Die gemeinnützige Stiftung als Anteilseigner einer Sparkassen AG - Ein Zukunftsmodell für Sparkassen? Eine Untersuchung am Beispiel der Kreissparkasse Stendal

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Sparkassen in der Kreditwirtschaft

2.1 Allgemeines

2.2 Struktur der Kreditinstitutsgruppen

2.2.1 Sparkassensektor

2.2.1.1 Entstehungsgeschichte

2.2.1.2 Sparkassen-Finanzgruppe

2.2.2 Genossenschaftssektor

2.2.2.1 Entstehungsgeschichte

2.2.2.2 Grundlagen

2.2.2.3 Finanz Verbund

2.2.3 Kreditbankensektor

2.2.3.1 Großbanken

2.2.3.2 Regionalbanken und sonstige Kreditbanken

2.2.3.3 Zweigstellen ausländischer Banken

2.2.3.4 Bundesverband deutscher Banken

2.3 Marktstellung der Sparkassen

2.4 Kritik am deutschen Geschäftsbankensystem

2.5 Der Sparkassensektor in Europa

2.5.1 Italien

2.5.2 Spanien

2.5.3 Frankreich

2.5.4 Großbritannien

2.6 Zusammenfassung

3 Ausgangssituation der Kreissparkasse Stendal

3.1 Entstehungsgeschichte

3.2 Rechtliche Grundlagen der Tätigkeit

3.2.1 Gesetzgebungskompetenz

3.2.1.1 Bundesrecht

3.2.1.2 Landesrecht

3.2.2 Organe

3.2.2.1 Verwaltungsrat

3.2.2.2 Vorstand

3.2.3 Aufsicht

3.2.3.1 Staatsaufsicht

3.2.3.2 Kommunalaufsicht und allgemeine Bankenaufsicht

3.3 Sparkassenspezifische Merkmale

3.3.1 Anstalt des öffentlichen Rechts

3.3.2 Öffentlicher Auftrag

3.3.3 Gemeinnützigkeit

3.3.4 Anstaltslast und Gewährträgerhaftung

3.3.5 Erlaubte Geschäfte

3.3.6 Regionalprinzip

3.3.7 Pflichtmitgliedschaft im regionalen Sparkassen- und Giroverband

3.3.8 Verbundprinzip

3.4 Wirtschaftliche Situation

3.4.1 Marktumfeld

3.4.2 Geschäftsentwicklung und wirtschaftliche Lage

3.4.3 Zukunftsprognose

3.5 Zusammenfassung

4 Privatisierungsmöglichkeiten

4.1 Privatisierung

4.1.1 Materielle Privatisierung

4.1.2 Formelle Privatisierung

4.1.3 Contracting out

4.2 Rechtliche Zulässigkeit

4.2.1 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Privatisierung

4.2.1.1 Kommunale Selbstverwaltungsgarantie

4.2.1.2 Sozialstaatsprinzip

4.2.1.3 Demokratieprinzip

4.2.1.4 Rechtsstaatsprinzip

4.2.1.5 Art. 33 Abs. 4 GG

4.2.1.6 Vergesellschaftung

4.2.1.7 Subsidiaritätsprinzip

4.2.1.8 Grundrechte

4.2.1.9 Wirtschaftlichkeitsprinzip

4.2.1.10 Ergebnis

4.2.2 Einfachgesetzliche Vorschriften

4.2.2.1 Gemeindeordnung

4.2.2.2 Sparkassengesetz

4.2.2.3 Kreditwesengesetz

4.2.3 EU-Recht

4.2.4 Ergebnis

4.3 Der öffentliche Auftrag

4.3.1 Gewährleistungsfunktion

4.3.2 Förderfunktion

4.3.3 Struktursicherungsfunktion

4.3.4 Hausbankfunktion

4.3.5 Wettbewerbsfunktion

4.3.6 Ergebnis

4.4 Interessenlage der Beteiligten

4.4.1 Unbeteiligte Betroffene

4.4.1.1 Wähler

4.4.1.2 Kunden

4.4.1.3 Mitarbeiter

4.4.1.4 Vorstände

4.4.2 Beeinflusser

4.4.2.1 Sparkassenverbände

4.4.2.2 Gewerkschaftsvertreter

4.4.2.3 Vertreter der Genossenschaftsbanken

4.4.2.4 Vertreter der Privatbanken

4.4.3 Entscheider

4.4.4 Das Interessengefüge

4.5 Zusammenfassung

5 Das Zukunftsmodell

5.1 Alternative Privatisierungsmodelle

5.2 Mögliche Rechtsformen

5.2.1.1 Die eingetragene Genossenschaft

5.2.1.2 Die Aktiengesellschaft

5.3 Die Sparkassen AG

5.3.1 Möglichkeit der Umwandlung

5.3.2 Stammkapital und Eigentümerschaft

5.4 Das Modell der gemeinnützigen Stiftung als Anteilseigner der Sparkassen AG

5.4.1 Festlegung der Stiftungsart

5.4.2 Stiftungserrichtung

5.4.3 Stiftungssatzung

5.4.3.1 Name und Sitz

5.4.3.2 Stiftungszweck

5.4.3.3 Stiftungsorganisation

5.4.3.4 Stiftungsvermögen

5.4.3.5 Stellung der Destinatäre

5.4.3.6 Regelungen zur Satzungsänderung und Auflösung

5.4.4 Stiftungsaufsicht

5.4.5 Vor- und Nachteile des Modells

5.4.5.1 Vorteile

5.4.5.2 Nachteile

5.5 Zusammenfassung

6 Schlussbetrachtung

Zielsetzung & Themen

Das Hauptziel der Arbeit ist es, zu untersuchen, ob für die öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Deutschland – exemplarisch an der Kreissparkasse Stendal – ein Modell entwickelt werden kann, das die Vorteile privater Rechtsformen nutzt und gleichzeitig den gesellschaftlichen öffentlichen Auftrag aufrechterhält. Die zentrale Forschungsfrage lautet, ob die Rechtsform der gemeinnützigen Stiftung als Anteilseigner einer Sparkassen AG eine zukunftsfähige Alternative zum bestehenden Drei-Säulen-Modell darstellt, um die Sparkassen effizient zu führen und gegen den zunehmenden Wettbewerbsdruck zu stärken.

