Lizentiatsarbeit, 2008
144 Seiten, Note: 5.5 (CH)
1 Einleitung und Fragestellung
1.1 Forschungslage
1.2 Politikwissenschaftliche Relevanz
2 Theorie
2.1 Institutionelle Internationalisierung der innenpolitischen Entscheidungsprozesse
2.2 Institutionalisierung und Kooperation
2.3 Sozialpartnerschaftliche Ideologie der Schweiz
2.3.1 Katzensteins liberaler Korporatismus
2.3.2 Kritik an Katzensteins Modell und Haupthypothese
2.3.3 Spieltheoretische Begründung der Haupthypothese
2.4 Das Wirkungsmodell der Entscheidfindung
2.4.1 Policies
2.4.2 Institutionen
2.4.3 Kräfteverhältnisse
2.4.4 Akteursstrategien
2.5 Spieltheoretische Verhandlungsmodelle
2.5.1 Nicht-kooperative spieltheoretische Lösungskonzepte
2.5.2 Kooperative spieltheoretische Lösungskonzepte
2.5.3 Annahmen der Modelle hinsichtlich Kooperationsverhalten
3 Untersuchungsanordnung
3.1 Methodologie
3.2 Daten
3.3 Fallauswahl
3.4 Operationalisierung
3.4.1 Einordnungen der Positionen, des Verhandlungsergebnisses und des Status Quo
3.4.2 Abhängige Variable: Kooperation
3.4.3 Unabhängige Variablen
4 Fälle
4.1 Kontrastfall: 11. AHV-Revision
4.1.1 11. AHV-Revision: Ausgangslage
4.1.2 11. AHV-Revision: Akteure und Konfliktlinien
4.1.3 11. AHV-Revision: Ablauf der Verhandlungen
4.1.4 11. AHV-Revision: Positionen
4.2 Indirekte Internationalisierung: Revision Fernmeldegesetz und Entbündelungsverpflichtung
4.2.1 FMG: Ausgangslage
4.2.2 FMG: Akteure und Konfliktlinien
4.2.3 FMG: Ablauf der Verhandlungen
4.2.4 FMG: Positionen
4.2.5 Entbündelungsverpflichtung: Ausgangslage
4.2.6 Entbündelungsverpflichtung: Ablauf der Verhandlungen
4.2.7 Entbündelungsverpflichtung: Positionen
4.3 Direkte Internationalisierung: Personenfreizügigkeit
4.3.1 Personenfreizügigkeit: Ausgangslage
4.3.2 Personenfreizügigkeit: Ablauf der Verhandlungen
4.3.3 Personenfreizügigkeit ohne flankierende Massnahmen: Positionen
4.3.4 Flankierende Massnahmen: Akteure und Konfliktlinien
4.3.5 Flankierende Massnahmen: Ablauf der Verhandlungen
4.3.6 Flankierende Massnahmen: Positionen
4.3.7 Personenfreizügigkeit mit flankierenden Massnahmen: Positionen
4.4 Direkte Internationalisierung: Uruguay-Runde
4.4.1 Uruguay-Runde: Ausgangslage
4.4.2 Uruguay-Runde: Ablauf der Verhandlungen
4.4.3 Innenpolitische Ebene: Ablauf der Verhandlungen
4.4.4 Uruguay-Runde: Positionen
4.4.5 Innenpolitische Ebene: Positionen
5 Empirischer Teil
5.1 Beurteilung der spieltheoretischen Modelle
5.1.1 Kooperation: Voraussagekraft der spieltheoretischen Modelle
5.1.2 Kooperation: Durchschnittliche Individualnutzen und Nutzenunterschiede
5.2 Kräfteverhältnisse und Kooperationsbereitschaft
5.2.1 Unterhypothese I: Machtverschiebung
5.2.2 Unterhypothen II und III: Machtzunahme der Exekutive und der exportorientierten Wirtschaft
5.2.3 Unterhypothese IV: Side Payments und Kooperationsbereitschaft
6 Schlussfolgerungen
6.1 Beurteilung der Eignung der spieltheoretischen Modelle
6.2 Beurteilung der sozialpartnerschaftlichen Ideologie
6.3 Implikationen für die weitere Forschung
A Spiel- und tauschorientierte Verhandlungsmodelle
A.1 Allgemeines zur Spieltheorie
A.2 Nicht-kooperative spieltheoretische Lösungskonzepte
A.2.1 Agenda-Setter-Modell (Take-it-or-leave-it-Modell)
A.2.2 Das Median-Voter-Theorem
A.2.3 Das Pivot-Voter-Theorem
A.3 Kooperative spieltheoretische Lösungskonzepte
A.3.1 Das Mean-Voter-Theorem
A.3.2 Die Nash-Verhandlungslösung
A.4 Wirkungsweise der Modelle im Vergleich
B Machtverhältnisse
C Detaillierte Berechnungen der Positionen
C.1 FMG-Revision
C.2 Entbündelungsverpflichtung
C.3 Personenfreizügigkeit ohne flankierende Massnahmen
C.4 Flankierende Massnahmen
C.5 GATT
D Abkürzungen
Die Arbeit untersucht den Einfluss der Internationalisierung auf innenpolitische Entscheidungsprozesse in der Schweiz, insbesondere im Hinblick auf die Kooperationsbereitschaft der beteiligten Akteure. Die Forschungsfrage fokussiert darauf, wie sich durch den internationalen Druck Machtverhältnisse, Institutionen und Akteursstrategien verändern und welche spieltheoretischen Modelle diese Wandlungsprozesse am besten typologisieren können.
