Das Strafverfahren während der Corona-Pandemie. Unter Einbeziehung des § 10 EGStPO

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

I. Problemaufriss

II. Ziel und Aufbau der Arbeit

B. Das Strafverfahren während der Pandemie

I. Allgemeine Auswirkungen auf das Strafverfahren

1. Sitzungspolizeiliche Maßnahmen

2. Gefahrenpotential nach Fallgruppen

3. Gesichtsverhüllung im Straßenverkehr

4. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

II. Die Auswirkungen des § 10 EGStPO

1. Die Ausgangssituation

a) Die Unterbrechungsfrist nach § 229 StPO

b) Die Hemmung der Unterbrechungsfrist

c) Verfahrensaussetzung

d) Die Urteilsverkündungsfrist nach § 268 Absatz 3 StPO

2. Betrachtung des § 10 EGStPO

a) Die Einführung des § 10 EGStPO

b) Der Inhalt des § 10 EGStPO

aa) Die Regelung des Absatz 1

bb) Die Regelung des Absatz 2

3. Auswirkungen auf die Hauptverhandlung

a) Der Beschleunigungsgrundsatz

aa) Der Beschleunigungsgrundsatz im Allgemeinen

bb) Die Besonderheiten während der Pandemie

b) Der Öffentlichkeitsgrundsatz

aa) Der Öffentlichkeitsgrundsatz im Allgemeinen

bb) Die Besonderheiten während der Pandemie

4. Auswirkungen auf Haftsachen

a) Die Untersuchungshaft im Allgemeinen

b) Die Besonderheiten während der Pandemie

5. Auswirkungen auf Verjährungsfristen

a) Die Verjährungsfristen im Allgemeinen

b) Die Besonderheiten während der Pandemie

III. Der Umgang mit Strafgefangenen

1. Die Situation in Deutschland

2. Die Situation im Ausland

IV. Vollzug von Strafbefehlen

1. Das Strafbefehlsverfahren im Allgemeinen

2. Die Besonderheiten während der Pandemie

a) Ausweichen auf Strafbefehle nach § 407 StPO

aa) Gesundheit als Tatbestandsmerkmal

bb) Rechtliche Einordnung der ministerialen Äußerung

b) Ausweichen auf Strafbefehle nach § 408a StPO

C. Fazit und Ausblick

I. Fazit zugleich kritische Würdigung

II. Ausblick

Zielsetzung & Themen

Diese Bachelorarbeit untersucht die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der daraus resultierenden gesetzgeberischen Maßnahmen auf das deutsche Strafverfahren. Im Zentrum steht dabei die Analyse, inwiefern fundamentale Prinzipien wie der Beschleunigungsgrundsatz und der Öffentlichkeitsgrundsatz durch pandemiebedingte Eingriffe, insbesondere durch den neu eingeführten § 10 EGStPO, belastet werden.

• Rechtliche Analyse der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Strafverfahren.
• Untersuchung der Funktion und Geltung des § 10 EGStPO.
• Erörterung der Bedeutung des Beschleunigungs- und Öffentlichkeitsgrundsatzes unter Pandemiebedingungen.
• Evaluierung der Untersuchungshaft und der Verjährungsfristen in der Corona-Krise.
• Analyse des Umgangs mit Strafgefangenen sowie des Vollzugs von Strafbefehlen.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik der strafprozessualen Herausforderungen während der Corona-Pandemie ein und erläutert das Ziel der Arbeit, die gesetzgeberischen Reaktionen kritisch zu würdigen.

B. Das Strafverfahren während der Pandemie: In diesem Hauptkapitel wird zunächst ein Überblick über allgemeine Schutzmaßnahmen in Gerichten gegeben und im Anschluss die spezifische Bedeutung von § 10 EGStPO für die Hauptverhandlung, die Untersuchungshaft und Verjährungsfristen detailliert analysiert.

C. Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, indem es die pandemiebedingten Eingriffe in strafprozessuale Grundsätze bewertet, während der Ausblick mögliche künftige Entwicklungen im Justizwesen adressiert.

Schlüsselwörter

Strafverfahren, COVID-19-Pandemie, § 10 EGStPO, Beschleunigungsgrundsatz, Öffentlichkeitsgrundsatz, Untersuchungshaft, Verjährungsfristen, Strafbefehlsverfahren, Infektionsschutz, Prozessmaximen, Rechtsstaatlichkeit, Infektionsgefahr, Strafgefangene, Justizvollzug, Corona-Gesetzgebung.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das deutsche Strafprozessrecht und untersucht insbesondere, wie der Gesetzgeber auf die neuen Anforderungen reagiert hat.

Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?

Die zentralen Themen sind der Schutz der Verfahrensbeteiligten vor Infektionen, die Modifikationen an Unterbrechungsfristen in Hauptverhandlungen, die Auswirkungen auf Haftsachen sowie die Rolle des Strafbefehlsverfahrens.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie die „Corona-Gesetzgebung“ das Strafverfahren beeinflusst und kritisch zu prüfen, ob hierbei grundlegende Verfahrensmaximen in unzulässiger Weise beeinträchtigt werden.

Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?

Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die auf der Analyse von Gesetzestexten, aktueller Rechtsprechung und juristischer Fachliteratur basiert.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der allgemeinen Auswirkungen auf das Strafverfahren, die detaillierte Betrachtung des § 10 EGStPO, die Analyse der Haftsachen, Verjährungsfristen sowie des Umgangs mit Strafgefangenen und Strafbefehlen.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?

Die zentralen Begriffe sind Strafverfahren, COVID-19-Pandemie, § 10 EGStPO, Beschleunigungsgrundsatz, Öffentlichkeitsgrundsatz und Untersuchungshaft.

Warum spielt der § 10 EGStPO eine so zentrale Rolle für die Argumentation?

Der § 10 EGStPO ist die zentrale gesetzgeberische Antwort, um Unterbrechungsfristen in Hauptverhandlungen während der Pandemie zu hemmen und somit Aussetzungen von Verfahren zu vermeiden, was jedoch zu Konflikten mit dem Beschleunigungsgrundsatz führt.

Wie bewertet der Autor das „Ausweichen“ auf Strafbefehlsverfahren?

Der Autor hinterfragt kritisch, ob gesundheitliche Aspekte ein zulässiges Kriterium für die Wahl des Strafbefehlsverfahrens sein können, da die Erforderlichkeit einer Hauptverhandlung nach rein rechtlichen und inhaltlichen Kriterien und nicht nach prozessökonomischen Gesichtspunkten zu beurteilen ist.