Magisterarbeit, 2006
84 Seiten, Note: 1,0
1. Einleitung
2. Der Zusammenhang von internationalen Verhandlungen und innenpolitischen Entscheidungsstrukturen: Die „Two-Level“-Theorie von Robert Putnam
3. Grundlagen der amerikanischen Handelspolitik
3.1. Aussagen der Verfassung
3.2. Das Zollgesetz von 1930 und seine Folgen
3.3. „Fast-Track“: Das Handelsgesetz von 1974
4. Das politische System der USA im Kontext der handelspolitischen Akteure
4.1. Die Interaktion von Präsident und Kongress nach dem „Trade Act“ von 1974
4.2. Der Kongress als letzte Instanz: Die Schwäche der Parteien und die Stellung der Abgeordneten
4.3. Die Macht der Interessengruppen
4.4. Zwischenergebnis
5. Grundlagen des NAFTA
5.1. Die wirtschaftliche Situation in den USA zu Beginn der 1990er Jahre
5.2. Das amerikanisch-kanadische Freihandelsabkommen
5.3. Verhandlungsmotive der Parteien
5.4. „Fast-Track“-Ermächtigung im Kongress
6. Der Verlauf der Debatte in den USA
6.1. „Happily Never NAFTA“: NAFTA-Gegner und ihre Argumente
6.2. „NAFTA Now!“: NAFTA-Befürworter und ihre Argumente
6.3. Strategie der NAFTA-Gegner
6.4. Strategie der NAFTA-Befürworter
7. Die Verhandlungen
7.1. Verhandlungsgegenstand und Grundpositionen
7.2. Beginn der Verhandlungen
7.3. Verhandlungsrunden in Dallas und Washington
7.4. Verhandlungsergebnisse
7.5. Der Wahlkampf 1992 und seine Folgen für das NAFTA
7.6. Die Rolle der Nebenabkommen
7.7. Das Ergebnis der Nebenabkommen
8. Der Weg zur Ratifizierung
8.1 Mehrheitsverteilung im Kongress
8.2. Bill Clintons Position und die Kampagne der Regierung
8.3. „One bank, one vote“: Deals in letzter Minute
8.4. Sieg auf der Zielgeraden: Die Ratifizierung
9. Bewertung und Schlussbetrachtung
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss der amerikanischen Innenpolitik auf die Verhandlungen und die Ratifizierung des "North American Free Trade Agreement" (NAFTA). Ziel ist es, aufzuzeigen, wie innenpolitische Faktoren, wie das präsidiale System, der Kongress und Interessengruppen, das Verhandlungsergebnis beeinflusst haben, indem die "Two-Level"-Theorie von Robert Putnam auf den NAFTA-Prozess angewendet wird.
3.2. Das Zollgesetz von 1930 und seine Folgen
Bis in die 1960er Jahre waren Zölle das grundlegende Instrument der Außenhandelspolitik. Das Recht des Kongresses, Zölle festzulegen und den Handel zu regeln, macht ihn besonders anfällig für Protektionismus, also für eine Politik, die heimische Industrien schützt. Das Zollgesetz von 1930, besser bekannt als der nach seinen Initiatoren benannte „Smoot-Hawley-Act“, war das Produkt dieser Tendenz und der Beweis für die Entschlossenheit des Kongresses, die ihm von der Verfassung erteilte Macht auch zu nutzen. Im „Smoot-Hawley-Act“ legte der Kongress spezifische Zollregeln für über 20.000 Güter und Waren fest, die fast alle auf Zollerhöhungen hinaus liefen. Damit wurde die komplexeste und protektionistischste Zollstruktur eingeführt, die es in den USA jemals gab. Das Ergebnis war, dass Handelspartner als Maßnahme der Vergeltung ihrerseits die Zölle anhoben und in der Folge der Welthandel stagnierte (sog. „trade retaliation“). Das Gesetz war gerade vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Großen Depression verheerend. Importe in die USA fielen von 4,4 Milliarden Dollar im Jahr 1929 auf 1,3 Milliarden Dollar 1932, die Exporte sanken von 5,2 Milliarden auf 1,6 Milliarden Dollar im selben Zeitraum. Die damit verbundenen Exportverluste der anderen Nationen führten darüber hinaus dazu, dass diese ihre Schulden an die USA nicht mehr begleichen konnten.
