Cum Ex Dividendenstripping. Missbräuchliche Steuergestaltung oder systemgerechte Anrechnung von Kapitalertragsteuer?

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Dualismus der Steuersubjekte

2.1 Personengesellschaften

2.2 Kapitalgesellschaften

3 Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen

3.1 Überblick

3.2 Abgeltungsteuer

3.3 Teileinkünfteverfahren

3.4 Schachtelprivileg des § 8b KStG

3.5 Kapitalertragsteuer

3.6 Anrechnung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer

4 Cum/Ex-Gestaltungen

4.1 Wertpapierhandel

4.1.1 Einführung

4.1.2 Verwahrung von Aktien

4.1.3 Regulierung der Dividendenausschüttung

4.1.4 Inhaberverkauf

4.1.5 Leerverkauf

4.1.5.1 Einführung in Leerverkäufe

4.1.5.2 Leerverkauf über inländische Bank

4.1.5.3 Leerverkauf über ausländische Bank

4.1.6 Zentraler Kontrahent

4.2 Cum/Ex-Modelle

4.2.1 Basismodell

4.2.2 Realistische Modelle

4.3 Rechtsauffassung des Gesetzgebers zu Cum/Ex-Modellen

5 Übergang wirtschaftlichen Eigentums

5.1 Einführung

5.2 Definition: Wirtschaftliches Eigentum

5.3 Wirtschaftliches Eigentum an Aktien

5.4 Übergang wirtschaftlichen Eigentums beim Inhaberverkauf

5.5 Übergang wirtschaftlichen Eigentums beim Leerverkauf

5.5.1 Einführung

5.5.1.1 Überblick

5.5.1.2 Doppeltes wirtschaftliches Eigentum

5.5.1.3 Überlegungen zum Kaufvertrag

5.5.2 Ausgehen vom Übergang des Eigentums

5.5.2.1 Einführung

5.5.2.2 Netting-Verfahren

5.5.2.3 Rolle der CCP

5.5.3 Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei OTC-Geschäften

5.5.4 Vom Verkäufer initiiertes, modellhaftes Gesamtvertragskonzept

5.6 Zwischenfazit

6 Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO

6.1 Überleitung

6.2 Einführung

6.3 Die Generalnorm § 42 AO

6.4 Rechtsfolgen aus § 42 AO

6.5 Gestaltungsmissbrauch bei Cum/Ex-Modellen

6.5.1 Einführung

6.5.2 Anwendbarkeit der Generalnorm

6.5.3 Unangemessenheit der Gestaltung

6.5.4 Betrachtung der Erwerberseite

6.5.4.1 Missbräuchliche Absprache oder Marktirregularität – eine Einführung

6.5.4.2 Analyse der Marktirregularität

6.5.5 Betrachtung der Verkäuferseite

6.5.5.1 Inhaberverkauf

6.5.5.2 Leerverkauf

6.6 Zwischenfazit

7 Finale Gegenmaßnahme des Gesetzgebers – OGAW-IV-UmsG

8 Fazit

Zielsetzung und Themen

Diese Arbeit untersucht die Rechtmäßigkeit und Systemgerechtigkeit von Cum/Ex-Gestaltungen im Kontext der Kapitalertragsteuer. Ziel ist es zu analysieren, ob diese Praktiken als missbräuchliche Steuergestaltung oder als systemkonforme Praxis zu bewerten sind, unter besonderer Berücksichtigung des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums.

• Besteuerung von Kapitalerträgen und Steuersubjekten
• Mechanismen von Cum/Ex-Geschäften und Börsenusancen
• Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums bei Leerverkäufen
• Anwendung der Generalnorm zum Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO)
• Analyse gesetzgeberischer Gegenmaßnahmen (OGAW-IV-UmsG)

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die mediale und politische Wahrnehmung von Cum/Ex-Geschäften und skizziert die wissenschaftliche Zielsetzung der Arbeit.

2 Dualismus der Steuersubjekte: Dieses Kapitel erläutert die steuerliche Behandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften und deren Rolle als Steuersubjekte.

3 Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen: Hier werden die Grundlagen der Besteuerung von Kapitalerträgen, einschließlich Abgeltungsteuer und Schachtelprivileg, dargestellt.

4 Cum/Ex-Gestaltungen: Das Kapitel analysiert die Handelsbedingungen, Leerverkaufsszenarien und die modellhafte Struktur dieser Transaktionen.

5 Übergang wirtschaftlichen Eigentums: Zentrale Analyse des wirtschaftlichen Eigentums unter Berücksichtigung von BFH-Rechtsprechung und Börsenusancen.

6 Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO: Untersuchung der Anwendbarkeit der Generalnorm zur Missbrauchsbekämpfung auf Cum/Ex-Modelle.

7 Finale Gegenmaßnahme des Gesetzgebers – OGAW-IV-UmsG: Darstellung der gesetzgeberischen Reaktion durch das OGAW-IV-UmsG und dessen Auswirkungen.

8 Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Rechtmäßigkeit und der Konsequenzen der Cum/Ex-Geschäfte.

Schlüsselwörter

Cum/Ex-Gestaltungen, Kapitalertragsteuer, Wirtschaftliches Eigentum, Dividendenstripping, Leerverkauf, Börsenusancen, Gestaltungsmissbrauch, § 42 AO, OGAW-IV-UmsG, Steuerarbitrage, Market Claim Prozess, Depotbanken, Dividendenkompensation, Terminkontrakte.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Bewertung von Cum/Ex-Geschäften und untersucht, ob diese als missbräuchliche Gestaltung oder als systemgerechte Anwendung des Steuerrechts einzustufen sind.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die Arbeit behandelt die Besteuerung von Kapitalerträgen, die Funktionsweise von Leerverkäufen am Aktienmarkt, den Übergang wirtschaftlichen Eigentums und die Anwendung der Generalnorm des § 42 AO zur Missbrauchsvermeidung.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Die Forschungsfrage konzentriert sich darauf, ob die doppelte Anrechnung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer im Rahmen von Cum/Ex-Modellen einen Gestaltungsmissbrauch darstellt oder systemgerecht begründet werden kann.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es erfolgt eine fundierte rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse unter Auswertung von Fachliteratur, Gesetzgebung, BFH-Rechtsprechung und empirischen Schätzungen zum Steuerausfall.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil analysiert detailliert die Börsenmechanismen (Market Claim, Netting), die steuerliche Einordnung des wirtschaftlichen Eigentums in verschiedenen Zeiträumen sowie die rechtlichen Argumente zum Gestaltungsmissbrauch gemäß § 42 AO.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zentrale Begriffe sind Cum/Ex-Gestaltungen, Dividendenstripping, Kapitalertragsteuer, Wirtschaftliches Eigentum und Gestaltungsmissbrauch.

Warum ist die Rolle der Depotbanken bei Cum/Ex-Modellen so kritisch?

Aufgrund der Intransparenz der Börsenprozesse und des Netting-Verfahrens kann die Depotbank häufig nicht unterscheiden, ob sie eine echte Nettodividende oder eine Kompensationszahlung erhält, was die rechtssichere Ausstellung von Steuerbescheinigungen erschwert.

Welchen Einfluss hatte das OGAW-IV-UmsG auf diese Geschäfte?

Dieses Gesetz führte 2011 zu einem Systemwechsel hin zu einem Bruttosystem, welches die steuerliche Transparenz erhöhte und die Möglichkeiten zur Erzielung von Steuerarbitrage nachhaltig einschränkte.