Bachelorarbeit, 2020
39 Seiten, Note: 1,7
Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht
1 Einleitung
2 Steuerhinterziehung
2.1 Definition
2.2 Steuerhinterziehung nach § 370 AO
2.2.1 Objektiver Tatbestand der Steuerhinterziehung
2.2.2 Subjektiver Tatbestand der Steuerhinterziehung
2.3 Strafzumessung
3 Selbstanzeige
3.1 Definition strafbefreiende Selbstanzeige
3.2 Abgrenzung: Berichtige Steuererklärung und Selbstanzeige
3.3 Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige
3.3.1 Positive Wirksamkeitsvoraussetzungen
3.3.2 Negative Wirksamkeitsvoraussetzungen
3.4 Verfahrensablauf
3.4.1 Grundsätze des Verfahrens
3.4.2 Eröffnung des Verfahrens
3.4.3 Einstellung des Verfahrens
3.5 Selbstanzeigen in Deutschland - Entwicklung
4 Chance einer wirksamen Selbstanzeige
4.1 § 371 Abs. 1, und 3 AO – Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
4.2 § 371 Abs. 2a AO – Teilselbstanzeige wieder möglich –
4.3 Vorteile einer Selbstanzeige auf gesellschaftlicher Ebene
4.4 Exkurs: Steuerhinterziehung beim DFB
5 Verschärfungen der Selbstanzeige zum 1. Januar 2015
5.1 Details der Neuregelung durch Gesetzesänderung
5.2 Verschärfte Sperrgründe
6 Fazit und Ausblick
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Chancen und Möglichkeiten der strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 371 AO als Instrument zur Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und analysiert dabei die kritischen Voraussetzungen sowie die Auswirkungen der gesetzlichen Verschärfungen zum 1. Januar 2015.
3.3 Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige
Straffreiheit bei einer Steuerhinterziehung kann nur erlangt werden, wenn die Voraussetzungen der gesetzlichen Regelungen zur Selbstanzeige erfüllt sind. Diese werden nachfolgend in positive sowie negative Wirksamkeitsvoraussetzungen unterteilt. Grundsätzlich erhält der Steuerhinterzieher Straffreiheit, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
• § 371 Abs. 1 AO – Berichtigung, Nachholung oder Ergänzung von Angaben
• § 371 Abs. 2 AO – Nichteintritt von Sperrwirkung
• §§ 233a, 235 AO – Bei fristgerechter Nachzahlung der hinterzogenen Steuern sowie der fälligen Zinsen
Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bezieht sich lediglich auf die Steuerhinterziehung nach §§ 370 und 378 AO. In anderen Delikten und Straftaten des StGB wie Betrug (§ 263 StGB) oder Urkundenfälschung (§ 267 StGB) ist diese nicht möglich.
Die bisher unversteuerten Einnahmen müssen nach dem Nettoprinzip erklärt werden. Demnach sind Aufwendungen, welche mit den Einnahmen in Verbindung stehen, abzugsfähig.
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema Steuerhinterziehung ein und erläutert die Relevanz der strafbefreienden Selbstanzeige als Instrument für Steuerschuldner.
2 Steuerhinterziehung: Dieses Kapitel definiert die Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO und erläutert die verschiedenen Tatbestandsmerkmale sowie die Grundlagen der Strafzumessung.
3 Selbstanzeige: Hier werden die Definition, die Voraussetzungen für die Straffreiheit sowie der gesamte Verfahrensablauf einer Selbstanzeige detailliert dargelegt.
4 Chance einer wirksamen Selbstanzeige: Dieses Kapitel beleuchtet die praktischen Chancen der Selbstanzeige, inklusive Sonderregelungen wie der Teilselbstanzeige und einem Exkurs zum Fall DFB.
5 Verschärfungen der Selbstanzeige zum 1. Januar 2015: Dieser Abschnitt analysiert die Gesetzesänderungen von 2015, insbesondere die verschärften Sperrgründe und die längeren Verjährungsfristen.
6 Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Bedeutung der Selbstanzeige zusammen und diskutiert die Herausforderungen für Steuersünder angesichts zunehmender regulatorischer Hürden.
Steuerhinterziehung, Selbstanzeige, § 371 AO, Straffreiheit, Finanzbehörde, Steuerstrafrecht, Sperrgründe, Wirksamkeitsvoraussetzungen, Steuerverkürzung, Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Nacherklärung, Gesetzesänderung 2015, Strafzumessung, Steuerehrlichkeit.
Die Arbeit behandelt die strafbefreiende Selbstanzeige als rechtliches Mittel für Steuerschuldner, um nach einer Steuerhinterziehung Straffreiheit zu erlangen und in die Legalität zurückzukehren.
Die zentralen Felder sind die Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung, die rechtlichen Bedingungen einer wirksamen Selbstanzeige und der Einfluss von Gesetzesverschärfungen auf dieses Rechtsinstitut.
Das Ziel ist es, die Chancen und Möglichkeiten einer freiwilligen Nacherklärung aufzuzeigen und die rechtlichen Risiken bei einer Selbstanzeige für den Steuerpflichtigen zu analysieren.
Es handelt sich um eine juristische Literaturarbeit, die auf der Analyse gesetzlicher Normen des Steuerrechts, der Strafprozessordnung sowie aktueller Rechtsprechung und Fachliteratur basiert.
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der Steuerhinterziehung, die Voraussetzungen einer Selbstanzeige, den Verfahrensablauf, die Auswirkungen der Gesetzesänderung 2015 sowie die gesellschaftliche Bedeutung.
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Selbstanzeige, Steuerhinterziehung, Straffreiheit, § 371 AO, Sperrgründe und Wirksamkeitsvoraussetzungen bestimmt.
Die Gesetzesänderung hat zu einer deutlichen Verschärfung geführt, insbesondere durch die Verlängerung der Verjährungsfristen, strengere Sperrgründe und die Deckelung bei 25.000 Euro für bestimmte Fälle.
Die Teilselbstanzeige ermöglicht es Unternehmen, Korrekturen bei Umsatzsteuer- oder Lohnsteueranmeldungen vorzunehmen, ohne dass sofort die strengen Sperrwirkungen der allgemeinen Selbstanzeige greifen.
Der DFB-Exkurs dient als Fallbeispiel, um zu verdeutlichen, dass eine bloße Rückzahlung von Geldern nach Bekanntwerden von Ermittlungen keine strafbefreiende Wirkung entfaltet, wenn die Voraussetzungen des § 371 AO nicht erfüllt sind.
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