Rechtsgrundlagen und Verfahrenspraxis der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• Das Verhältnis zwischen Regierungsmehrheit und Opposition im Parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland
• Aufhebung des traditionellen Dualismus zwischen Parlament und Regierung
• Die besondere Rolle der Opposition
• Parlamentarische Kontrolle
• Allgemeine Begriffsbestimmung
• Der Begriff der Parlamentarischen Kontrolle
• Kategorien und Instrumente der Parlamentarischen Kontrolle
• Das Kontrollinstrument Untersuchungsausschuss
• Überblick über die Geschichte des Untersuchungsrechts in Deutschland
• Die Entwicklung zwischen 1848 bis 1918
• Die Rolle Max Webers für das Untersuchungsrecht
• Von der Weimarer Verfassung bis zum Grundgesetz
• Exkurs: Die Entwicklung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Ausland
• Die Entwicklung in Großbritannien
• Die Entwicklung in den Vereinigten Staaten
• Aufgaben und Funktionen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag
• Tatsachenermittlung oder politische Kampfstätte?
• Typologisierungen parlamentarischer Untersuchungsausschüssen
• Abgrenzung Verteidigungsausschuss und Enquete-Kommission
• Rechtliche Grundlagen des Untersuchungsrechts
• Artikel 44 GG
• Vorschriften über den Strafprozess
• IPA-Regeln
• PUAG
• Rechtliche Begrenzungen der parlamentarischen Untersuchungsbefugnisse
• Die Korollartheorie
• Das Bundesstaatenprinzip
• Das Gewaltenteilungsprinzip
• Das öffentliche Interesse
• Der Bestimmtheitsgrundsatz
• Ergebnis
• Probleme der parlamentarischen UA in der Praxis und die Reformen durch das PUAG
• Darstellung der ausgewählten Untersuchungsausschüsse
• Der Parteispenden-UA
• Der Plutonium-UA
• Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
• Untersuchungsgegenstand
• Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes
• Erweiterung des Untersuchungsauftrag im Plutonium-UA
• Einschränkung des Untersuchungsauftrages
• Regelung im PUAG
• Ergebnis
• Die Zusammensetzung von Untersuchungsausschüssen
• Mitglieder
• Festlegung der Mitgliederzahl im „Parteispenden-UA“
• Regelung nach PUAG
• Der Vorsitz im Parteispenden-UA
• Der Vorsitz im Plutonium- UA
• Regelungen im PUAG
• Ergebnis
• Das Beweisverfahren in den Untersuchungsausschüssen
• Rechtliche Grundlage des Beweiserhebungsrecht
• Terminierung der Beweiserhebung
• Das Beweiserhebungsverfahren im Parteispenden-UA
• Das Beweiserhebungsverfahren im Plutonium- UA
• Regelungen im PUAG
• Ergebnis
• Aussageverweigerung in einem Untersuchungsausschuss
• Zwangsmittel gegen Zeugen
• Vereidigung der Zeugen
• Aussageverweigerungen und Anträge auf Eidesleistung im Parteispenden-UA
• Aussageverweigerungen und Anträge auf Eidesleistung im Plutonium-UA
• Regelung im PUAG
• Ergebnis
• Das Aktenvorlagerecht eines Untersuchungsausschusses
• Das Aktenvorlageersuchen im Plutonium-UA
• Das Aktenvorlageersuchen im Parteispenden-UA
• Regelungen im PUAG
• Ergebnis
• Öffentlichkeit des Beweisverfahrens
• Regelung im PUAG
• Ergebnis
• Beendigung des Untersuchungsverfahrens und Abschlussbericht
• Abschlussbericht des Parteispenden-UA
• Abschlussbericht des Plutonium-UA
• Regelung im PUAG
• Ergebnis
• Der Ermittlungsbeauftragte – eine Neuerung im PUAG
• Erkenntnisse über die Verfahrenspraxis und Wirkung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
• Einschätzung der Reformen des PUAG zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeit von parlamentarischen UA

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Magisterarbeit befasst sich mit den Rechtsgrundlagen und der Verfahrenspraxis parlamentarischer Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die tatsächliche Anwendung des Untersuchungsrechts im parlamentarischen Kontext zu analysieren.

• Rechtliche Grundlage des Untersuchungsrechts im Grundgesetz und weiteren Rechtsnormen
• Die Rolle und Funktion parlamentarischer Untersuchungsausschüsse in der parlamentarischen Kontrolle
• Verfahrenspraxis und Probleme in der Anwendung des Untersuchungsrechts
• Die Reformen des Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) und deren Auswirkungen auf die Arbeit von Untersuchungsausschüssen
• Die Einsetzbarkeit von Untersuchungsausschüssen als Instrument der parlamentarischen Kontrolle

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung skizziert die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle im deutschen Regierungssystem und stellt die besondere Rolle der Opposition in diesem Kontext heraus. Das zweite Kapitel befasst sich mit den verschiedenen Kategorien und Instrumenten der parlamentarischen Kontrolle, wobei der Untersuchungsausschuss als ein zentrales Instrument hervorgehoben wird. Das dritte Kapitel widmet sich der Geschichte des Untersuchungsrechts in Deutschland und im Ausland, wobei die Entwicklung von den Anfängen bis zum Grundgesetz und die Rolle von Max Weber beleuchtet werden. Das vierte Kapitel analysiert die rechtlichen Grundlagen des Untersuchungsrechts, insbesondere Artikel 44 GG sowie weitere relevante Vorschriften.

Das fünfte Kapitel untersucht die rechtlichen Begrenzungen der parlamentarischen Untersuchungsbefugnisse, beispielsweise das Bundesstaatenprinzip, das Gewaltenteilungsprinzip und das öffentliche Interesse. Das sechste Kapitel beleuchtet Probleme der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in der Praxis und die Reformen durch das PUAG. Hier werden anhand ausgewählter Untersuchungsausschüsse, wie dem Parteispenden-UA und dem Plutonium-UA, konkrete Beispiele für die Funktionsweise und die Herausforderungen der Verfahrenspraxis aufgezeigt. Das siebte Kapitel diskutiert die Erkenntnisse über die Verfahrenspraxis und die Wirkung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Im achten Kapitel erfolgt eine Einschätzung der Reformen des PUAG zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeit von parlamentarischen UA.

Schlüsselwörter

Parlamentarische Kontrolle, Untersuchungsausschuss, Deutsches Bundestag, Grundgesetz, PUAG, Verfahrenspraxis, Rechtliche Begrenzungen, Korallartheorie, Bundesstaatenprinzip, Gewaltenteilungsprinzip, Öffentliches Interesse, Parteispenden-UA, Plutonium-UA.