Examensarbeit, 2020
43 Seiten, Note: 13
A. Einleitung
B. Entwicklung der Diskussion
C. Praktische Relevanz der Atemalkoholkontrolle
D. Freiwilligkeit der Teilnahme an einer Atemalkoholkontrolle
I. Selbstbelastungsfreiheit
II. Mangelnde gesetzliche Ermächtigungsgrundlage
E. Belehrungspflicht über die Freiwilligkeit der Atemalkoholkontrolle
I. Innerministerielle Richtlinien zur Belehrung bei Atemalkoholkontrollen
II. Systematische Folgerungen aus § 81a StPO
1. Einwilligung in eine Blutentnahme
a) Qualitative Anforderungen an die Freiwilligkeit
b) Ansätze zur Einschränkung der Belehrungspflicht
2. Rückschlüsse für die Einwilligung in eine Atemalkoholkontrolle
3. Zwischenergebnis
III. Analogie zu § 136 I 2 StPO
1. Planwidrige Regelungslücke
a) Ausdrückliche Regelung von Belehrungspflichten in besonderen Fällen
b) Bewusste Beschränkung der Belehrungspflichten auf die Aussagefreiheit
2. Vergleichbare Interessenlage
a) Belehrung in Vernehmungssituationen
b) Belehrung des Beschuldigten
c) Belehrung über die Aussagefreiheit
3. Zwischenergebnis
IV. Wertungen des Nemo-tenetur-Prinzips und des Fair-trial-Grundsatzes
V. Datenschutzrechtliche Anforderungen an Atemalkoholkontrollen
1. Richtlinie (EU) 2016/680
2. Deutsche Umsetzung im 3. Teil des BDSG
a) Datenschutzrechtliche Vorgaben an eine Einwilligung
b) Zulassung der Einwilligung durch eine Rechtsvorschrift
3. Zwischenergebnis
VI. Ergebnis
F. Beweisverwertungsverbote bei einer rechtswidrigen Atemalkoholmessung
I. Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung
1. Absolutes Beweisverwertungsverbot nach § 136a III 2 StPO
2. Relatives Beweisverwertungsverbot nach der Abwägungslehre
a) Beweisverwertungsverbot bei ordnungsgemäßer Belehrung
b) Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung
II. Fernwirkung einer unverwertbaren Atemalkoholmessung
G. Gesamtergebnis
Die Arbeit untersucht, ob vor einer Atemalkoholkontrolle nach geltendem Recht über die Freiwilligkeit der Teilnahme belehrt werden muss und welche Folgen eine rechtswidrige Messung für die Verwertbarkeit der gewonnenen Beweise haben kann.
2. Rückschlüsse für die Einwilligung in eine Atemalkoholkontrolle
Sowohl bei der Einwilligung in eine Blutentnahme (siehe E.II.1.a)) als auch bei der Einwilligung in eine Atemalkoholkontrolle (siehe D.II.) kann die grundrechtsbeeinträchtigende Maßnahme des Staates nicht (in vollem Umfang) auf eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gestützt werden. Konstitutiv muss folglich auf die Einwilligung des Betroffenen zurückgegriffen werden, um der grundrechtsbeeinträchtigenden Maßnahme den Eingriffscharakter zu nehmen. Von einer selbstbestimmten und freiwilligen Preisgabe eigener Rechtsgüter kann aber jeweils nur dann die Rede sein, wenn der Grundrechtsträger sowohl die Sachlage als auch sein Weigerungsrecht kennt. Deshalb herrscht bei der Einwilligung in eine Blutentnahme Einigkeit, dass über das Weigerungsrecht (zumindest in der Regel) zu belehren ist. Prima facie liegt es aus diesen Gründen nahe, auch vor Atemalkoholkontrollen ein Belehrungserfordernis über die Freiwilligkeit anzuerkennen.
Gegen diese Folgerung wird jedoch argumentiert, dass die zur freiwillig gestatteten Blutentnahme entwickelten Kriterien auf die Fallgestaltung der freiwilligen Mitwirkung an einer Atemalkoholkontrolle nicht übertragbar seien, weil unterschiedliche Rechte des Betroffen berührt seien. Dieser Einwand kann aber schon deshalb nicht überzeugen, weil sowohl die Einwilligung in eine Blutentnahme als auch die Einwilligung in eine Atemalkoholkontrolle jeweils eine Einwilligung in eine Grundrechtsbeeinträchtigung darstellen, die unabhängig von den konkret betroffenen (Grund-)Rechten eine freiwillige und informierte Einwilligungsentscheidung des Grundrechtsträgers voraussetzt.
