Diplomarbeit, 2008
178 Seiten, Note: 1,0
1. EINFÜHRUNG UND PROBLEMSTELLUNG
2. GRUNDLAGEN
2.1. PERSONENHANDELSUNTERNEHMEN
2.1.1. Unternehmensbegriff
2.1.2. Abgrenzung zum Betrieb
2.2. PERSONENHANDELSGESELLSCHAFTEN
2.3. EINZELUNTERNEHMEN
2.4. ARTEN VON UNTERNEHMENSVERKÄUFEN
2.4.1. Asset Deal
2.4.2. Share Deal
3. ÜBERBLICK ZUM ABLAUF DES UNTERNEHMENSVERKAUFS
3.1. PLANUNG DER UNTERNEHMENSTRANSAKTION
3.2. DURCHFÜHRUNG DER UNTERNEHMENSTRANSAKTION
3.3. INTEGRATION BZW. IMPLEMENTIERUNG
4. ZIVIL- UND GESELLSCHAFTSRECHTLICHE ASPEKTE DES UNTERNEHMENSVERKAUFS
4.1. RAHMENBEDINGUNGEN DES UNTERNEHMENSVERKAUFS
4.1.1. Asset Deals
4.1.1.1. Gestaltung des Kaufvertrags
4.1.1.1.1. Bezeichnung der Beteiligten, Präambel
4.1.1.1.2. Kaufgegenstand
4.1.1.1.3. Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten
4.1.1.1.4. Schulden
4.1.1.1.5. Bestehende Verträge mit Dritten
4.1.1.1.6. Wirtschaftliche Zuordnung oder abschließende Wirkung
4.1.1.1.7. Arbeitsverträge, betriebliche Versorgungsansprüche
4.1.1.1.8. Übergangsstichtag
4.1.1.1.9. Gewährleistung, Beschaffenheitsangaben und Garantie
4.1.1.1.10. Haftung der Vertragsparteien für Steuerschulden
4.1.1.1.11. Wettbewerbsverbot
4.1.1.1.12. Salvatorische Klausel, Kosten des Vertrags
4.1.1.1.13. Sonstige Vertragliche Regelungen
4.1.1.2. Übertragung der Wirtschaftsgüter
4.1.2. Share Deal
4.1.2.1. Beitritt eines neuen Gesellschafters
4.1.2.2. Ausscheiden eines Altgesellschafters
4.1.2.3. Wechsel des Gesellschafters
4.1.2.4. Gestaltung des Kaufvertrags bei Gesellschafterwechsel
4.1.2.4.1. Anteile
4.1.2.4.2. Gesellschafter-Verrechnungskonto
4.1.2.4.3. Sonderbetriebsvermögen
4.1.2.5.4. Sonstige vertragliche Regelungen
4.1.2.6. Übertragung der Anteile
4.2. GESETZLICHE MÄNGELHAFTUNG
4.2.1. Asset Deal
4.2.1.1. Sachmängel
4.2.1.2. Rechtsmängel
4.2.2. Share Deal
4.2.2.1. Sachmängel
4.2.2.2. Rechtsmängel
4.2.3. Gesetzliche Rechtsfolge bei Sach- und Rechtsmängeln auf Käuferseite
4.2.3.1. Nacherfüllung
4.2.3.2. Minderung
4.2.3.3. Schadensersatz
4.2.3.4. Aufwandsersatz
4.2.3.5. Rücktritt
4.2.3.6. Ausschluss der Gewährleistung
4.2.3.7. Verjährung
5. STEUERRECHTLICHE ASPEKTE DES UNTERNEHMENSVERKAUFS
5.1. ASSET DEAL
5.1.1. Aus Sicht des Veräußerers
5.1.1.1. Einkommensteuer
5.1.1.1.1. Begriffbestimmung und Abgrenzung
5.1.1.1.2. Veräußerung des gesamten Personenhandelsunternehmens
5.1.1.1.2.1. Exkurs: Doppelstöckige Personengesellschaften
5.1.1.1.3. Veräußerung eines Teilbetriebs eines Personenhandelsunternehmens
5.1.1.1.3.1. Exkurs: Thesaurierungsbegünstigung
5.1.1.1.4. Wesentliche Betriebsgrundlage
5.1.1.1.5. Zurückbehalten einzelner Vermögensgegenstände
5.1.1.1.6. Zeitpunkt der Veräußerung, Gewinnrealisierung
5.1.1.1.7. Tausch
5.1.1.1.8. Ermittlung des Veräußerungsgewinns
5.1.1.1.8.1. Veräußerungspreis
5.1.1.1.8.2. Ermittlung des Werts des Betriebsvermögens
5.1.1.1.8.3. Veräußerungskosten
5.1.1.1.9. Abgrenzung zu laufendem Gewinn
