentunnels in Lübeck

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen und Risiken von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Infrastruktursektor aus einer bisher vernachlässigten staatlichen Perspektive, um zu klären, ob diese Modelle tatsächlich eine effiziente Lösung für kommende Infrastrukturherausforderungen darstellen oder ein finanzielles Risiko für den Staat und seine Bürger bergen.

• Theoretische Grundlagen und Merkmale von Infrastrukturen
• Staatliche Finanzierung und Verantwortungsbereiche
• Konzepte und Modelle der Privatisierung sowie von ÖPP
• Analyse des BOT-Modells (Build-Operate-Transfer)
• Fallstudie: Der mautfinanzierte Herrentunnel in Lübeck
• Kritische Würdigung der Effizienz und Haushaltsfolgen

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Relevanz der Infrastruktur für den Staat ein und stellt die Forschungsfrage nach den Auswirkungen von ÖPP-Modellen aus staatlicher Perspektive.

2 Theoretische Überlegungen zu Infrastrukturen: Das Kapitel definiert den Infrastrukturbegriff, kategorisiert verschiedene Infrastrukturbereiche und analysiert die ökonomischen sowie technischen Merkmale, die staatliche Interventionen notwendig machen.

3 Staatliche Infrastrukturbereitstellung: Hier werden die Argumente für staatliche Verantwortung (wie Daseinsvorsorge) sowie die Finanzierungsmechanismen (z.B. Pay-as-you-use-Prinzip) und die Herausforderungen staatlicher Infrastrukturpolitik diskutiert.

4 Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP): Das Kapitel erläutert die Grundlagen der Privatisierung und definiert ÖPP als kooperative Mischform zwischen öffentlichem und privatem Sektor zur effizienteren Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

5 Build-Operate-Transfer-Modelle (BOT): Der Fokus liegt auf BOT-Modellen als einer spezifischen ÖPP-Form, wobei deren Struktur, die beteiligten Akteure, Projektphasen sowie Projektrisiken detailliert erläutert werden.

6 Fallbeispiel: Herrentunnel in Lübeck: Die Fallstudie analysiert die praktische Umsetzung des Herrentunnels in Lübeck als BOT-Projekt, beleuchtet die Konzessionsverträge, die Projektfinanzierung und den schwierigen Projektverlauf.

7 Kritische Betrachtung von ÖPP: Dieses Kapitel liefert eine kritische Analyse von ÖPP aus regionalpolitischer, sozialpolitischer und staatlicher Sicht, wobei insbesondere Effizienzargumente und Haushaltsrisiken kritisch hinterfragt werden.

8 Zusammenfassung, Ausblick und Fazit: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung der Ergebnisse und einem Ausblick auf künftige Herausforderungen bei der Umsetzung von ÖPP-Projekten.

Schlüsselwörter

Öffentlich-Private Partnerschaften, ÖPP, Infrastruktur, BOT-Modell, Projektfinanzierung, Herrentunnel Lübeck, Privatisierung, Daseinsvorsorge, Staatshaushalt, Risikomanagement, öffentliche Güter, Infrastrukturpolitik, Haushaltsentlastung, Marktversagen, Standortfaktoren

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundlegend?

Die Arbeit untersucht kritisch die Rolle von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) bei der Bereitstellung von Infrastruktur in Deutschland, ausgehend von der Frage, ob diese Kooperationen eine sinnvolle Ergänzung staatlicher Aktivitäten darstellen oder Risiken für den öffentlichen Haushalt bergen.

Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?

Die Arbeit deckt die theoretischen Grundlagen von Infrastrukturen, die ökonomischen Aspekte staatlicher versus privater Bereitstellung, die verschiedenen Formen der Privatisierung und die praktische Anwendung von BOT-Modellen (Build-Operate-Transfer) ab.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist es, die Auswirkungen von ÖPP auf eine staatliche Gemeinschaft zu untersuchen und dabei insbesondere zu hinterfragen, ob die Versprechen von Effizienzsteigerung und Haushaltsentlastung angesichts oft komplexer Risikokonstellationen eingehalten werden können.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit kombiniert eine fundierte theoretische Literaturanalyse zur Infrastruktur- und Ökonomietheorie mit einer detaillierten Fallstudie des Herrentunnels in Lübeck als praxisnahes Beispiel für die Implementierung eines BOT-Modells.

Welche Aspekte stehen im Hauptteil im Fokus?

Im Hauptteil werden neben den ökonomischen Merkmalen von Infrastrukturgütern die verschiedenen ÖPP-Strukturmodelle sowie die spezifische Projektfinanzierung und Risikoverteilung bei BOT-Projekten umfassend analysiert.

Durch welche Begriffe lässt sich die Arbeit zusammenfassen?

Die wichtigsten Schlüsselbegriffe sind ÖPP, BOT-Modell, Infrastruktur, Projektfinanzierung, Daseinsvorsorge, Haushaltsrisiken und öffentliche Güter.

Wie bewertet der Autor das Projekt „Herrentunnel“?

Der Autor stellt fest, dass das Projekt die Erwartungen auf ein haushaltsschonendes Allheilmittel nicht erfüllt hat, sondern vielmehr durch hohe Mautgebühren und finanzielle Belastungen für die Stadt Lübeck sowie die Nutzer gekennzeichnet ist.

Welche Rolle spielt die „Letztverantwortung“ des Staates?

Der Autor argumentiert, dass auch bei privater Beteiligung die Letztverantwortung für das Gelingen eines Infrastrukturprojekts beim Staat verbleibt, da ein Scheitern unmittelbar zu einer Belastung der öffentlichen Kassen führt.

Gibt es einen generellen "Novellierungsbedarf"?

Ja, der Autor sieht einen erheblichen gesetzlichen Änderungsbedarf, insbesondere um Rechtssicherheit bei steuerrechtlichen und tarifrechtlichen Fragen von ÖPP-Unternehmen zu schaffen.