Globale Mindestbesteuerung. Kritische Analyse aktueller Entwicklungen des Reformvorschlags der OECD/G20 in Form des Pillar 2

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

I. Problemstellung

II. Zielsetzung und Gang der Untersuchung

B. Konzeptvorstellung des Pillar zwei

I. Entwicklung von Pillar zwei und Einbettung in das BEPS-Projekt

1. Historischer Abriss

2. Die Rolle von Pillar zwei im BEPS-Projekt

II. Funktionsweise von Pillar zwei

1. GloBE-Regeln und effective tax rate (ETR)

a) Geltungsbereich der GloBE-Regeln

(1) Begriffserklärungen

(2) Konsolidierter Konzernumsatz von 750 Mio. Euro

b) Berechnung der effective tax rate (ETR) nach den GloBE-Regeln

c) Income-Inclusion Rule (IIR) und Switch-Over Rule (SOR)

d) Undertaxed Payments Rule (UTPR)

2. Subject to Tax Rule (STTR)

3. Umsetzung und Regelkoordination

C. Vertiefender Überblick der Grundregel „Undertaxed Payments Rule“ (UTPR)

I. Vertiefung der Regelung

II. Interaktion zwischen UTPR und IIR

III. Berechnung und Zuteilung der Aufstockungssteuer gemäß der UTPR

1. Berechnung der Aufstockungssteuer

2. Zuteilung der Aufstockungssteuer

a) Zweistufiger Ansatz – Zweck, Gestaltung und Mechanik

(1) Zweck und Gestaltung

(2) Mechanik

b) Begriff der abzugsfähigen Zahlungen

c) Obergrenzen der zuzuweisenden Aufstockungssteuer

(1) Erste Obergrenze

(2) Zweite Obergrenze

d) Definition des UTPR-Steuerpflichtigen

e) Eingliederung der UTPR in das nationale Recht

D. Kritische Würdigung

I. Komplexität des Pillar zwei

1. Komplexitäten durch einen Jurisdictional-blending-Ansatz

2. Komplexitäten durch die Vorrangigkeit der Subject to tax Rule (STTR) gegenüber der Income Inclusion Rule (IIR)

3. Komplexität der Undertaxed Payments Rule (UTPR)

II. Doppelbesteuerung durch Pillar zwei

III. Unionsrechtliche Bedenken

1. Vereinbarkeit der IIR und UTPR mit der Niederlassungsfreiheit der Europäischen Union

2. Die STTR im Konflikt mit der Zins- und Lizenzrichtlinie und ihr Problem der Bruttobasis

E. Fazit und Ausblick

Zielsetzung & Themen

Diese Arbeit analysiert den Reformvorschlag der OECD/G20 zur globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2), um einen Überblick über das komplexe Regelungskonzept zu geben und das Spannungsfeld zwischen der Vermeidung von Doppelbesteuerung und der Durchsetzung eines effektiven Mindeststeuersatzes zu untersuchen.

• Entwicklung und Funktionsweise von Pillar 2
• Detaillierte Analyse der Undertaxed Payments Rule (UTPR)
• Kritische Würdigung der Komplexität und der Doppelbesteuerungsgefahren
• Untersuchung unionsrechtlicher Bedenken
• Ausblick auf die praktische Implementierung

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Beschreibt die historische Entwicklung der internationalen Unternehmensbesteuerung, das Problem zunehmender Kapitalmobilität und die Notwendigkeit einer globalen Mindestbesteuerung zur Bekämpfung von Gewinnverlagerungen.

B. Konzeptvorstellung des Pillar zwei: Dargelegt wird das Regelungskonzept der OECD/G20, inklusive der Berechnungsweise der effektiven Steuerbelastung (ETR) und der Rollen der GloBE-, IIR-, SOR-, UTPR- und STTR-Regeln.

C. Vertiefender Überblick der Grundregel „Undertaxed Payments Rule“ (UTPR): Bietet eine detaillierte Analyse der komplexen UTPR, einschließlich ihrer Interaktion mit der IIR, der Berechnung der Aufstockungssteuer und der Zuweisungsmechanismen.

D. Kritische Würdigung: Analysiert die Komplexität der Regeln, die Gefahren der Doppelbesteuerung bei der Koexistenz mit nationalen Regeln (wie GILTI) und diskutiert unionsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit.

E. Fazit und Ausblick: Führt die Ergebnisse zusammen, bewertet die Notwendigkeit der Nachbesserung durch die OECD und betont den weiteren Forschungsbedarf für eine EU-rechtskonforme Ausgestaltung.

Schlüsselwörter

Globale Mindestbesteuerung, Pillar 2, OECD, BEPS, UTPR, IIR, STTR, Gewinnverlagerung, effektiver Steuersatz, ETR, Doppelbesteuerung, Unternehmensbesteuerung, Steuerwettbewerb, Unionsrecht, Kapitalmobilität

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert den Reformvorschlag der OECD zur globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2) für multinationale Unternehmen und untersucht kritisch dessen Ausgestaltung und Implementierungshürden.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die zentralen Themen sind die Funktionsweise der verschiedenen Regeln (GloBE, IIR, UTPR, STTR), die Vermeidung von Gewinnverlagerungen sowie die Problematik der Doppelbesteuerung und der Vereinbarkeit mit EU-Recht.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist es, einen umfassenden Überblick über Pillar 2 zu geben, das Spannungsfeld zwischen effektivem Mindeststeuersatz und Doppelbesteuerung aufzuzeigen sowie Hürden für eine erfolgreiche Einführung zu identifizieren.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit nutzt eine systematische Analyse des Regelungskonzepts sowie eine kritische Würdigung der aktuellen Literatur und der OECD-Blueprints.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Im Hauptteil werden das Konzept des Pillar 2 dargelegt, die UTPR detailliert analysiert und eine kritische Auseinandersetzung mit Komplexität, Doppelbesteuerungsrisiken und unionsrechtlichen Bedenken geführt.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Globale Mindestbesteuerung, Pillar 2, UTPR, IIR, Gewinnverlagerung, effective tax rate (ETR) und internationale Unternehmensbesteuerung charakterisieren.

Warum wird die UTPR als besonders komplex angesehen?

Die UTPR gilt als komplex, da sie komplizierte Verteilungsschlüssel und Obergrenzen anwendet, die MNE vor schwierige Compliance-Verfahren stellen und das Risiko der Doppelbesteuerung bergen.

Welche Bedenken bestehen bezüglich des EU-Rechts?

Es bestehen Bedenken, dass die IIR und UTPR gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen könnten, da grenzüberschreitende Konzernstrukturen gegenüber inländischen Pendants benachteiligt werden könnten.

Welche Rolle spielt GILTI in der Analyse der Doppelbesteuerung?

Die Koexistenz von GILTI (einer US-Regelung) und den Pillar-2-Regeln führt zu Gefahren der Mehrfachbesteuerung, da beide auf ähnliche Sachverhalte abzielen und einer Abstimmung bedürfen.