Examensarbeit, 2020
43 Seiten, Note: 13
Literaturverzeichnis
A. Einleitung
B. Entwicklung der Diskussion
C. Praktische Relevanz der Atemalkoholkontrolle
D. Freiwilligkeit der Teilnahme an einer Atemalkoholkontrolle
I. Selbstbelastungsfreiheit
II. Mangelnde gesetzliche Ermächtigungsgrundlage
E. Belehrungspflicht über die Freiwilligkeit der Atemalkoholkontrolle
I. Innerministerielle Richtlinien zur Belehrung bei Atemalkoholkontrollen
II. Systematische Folgerungen aus § 81a StPO
1. Einwilligung in eine Blutentnahme
a) Qualitative Anforderungen an die Freiwilligkeit
b) Ansätze zur Einschränkung der Belehrungspflicht
2. Rückschlüsse für die Einwilligung in eine Atemalkoholkontrolle
3. Zwischenergebnis
III. Analogie zu § 136 I 2 StPO
1. Planwidrige Regelungslücke
a) Ausdrückliche Regelung von Belehrungspflichten in besonderen Fällen
b) Bewusste Beschränkung der Belehrungspflichten auf die Aussagefreiheit
2. Vergleichbare Interessenlage
a) Belehrung in Vernehmungssituationen
b) Belehrung des Beschuldigten
c) Belehrung über die Aussagefreiheit
3. Zwischenergebnis
IV. Wertungen des Nemo-tenetur -Prinzips und des Fair-trial -Grundsatzes
V. Datenschutzrechtliche Anforderungen an Atemalkoholkontrollen
1. Richtlinie (EU) 2016/680
2. Deutsche Umsetzung im 3. Teil des BDSG
a) Datenschutzrechtliche Vorgaben an eine Einwilligung
b) Zulassung der Einwilligung durch eine Rechtsvorschrift
3. Zwischenergebnis
VI. Ergebnis
F. Beweisverwertungsverbote bei einer rechtswidrigen Atemalkoholmessung
I. Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung
1. Absolutes Beweisverwertungsverbot nach § 136a III 2 StPO
2. Relatives Beweisverwertungsverbot nach der Abwägungslehre
a) Beweisverwertungsverbot bei ordnungsgemäßer Belehrung
b) Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung
II. Fernwirkung einer unverwertbaren Atemalkoholmessung
G. Gesamtergebnis
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