Magisterarbeit, 2007
73 Seiten, Note: 13
Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht
A. Einleitung
I. Bedeutung ausländischer Investitionen für die wirtschaftliche Entwicklung
II. Begriff der ausländischen Investitionen
III. Zielsetzung und Gliederung der Arbeit
B. Bedingungen für die Tätigkeit ausländischer Investoren
I. I. Investitionsgesetzgebung
1. Investitionsgesetzgebung in Belarus
a) Völkerrechtliche Verträge und Abkommen der Republik Belarus
b) Investitionskodex
c) Andere Gesetzbücher
d) Gesetze und Rechtsverordnungen der Republik Belarus zur Regelung bestimmter Formen und Bereiche der Tätigkeit ausländischer Investoren
2. Gesetzliche Vorschriften für die ausländische Investitionstätigkeit in Deutschland
II. Die Zulassung ausländischer Investoren
1. Die Zulassung ausländischer Investoren in Belarus
a) Gewerbetätigkeit
b) Beschränkungen einer unternehmerischen Tätigkeit für ausländische Investoren
c) Zulassungspflichtige gewerbliche Tätigkeit
d) Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen
2. Rechtliche Rahmenbedingungen für die Ansiedlung ausländischer Investoren in Deutschland
a) Beschränkungen für die gewerbliche Tätigkeit ausländischer Investoren
b) Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen
3. Rechtsvergleich
III. Erwerb von Eigentum an Grundstücken und Immobilien
1. Begriff der Immobilie
2. Rechtliche Rahmenbedingungen für den Immobilienerwerb in Belarus
a) Bedingungen der Landpacht in Belarus
b) Erwerb von Eigentum an Immobilien in Belarus
3. Rechtliche Rahmenbedingungen für den Immobilienerwerb in Deutschland
a) Abschluss des Kaufvertrags
b) Umschreibung der Eigentumsverhältnisse im Grundbuch
4. Rechtsvergleich
C. Die Rechtsstellung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
I. Rechtsformen von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
1. Rechtsformen von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in Belarus
a) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
b) Gesellschaft mit zusätzlicher Haftung
c) Aktiengesellschaft
d) Unitarisches Unternehmen
2. Rechtsformen von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in Deutschland
a) Offene Handelsgesellschaft
b) Kommanditgesellschaft
c) Gesellschaft mit beschränkter Haftung
d) GmbH & Co KG
e) Die Aktiengesellschaft
f) Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
II. Regeln für die Gründung und Registrierung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
1. Regeln für die Gründung und Registrierung in Belarus
a) Feststellung der Satzung und Abschluss des Gesellschaftsvertrags
b) Die Vorbereitung von Dokumenten
c) Staatliche Registrierung
d) Aufnahme der Tätigkeit
2. Regeln für die Gründung und Registrierung in Deutschland
a) Offene Нandelsgesellschaft
b) Kommanditgesellschaft
c) Die Aktiengesellschaft
(1) Feststellung der Satzung und Aufbringung des Grundkapitals (§§ 23, 29 AktG)
(2) Bestellung der Organe der AG
(3) Einzahlung eines Teils des Kapitals
(4) Erstattung des Gründungsberichts
(5) Gründungsprüfung
(6) Anmeldung zum Handelsregister
(7) Prüfung durch das Gericht
(8) Eintragung
d) Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(1) Abschluss des Gesellschaftsvertrags
(2) Übernahme der Stammeinlagen
(3) Bestellung des Geschäftsführers
(4) Gründungsprüfung und Gründungsbericht
(5) Eintragung ins Handelsregister
III. Allgemeine Regeln für die Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
1. Allgemeine Regeln der Tätigkeit in Belarus
a) Buchführung und Bilanzierung
b) Arbeitsrechtliche Vorschriften
2. Allgemeine Regeln der Tätigkeit in Deutschland
a) Buchführung und Bilanzierung
(1) Jahresabschluss, Anhang und Lagebericht
(2) Prüfung und Offenlegung
b) Arbeitsrechtliche Vorschriften
IV. Vergünstigungen
1. Vergünstigungen für ausländische Investoren in Belarus
2. Vergünstigungen für ausländische Investoren in Deutschland
V. Rechtsvergleich der Rechtsstellung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in Deutschland und Belarus
1. Rechtsformen
2. Regeln für die Gründung und Registrierung
3. Allgemeine Regeln für die Tätigkeit
4. Vergünstigungen
D. Bedingungen für die Finanzierung ausländischer Investoren
I. Rahmenbedingungen für die Tätigkeit ausländischer Banken in Belarus und Deutschland
1. Rahmenbedingungen für die Tätigkeit ausländischer Banken in Belarus
2. Rahmenbedingungen für die Tätigkeit ausländischer Banken in Deutschland
II. Möglichkeiten zur Beseitigungen und Verminderung der Risiken
1. Bankgarantien und Bankbürgschaften in Belarus
2. Bankgarantien und Bankbürgschaften in Deutschland
a) Bankgarantie
b) Bürgschaft
c) Besicherungen der Finanzierungsrisiken in Belarus und Deutschland
(1) Bonitätsrisiko
(2) Geschäftsrisiko
(3) Kapitalstrukturrisiko
III. Rechtsvergleich
1. Möglichkeit für die Tätigkeit ausländischer Banken in Belarus und Deutschland
2. Möglichkeiten eines Ausschlusses und einer Minderung von Risiken
E. Zusammenfassung
1. Bedingungen der Tätigkeit von ausländischen Investoren
2. Der Erwerb von Eigentum an Grundstücken und Immobilien
3. Rechtsstellung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
4. Bedingungen für die Finanzierung ausländischer Investoren
Das Hauptziel dieser Arbeit ist die Durchführung einer rechtsvergleichenden Analyse der Aktivitäten ausländischer Investoren in der Republik Belarus und der Bundesrepublik Deutschland, um potenziellen Investoren eine Orientierungshilfe für die rechtlichen Rahmenbedingungen und Investitionsformen zu bieten.
