Die Zulässigkeit der Videoüberwachung von Arbeitnehmern

Inhaltsverzeichnis

• A. Einleitung
  • I. Problemaufriss
  • II. Gang der Untersuchung
• B. Zulässigkeit der Videoüberwachung von Arbeitnehmern
  • I. Gesetzliche Ausgangslage
    • 1. Beschäftigtendatenschutz der DSGVO und des BDSG
      • a) Europäische Regelung in der DSGVO
        • aa) Grundsatz und ausgewählte Anforderungen
        • bb) Öffnungsklauseln, insbesondere Art. 88 Abs. 1 DSGVO
          • (1) Unzulässigkeit der Abweichung nach unten
          • (2) Unzulässigkeit der Abweichung nach oben
      • b) Nationale Gesetzesgrundlage im BDSG
        • aa) Relevante Erlaubnisnormen
        • bb) Verhältnis der Erlaubnisnormen zueinander
        • c) Vereinbarkeit des BDSG mit europäischem Recht
          • aa) § 4 BDSG europarechtswidrig
          • bb) § 26 BDSG dagegen zulässige Konkretisierung der DSGVO
            • (1) Datenverarbeitung nach § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG
            • (2) Datenverarbeitung nach § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG
      • 2. (Unions-) Grundrechtliche Dimension der Fragestellung
        • a) Verfassungsgrundrechte der Arbeitgeber
        • b) Verfassungsgrundrechte der Arbeitnehmer
      • 3. Zwischenergebnis zur gesetzlichen Ausgangslage
    • II. Zulässigkeitsanforderungen der Videoüberwachung
      • 1. Ausgangsüberlegungen
      • 2. Systematisierung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach der Rechtsprechung
        • a) Legitimer Zweck oder Anfangsverdacht
        • b) Geeignet
        • c) Erforderlichkeit
        • d) Angemessenheit/Überwachungsquadrant
          • aa) Offene Überwachung öffentlicher Räume
          • bb) Offene Überwachung nicht öffentlicher Räume
          • cc) Verdeckte Überwachung öffentlicher Räume
          • dd) Verdeckte Überwachung nicht öffentlicher Räume
        • ee) Kriterien zur Bestimmung der Eingriffsintensität
      • 3. Verdeckte Videoüberwachung europarechtswidrig?
      • 4. Mitbestimmungsrecht
      • 5. Bewertung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
    • III. Rechtsfolgen bei Unzulässigkeit
  • C. Untersuchungsergebnis und Ausblick

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Examensseminararbeit untersucht die Zulässigkeit der Videoüberwachung von Arbeitnehmern unter Berücksichtigung der relevanten Rechtsnormen und Rechtsprechung. Der Fokus liegt dabei auf der Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers an der Überwachung und den Grundrechten der Arbeitnehmer auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz.

• Rechtliche Rahmenbedingungen der Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis
• Datenschutzrechtliche Vorgaben der DSGVO und des BDSG
• Grundrechtliche Aspekte der Videoüberwachung
• Zulässigkeit der Videoüberwachung unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit
• Rechtsfolgen bei unzulässiger Videoüberwachung

Zusammenfassung der Kapitel

Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die den Problemaufriss und den Gang der Untersuchung darlegt. Im Hauptteil wird zunächst die gesetzliche Ausgangslage hinsichtlich des Beschäftigtendatenschutzes der DSGVO und des BDSG beleuchtet. Anschließend werden die grundrechtlichen Aspekte der Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis erörtert. Die Zulässigkeit der Videoüberwachung wird danach unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit geprüft, wobei verschiedene Aspekte wie der legitime Zweck, die Geeignetheit, die Erforderlichkeit und die Angemessenheit betrachtet werden. Die Rechtsfolgen bei unzulässiger Videoüberwachung werden im letzten Abschnitt des Hauptteils behandelt.

Schlüsselwörter

Die Arbeit befasst sich mit den Themen Videoüberwachung, Arbeitnehmer, Datenschutz, Grundrechte, DSGVO, BDSG, Verhältnismässigkeit, Rechtliche Zulässigkeit, Rechtsfolgen.