Examensarbeit, 2006
101 Seiten, Note: 2,0
1. Fragestellung und Zielsetzung der Arbeit
2. Grundlagen der Arbeit
2.1 Dimensionen sozialer Gerechtigkeit
2.1.1 Gerechtigkeit
2.1.2 Gleichheit
2.1.2.1 Chancengleichheit
2.1.2.1.1 Lebensqualität als Auktion
2.1.2.1.2 Stakeholder Society und UBI
2.1.2.1.3 „Option luck“ und „Brute luck“
2.1.3 Verteilungsgerechtigkeit
2.1.3.1 Leistungsgerechtigkeit / Bedürfnisgerechtigkeit
2.1.3.2 Das Nutzenprinzip - Der wirtschaftsutilitaristische Verteilungsansatz
2.1.3.3 Das Differenzprinzip
2.1.3.4 Das Rawlsche Maxmin-Prinzip
2.1.3.5 Neoliberale Kritik der staatlichen Umverteilung
2.1.4 Das Sozialstaatsprinzip in Deutschland
2.1.4.1 Historie
2.1.4.1.1 Das liberale Beveridge-Modell
2.1.4.1.2 Das Bismarck’sche Modell
2.1.4.2 Soziale Marktwirtschaft
2.1.4.2.1 Soziale Sicherheit im Alter
2.1.4.2.2 Soziale Sicherheit Im Krankheitsfall
2.1.4.2.3 Die Pflegeversicherung
2.1.4.3 Veränderte Realitäten
2.2 Dimensionen der Armut
2.2.1 Definitionsansätze von Armut
2.2.1.1 Absolute Armut
2.2.1.2 Relative Armut
2.2.1.3 Subjektive Armut
2.2.1.4 Objektive Armut
2.2.1.5 Bekämpfte Armut
2.2.1.6 Verdeckte Armut
2.2.1.7 Existenzminimum
2.2.2 Ursachen von Armut
2.2.2.1 Ungleiche Wohlstandssverteilung
2.2.2.1.1 Der stochastische Ansatz:
2.2.2.1.2 Das Vererbungsmodell:
2.2.3 Armutsentstehung
2.2.3.1 Culture of Poverty:
2.2.3.2 Relative Deprivation
2.2.3.3 Capability Approach
2.2.4 Armut in der Bundesrepublik Deutschland
2.2.4.1 Vermögens- und Einkommensverteilung in der Bundesrepublik
2.2.4.1.1 Vermögensverteilung
2.2.4.1.2 Einkommensverteilung
2.2.4.2 Arbeitsmarkt
2.2.4.3 Armutsgefährdete Gruppen
2.2.4.4 Der Fahrstuhleffekt
3. Armutspolitik und Soziale Gerechtigkeit
3.1 Armutspolitik
3.1.1 Haushaltslage
3.1.2 Steuerpolitik
3.1.2.1 Steuerreform unter der rotgrünen Regierung
3.1.3 Arbeitsmarktsituation
3.1.4 Folgen der Arbeitslosigkeit auf das soziale Sicherungssystem
3.1.4.1 Sozialhilfe als Existenzminimum
3.1.5 Die Hartzgesetze im Rahmen der Agenda 2010 - Hartz IV
3.2 Die Begriffe der sozialen Gerechtigkeit und Armut in der Politik
3.2.1 Soziale Gerechtigkeit und Armut in den Parteiprogrammen
3.2.1.1 Wahlprogramm der CDU/CSU
3.2.1.2 Wahlprogramm der SPD
3.2.1.3 Wahlprogramm der Grünen (2005)
3.2.1.4 Wahlprogramm der FDP
3.2.1.5 Wahlprogramm der PDS (2005)
3.2.3 Parteiansichten im Vergleich
3.2.4 Rückblick - Wahlprogramm CDU / CSU (1980)
3.3 Die Frage der sozialen Gerechtigkeit in der Öffentlichkeit
3.4 Der Gedanke der sozialen Gerechtigkeit in Äußerungen der Bundeskanzler und der Bundespräsidenten von 1980 - 2005
4. Fazit und Ausblick
Die vorliegende Arbeit untersucht, ob das Leitbild der sozialen Gerechtigkeit in der deutschen Politik instrumentalisiert wird, um die direkte Armutsbekämpfung aus dem gesellschaftlichen Fokus zu drängen und Armut als individuelles Versagen zu framen. Das Ziel ist es, die Thematisierung von Armut und sozialer Gerechtigkeit in der bundesrepublikanischen Politik zu analysieren und kritisch zu hinterfragen.