II. Begriff der ausländischen Investitionen
Die Begriffe „Investition“ und „ausländische Investition“ können von verschiedenen Standpunkten aus definiert werden. Die englische Bedeutung des Wortes „Investment“ entspricht einer Kapitalanlage.
In Völkerrecht kennt keinen eigenen Investitionsbegriff. Jedes Abkommen enthält jeweils eigene Definitionen, die jedoch vielfach große Übereinstimmungen aufweisen. Abstrakt kann der Begriff der Investition als Transformation von Geld- in Sachkapital definiert werden.
In der Fachliteratur wurde ebenfalls versucht, eine allgemeine Definition zu formulieren. Nach Ansicht des russischen Rechtswissenschaftlers Bogatyrjows sind „ausländische Investitionen ausländisches Kapital, d.h. ausländisches Eigentum verschiedener Arten und Formen, das aus einem Staat ausgeführt und auf dem Territorium eines anderen Staates in einem Betrieb (Unternehmen) investiert wird.“
In Art. 1 des Investitionskodexes der Republik Belarus werden ausländische Investitionen als jegliches Eigentum, inklusive Finanzmitteln, Wertpapieren, Ausrüstungen und Produkten intellektueller Tätigkeit, die einem Investor aufgrund des Eigentumsrechts oder jeglichen Gegenstandsrechts gehören, sowie Eigentumsrechte verstanden, die vom Investor in Investitionsobjekte zwecks der Erzielung eines Gewinns (von Einkünften) und/oder der Erzielung eines jeglichen anderen bedeutsamen Ergebnisses angelegt werden.
A. Einleitung: Dieses Kapitel erläutert die Bedeutung ausländischer Investitionen für die wirtschaftliche Entwicklung beider Länder und definiert die zentralen Begriffe sowie die Gliederung der Arbeit.
B. Bedingungen für die Tätigkeit ausländischer Investoren: Hier erfolgt eine vergleichende Analyse der Investitionsgesetzgebung, der Zulassungsbedingungen für ausländische Investoren sowie der rechtlichen Regelungen zum Immobilienerwerb.
C. Die Rechtsstellung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung: Dieses Kapitel untersucht die verfügbaren Rechtsformen für Unternehmen, die Gründungs- und Registrierungsverfahren, allgemeine Regeln der Tätigkeit und spezifische Vergünstigungen für Investoren.
D. Bedingungen für die Finanzierung ausländischer Investoren: Hier werden die Rahmenbedingungen für ausländische Banken analysiert sowie Methoden zur Besicherung von Finanzierungsrisiken, wie Bankgarantien und Bankbürgschaften, detailliert betrachtet.
E. Zusammenfassung: Dieses abschließende Kapitel fasst die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung zu den vier Kernbereichen der Arbeit nochmals zusammen.
Ausländische Investitionen, Investitionsgesetzgebung, Republik Belarus, Bundesrepublik Deutschland, Direkte Investitionen, Rechtsvergleich, Immobilienerwerb, Gesellschaftsrecht, Unternehmensgründung, Handelsregister, Bankgarantien, Risikomanagement, Investitionsförderung, Unternehmensmitbestimmung, Kapitalanlage.
Die Arbeit bietet eine umfassende rechtsvergleichende Darstellung der Bedingungen für ausländische Investoren in der Republik Belarus und der Bundesrepublik Deutschland.
Die zentralen Felder umfassen die Investitionsgesetzgebung, Zulassungsbedingungen, Immobilienerwerb, Rechtsformen für Unternehmen und Finanzierungsinstrumente.
Das Ziel ist die Erleichterung der Orientierung für potenzielle Investoren bezüglich der rechtlichen Formen und Ordnung ihrer Investitionstätigkeit im jeweiligen Gaststaat.
Es wird eine vergleichende Analyse der Gesetzgebungsnormen und rechtlichen Rahmenbedingungen beider Staaten durchgeführt.
Der Hauptteil gliedert sich in die Bedingungen für Investorentätigkeit, die Rechtsstellung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und die Bedingungen für die Finanzierung.
Wichtige Begriffe sind Investitionsrecht, Unternehmensformen, Rechtssicherheit, Eigentumsrechte und Risikobewertung bei internationalen Investitionen.
Ein zentrales Hindernis ist, dass ausländische Investoren in Belarus in der Regel kein Eigentumsrecht an Grundstücken erwerben können, sondern lediglich zeitlich begrenzte Pachtverträge abschließen dürfen.
In Deutschland ist das Handelsregister maßgeblich, während in Belarus eine staatliche Registrierung durch Exekutivkomitees erforderlich ist, wobei in Belarus im Gegensatz zu Deutschland keine Konzepte wie Vor-GmbHs existieren.
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