1 Einleitung und Fragestellung
In den letzten Jahren wird immer öfter über die Stellung und den Einfluss von internationalem Recht diskutiert. Häufig handelt es sich dabei um EU Normen, die übernommen werden. Dabei wird in Frage gestellt, inwiefern die Internationalisierung vieler Politikfelder Entscheidungsprozesse und somit die demokratische Legitimität beeinträchtigt. Den Veränderungen, die durch die Internationalisierung hervorgerufen werden, soll in dieser Arbeit nachgegangen werden. Ziel dabei ist es, den Einfluss der Internationalisierung auf die Kooperationsbereitschaft der in die Entscheidungsprozesse involvierten Akteure zu erfassen.
Innenpolitische Entscheidungsprozesse waren in der Schweiz traditionell geprägt durch den Bilateralismus von Verbänden und Politik, das Streben der verschiedenen Akteure nach einem Konsens und die daraus resultierende Stabilität. Diese Eigenschaften sind für Katzenstein (1985) die Hauptmerkmale des zentralisierten, depolitisierten und privaten „Demokratischen Korporatismus“ der Schweiz. Auch Lehmbruch (1996) verweist auf die grosse Bedeutung von Verhandlungslösungen mit und zwischen korporativ verfassten Gruppen. Dieses Streben nach Konsensus wurde jedoch schon vor der Publikation Katzensteins einflussreichen Werkes relativiert.
Dabei kommt der Internationalisierung der Politik eine gewichtige Rolle zu. Schon Kriesi (1980:611-612) stellte bei der Untersuchung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) fest, dass die traditionellen innenpolitischen Entscheidungsmechanismen der neuen Komplexität nicht mehr gerecht werden. Dies zeigt er durch das vermehrte Vorkommen informeller und selektiver Konsultationen. Auch aktuellere Studien schreiben dem Einfluss einer zunehmend globalisierten Welt auf die innenpolitischen Entscheidungsmechanismen wachsende Bedeutung zu (z.B. Sciarini 1994, Sciarini 1999, Mach et al. 2003, Fischer 2005).
1 Einleitung und Fragestellung: Diese Einführung erläutert die Relevanz der Internationalisierung für die Schweizer Politik und definiert das Ziel, den Einfluss auf die Kooperationsbereitschaft der Akteure zu untersuchen.
2 Theorie: Hier werden die zentralen Begriffe, das theoretische Wirkungsmodell und verschiedene spieltheoretische Modelle zur Modellierung von Entscheidungsprozessen vorgestellt.
3 Untersuchungsanordnung: Dieses Kapitel legt die methodische Verbindung zwischen Netzwerkanalyse und Spieltheorie fest und definiert die Datengrundlagen sowie die Operationalisierung der Variablen.
4 Fälle: Es erfolgt eine detaillierte deskriptive Vorstellung der untersuchten Politikfelder, einschließlich ihrer Ausgangslage, der Akteurskonstellationen und der Verhandlungsabläufe.
5 Empirischer Teil: Die Ergebnisse der spieltheoretischen Analyse werden interpretiert, um die Prognosefähigkeit der Modelle zu beurteilen und die Hypothesen zur Machtverschiebung zu prüfen.
6 Schlussfolgerungen: Dieses Kapitel fasst die Erkenntnisse über die Eignung der Modelle und den Wandel der sozialpartnerschaftlichen Ideologie zusammen und gibt einen Ausblick auf künftige Forschung.
Internationalisierung, Schweiz, Entscheidungsprozesse, Spieltheorie, Kooperation, Korporatismus, Machtverhältnisse, Institutionen, 11. AHV-Revision, Fernmeldegesetz, Personenfreizügigkeit, Uruguay-Runde, Netzwerkmodell, Interessensverbände, Governance.
Die Arbeit untersucht den Einfluss der internationalen Verflechtung auf Schweizer Entscheidungsprozesse und analysiert, wie sich dadurch die traditionell kooperative politische Kultur verändert.
Die zentralen Themen sind der Wandel des korporatistischen Systems in der Schweiz durch Internationalisierung, die Rolle von Machtressourcen in Verhandlungen und der Einsatz spieltheoretischer Modelle zur Erklärungsfindung.
Das primäre Ziel ist es, zu typologisieren, wie sich innenpolitische Entscheidungsprozesse durch spieltheoretische Verhandlungsmodelle beschreiben lassen und ob die Internationalisierung zu einer Abnahme der Kooperationsbereitschaft führt.
Die Autorin kombiniert Netzwerkanalysen zur strukturellen Beschreibung der Akteursbeziehungen mit spieltheoretischen Modellen zur Analyse der dynamischen Verhandlungsinteraktionen.
Im Hauptteil werden fünf konkrete Fallbeispiele aus den Bereichen Sozialpolitik, Telekommunikation und Außenwirtschaft analysiert, um die empirische Validität der aufgestellten Hypothesen zu überprüfen.
Die Arbeit lässt sich primär mit Begriffen wie Internationalisierung, Spieltheorie, Korporatismus, Machtverhältnisse und politische Entscheidungsprozesse beschreiben.
Die Studie unterscheidet zwischen direkter Internationalisierung (z.B. bilaterale Abkommen) und indirekter Internationalisierung (autonomer Nachvollzug internationaler Normen durch nationalen Druck).
Side Payments werden als Mechanismus verstanden, um Kompromisse trotz gegensätzlicher Präferenzen zu erzielen, etwa durch die Koppelung verschiedener Verhandlungsgegenstände in einem „package deal“.
Die Arbeit schlussfolgert, dass staatliche Exekutiven durch internationale Verhandlungen an Macht gewinnen, da sie als direkte Akteure auf internationaler Ebene Informationsasymmetrien zu ihrem Vorteil nutzen können.
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