5.1.1.1.10. Begünstigung des Veräußerungsgewinns
5.1.1.1.10.1. Steuerbefreiung des § 16 Abs. 4 EStG
5.1.1.1.10.2. Tarifbegünstigung durch § 34 EStG
5.1.1.1.10.2.1. Begünstigung nach § 34 Abs. 3 EStG
5.1.1.1.10.2.2. Begünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG
5.1.1.1.11. Verlustverrechnung
5.1.1.1.12. Aufschub der Besteuerung
5.1.1.1.12.1. 6b Rücklage
5.1.1.1.12.2. Rentenzahlung
5.1.1.1.12.2.1. Vergleichsrechnung
5.1.1.2. Umsatzsteuer
5.1.1.2.1. Aufhebung der Umsatzsteuerfreiheit
5.1.1.2.1.1. Zurückbehalten wichtiger Betriebsgrundlagen
5.1.1.2.1.2. Unentgeltliche Vermietung
5.1.1.2.1.3. Keine unternehmerische Nutzung
5.1.1.2.2. Vorsteuerabzug
5.1.1.3. Gewerbesteuer
5.1.1.4. Grunderwerbsteuer
5.1.2. Aus Sicht des Käufers
5.1.2.1. Einkommensteuer
5.1.2.1.1. Anschaffungskosten
5.1.2.1.2. Kaufpreisaufteilen
5.1.2.1.3. Abschreibung
5.1.2.1.4. Buchwert liegt unter dem Kaufpreis
5.1.2.1.5. Finanzierungskosten und Zinsschranke
5.1.2.1.6. Nutzung von Verlusten
5.1.2.2. Umsatzsteuer
5.1.2.3. Grunderwerbsteuer
5.1.2.3.1. Bemessungsgrundlage
5.2. SHARE DEAL
5.2.1. Besteuerung des Veräußerers
5.2.1.1. Einkommensteuer
5.2.1.1.1. Begriffsbestimmung Mitunternehmeranteil
5.2.1.1.2. Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
5.2.1.1.3. Ausscheiden eines Gesellschafters
5.2.1.1.4. Eintritt eines Gesellschafters in eine bestehende Gesellschaft
5.2.1.1.5. Ermittlung des Veräußerungsgewinns
5.2.1.1.6. Begünstigung des Veräußerungsgewinns
5.2.1.2. Umsatzsteuer
5.2.1.3. Gewerbesteuer
5.2.2. Besteuerung des Erwerbers
5.2.2.1. Einkommensteuer
5.2.2.1.1. Kaufpreis liegt über dem Buchwert
5.2.2.1.2. Kaufpreis liegt unter dem Buchwert
5.2.2.2. Grunderwerbsteuer
6. SCHLUSSBETRACHTUNG
Die vorliegende Diplomarbeit dient als umfassender Leitfaden für Beteiligte an einem Unternehmenskauf im Bereich von Personenhandelsunternehmen. Sie setzt sich mit den komplexen rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Fragestellungen auseinander, die bei der Veräußerung oder dem Anteilserwerb solcher Unternehmensformen in Deutschland auftreten können.
4.1. Rahmenbedingungen des Unternehmensverkaufs
Jedes Rechtsgeschäft, so auch die Übertragung eines Personenhandelsunternehmens, bedarf grundlegender zivil- und gesellschaftsrechtliche Grundtatbestände, damit es wirksam wird. Beispielsweise kann trotz des Vorhandenseins eines gültigen Kaufvertrags über ein Personenhandelsunternehmen aufgrund von Mängel in der Übertragung ein unwirksames Rechtsgeschäft vorliegen. Die Ursache ist, dass im BGB durch das Abstraktionsprinzips Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft strikt von einander zu trennen ist. Verpflichtungsgeschäft ist hierbei beispielsweise der Kaufvertrag, der nur zu einer bestimmten Leistung verpflichtet, diese aber nicht bewirkt. Die Erfüllung der Verpflichtung erfolgt erst durch ein wirksames Verfügungsgeschäft (z.B. Übereignung der Kaufsache gem. § 929 S. 1 BGB).
