Problemfelder bei der Gestaltung von internationalen Forschungs- und Entwicklungsverträgen

Inhaltsverzeichnis

• 1. Einleitung
• 1.1 Problemstellung und Zielsetzung
• 1.2 Aufbau der Arbeit
• 2. Gesetzesgrundlagen
• 2.1 EU-Beihilferahmen
• 2.1.1 Anwendung und Inhalte des EU-Beihilferahmens
• 2.1.2 Begriff der Auftragsforschung
• 2.1.3 Wirtschaftliche Tätigkeiten gemäß EU-Beihilferahmen
• 2.1.4 Nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten gemäß EU-Beihilferahmen
• 2.1.5 Die zwei Ebenen des EU-Beihilferechts
• 2.2 Relevante Rechtsnormen für die Forschung und Entwicklung des Landes Niedersachsen
• 2.2.1 Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO)
• 2.2.2 Niedersächsisches Hochschulgesetz (NHG)
• 2.3 Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis (GCP-V)
• 2.3.1 Allgemeine Vorschriften der GCP-V
• 2.3.2 Anforderungen an Prüfpräparate
• 2.3.3 Genehmigung durch die Bundesoberbehörde (BOB) und Bewertung durch die Ethik-Kommission
• 2.3.4 Dokumentations- und Mitteilungspflichten, Datenbanken und Inspektionen
• 2.4 Das Arzneimittelgesetz (AMG)
• 2.4.1 Begrifflichkeiten und Anwendungsbereich des AMG
• 2.4.2 Anforderungen an die Arzneimittel
• 2.4.3 Herstellung von Arzneimitteln
• 2.4.4 Zulassung von Arzneimitteln
• 2.4.5 Registrierung von Arzneimitteln
• 2.4.6 Schutz des Menschen bei der klinischen Prüfung
• 2.4.7 Abgabe von Arzneimitteln
• 2.4.8 Sicherung und Kontrolle der Qualität von Arzneimitteln
• 2.4.9 Sondervorschriften für Arzneimittel bei Tieren
• 2.4.10 Beobachtung und Auswertung von Arzneimittelrisiken
• 2.4.11 Überwachung von Betrieben und Einrichtungen
• 2.4.12 Sondervorschriften für Bundeswehr und Polizei
• 2.4.13 Einfuhr und Ausfuhr von Arzneimitteln
• 2.4.14 Informationsbeauftragter und Pharmaberater
• 2.4.15 Bestimmung der zuständigen Bundesoberbehörden (BOB)
• 2.4.16 Haftung für Arzneimittelschäden
• 2.4.17 Straf- und Bußgeldvorschriften
• 2.4.18 Überleitungs- und Übergangsvorschriften des AMG
• 2.5 Das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG)
• 2.5.1 Zweck, Anwendungsbereich und Begrifflichkeiten des MPDG
• 2.5.2 Anzeigepflichten, Umlauf und Bereitstellung von Produkten
• 2.5.3 Benannte Stellen, Prüflaboratorien und Konformitätsbewertungsstellen
• 2.5.4 Klinische Prüfungen und sonstige Prüfungen nach MPDG
• 2.5.5 Vigilanz und Überwachung
• 2.5.6 Medizinprodukteberater
• 2.5.7 Zuständige Behörden und Verordnungsermächtigungen
• 2.5.8 Sondervorschriften für die Bundeswehr und den Katastrophenschutz
• 2.5.9 Straf- und Bußgeldvorschriften
• 2.5.10 Übergangsbestimmungen des MPDG
• 3. Klinische Prüfungen / Klinische Studien
• 3.1 Definition klinische Prüfung am Menschen
• 3.2 Klinische Studien – Studientypen
• 3.3 Phasen klinischer Forschung
• 4. Problemfelder bei der Gestaltung von FuE-Verträgen
• 4.1 Geheimhaltungsvereinbarungen
• 4.2 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
• 4.3 Publikationen
• 4.4 Schutzrechte in FuE-Verträgen
• 4.4.1 IP-Rechte in FuE-Verträgen
• 4.4.2 Patentrecht vs. Arbeitsrecht
• 4.4.3 Arbeitnehmererfindungen in FuE-Verträgen

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Master-Thesis befasst sich mit den Problemfeldern bei der Gestaltung von internationalen Forschungs- und Entwicklungsverträgen (FuE-Verträge) unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben des Landes Niedersachsen sowie des EU-Beihilferahmens am Beispiel klinischer Studien. Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen bei der Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen, Unternehmen und öffentlichen Stellen in der klinischen Forschung.

