Das Schicksal von Arbeitsverhältnissen im Rahmen eines Betriebsübergangs aus deutscher und europarechtlicher Sicht

Inhaltsverzeichnis

• 1. Einführung
• 2. Der Betriebsübergang nach BAG-Rechtssprechung bis zur Umsetzung der RL 77/187/EWG
• 2.1 Entstehungsgeschichte der Richtlinie
• 2.2 RL 77/187/EWG
• 2.2.1 Anwendungsbereich der Richtlinie
• 2.2.2 Rechtsfolgen der Richtlinie
• 2.2.3 Sonderfall Konkurs
• 3. Maßgebliche Entscheidungen des EuGH
• 3.1 Rechtssprechung des EuGH
• 3.1.1 Christel Schmidt
• 3.1.2 Ole Rygaard /. Strø Mølle
• 3.1.3 Albert Merckx
• 3.1.4 Ayşe Süzen
• 3.2 Resonanz der Entscheidung
• 3.2.1 im britischen Recht
• 3.2.2 im dänischen Recht
• 3.2.3 im deutschen Recht
• 3.2.4 im französischen Recht
• 4. Deutsche Rechtssprechung nach dem Urteil des EuGH
• 4.1 Trainerwechsel kein Betriebsübergang: BAG, Urteil vom 05.02.2004 – 8 AZR 639/02
• 4.2 Kein Betriebsübergang bei Umstellung von Fachverkauf auf Discounter: BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 331/05
• 4.3 Betriebsübergang I – Bodenpersonal einer Fluglinie: BAG, Urteil vom 16.05.2007 - 8 AZR 693/06
• 4.4 Kein Widerspruchsrecht bei Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers: BAG, Urteil vom 21.02.2008 – 1 AZR 157/07
• 4.5 Spaltung eines Betriebs als Betriebsänderung: BAG, Beschluss vom 18.03.2008 - 1 ABR 77/06
• 4.6 Betriebsübergang – Gründung einer Gesellschaft zur Personalgestellung: BAG, Urteil vom 21.05.2008 - 8 AZR 481/07
• 5. Heutige Geltung und Auslegung des § 613a BGB
• 5.1 Anwendungsbereich des § 613a BGB
• 5.1.1 Sachlicher Anwendungsbereich
• 5.1.2 Persönlicher Anwendungsbereich
• 5.1.3 Räumlicher Anwendungsbereich
• 5.2 Tatbestandsvoraussetzungen
• 5.2.1 Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils
• 5.2.2 Übergang durch Rechtsgeschäft
• 5.2.3 Übergang auf einen neuen Inhaber
• 5.2.4 Zeitpunkt des Übergangs
• 5.3 Rechtsfolgen des Betriebsübergangs
• 5.3.1 Übergang der einzelvertraglichen Rechte und Pflichten auf den neuen Inhaber
• 5.3.2 Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen
• 5.3.3 Fortgeltung von Tarifverträgen
• 5.4 Haftung
• 5.4.1 Haftung des Erwerbers
• 5.4.2 Haftung des bisherigen Inhabers
• 5.5 Besonderer Kündigungsschutz im § 613a Abs. 4 BGB
• 5.5.1 Kündigung aufgrund des Betriebsübergangs
• 5.5.2 Kündigung aus anderen Gründen
• 5.6 Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht
• 5.6.1 Unterrichtung der Arbeitnehmer
• 5.6.2 Voraussetzungen eines wirksamen Widerspruchs
• 5.6.3 Bindung an einen erklärten Widerspruch
• 5.6.4 Folgen eines wirksam ausgeübten Widerspruchsrechts
• 6. Zusammenfassung

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Diplomarbeit untersucht das Schicksal von Arbeitsverhältnissen bei einem Betriebsübergang aus deutscher und europarechtlicher Perspektive. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die einschlägige Rechtsprechung zu analysieren.

• Entwicklung des Rechtsrahmens zum Betriebsübergang
• Analyse der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
• Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf die deutsche Rechtsprechung
• Anwendungsbereich und Rechtsfolgen von § 613a BGB
• Besonderer Kündigungsschutz im Rahmen eines Betriebsübergangs

Zusammenfassung der Kapitel

Kapitel 1 dient als Einleitung. Kapitel 2 beleuchtet die Entwicklung des Rechts zum Betriebsübergang in Deutschland bis zur Umsetzung der Richtlinie 77/187/EWG. Kapitel 3 analysiert wichtige Entscheidungen des EuGH und deren Resonanz in verschiedenen Rechtssystemen. Kapitel 4 behandelt die deutsche Rechtsprechung nach den EuGH-Urteilen anhand konkreter Fallbeispiele. Kapitel 5 befasst sich mit dem Anwendungsbereich, den Tatbestandsvoraussetzungen und den Rechtsfolgen des § 613a BGB, einschließlich des Kündigungsschutzes und des Widerspruchsrechts.

Schlüsselwörter

Betriebsübergang, § 613a BGB, Europäische Richtlinie 77/187/EWG, EuGH-Rechtsprechung, deutsche Rechtsprechung, Kündigungsschutz, Arbeitnehmerrechte, Rechtsfolgen, Anwendungsbereich.