Der „Smoot-Hawley-Act“ war das letzte so umfassende allgemeine Zollgesetz, das der Kongress seitdem in Kraft gesetzt hat. Die dramatische wirtschaftliche Krise, die auch auf dieses Gesetz zurückgeführt wurde, zog ein rasches Umdenken in der Handelspolitik nach sich. Bereits 1934 wurde auf Initiative von Präsident Franklin Roosevelt ein neues Handelsgesetz verabschiedet, das in die umgekehrte Richtung zielte: Durch den „Reciprocal Trade Agreement Act“ (RTAA) von 1934 konnte der Kongress den Präsidenten autorisieren, bilaterale Abkommen mit anderen Staaten auf der Basis von Wechselseitigkeit (Reziprozität) auszuhandeln. Dabei konnte er jeden U.S. Zoll in einem vom Kongress festgelegten Rahmen reduzieren, ohne während oder nach den Verhandlungen den Kongress zu konsultieren oder seine Zustimmung zu benötigen.
1. Einleitung: Hier wird das Thema NAFTA eingeführt und die Forschungsfrage zur Bedeutung der Innenpolitik für dieses Abkommen formuliert.
2. Der Zusammenhang von internationalen Verhandlungen und innenpolitischen Entscheidungsstrukturen: Die „Two-Level“-Theorie von Robert Putnam: Dieses Kapitel erläutert Putnams theoretisches Modell, das als Analysewerkzeug für den Zusammenhang von nationalen und internationalen Verhandlungsebenen dient.
3. Grundlagen der amerikanischen Handelspolitik: Es werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die historische Entwicklung der amerikanischen Handelspolitik seit 1930 dargestellt.
4. Das politische System der USA im Kontext der handelspolitischen Akteure: Dieses Kapitel analysiert die Rollen von Präsident, Kongress und Interessengruppen im US-System.
5. Grundlagen des NAFTA: Es werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Motive der beteiligten Staaten sowie die „Fast-Track“-Autorisierung untersucht.
6. Der Verlauf der Debatte in den USA: Hier werden die Argumente der verschiedenen NAFTA-Gegner und -Befürworter sowie deren jeweilige Strategien analysiert.
7. Die Verhandlungen: Dieses Kapitel behandelt den Verhandlungsverlauf, die Themenbereiche und den Einfluss der Nebenabkommen auf das Ergebnis.
8. Der Weg zur Ratifizierung: Es werden der Ratifizierungsprozess im Kongress, Clintons Rolle und die schließliche Abstimmung beschrieben.
9. Bewertung und Schlussbetrachtung: Zusammenfassung der Erkenntnisse und Einordnung der Ergebnisse in den theoretischen Rahmen der Arbeit.
NAFTA, Handelspolitik, USA, Mexiko, Kanada, Kongress, Präsident, Zwei-Ebenen-Theorie, Robert Putnam, Protektionismus, Freihandel, Interessengruppen, Lobbyismus, Nebenabkommen, Ratifizierung
Die Arbeit untersucht die Rolle der US-Innenpolitik bei den Verhandlungen und der Ratifizierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) in den frühen 1990er Jahren.
Im Fokus stehen die Interaktion zwischen US-Präsident und Kongress, der Einfluss von Interessengruppen, die Rolle der US-Wähler und die Anwendung der "Two-Level"-Theorie von Robert Putnam.
Ziel ist es, zu analysieren, inwieweit die US-Innenpolitik das Verhandlungsergebnis des NAFTA bestimmt hat und wo die Grenzen innenpolitischer Einflussnahme lagen.
Der Autor stützt sich auf eine theoretische Grundlage, einen historischen Überblick sowie eine Analyse der politischen Akteure, um den Ratifizierungsprozess systematisch zu untersuchen.
Der Hauptteil analysiert die Grundlagen der US-Handelspolitik, die Interessen von NAFTA-Gegnern und -Befürwortern, den konkreten Verhandlungsverlauf sowie die Rolle der Nebenabkommen und des US-Wahlkampfes 1992.
Neben NAFTA sind dies Begriffe wie Handelspolitik, Two-Level-Game, Lobbyismus, Interessengruppen und Ratifizierung.
Der Wahlkampf erhöhte den innenpolitischen Druck massiv, was Clinton zur Aushandlung von Nebenabkommen zwang, um sowohl die Wirtschaft als auch kritische Stammwähler zu befriedigen.
Sie dienten dazu, die innenpolitische Opposition (insbesondere Umweltschützer) zu neutralisieren und die für eine Mehrheit im Kongress notwendigen Stimmen zu sichern.
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