• Privatisierungsdiskussion und rechtliche Zulässigkeit für öffentlich-rechtliche Institute.
• Analyse des öffentlichen Auftrags der Sparkassen im Vergleich zu privaten Banken.
• Betrachtung der Interessenlagen verschiedener Akteure (Politik, Mitarbeiter, Verbände).
• Entwicklung und Prüfung eines Zukunftsmodells auf Basis einer gemeinnützigen Stiftung als Anteilseigner.
• Bewertung von Rechtsformwechseln (insb. Umwandlung in Aktiengesellschaften).

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1 Einleitung: Die Arbeit beleuchtet die langjährige Diskussion um eine Privatisierung der Sparkassen, angestoßen durch den Wegfall der Haftungsgarantien und den Wettbewerbsdruck.

2 Die Sparkassen in der Kreditwirtschaft: Dieses Kapitel stellt die Struktur des deutschen Bankensystems sowie den Sparkassensektor im europäischen Vergleich dar und hinterfragt das Drei-Säulen-Modell.

3 Ausgangssituation der Kreissparkasse Stendal: Es erfolgt eine detaillierte Analyse der rechtlichen Grundlagen, Merkmale und der wirtschaftlichen Situation der Kreissparkasse Stendal als öffentliches Institut.

4 Privatisierungsmöglichkeiten: Die rechtliche Zulässigkeit und die Interessenlagen der verschiedenen Beteiligten werden auf den Prüfstand gestellt, um die Realisierbarkeit einer Privatisierung zu bewerten.

5 Das Zukunftsmodell: Hier wird das Modell einer Sparkassen-AG in der Hand einer gemeinnützigen Stiftung als Lösungsweg skizziert und rechtlich wie organisatorisch hergeleitet.

6 Schlussbetrachtung: Die Ergebnisse werden zusammengeführt und die Zukunftsfähigkeit des Stiftungsmodells unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen abschließend gewürdigt.

Schlüsselwörter

Sparkassen, Privatisierung, öffentliche Hand, Stiftungsmodell, Sparkassen-AG, öffentlicher Auftrag, Kreissparkasse Stendal, Bankenstruktur, Gemeinnützigkeit, Rechtsformwechsel, Kreditwirtschaft, Haftung, Kommunalpolitik, Wettbewerb, Finanzmarkt.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Diplomarbeit befasst sich mit der kontroversen Diskussion über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Deutschland und deren mögliche Privatisierung.

Welche Themenfelder werden zentriert behandelt?

Zentrale Themen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Rolle des öffentlichen Auftrags, die Struktur des deutschen Bankensystems sowie die Auswirkungen von Privatisierungsmaßnahmen in Europa.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Das Ziel ist die Untersuchung, ob eine Privatisierung – speziell über das Modell einer gemeinnützigen Stiftung als Anteilseigner einer Sparkassen-AG – die Vorteile privater Rechtsformen mit dem Erhalt des öffentlichen Auftrags vereinen kann.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer theoretischen und juristischen Analyse von Gesetzen, Verordnungen und aktueller Fachliteratur, ergänzt durch die Untersuchung am Praxisbeispiel der Kreissparkasse Stendal.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Kreditwirtschaft, die Ausgangssituation der Kreissparkasse Stendal, die Prüfung der Privatisierungszulässigkeit und die Skizzierung eines konkreten Zukunftsmodells.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind Sparkassenprivatisierung, öffentlicher Auftrag, gemeinnützige Stiftung, Sparkassen-AG und Kommunale Selbstverwaltungsgarantie.

Wie unterscheidet sich die im Modell vorgeschlagene Stiftung von einer normalen Sparkasse?

In diesem Modell fungiert die Stiftung als reine Eigentümerin der Sparkassen-AG-Anteile und übernimmt die gemeinnützigen Aufgaben, während die operative Banktätigkeit in einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft erfolgt.

Warum wird das Beispiel der Kreissparkasse Stendal genutzt?

Die Kreissparkasse Stendal dient als konkretes, lokal verankertes Fallbeispiel, um die theoretisch hergeleiteten rechtlichen und wirtschaftlichen Implikationen an einem praktischen Objekt zu prüfen.

Welche Rolle spielen die Kommunalpolitiker in diesem Modell?

Kommunalpolitiker sind laut Arbeit in ihrer Rolle als Entscheider skeptisch, da sie ihre Einflussmöglichkeiten durch die öffentlich-rechtliche Struktur der Sparkassen (z. B. Posten in Verwaltungsräten) schätzen.

Könnte das vorgeschlagene Stiftungsmodell auch auf andere Sparkassen übertragen werden?

Ja, laut Autor ist das Modell prinzipiell für alle öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Deutschland als Alternative denkbar, um Reformfähigkeit zu beweisen und Wettbewerbsnachteile abzubauen.