Die Reform der Wegzugsbesteuerung des § 6 AStG im Lichte des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) und der Rechtsprechung

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Wegzugsbesteuerung natürlicher Personen

III. Rechtsprechung

1. Privatvermögen

2. Betriebsvermögen

3. Rs. Kommission/Portugal – unklare Auslegung

a) Sachverhalt

b) Entscheidung des EuGH

c) Bewertung und Folgerung

4. Rs. Wächtler

a) Sachverhalt

b) Verfahren vor dem EuGH

(1) Arbeitnehmer oder Selbstständiger?

(2) Gleichbehandlung ggü. Herkunftsstaat?

(3) Ungleichbehandlung?

(4) Rechtfertigung möglich?

(5) Entscheidung

c) Reaktion des BMF

d) Folgeurteil des FG-BW v. 31.08.2020 - 2K 835/19

(1) Auffassung des Finanzamtes

(2) Auffassung Wächtler

(3) Entscheidung

e) Bewertung und Folgerung

(1) Vorlagefrage

(2) Reaktion des BMF

(3) Entscheidung FG-BW

IV. Reform der Wegzugsbesteuerung

1. Motive

2. Tatbestände

a) Verkaufsfiktion oder Rechtsfolgenverweis

b) Besteuerung trotz Erhalt des Besteuerungsrechts

c) Ansässigkeitswechsel

d) Auffangtatbestand

e) Persönlicher Anwendungsbereich und Zeiten

f) Zwischenergebnis

3. Die Rückkehrerregelung

a) Ausschlussgründe

b) Verunglückter Wegzug

4. Stundung

a) Begründung der Reform

b) Funktionsweise

c) Kritik

(1) Umstellung auf Ratenzahlung

(2) Sicherheitsleistung

(3) Nachträgliche Wertminderungen

V. Fazit

VI. Exkurs: ATAD

1. Stundung in Teilzahlungen

2. Sicherheitsleistung

3. Vergleich

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Masterthesis untersucht die Reform der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG durch das ATAD-Umsetzungsgesetz unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH und nationaler Gerichte, mit besonderem Fokus auf die Unionsrechtskonformität der neuen Stundungsregeln.

• Analyse der historischen Entwicklung und der Motive für die Reform des § 6 AStG.
• Untersuchung der unionsrechtlichen Vorgaben durch den EuGH (insb. Rs. Kommission/Portugal und Rs. Wächtler).
• Kritische Würdigung der neuen Tatbestandsvoraussetzungen und der Rückkehrerregelung.
• Bewertung der veränderten Stundungsregeln, Sicherheitsleistungen und des Wegfalls nachträglicher Wertminderungen.
• Vergleich mit ATAD-Vorgaben für betriebliche Entstrickungssachverhalte.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

I. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den historischen Hintergrund der Wegzugsbesteuerung (sog. "Lex Horten") und die Notwendigkeit der Reform durch das ATADUmsG vor dem Hintergrund kritischer EuGH-Rechtsprechung.

II. Wegzugsbesteuerung natürlicher Personen: Dieses Kapitel erläutert die dogmatischen Grundlagen der Wegzugsbesteuerung als Ergänzungstatbestand zur Vermeidung von Lücken im Bereich der beschränkten Steuerpflicht bei Anteilsveräußerungen.

III. Rechtsprechung: Hier werden die maßgeblichen EuGH-Urteile (insb. Kommission/Portugal und Wächtler) sowie deren Rezeption durch Finanzverwaltung und Gerichte analysiert, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an eine verhältnismäßige Stundung.

IV. Reform der Wegzugsbesteuerung: Das Hauptkapitel untersucht detailliert die Neufassung der Tatbestände, die Rückkehrerregelung sowie die umstrittene Umstellung der Stundungsregeln und deren Kritikpunkte.

V. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Reform als fiskalisch motiviert, jedoch unionsrechtlich weiterhin bedenklich und in der praktischen Umsetzung kritisch.

VI. Exkurs: ATAD: Der Exkurs vergleicht die neuen deutschen Regelungen mit den Vorgaben der ATAD hinsichtlich der Stundung in Teilzahlungen und Sicherheitsleistungen im betrieblichen Bereich.

Schlüsselwörter

Wegzugsbesteuerung, § 6 AStG, ATADUmsG, EuGH, Niederlassungsfreiheit, Stundung, Sicherheitsleistung, Exit Tax, Rückkehrerregelung, Entstrickung, Privatvermögen, Betriebsvermögen, Wertminderungen, Verhältnismäßigkeit, Steuergerechtigkeit.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die Reform der deutschen Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG) durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) im Lichte der EuGH-Rechtsprechung.

Was sind die zentralen Themenfelder der Thesis?

Die zentralen Schwerpunkte liegen auf den neuen Tatbeständen, der Rückkehrerregelung, der Umstellung von einer unbefristeten Stundung auf Ratenzahlung sowie der kritischen Prüfung der Sicherheitsleistung.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das primäre Ziel ist die Bewertung der Unionsrechtskonformität der neuen deutschen Stundungsregelungen und die Prüfung, ob der Gesetzgeber die Anforderungen des EuGH hinreichend berücksichtigt hat.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse einschlägiger Rechtsprechung (EuGH-Urteile), gesetzlicher Neuregelungen und der aktuellen steuerwissenschaftlichen Fachliteratur.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Im Hauptteil werden zunächst die unionsrechtlichen Grundlagen der Rechtsprechung dargestellt, gefolgt von einer detaillierten Auseinandersetzung mit der Neukonzeption des § 6 AStG und der Kritik an den neuen Stundungs- und Erhebungsvorschriften.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind insbesondere Exit Tax, Verhältnismäßigkeit, Niederlassungsfreiheit, Stundungsrisiko, Liquiditätsnachteil und das Verhältnis zwischen Privat- und Betriebsvermögen.

Wie steht die Arbeit zum Urteil "Wächtler"?

Die Arbeit bewertet das EuGH-Urteil "Wächtler" als kritisch für die aktuelle Reform, da der EuGH genau das System der Stundung als unionsrechtswidrig eingestuft hat, das der Gesetzgeber nun für alle Fälle anwenden will.

Warum wird die Reform der Stundungsregel als "One-Fits-All-Lösung" bezeichnet?

Der Begriff wird verwendet, da die Reform die bisherige Unterscheidung zwischen EU/EWR-Fällen und Drittstaaten aufgibt und eine einheitliche, starre Ratenzahlungsregelung für alle Wegzugsfälle vorsieht.

Welche Bedeutung hat die Sicherheitsleistung in der Reform?

Die Sicherheitsleistung wird nach der Reform zur Soll-Vorschrift, was aus Sicht der Arbeit unverhältnismäßig ist, da bei Privatvermögen oft kein nachweisbares Nichteinbringungsrisiko besteht, das eine pauschale Sicherheit rechtfertigen würde.