Grenzziehungen im Verfassungsstaat - Zur Entwicklung eines tauglichen Gegnerbegriffes für das Feindstrafrecht

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

I. Was ist das, ein Feind?

1. Der Begriff bei Schmitt

2. Zur Verwendung dieses grundsätzlichen Begriffs

3. Der Begriff bei Jakobs

4. Gegen Feinde ist man im Krieg

5. Feindschaft als Zustandsdelikt:

Abgeschlossene, fortgesetzte und andauernde Delikte

6. Der Feind – im Strafrecht

6.1 Negativer Ausschluss:

Rechtsgutsfeindlich oder feindlich gegenüber dem Rechtsgut?

6.2 Beispiele für Zustandsstraftäter

6.3 Definierbarkeit von Feinden

II. Perspektiven aus der Bürger-Feind-Trennung

– Am Beispiel Kolumbien

1. Schutz zu gewährleisten

2. Menschenrechte durchzusetzen

3. Zwangsläufiger Bedeutungsgewinn der Terrorstrategie durch:

3.1 Zulassen einer Feindkategorie

3.2 Das Wahrnehmen von Interessen

III. Der Feindbegriff im Bezug zur bundesdeutschen Strafrechtsdebatte

1. Zur Situation in der Bundesrepublik Deutschland

2. Potentiale der wehrhaften Demokratie

2.1 Gegen Feinde im Inneren

2.2 Gegen Feinde von außen

3. Bedingungen für sich daraus ergebende Strategien

IV. Der Umgang mit Feinden

1. Zur Beschaffenheit der Feindbehandlung

2. Wie ist zu schützen?

Strafen oder Maßregeln? Ändern von Tätern?

2.1 Haft

2.1.1 Besonderheiten der Feindhaft

2.2 Folter und Tötung

V. Darstellung erwartbarer Effekte

1. Das unmittelbare „Vorbild“ USA

2. Wirkung des Feindbegriffs

2.1 Mit dem Begriff verbundene Vollzugsvorgaben

2.2 Dem Vollzug vorgelagerte Zuständigkeitsvergabe

2.3 Veränderte Wortbedeutung der Bekämpfungsgesetzgebung

3. Entwicklung der Debatte

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die theoretischen Grundlagen und praktischen Auswirkungen eines „Feindstrafrechts“ im modernen Verfassungsstaat. Das primäre Ziel besteht darin, durch die Entwicklung einer präzisen Abgrenzung des Feindbegriffs vom einfachen Straftäter Handlungsoptionen für den Staat aufzuzeigen, um die Sicherheit der Bürger effektiv zu gewährleisten, ohne dabei die verfassungsrechtlichen Prinzipien der liberalen Freiheitsordnung vollständig aufzugeben.

• Theoretische Bestimmung des Feindbegriffs (Schmitt, Jakobs)
• Die Dichotomie zwischen Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht
• Analyse des Feindstrafrechts anhand des Fallbeispiels Kolumbien
• Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Grenzen in der wehrhaften Demokratie
• Effekte der Feindkategorisierung auf Terrorismusstrategien und Sicherheitsmaßnahmen

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

I. Was ist das, ein Feind?: Dieses Kapitel legt die theoretische Basis, indem es die Feindbegriffe von Carl Schmitt und Günther Jakobs analysiert und die Problematik der Feindschaft als Zustandsdelikt beleuchtet.

II. Perspektiven aus der Bürger-Feind-Trennung – Am Beispiel Kolumbien: Anhand des kolumbianischen Beispiels wird untersucht, wie staatliche Akteure in Konfliktsituationen durch die Kategorisierung von Feinden versuchen, ihre Handlungsfähigkeit und den Schutz der Bevölkerung zu verbessern.

III. Der Feindbegriff im Bezug zur bundesdeutschen Strafrechtsdebatte: Hier wird der Status des Feindbegriffs im deutschen Rechtssystem unter Berücksichtigung der wehrhaften Demokratie und der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen kritisch reflektiert.

IV. Der Umgang mit Feinden: Dieses Kapitel diskutiert die praktischen Konsequenzen der Feindbehandlung, insbesondere im Hinblick auf Haftbedingungen, Sicherheitsmaßnahmen sowie die ethisch kontroversen Themen Folter und gezielte Tötung.

V. Darstellung erwartbarer Effekte: Abschließend werden die Auswirkungen der Implementierung eines Feindstrafrechts dargestellt, wobei die USA als „Vorbild“ dienen und die langfristige Entwicklung der sicherheitspolitischen Debatte analysiert wird.

Schlüsselwörter

Feindstrafrecht, Bürgerstrafrecht, Carl Schmitt, Günther Jakobs, Terrorismus, Wehrhafte Demokratie, Rechtsgeltung, Zustandsdelikt, Sicherheit, Grundgesetz, Kollateralschaden, Prävention, Notstandsgesetz, Feindbegriff, Rechtsstaatlichkeit

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Diplomarbeit befasst sich mit der politikwissenschaftlichen und strafrechtlichen Debatte um die Einführung eines Feindstrafrechts, um Bedrohungen durch Terrorismus und organisierte Kriminalität im Verfassungsstaat effektiver begegnen zu können.

Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?

Die Arbeit verknüpft staatstheoretische Überlegungen zur Freund-Feind-Unterscheidung mit praktischen Sicherheitsstrategien und verfassungsrechtlichen Analysen, wobei besonderes Augenmerk auf Fallbeispiele wie Kolumbien und die USA gelegt wird.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Die Arbeit fragt, ob eine rechtskategorielle Abgrenzung zum „Feind“ im Strafrecht möglich und legitim ist, um die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates in Gefahrensituationen zu erhalten, ohne die verfassungsrechtliche Ordnung zu zerstören.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine systematische Literatur- und Fallanalyse, die politische Theorien in den Kontext moderner sicherheitspolitischer Gesetzgebungen und verfassungsrechtlicher Debatten setzt.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Begriffsherleitung, die praktische Erprobung an kolumbianischen und US-amerikanischen Modellen sowie eine detaillierte Prüfung der Vereinbarkeit mit der bundesdeutschen Rechtsordnung.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Feindstrafrecht, Bürgerstrafrecht, Sicherheit, Terrorismus, Grundgesetz, Rechtsstaat, kognitive Mindestgarantie und wehrhafte Demokratie.

Inwieweit spielt das Beispiel Kolumbien eine Rolle für Deutschland?

Kolumbien dient als Modell für einen Staat, der unter hohem Druck durch paramilitärische Akteure Sondergesetze einführte, um eine „neue“ Rechtskategorie gegen systemfeindliche Organisationen zu bilden, was für die theoretische Debatte in Deutschland als Fallstudie für Wirkungsweisen dient.

Warum wird die Rolle der USA so kritisch beleuchtet?

Die USA fungieren als extremes Fallbeispiel, bei dem staatliche Behörden durch Begriffe wie „unlawful combatant“ (ungesetzlicher Kombattant) faktisch Feindstrafrecht anwenden, was der Arbeit als Anschauungsobjekt für die radikalen Konsequenzen und Risiken solcher Konzepte dient.