Der Erörterungstermin im Lichte des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG)

Möglichkeiten und Herausforderungen der Digitalisierung am Beispiel des Übertragungsnetzausbaus

Masterarbeit, 2021
59 Seiten, Note: 1,3

Raumwissenschaften, Stadt- und Raumplanung

Leseprobe

Auf einen Blick

Note: 1,3
Vergleich von Erörterungsterminen in Planfeststellungs- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
Demokratietheoretische Einordnung anhand von Luhmanns Verfahrenslegitimation und Habermas’ Diskurstheorie
Beleuchtet die Verlängerungsdebatte zum Planungssicherstellungsgesetz und die Position der Bundesnetzagentur
51 Quellen im Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

1. KURZFASSUNG

2. ABSTRACT

3. INHALTSVERZEICHNIS

1 EINLEITUNG

1.1 FRAGESTELLUNGEN

1.2 ZIELSETZUNG UND AUFBAU DER ARBEIT

2 BEGRIFF UND HINTERGRUND DER ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG

2.1 ÖFFENTLICHKEIT

2.2 BETROFFENE ÖFFENTLICHKEIT

2.3 DEMOKRATIETHEORETISCHER HINTERGRUND

3 DER ERÖRTERUNGSTERMIN IN PLANUNG UND GENEHMIGUNG

3.1 ZUR UNTERSCHEIDUNG VON ERÖRTERUNGSTERMINEN BEI DER PLANFESTSTELLUNG UND IM IMMISSIONSSCHUTZRECHTLICHEN GENEHMIGUNGSVERFAHREN

3.2 ZWECK DES ERÖRTERUNGSTERMINES IM PLANUNGS‐ UND GENEHMIGUNGSVERFAHREN

3.3 GESETZGEBERISCHES LEITKONZEPT ZUR ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG IM ÜBERTRAGUNGSNETZAUSBAU

4 EVALUATION DES ERÖRTERUNGSTERMINS IN PRÄSENZFORM

4.1 PROBLEMFELDER

4.2 ZUR FRAGE DER ERFORDERLICHKEIT

4.3 ALTERNATIVE BETEILIGUNGSMODELLE

4.4 ZWISCHENFAZIT

5 DER ERÖRTERUNGSTERMIN ALS ONLINE‐KONSULTATION NACH DEM PLANUNGSSICHERSTELLUNGSGESETZ

5.1 HINTERGRUND

5.2 ANWENDUNGSBEREICH

5.3 DISKUSSION

5.4 VERLÄNGERUNGSDEBATTE

5.5 ZWISCHENFAZIT

6 FAZIT

6.1 AUSBLICK

6.2 KRITISCHE WÜRDIGUNG DER ARBEIT

Zielsetzung und Themen

Die Arbeit untersucht am Beispiel des deutschen Übertragungsnetzausbaus, welche Funktionen der Erörterungstermin in Planungs- und Genehmigungsverfahren erfüllt und ob die Online-Konsultation nach dem Planungssicherstellungsgesetz eine geeignete Alternative darstellt. Sie fragt insbesondere nach Reformbedarf, praktischen Herausforderungen und den Möglichkeiten einer längerfristigen Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Begriffe und demokratietheoretische Grundlagen der Öffentlichkeitsbeteiligung
Rechtliche Funktionen des Erörterungstermins und gesetzgeberische Leitvorstellungen
Probleme der Präsenzform und alternative Beteiligungsmodelle
Online-Konsultation nach dem Planungssicherstellungsgesetz
Verfahrensbeschleunigung, Zugänglichkeit und interaktiver Austausch

Auszug aus dem Buch

3.1 Zur Unterscheidung von Erörterungsterminen bei der Planfeststellung und im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

