Diplomarbeit, 2008
92 Seiten, Note: 2,2
1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Zielsetzung
1.3 Vorgehensweise
2 Erbschaft- und Schenkungsteuer
2.1 Gegenstand der Erbschaft- und Schenkungsteuer
2.2 Allgemeines
2.2.1 Unbeschränkte Steuerpflicht
2.2.2 Beschränkte Steuerpflicht
2.2.3 Erweiterte beschränkte Steuerpflicht
2.3 Doppelbesteuerungsabkommen
3 Bewertung von Grund- und Betriebsvermögen
3.1 Grundvermögen
3.1.1 Bewertung unbebauter Grundstücke
3.1.2 Bewertung bebauter Grundstücke
3.2 Betriebsvermögen
3.2.1 Bilanzierende Gewerbebetreibende und freiberufliche Tätigkeit
3.2.2 Betriebsvermögen von Personengesellschaften
3.3 Allgemeine Änderungen
4 Bewertung nach dem Gesetzentwurf vom 28.01.2008
4.1 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
4.2 Bewertung von Grundvermögen
4.2.1 Bewertung unbebauter Grundstücke
4.2.2 Bewertung bebauter Grundstücke
4.2.2.1 Vergleichswertverfahren
4.2.2.2 Ertragswertverfahren
4.2.2.3 Sachwertverfahren
4.3 Vergleich/Beurteilung des bestehenden Rechts und des Gesetzentwurfes
4.3.1 Unbebaute Grundstücke
4.3.2 Vergleichswertverfahren
4.3.3 Ertragswertverfahren
4.3.4 Sachwertverfahren
4.4 Handlungsmöglichkeiten und Gestaltungsüberlegungen
5 Bewertung von Betriebsvermögen nach dem Gesetzentwurf vom 28.01.2008
5.1 Begünstigtes Vermögen
5.1.1 Verwaltungsvermögen
5.1.2 Verschonungsabschlag
5.1.3 Abzugsbetrag
5.2 Nachsorgeregelung
5.2.1 Behaltensfristen, Überentnahme- und Lohnsummenregelung
5.2.2 Überwachungs- und Meldefristen
5.2.3 Vereinfachtes Ertragswertverfahren
5.2.4 Betriebsvermögen von Personengesellschaften
5.3 Vergleich/Beurteilung des bestehenden Rechts und des Gesetzentwurfes
5.3.1 Vereinfachtes Ertragswertverfahren
5.3.2 Betriebsvermögen von Personengesellschaften
5.4 Handlungsmöglichkeiten und Gestaltungsalternativen
6 Schlussbetrachtung und Ausblick
Ziel dieser Arbeit ist es, die Bewertung von Grund- und Betriebsvermögen im Kontext der Erbschaftsteuerreform 2008 vergleichend zu analysieren. Die Forschungsfrage untersucht, inwiefern das geplante Gesetz die Rechtsformneutralität und Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherstellt und welche Handlungsmöglichkeiten sowie Gestaltungsalternativen sich für Erblasser und Erben zur Reduzierung der Steuerlast ergeben.
4.1 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
Am 07.11.2006 entschied das BVerfG, dass die derzeitige Regelung zur Bewertung des Grund- und Betriebsvermögen verfassungswidrig ist. Dazu machte das BVerfG Vorgaben, wie eine verfassungskonforme Bewertung des Grund- und Betriebsvermögen aussehen könnte.
Grundsätzlich sieht das Gericht, dass die Belastung des Steuerpflichtigen nur dann gleichmäßig und somit rechtskonform ist, wenn die Bemessungsgrundlage realitätsgerecht abgebildet wird. Dies ist zu bejahen bei einer Bewertung, die sich an den gemeinen Werten orientiert. „Nur dieser bildet den durch den Substanzerwerb vermittelten Zuwachs an Leistungsfähigkeit zutreffend ab und ermöglicht eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung der Belastungsentscheidung.“
Beim Betriebsvermögen ist nach Ansicht des Gerichtes durch die weitgehende Übernahme der Steuerbilanzwerte ein struktureller Fehler zu erkennen, der die Annäherung an den gemeinen Wert verhindert. Dies könnte durch bilanzpolitische Maßnahmen, wie z.B. Sofortabschreibungen oder degressiver Abschreibung verstärkt werden, da diese bei der Bewertung des Betriebsvermögens nicht berücksichtigt werden. Ebenso werden immaterielle Vermögensgegenstände beim Ansatz für die Zwecke der Erbschaftsteuer nicht einbezogen. Somit blieb gerade bei ertragsstarken Unternehmen, durch bilanzpolitische Maßnahmen, der Steuerbilanzwert weit hinter dem gemeinen Wert zurück. Ziel war es aber, den vermehrten Entzug von Geldern zur Begleichung der Steuerschuld durch die Übernahme der Steuerbilanzwerte zu vermeiden. Daher stellt das Gericht fest: „Die strukturell angelegte Verfehlung des gemeinen Werts geht bei weitem über das Maß hinaus, das auf der Bewertungsebene als Ermittlung eines Annäherungswerts an den gemeinen Wert mittels Typisierung und Pauschalierung oder mit Erfordernissen der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt werden könnte.“ Daher kann festgehalten werden, dass die bisherige Regelung des ErbStG weder zielgerichtet noch gleichmäßig erfolgt, da gerade Begünstigungswirkungen an falschen Bewertungsgrundlagen ansetzen.