Darüber hinaus ist es zwar zutreffend, dass in den Fällen der eingriffsmildernden Einwilligung in eine Blutentnahme, die im Kern eine Duldung des Betroffenen beinhaltet, nur ein Verzicht auf die Einhaltung einer verfahrensmäßigen Absicherung der Beschuldigtenrechte liegt, der den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit nicht unmittelbar betrifft. Die Einwilligung in eine Atemalkoholkontrolle stellt als aktive Mitwirkung des Betroffenen dagegen einen Verzicht auf die Selbstbelastungsfreiheit dar. Allerdings ergibt sich aus dieser unterschiedlichen Gewichtigkeit der konkret betroffenen Rechte, dass erst recht vor einer Atemalkoholkontrolle über die Freiwilligkeit der Teilnahme zu belehren ist. Wenn schon bei einem bloßen Verzicht auf den in § 81a II 1 StPO statuierten einfachgesetzlichen Richtervorbehalt durch freiwillige Duldung der Blutentnahme, der sogar vom Gesetzgeber seit 2017 im Kontext von Trunkenheitsfahrten zu Gunsten einer Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und Polizei (§ 81a II 2 StPO) aufgeweicht wurde, über das Weigerungsrecht des Betroffenen zu belehren ist, dann muss eine Belehrung erst recht erforderlich sein, wenn der Betroffene auf seine aus der Menschenwürde (Art. 1 I GG), dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I GG) und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) abgeleitete Selbstbelastungsfreiheit verzichtet, indem er an einer Atemalkoholkontrolle freiwillig mitwirkt.
A. Einleitung: Die Einleitung stellt die Kontroverse um die Belehrung und die Bedeutung möglicher Fehlvorstellungen bei Verkehrskontrollen vor. Sie formuliert die rechtliche Fragestellung und erläutert den Aufbau.
B. Entwicklung der Diskussion: Das Kapitel zeichnet die Entwicklung der Auseinandersetzung anhand gerichtlicher Entscheidungen und rechtswissenschaftlicher Beiträge nach.
C. Praktische Relevanz der Atemalkoholkontrolle: Erläutert wird die Bedeutung der Atemalkoholkonzentration im Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren, auch im Verhältnis zur Blutalkoholkonzentration.
D. Freiwilligkeit der Teilnahme an einer Atemalkoholkontrolle: Das Kapitel behandelt die Selbstbelastungsfreiheit und das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für eine zwangsweise Mitwirkung.
E. Belehrungspflicht über die Freiwilligkeit der Atemalkoholkontrolle: Untersucht werden Verwaltungsvorschriften, die Einwilligung in eine Blutentnahme, eine Analogie zu § 136 I 2 StPO sowie verfassungs- und datenschutzrechtliche Gesichtspunkte.
F. Beweisverwertungsverbote bei einer rechtswidrigen Atemalkoholmessung: Das Kapitel erörtert absolute und relative Verwertungsverbote und die Frage, ob sich ein Verbot auf weitere Beweismittel erstreckt.
G. Gesamtergebnis: Die Arbeit bündelt ihre rechtlichen Schlussfolgerungen und formuliert einen gesetzgeberischen Regelungswunsch.
Atemalkoholkontrolle, Belehrungspflicht, Freiwilligkeit, Einwilligung, Selbstbelastungsfreiheit, Mitwirkungsfreiheit, Blutentnahme, Strafprozessordnung, Datenschutzrecht, Bundesdatenschutzgesetz, Beweisverwertungsverbot, Fernwirkung, Verkehrsrecht
Sie befasst sich mit der Frage, ob Betroffene vor einer Atemalkoholkontrolle über die Freiwilligkeit ihrer Teilnahme belehrt werden müssen.
Im Mittelpunkt stehen Selbstbelastungsfreiheit, Einwilligung, strafprozessuale Belehrungspflichten, Datenschutz und die Verwertung von Beweisen.
Untersucht wird, ob sich nach geltendem Recht eine Belehrungspflicht herleiten lässt und welche Folgen eine rechtswidrige Messung hat.
Die Arbeit argumentiert rechtswissenschaftlich anhand gesetzlicher Vorschriften, gerichtlicher Entscheidungen und juristischer Fachliteratur. Sie prüft insbesondere systematische Zusammenhänge und die Voraussetzungen einer Analogie.
Der Hauptteil untersucht zunächst die Freiwilligkeit der Mitwirkung und anschließend mögliche Grundlagen einer Belehrungspflicht sowie die Folgen für die Beweisverwertung.
Dazu gehören Atemalkoholkontrolle, Belehrungspflicht, Selbstbelastungsfreiheit, Einwilligung, Datenschutz und Beweisverwertungsverbot.
Sie prüft, ob sich aus den Anforderungen an eine Einwilligung in die Blutentnahme Rückschlüsse auf die Einwilligung in eine Atemalkoholkontrolle ziehen lassen.
Die Arbeit untersucht, ob die Vorschrift zur Belehrung über die Aussagefreiheit auf Atemalkoholkontrollen entsprechend angewendet werden kann.
Behandelt werden die Richtlinie (EU) 2016/680 und ihre Umsetzung im dritten Teil des Bundesdatenschutzgesetzes, insbesondere die Anforderungen an eine Einwilligung.
Es geht um die Frage, ob ein Verwertungsverbot auch später gewonnene Beweismittel erfasst, etwa eine Blutalkoholmessung, die auf einem durch die Atemalkoholkontrolle begründeten Verdacht beruht.
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