Wenngleich nicht völlig deckungsgleich, werden in der vorliegenden Arbeit neben dem für den Übertragungsnetzausbau zentralen Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren gemäß § 73 Abs. 6 VwVfG auch immer wieder Bezüge zum immissionsschutzrechtlichen Erörterungstermin gemäß § 10 Abs. 6 BImSchG bzw. §§ 14 bis 19 9. BImSchV hergestellt. Fragen hinsichtlich des Formats des Erörterungstermins und dessen Sinnhaftigkeit, aber auch bzgl. der Rahmenbedingungen einer möglichen Digitalisierung stellen sich in immissionsschutzrechtlichen Verfahren gleichermaßen. Darüber hinaus hat zur Erforderlichkeit und der möglichen Abschaffung des Erörterungstermins (vgl. Kapitel 4.2) im immissionsschutzrechtlichen Sinne eine rege politische wie juristische Debatte darüber stattgefunden, ob diese erforderlich ist. Diese schient geeignet, zentrale Anhaltspunkte auch für die Erörterung im Rahmen der Planfeststellung zu bieten. Nicht zuletzt war zwischenzeitlich geplant, getroffene Regelungen auf den Erörterungstermin in Planfeststellungsverfahren auszuweiten.

Die Vergleichbarkeit beider Verfahren ist letztlich auf der Grundlage eines ähnlichen Ablaufs gegeben. Beginnend mit der Einreichung der Antragsunterlagen folgt im Verwaltungsverfahren die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens selbst sowie von Zeit und Ort der Auslegung. Im Anschluss hieran können Einwendungen erhoben werden, welche in der Folge Gegenstand einer mündlichen Erörterung mit dem Vorhabenträger, den Betroffenen und den Einwendern sind. Sind keine weiteren Planänderungen oder -ergänzungen erforderlich, steht am Ende des Verfahrens eine abwägungsbasierte, finale Zulassungsentscheidung durch die Behörde in Form einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bzw. eines Planfeststellungsbeschlusses. Wesentliches Ziel beider Erörterungstermine ist die Verbreiterung der Informations- und Entscheidungsgrundlage der Behörde „durch eine vertiefte Auseinandersetzung mit den gegensätzlichen Positionen, wie sie sich durch die Einwendungen herauskristallisiert haben (…)“ (vgl. Kapitel 3.2). Daneben tritt die Funktion der Dialogplattform zwischen den Beteiligten, in deren Rahmen eine Aussprache auch im Hinblick auf eine konsensuale Lösung des Konflikts um ein Vorhaben erfolgen soll.

Im Detail ergeben sich jedoch auch Unterschiede, so handelt es sich bei dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren um eine „Popularbeteiligung“, jeder kann letztlich Einwände gegen das Vorhaben erheben, da es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelt. Im Zuge des Planfeststellungsverfahren beschränkt sich die Beteiligung dagegen auf jene, die durch das Vorhaben in ihren eigenen Interessen berührt werden, sodass es sich um einen nicht öffentlichen Termin handelt.

Zusammenfassung der Kapitel

1 EINLEITUNG: Das Kapitel führt in die Debatte um Erörterungstermine und die pandemiebedingte Digitalisierung ein. Es formuliert die Forschungsfragen und erläutert Aufbau und Zielsetzung.

2 BEGRIFF UND HINTERGRUND DER ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG: Die Arbeit unterscheidet Öffentlichkeit und betroffene Öffentlichkeit und erläutert demokratietheoretische Grundlagen anhand von Habermas und Luhmann.

3 DER ERÖRTERUNGSTERMIN IN PLANUNG UND GENEHMIGUNG: Dieses Kapitel vergleicht unterschiedliche Genehmigungsverfahren und beschreibt die Funktionen des Erörterungstermins. Zudem untersucht es das gesetzgeberische Leitkonzept im Übertragungsnetzausbau.

4 EVALUATION DES ERÖRTERUNGSTERMINS IN PRÄSENZFORM: Das Kapitel behandelt praktische Problemfelder, die Debatte über Abschaffung oder Verzicht und alternative Beteiligungsmodelle.

5 DER ERÖRTERUNGSTERMIN ALS ONLINE‐KONSULTATION NACH DEM PLANUNGSSICHERSTELLUNGSGESETZ: Es erläutert Hintergrund und Anwendungsbereich des Gesetzes und diskutiert Chancen und Grenzen der Online-Konsultation sowie die Verlängerungsdebatte.