• Rechtliche Rahmenbedingungen für FuE-Verträge im internationalen Kontext
• EU-Beihilferahmen und seine Anwendung auf klinische Studien
• Rechtliche Vorgaben des Landes Niedersachsen zur Forschungsförderung
• Spezifische Problemfelder bei der Gestaltung von FuE-Verträgen in der klinischen Forschung
• Schutz von Forschungsdaten und geistigem Eigentum in FuE-Verträgen

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel widmet sich der Einleitung, in der die Problemstellung und die Zielsetzung der Master-Thesis dargelegt werden. Es wird ein Überblick über die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in der klinischen Forschung gegeben und die Notwendigkeit für eine rechtssichere Gestaltung von FuE-Verträgen aufgezeigt.

Das zweite Kapitel befasst sich mit den relevanten Gesetzesgrundlagen für FuE-Verträge. Es werden die Bestimmungen des EU-Beihilferahmens, die relevanten Rechtsnormen des Landes Niedersachsen, die Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis (GCP-V), das Arzneimittelgesetz (AMG) und das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) analysiert.

Das dritte Kapitel definiert klinische Prüfungen am Menschen und beschreibt die verschiedenen Studientypen sowie die Phasen klinischer Forschung.

Das vierte Kapitel analysiert die Problemfelder bei der Gestaltung von FuE-Verträgen. Es werden die Themen Geheimhaltungsvereinbarungen, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht, Publikationen und Schutzrechte in FuE-Verträgen beleuchtet.

Schlüsselwörter

Die Arbeit beschäftigt sich mit zentralen Themen wie internationales Forschungsrecht, EU-Beihilferecht, klinische Studien, FuE-Verträge, Geheimhaltung, Schutzrechte, Patentrecht, Arbeitsrecht und Arbeitnehmererfindungen. Der Fokus liegt auf der Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen bei der Gestaltung von FuE-Verträgen im Kontext der klinischen Forschung. Die Arbeit integriert aktuelle Forschungsergebnisse und relevante Rechtsprechung zur Thematik.

Häufig gestellte Fragen

Welche Problemfelder treten bei internationalen FuE-Verträgen auf?

Zentrale Problemfelder sind Geheimhaltungsvereinbarungen, die Wahl des Gerichtsstands, Publikationsrechte sowie die Regelung von Schutzrechten (IP-Rechte).

Welche Rolle spielt der EU-Beihilferahmen für die Forschung?

Er bildet die Grundlage für staatliche Beihilfen und definiert, was als wirtschaftliche oder nicht-wirtschaftliche Tätigkeit in der Forschung gilt.

Welche Gesetze sind für klinische Prüfungen in Deutschland maßgeblich?

Wichtige Rechtsgrundlagen sind das Arzneimittelgesetz (AMG), das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) und die GCP-Verordnung.

Wie wird geistiges Eigentum (IP) in FuE-Verträgen geregelt?

Die Arbeit analysiert das Spannungsfeld zwischen Patentrecht, Arbeitsrecht und den spezifischen Klauseln für Arbeitnehmererfindungen in Kooperationsverträgen.

Was ist der Unterschied zwischen klinischer Studie und klinischer Prüfung?

Die Arbeit definiert diese Begriffe im Kontext des AMG und MPDG und erläutert die verschiedenen Phasen der klinischen Forschung.

Wie lassen sich die Interessen von Wissenschaft und Wirtschaft vereinen?

Die Untersuchung liefert Ansätze, wie durch klare vertragliche Regelungen ein Konsens zwischen dem Publikationsinteresse der Wissenschaft und dem Verwertungsinteresse der Wirtschaft gefunden werden kann.