4.1.1. Asset Deals
In dieser Grundform des Unternehmensverkaufs werden die zum Unternehmen bzw. Unternehmensteil gehörenden Sachen, Rechte, Arbeitsverhältnisse, Verträge, Verbindlichkeiten und immateriellen Vermögensgegenstände mittels eines Kauf- und Übertragungsvertrags im Wege der Einzelrechtsnachfolge an den Erwerber übereignet. Deshalb ist es wichtig im Kaufvertrag den Vertragsgegenstand so detailliert wie möglich wiederzugeben. Nur so ist es möglich, dass das Unternehmen bzw. der Unternehmensteil nach den dafür geltenden Regelungen (z. B. §§ 398 ff., 873, 925 und 929 ff. BGB) übertragen wird. Darüber hinaus bietet eine detaillierte Auflistung der zu übertragenden Vermögensgegenstände eine weitestgehende Rechtssicherheit bei Gewährleistungsansprüchen (z. B. Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB). In den Fällen, in denen keine Grundstücke mit dem Unternehmen an den Erwerber übergehen bedarf es keiner besonderen Form, es wird aber trotzdem empfohlen eine notarielle Beurkundung einzuholen. Sollte ein Grundstück mit übereignet werden, dann ist eine notarielle Beurkundung des Vertrags zwingend notwenig.
1. EINFÜHRUNG UND PROBLEMSTELLUNG: Erläutert die Ausnahmesituation des Unternehmenskaufs für Inhaber von Personenhandelsunternehmen und definiert den Fokus der Arbeit als Leitfaden für Käufer und Verkäufer.
2. GRUNDLAGEN: Definiert die zentralen Begriffe wie Personenhandelsunternehmen und Betrieb sowie die verschiedenen Verkaufsarten (Asset und Share Deal).
3. ÜBERBLICK ZUM ABLAUF DES UNTERNEHMENSVERKAUFS: Beschreibt die verschiedenen Phasen einer Unternehmenstransaktion, von der Vorbereitung über die Due Diligence bis hin zur Implementierung.
4. ZIVIL- UND GESELLSCHAFTSRECHTLICHE ASPEKTE DES UNTERNEHMENSVERKAUFS: Analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen, Anforderungen an Kaufverträge und die gesetzliche Mängelhaftung bei verschiedenen Transaktionsformen.
5. STEUERRECHTLICHE ASPEKTE DES UNTERNEHMENSVERKAUFS: Detaillierte Untersuchung der einkommen-, umsatz- und gewerbesteuerlichen Konsequenzen sowohl aus Verkäufer- als auch aus Käufersicht bei Asset und Share Deals.
6. SCHLUSSBETRACHTUNG: Führt die wesentlichen Erkenntnisse zusammen und unterstreicht die Bedeutung einer detaillierten Planung und Gestaltung für den Erfolg einer Unternehmenstransaktion.
Unternehmenskauf, Personenhandelsunternehmen, Asset Deal, Share Deal, Due Diligence, Kaufvertragsgestaltung, Steuerrecht, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Veräußerungsgewinn, Tarifbegünstigung, Mitunternehmeranteil, Unternehmensnachfolge, Gewährleistung
Die Diplomarbeit bietet einen strukturierten Leitfaden für den Verkauf von Personenhandelsunternehmen und behandelt dabei rechtliche und steuerliche Aspekte aus der Perspektive beider Vertragsparteien.
Die Arbeit beleuchtet die zivilrechtlichen Rahmenbedingungen, die verschiedenen Transaktionsarten (Asset vs. Share Deal), den Ablauf von Unternehmenstransaktionen und die komplexen steuerlichen Konsequenzen.
Das Ziel ist es, Beteiligten am Verkaufsgeschäft eines Personenhandelsunternehmens Orientierung zu bieten, um rechtliche und steuerliche Fallstricke bei der Vertragsgestaltung und Strukturierung zu vermeiden.
Es handelt sich um eine Literaturanalyse, die auf einschlägiger Fachliteratur, Kommentierungen zum Handels- und Steuerrecht sowie einer umfangreichen Auswertung der aktuellen Rechtsprechung basiert.
Der Hauptteil analysiert detailliert die rechtliche Vertragsgestaltung, Mängelhaftung sowie die steuerliche Optimierung bei verschiedenen Veräußerungskonstellationen.
Wichtige Begriffe sind insbesondere Unternehmenskauf, Personenhandelsgesellschaft, Steueroptimierung, Veräußerungsgewinn und die Abgrenzung von Asset und Share Deal.
Das Sonderbetriebsvermögen ist wesentlich für die Steuerbegünstigung des Veräußerungsgewinns; eine fehlerhafte Behandlung oder Vorseparierung kann die steuerliche Begünstigung gefährden.
Der Verkäufer hat hierbei ein Wahlrecht zwischen der sofortigen Besteuerung des Barwerts oder der sogenannten "Zuflussbesteuerung", wobei letztere nachträgliche Betriebseinnahmen darstellt.
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