Rechtsschutz im Rahmen der Positive Comity-Regelung. Art. 6 des Wettbewerbsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU

Inhaltsverzeichnis

• Vorwort
• Abkürzungsverzeichnis
• Literaturverzeichnis
• Materialien
• 1. Einleitung
  • 1. Die Positive Comity-Regelung von Art. 6 des Abkommens
  • 2. Ziel der vorliegenden Arbeit
• II. Autonomes kartellrechtliches Verfahren einer Vertragspartei nach einem Gesuch der anderen Vertragspartei statt Amts- oder Rechtshilfe
  • 1. Weder Amts- noch Rechtshilfe
  • 2. Kein im Abkommen vorgesehener Rechtsschutz
  • 3. Rechtsschutz gemäss der Zwei-Säulen-Struktur
• III. Seitens der Eidgenossenschaft gewährter Rechtsschutz
  • 1. Eidgenössisches kartellrechtliches Verfahren im Rahmen von Art. 6 des Abkommens
    • a) Gesuch gemäss Art. 6 Abs. 1 des Abkommens als Begehren im Sinn von Art. 58 Abs. 1 KG
    • b) Vorabklärung gemäss Art. 26 Abs. 1 KG als Folge eines Gesuchs gemäss Art. 6 Abs. 1 des Abkommens
    • c) Einvernehmliche Regelung gemäss Art. 59 Abs. 1 KG als Durchsetzungsmassnahme im Sinn von Art. 6 Abs. 3 des Abkommens
    • d) Anordnung von Schutzmassnahmen gemäss Art. 59 Abs. 2 KG als Einleitung oder Ausweitung von Durchsetzungsmassnahmen gemäss Art. 6 Abs. 3 des Abkommens
    • e) Gesuchswiderruf gemäss Art. 30 Abs. 3 KG als Gesuchswiderruf gemäss Art. 6 Abs. 4 des Abkommens
  • 2. Rechtsmittel aufgrund des KG?
• IV. EU-seitiger Rechtsschutz
  • 1. EU-seitiges kartellrechtliches Verfahren im Rahmen von Art. 6 des Abkommens
    • a) Verfahrenseinleitung durch die Europäische Kommission nach einem Gesuch gemäss Art. 6 Abs. 1 des Abkommens
    • b) Anordnung einstweiliger Massnahmen noch keine Entscheidung im Sinn von Art. 6 Abs. 3 des Abkommens
    • c) Verhängung von Geldbussen bzw. Festsetzung von Zwangsgeldern (Art. 23 Abs. 1 f. und Art. 24 Abs. 1 VO 1/2003) als Entscheidung im Sinn von Art. 6 Abs. 3 des Abkommens
    • d) Zusageentscheidung (Art. 9 Abs. 1 VO 1/2003) als Entscheidung im Sinn von Art. 6 Abs. 3 des Abkommens
    • e) Massnahmenverzicht (Art. 10 VO 1/2003) als Entscheidung im Sinn von Art. 6 Abs. 3 des Abkommens
  • 2. Rechtsmittel aufgrund des AEUV?

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Diplomarbeit befasst sich mit dem Rechtsschutz, der im Rahmen der Positive Comity-Regelung von Art. 6 des Wettbewerbsabkommens zwischen der Schweiz und der EU zur Anwendung gelangt. Ziel ist es, die verschiedenen Aspekte des Rechtsschutzes in diesem Kontext zu analysieren und die Möglichkeiten und Grenzen der Rechtsmittel sowohl für die Schweiz als auch für die EU aufzuzeigen.

• Rechtsschutz im Kontext der Positive Comity-Regelung von Art. 6 des Abkommens
• Verfahrenseinleitung und Durchführung durch die Vertragsparteien
• Rechtliche Grundlagen für die Anwendung von Rechtsmitteln
• Anfechtungsmöglichkeiten und Rechtswege
• Zusammenspiel von Schweizer und EU-Recht

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung stellt den Rahmen für die Arbeit, die sich mit dem Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Positive Comity-Regelung von Art. 6 des Wettbewerbsabkommens zwischen der Schweiz und der EU befasst, dar. Sie behandelt die Grundzüge des Abkommens und die Zielsetzung der Diplomarbeit.

Kapitel II thematisiert das autonome kartellrechtliche Verfahren einer Vertragspartei nach einem Gesuch der anderen Vertragspartei und die Frage, ob in diesem Fall Amts- oder Rechtshilfe in Frage kommt. Dabei wird dargelegt, dass das Abkommen keinen expliziten Rechtsschutz vorsieht, sondern die zwei Säulen-Struktur des Kartellrechts Anwendung findet.

Kapitel III beschäftigt sich mit dem Rechtsschutz, der seitens der Eidgenossenschaft gewährt wird. Es werden die verschiedenen Verfahrensschritte und die entsprechenden Rechtsmittel im Rahmen des Schweizer Kartellgesetzes (KG) im Kontext der Anwendung von Art. 6 des Abkommens analysiert.

Kapitel IV befasst sich mit dem EU-seitigen Rechtsschutz im Rahmen von Art. 6 des Abkommens. Es werden die Verfahrensschritte und die Rechtsmittel im Rahmen des EU-Kartellrechts im Zusammenhang mit einem Gesuch der Schweiz betrachtet.

Schlüsselwörter

Die Diplomarbeit befasst sich mit zentralen Themen des europäischen Wettbewerbsrechts, insbesondere der Positive Comity-Regelung von Art. 6 des Wettbewerbsabkommens zwischen der Schweiz und der EU, dem Rechtsschutz im Rahmen dieses Abkommens und der Interaktion von Schweizer und EU-Kartellrecht. Die Arbeit untersucht die verschiedenen Verfahrensschritte und Rechtsmittel, die sowohl von der Schweiz als auch von der EU zur Anwendung kommen, und analysiert die entsprechenden rechtlichen Grundlagen.