Fachbuch, 2007
50 Seiten
Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht
A. Einleitung
B. PPP-Verkehrsinfrastruktur-Projekte auf Basis des Konzessionsmodells: Straßentunnelprojekte in Norddeutschland
I. Herrentunnel (Lübeck)
II. Warnowquerung (Rostock)
C. Das Konzessionsmodell
I. Einleitung
II. Struktur der Leistungsbeziehungen
III. Struktur der Zahlungsströme
1. Vorfinanzierung durch Konzessionsnehmer
2. Gewinnrealisierung für die öffentliche Hand
3. Drittnutzerfinanzierung
a) Gebühren und Entgelte
b) A- und F-Modelle
c) Gebührenerhebung
d) Risiken
4. PPP-Fonds
IV. Risikoverteilung
1. Mauterfassungsrisiko
2. Verkehrsmengenrisiko
3. Risikoverteilung und Risikoausgleich
D. Wesentliche Vorgaben für die Vertragsgestaltung
I. Allgemeine Vorgaben für PPP-Verträge nach dem Konzessionsmodell
II. Besondere Probleme
1. Risikoausgleich
2. Die öffentliche Hand als Nutzerin des Vertragsobjektes
E. Ergebnisse
Die Arbeit untersucht das Konzessionsmodell bei Public Private Partnerships (PPP) im Kontext deutscher Straßentunnelprojekte. Das zentrale Ziel ist es, die spezifischen wirtschaftlichen und rechtlichen Herausforderungen dieses Modells anhand der Fallbeispiele "Herrentunnel" und "Warnowquerung" aufzuzeigen und Ansätze für eine optimierte Vertragsgestaltung zu entwickeln.
II. Risikoverteilung
Das Konzessionsmodell ist nämlich für die private Seite stark risikobehaftet, was die beiden Tunnelprojekte "Herrentunnel" und "Warnowquerung" in sehr anschaulicher Weise zeigen. Zu unterscheiden ist hier zwischen dem Verkehrsmengenrisiko und dem Mauterfassungsrisiko.
Als Mauterfassungsrisiko wird die Unsicherheit über den Anteil der Verkehrsteilnehmer bezeichnet, bei denen überhaupt eine Maut erhoben werden kann. Im Fall des Herrentunnels konnte die Maut zunächst nicht erhoben werden: Zum einen gab es Synchronisationsprobleme mit den Abrechnungsservern, zum anderen waren Mautboxen falsch installiert und schließlich war das System selbst mit einem grundlegenden Fehler behaftet, da die hierzulande insbesondere bei Lastkraftwagen und Bussen übliche metallbeschichtete Wärmeschutzverglasung eine Erfassung der Fahrzeuge erschwerte bzw. sogar verhinderte. Dieses Problem war bereits im Vorfeld aus Österreich bekannt, wo ein ähnliches System verwendet wird. Auch weitere Fehler wären ohne weiteres zu vermeiden gewesen. So stammten die sogenannten Quick-Boxen, die im Fahrzeug installierten Geräte, von der australischen Firma Transtoll. Die Einbauanleitung, die vom Betreiberkonsortium zur Verfügung gestellt worden war, zeigte ein Foto aus Australien, wo Linksverkehr herrscht. Dementsprechend ist dort die Quick-Box nach links aus der Halterung zu ziehen, während die Geräte hierzulande nach rechts aus der Halterung zu ziehen sind. Durch Warnungen vor der falschen Anleitung waren jedoch viele Kunden verunsichert, weshalb sie dazu übergingen, die Quick-Box in das Handschuhfach ihres Fahrzeugs zu legen, wo die Mauterfassungsgeräte den in der Quick-Box enthaltenen Transponder-Chip jedoch nicht orten konnten. Dies führte dazu, dass die Einfahrt in den Tunnel auf den für Quick-Box-Benutzer vorgesehenen Spuren nicht möglich war, was wiederum zu Staus vor den Einfahrten in den Tunnel führte. Diese Schwierigkeiten wurden von Seiten der Betreiberin dadurch behoben, dass das System vollständig abgeschaltet wurde, was zu entsprechenden Einnahmeausfällen seitens der Herrentunnel Lübeck GmbH & Co. KG führte.