1 Einleitung: Die Einleitung erläutert die Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit vor dem Hintergrund des BVerfG-Urteils zur Erbschaftsteuer.
2 Erbschaft- und Schenkungsteuer: Dieses Kapitel legt die rechtlichen Grundlagen der Erbschaftsteuer und die steuerliche Einordnung als Verkehrssteuer dar.
3 Bewertung von Grund- und Betriebsvermögen: Hier wird das derzeit geltende Recht für die Bewertung von Grund- und Betriebsvermögen unter Berücksichtigung der Bestands- und Bewertungsidentität erörtert.
4 Bewertung nach dem Gesetzentwurf vom 28.01.2008: Das Kapitel analysiert die neuen Bewertungsregeln für Grundvermögen im Vergleich zum alten Recht und diskutiert die verfassungsrechtlichen Implikationen.
5 Bewertung von Betriebsvermögen nach dem Gesetzentwurf vom 28.01.2008: Dieser Teil befasst sich mit den neuen Vorgaben zur Bewertung des Betriebsvermögens, den Begünstigungen und den kritischen Nachsorgeregelungen.
6 Schlussbetrachtung und Ausblick: Die Arbeit fasst die Ergebnisse zusammen und gibt einen Ausblick auf die Notwendigkeit praxistauglicher Lösungen im Gesetzgebungsverfahren.
Erbschaftsteuerreform, Betriebsvermögen, Grundvermögen, gemeiner Wert, Bewertungsgesetz, Steuerbilanz, Verschonungsabschlag, Lohnsummenregelung, Ertragswertverfahren, Vergleichswertverfahren, Sachwertverfahren, Unternehmensbewertung, Rechtsformneutralität, Nachfolgeplanung, Steuerbelastung.
Die Diplomarbeit befasst sich mit der vergleichenden Analyse der Bewertung von Grund- und Betriebsvermögen vor dem Hintergrund der Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerreform 2008.
Die zentralen Themen sind das aktuelle Bewertungsrecht, die verfassungskonforme Neugestaltung nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie die steuerlichen Auswirkungen auf Unternehmen und Immobilienbesitz.
Ziel ist es, die Auswirkungen der Reform auf die Steuerbelastung aufzuzeigen und Strategien für Erblasser und Erben zur optimalen Gestaltung der Nachfolge abzuleiten.
Die Autorin nutzt eine vergleichende Analyse des geltenden Rechts mit dem Gesetzentwurf, unterstützt durch konkrete Fallbeispiele und Berechnungen, um Be- und Entlastungseffekte zu quantifizieren.
Der Hauptteil analysiert detailliert die neuen Bewertungsverfahren (z.B. Ertragswert- und Sachwertverfahren für Grundstücke) sowie die Begünstigungsregeln und Lohnsummenvorgaben für Betriebsvermögen.
Die wichtigsten Begriffe sind Erbschaftsteuerreform, Unternehmensnachfolge, gemeiner Wert, Verschonungsabschlag und Bewertungsverfahren.
Das Bundesverfassungsgericht rügte die unterschiedliche Bewertung von Grund-, Betriebs- und sonstigem Vermögen, da diese nicht realitätsgerecht sei und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
Die Regelung droht bei Unterschreitung bestimmter Schwellenwerte zur Nachversteuerung zu führen, was insbesondere für Familienunternehmen, die keinen Nachfolger finden, ein erhebliches finanzielles Risiko darstellt.
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