2.1.1 Gerechtigkeit
Gerechtigkeit beschäftigt sich mit dem gerechten, fairen und moralisch gebotenen Umgang miteinander innerhalb einer Gemeinschaft. Gerechtigkeit besitzt eine rechtliche, soziale und philosophische Dimension. Diese Dimensionen überschneiden sich allerdings und können von daher nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Der Rechtsstaat strebt nach Gerechtigkeit, um sich an einer Richtschnur für das eigene Handeln orientieren zu können. Gerechtigkeit wird in verschiedenen Gesellschaften, in verschiedenen Epochen unterschiedlich interpretiert. Glaubt man John Rawls, so kann eine moderne Moralphilosophie keinen Allgemeingültigkeitsanspruch haben. Die Gerechtigkeit müsse der Vielfalt miteinander konkurrierender und inkommensurabler Konzeptionen des Guten gerecht werden. Dennoch gibt es einen universalen, (moralischen) Minimalkonsens: Das „Prinzip der formalen Gerechtigkeit“. Dieses verlangt, Gleiches gleich zu behandeln. Das moderne Moralbewusstsein ist durch die Freiheit und Gleichheit des Menschen geprägt. Gerechtigkeit ist also normativ bestimmt und es wird ein gesellschaftlich bestimmtes moralisches Gleichgewicht angestrebt. John Rawls setzt in seiner „Theory of Justice“ Gerechtigkeit mit Fairness gleich. Während in frühen Gesellschaften die Religion den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichert und das normative Fundament für die Gesellschaft bildet, muss dieses Fundament in der modernen Gesellschaft neu entworfen werden. Kants Forderung, des „Ausgangs des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit“ verlangt, gesellschaftliche Bedingungen nicht mehr als natur- oder gottgegeben aufzufassen. Der soziale status quo wird durch den Menschen veränderbar und jede Veränderung des status quo verlangt eine gesellschaftliche Rechtfertigung. Die Frage nach gesellschaftlicher Gerechtigkeit gewinnt mit der Industrialisierung an Bedeutung. Die zunehmende Arbeitsteilung im Arbeitsprozess und dadurch entstandene Abhängigkeiten führen zu einer gegenseitigen Abhängigkeit der Beschäftigten untereinander und zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Da es, anders als von Marx vorhergesagt, nicht zur Verelendung der Arbeiterschaft gekommen ist, sondern durch einen wirtschaftlichen Fahrstuhleffekt Wohlstand für die breite Maße der Bevölkerung verwirklich werden konnte, schien die Frage nach sozialer Gerechtigkeit in Vergessenheit geraten zu sein.
1. Fragestellung und Zielsetzung der Arbeit: Das Kapitel führt in die Problemstellung ein und hinterfragt, ob das Leitbild der sozialen Gerechtigkeit zur Verdrängung der Armutsdebatte genutzt wird.
2. Grundlagen der Arbeit: Dieser Abschnitt definiert theoretische Dimensionen von sozialer Gerechtigkeit und Armut sowie die historischen Grundlagen des deutschen Sozialstaats.
3. Armutspolitik und Soziale Gerechtigkeit: Hier wird die praktische Politik, insbesondere Hartz IV, analysiert und den Gerechtigkeitskonzeptionen der verschiedenen Parteiprogramme sowie öffentlichen Äußerungen gegenübergestellt.
4. Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, wonach soziale Gerechtigkeit politisch oft als Leistungsgerechtigkeit umgedeutet wird, um Kürzungen zu rechtfertigen, während Armutstendenzen weiter bestehen.
Soziale Gerechtigkeit, Armut, Sozialstaat, Hartz IV, Chancengleichheit, Verteilungsgerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Existenzminimum, Parteiprogramme, Umverteilung, soziale Sicherung, Arbeitsmarktpolitik, Relative Deprivation, Wohlstandsverteilung.
Die Arbeit untersucht die politische Thematisierung von sozialer Gerechtigkeit und Armut in Deutschland und analysiert, ob der Gerechtigkeitsbegriff instrumentalisiert wird, um Armut aus dem politischen Fokus zu verdrängen.
Die Themen umfassen die Definitionen von Gerechtigkeit, die Funktionsweise des deutschen Sozialstaats, die Analyse von Hartz IV sowie den Vergleich der Gerechtigkeitsvorstellungen verschiedener politischer Parteien.
Die Forschungsfrage ist, ob das Leitbild der sozialen Gerechtigkeit als Vorwand dient, um die direkte Armutsbekämpfung zugunsten einer einseitigen Leistungsorientierung zu vernachlässigen.
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Gerechtigkeitskonzepte (Rawls, Hayek) mit aktuellen politischen Programmen, Regierungserklärungen und empirischen Daten vergleicht.
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Arbeitsmarktpolitik, der sozialen Sicherungssysteme, des Vergleichs von Parteiprogrammen sowie der Untersuchung der öffentlichen Wahrnehmung sozialer Gerechtigkeit.
Zu den Kernbegriffen zählen Soziale Gerechtigkeit, Armut, Sozialstaat, Hartz IV, Leistungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und Umverteilung.
Während die CDU/CSU Gerechtigkeit primär über Leistung und Marktwachstum definiert, fordert die PDS staatliche Eingriffe und ein armutssicheres Existenzminimum, um strukturelle Ungleichheiten zu korrigieren.
Der Autor diskutiert dieses Konzept kritisch als Ansatz, der Armut auf das Verhalten und das Umfeld der Betroffenen zurückführt, warnt jedoch davor, dies als Entschuldigung für staatliche Untätigkeit zu nutzen.
Er dient als Erklärungsmodell dafür, warum die Armutsdebatte in den 60er und 70er Jahren an Brisanz verlor, als der allgemeine Wohlstand stieg, obwohl die Ungleichheit im Kern bestehen blieb.
Die Agenda 2010 wird als Maßnahme kritisiert, die den Fokus weg von der sozialen Bedürftigkeit hin zu einer einseitigen, auf Arbeitszwang ausgerichteten Leistungsorientierung verschob, was zu einer Stigmatisierung von Leistungsbeziehern führte.
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