6 FAZIT: Abschließend beantwortet die Arbeit ihre Forschungsfragen, blickt auf die weitere Entwicklung und reflektiert die Grenzen ihres theoretischen Ansatzes.

Schlüsselwörter

Erörterungstermin, Planungssicherstellungsgesetz, Online-Konsultation, Öffentlichkeitsbeteiligung, Übertragungsnetzausbau, Planfeststellung, Genehmigungsverfahren, Digitalisierung, Verfahrensbeschleunigung, Aarhus-Konvention, Diskurstheorie, Verfahrenslegitimation, Beteiligungsrechte

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit?

Sie befasst sich mit dem Erörterungstermin in Planungs- und Genehmigungsverfahren und mit seiner möglichen Digitalisierung durch die Online-Konsultation.

Welche Themen stehen im Mittelpunkt?

Im Mittelpunkt stehen Öffentlichkeitsbeteiligung, rechtliche und demokratietheoretische Grundlagen, praktische Probleme von Präsenzterminen und digitale Beteiligungsformate.

Was ist die zentrale Forschungsfrage?

Die Arbeit fragt, ob die Online-Konsultation die Probleme des Erörterungstermins bewältigen und diesen dauerhaft ersetzen kann.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit verfolgt einen theoretischen und rechtswissenschaftlichen Ansatz. Sie wertet Literatur, Rechtsgrundlagen und die gesetzgeberische Debatte aus und vergleicht Beteiligungsformate anhand ihrer Funktionen.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil erläutert die Grundlagen der Öffentlichkeitsbeteiligung, untersucht den Erörterungstermin in Präsenz und setzt sich mit der Online-Konsultation nach dem Planungssicherungsgesetz auseinander.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind Erörterungstermin, Planungssicherstellungsgesetz, Online-Konsultation, Öffentlichkeitsbeteiligung, Übertragungsnetzausbau und Verfahrensbeschleunigung.

Welche Rolle spielt der Übertragungsnetzausbau?

Er dient als Praxisbeispiel für gesellschaftlich relevante und häufig umstrittene Infrastrukturvorhaben, bei denen die Dauer und Ausgestaltung der Beteiligung besonders bedeutsam sind.

Welche alternativen Beteiligungsmodelle werden diskutiert?

Die Arbeit betrachtet unter anderem eine mündliche Erörterung ausschließlich mit Umweltverbänden und eine Beschränkung auf genehmigungsrelevante Einwendungen Betroffener.

Welche Bedeutung haben Habermas und Luhmann?

Ihre Ansätze zur Diskurstheorie und zur Legitimation durch Verfahren bilden einen theoretischen Hintergrund für die Betrachtung von Kommunikation und Beteiligung.

Wie beurteilt die Arbeit die Online-Konsultation?

Sie sieht darin eine Möglichkeit, Verfahren unter Pandemiebedingungen fortzuführen. Einen dauerhaften vollständigen Ersatz für den unmittelbaren diskursiven Austausch eines Erörterungstermins hält sie jedoch nicht für angemessen.

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Details

Titel: Der Erörterungstermin im Lichte des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG)
Untertitel: Möglichkeiten und Herausforderungen der Digitalisierung am Beispiel des Übertragungsnetzausbaus
Hochschule: Technische Universität Dortmund
Note: 1,3
Autor: Nico Fröse (Autor:in)
Erscheinungsjahr: 2021
Seiten: 59
Katalognummer: V1160066
ISBN (Buch): 9783346562999
Sprache: Deutsch
Schlagworte: Öffentlichkeitsbeteiligung Digitalisierung Planungssicherstellungsgesetz Übertragungsnetzausbau Energiewende Fachplanungsrecht Erörterungstermin
Produktsicherheit: GRIN Publishing GmbH
Preis (Ebook): US$ 21,99
Preis (Book): US$ 31,99

Arbeit zitieren: Nico Fröse (Autor:in), 2021, Der Erörterungstermin im Lichte des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG), München, Page::Imprint:: GRINVerlagOHG, https://www.diplomarbeiten24.de/document/1160066