A. Einleitung: Einführung in das Konzessionsmodell und Zielsetzung der Untersuchung anhand von PPP-Projekten im deutschen Straßenbau.
B. PPP-Verkehrsinfrastruktur-Projekte auf Basis des Konzessionsmodells: Straßentunnelprojekte in Norddeutschland: Detaillierte Betrachtung des Herrentunnels in Lübeck und der Warnowquerung in Rostock als Praxisbeispiele.
C. Das Konzessionsmodell: Analyse der Leistungsbeziehungen, der Finanzierungsstrukturen, der verschiedenen Gebührenmodelle sowie der Risikoverteilung bei PPP-Vorhaben.
D. Wesentliche Vorgaben für die Vertragsgestaltung: Erörterung der notwendigen vertragsrechtlichen Rahmenbedingungen und der Problematik des Risikoausgleichs sowie der öffentlichen Hand als Nutzerin.
E. Ergebnisse: Fazit zu den Herausforderungen von PPP-Projekten und Notwendigkeit einer realistischen Risikoeinschätzung sowie eines aktiven Risiko-Controllings.
Public Private Partnership, Konzessionsmodell, Straßentunnel, Maut, Herrentunnel, Warnowquerung, Risikoverteilung, Infrastrukturfinanzierung, Verkehrsmenge, PPP-Verträge, Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz, Risikoausgleich, Mauterfassung, Drittnutzerfinanzierung, Projektfinanzierung.
Die Arbeit befasst sich mit der Anwendung des Konzessionsmodells bei öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP), speziell im Bereich des Baus und Betriebs von Straßentunneln in Deutschland.
Im Zentrum stehen die Struktur der Leistungsbeziehungen, die Finanzierungsmechanismen durch Mautgebühren sowie die komplexe Risikoverteilung zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Investoren.
Das primäre Ziel ist die Identifikation der Schwachstellen des Konzessionsmodells in der Praxis, um daraus konkrete Empfehlungen für die Gestaltung zukünftiger PPP-Verträge abzuleiten.
Die Arbeit nutzt die juristische und wirtschaftliche Analyse der beiden realen Projektbeispiele "Herrentunnel" und "Warnowquerung", um die theoretischen Aspekte des Konzessionsmodells zu prüfen.
Der Hauptteil analysiert detailliert die Projektstrukturen, die Zahlungsströme, die Risiken (wie Mauterfassungs- und Verkehrsmengenrisiko) und die vertragsrechtlichen Vorgaben.
Wichtige Begriffe sind Public Private Partnership, Konzessionsmodell, Straßentunnel, Mauterhebung, Risikoverteilung und Infrastrukturfinanzierung.
Technische Fehler wie Synchronisationsprobleme, falsch installierte Mautboxen und die Störung durch metallbeschichtete Wärmeschutzverglasung bei Fahrzeugen führten zu einer mangelhaften Erfassungsrate.
In beiden Fällen lagen die Nutzerzahlen weit unter den Erwartungen, was zu finanziellen Engpässen beim Konzessionsnehmer und zur Notwendigkeit von Nachbesserungen oder Anpassungen führte.
Ja, zum Beispiel nutzt die Stadt Lübeck den Herrentunnel für ihre Stadtbusse, was zu vertraglichen Streitigkeiten über die Mautpflicht des ÖPNV führen kann.
Der Autor fordert eine realistischere Einschätzung des Verkehrsaufkommens und ein proaktives Risiko-Controlling sowie eine flexiblere vertragliche Gestaltung, um PPP-Projekte für beide Seiten tragfähig zu machen.
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