Das Spannungsverhältnis zwischen den deutschen Kommunen und der Europäischen Union am Beispiel der Daseinsvorsorge

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

1.1 Einführung

1.2 Fragestellungen

1.3 Aufbau der Arbeit

2 Daseinsvorsorge aus theoretischer Sicht

2.1 Die Lehre Forsthoffs

2.1.1 Grundüberlegungen

2.1.2 Vom Ordnungsgaranten zum Leistungsträger

2.1.3 Die Absicht Forsthoffs

2.2 Kritische Würdigung der Lehre Forsthoffs

2.3 Daseinsvorsorge aus heutiger Sicht

2.3.1 Aktuelles Begriffsverständnis

2.3.2 Von der Daseinsvorsorge zum „Gewährleistungsstaat“

3 Daseinsvorsorge in der Bundesrepublik Deutschland

3.1 Die historische Entwicklung

3.2 Die Organisation

3.2.1 Rechtliche Rahmenbedingungen

3.2.2 Kommunale Unternehmen

3.3 Die Wasserversorgung

3.3.1 Die Wasserversorgung als Daseinsvorsorgeaufgabe

3.3.2 Die Organisation der Wasserversorgung

3.3.3 Die nationale Liberalisierungsdebatte

3.4 Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV)

3.4.1 Die Bedeutung des ÖPNV als Aufgabe der Daseinsvorsorge

3.4.2 Die Organisation und die Finanzierung des ÖPNV

4 Daseinsvorsorge in der Europäischen Union

4.1 Die Tradition (en) in der EU

4.1.1 Unterschiedliche Daseinsvorsorgekonzepte

4.1.2 Frankreich

4.1.3 Großbritannien

4.2 Daseinsvorsorge aus Sicht der Europäischen Kommission

4.2.1 Der gemeinschaftliche Begriff der Daseinsvorsorge

4.2.2 Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

4.2.3 Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

4.3 Regelungen zur Daseinsvorsorge im europäischen Recht

4.3.1 Daseinsvorsorge im europäischen Primärrecht

4.3.2 Folgerungen für die deutsche Wasserversorgung

4.3.3 Folgerungen für den deutschen ÖPNV

5 Der Einfluss europäischer Wettbewerbspolitik auf die kommunale Daseinsvorsorge in den Bereichen Wasser und ÖPNV

5.1 Die Wasserversorgung

5.1.1 Die Wasserversorgung im Blickfeld der EU

5.1.2 Die tatsächliche Entwicklung in der EU

5.2 Der ÖPNV

5.2.1 Das Urteil „Altmark Trans“

5.2.2 Die Debatte um die neue Verordnung zum ÖPNV

5.2.3 Auswirkungen auf den kommunalen ÖPNV

6 Gesamtfazit und Ausblick

6.1 Fazit

6.2 Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen der deutschen kommunalen Selbstverwaltung und den liberalisierenden Einflüssen der Europäischen Union am Beispiel der Daseinsvorsorge, speziell in den Sektoren Wasserversorgung und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Ziel ist es, die Konfliktlinien zwischen dem verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Recht auf Organisationshoheit und dem europäischen Streben nach einem wettbewerbsorientierten Binnenmarkt zu analysieren.

• Theoretische Fundierung des Konzepts der Daseinsvorsorge nach Ernst Forsthoff.
• Analyse der historischen Entwicklung und Organisation kommunaler Daseinsvorsorge in Deutschland.
• Untersuchung der EU-Perspektive und der wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen (Beihilfenrecht).
• Bewertung des Einflusses europäischer Verordnungen und Rechtsprechung auf die kommunale Praxis (z. B. „Altmark Trans“).

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1 Einleitung: Diese Einleitung führt in das Spannungsfeld zwischen nationaler kommunaler Selbstverwaltung und EU-Wettbewerbspolitik ein und stellt die zentralen Forschungsfragen sowie den Aufbau der Arbeit vor.

2 Daseinsvorsorge aus theoretischer Sicht: Dieses Kapitel erläutert die Konzeption der Daseinsvorsorge nach Ernst Forsthoff, diskutiert die Kritik daran und überträgt das Modell in den modernen Kontext des „Gewährleistungsstaates“.

3 Daseinsvorsorge in der Bundesrepublik Deutschland: Hier wird die historische Entwicklung und die rechtliche Organisation der Daseinsvorsorge in Deutschland dargestellt, mit Fokus auf die spezifischen Bereiche Wasserversorgung und ÖPNV.

4 Daseinsvorsorge in der Europäischen Union: Dieser Abschnitt analysiert das europäische Verständnis der Daseinsvorsorge und beleuchtet die wettbewerbsrechtlichen Grundlagen im EG-Vertrag.

5 Der Einfluss europäischer Wettbewerbspolitik auf die kommunale Daseinsvorsorge in den Bereichen Wasser und ÖPNV: Das Kapitel untersucht die Auswirkungen europäischer Vorgaben auf die Wasserwirtschaft und den ÖPNV, einschließlich aktueller Urteile und Verordnungsdebatten.

6 Gesamtfazit und Ausblick: Das Fazit beantwortet die eingangs gestellten Forschungsfragen zusammenfassend und bietet einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung im Lichte europäischer Reformverträge.

Schlüsselwörter

Daseinsvorsorge, Europäische Union, Kommunale Selbstverwaltung, Wettbewerbspolitik, Wasserversorgung, ÖPNV, Gewährleistungsstaat, Beihilfenrecht, Liberalisierung, Kommunale Unternehmen, Altmark Trans, Subsidiaritätsprinzip, Gemeinwohl, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Verwaltungswissenschaft

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen deutschen Kommunen und der Europäischen Union im Bereich der Daseinsvorsorge, insbesondere unter Berücksichtigung der Liberalisierungsbemühungen im Wasser- und ÖPNV-Sektor.

Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?

Zentrale Themen sind die theoretische Herleitung der Daseinsvorsorge, die kommunale Organisationshoheit nach deutschem Grundgesetz sowie die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben der EU, insbesondere das Beihilfenrecht.

Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?

Ziel ist es zu untersuchen, wie europarechtliche Vorgaben die kommunale Selbstverwaltung beeinflussen und ob die spezifischen Strukturen der deutschen Daseinsvorsorge durch europäische Wettbewerbspolitik gefährdet oder transformiert werden.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Analyse sowie eine juristisch-politische Untersuchung von Rechtsprechung (z. B. „Altmark Trans“) und europäischen Regelungen (Primär- und Sekundärrecht).

Welche Aspekte stehen im Hauptteil im Fokus?

Der Hauptteil behandelt die historische Entwicklung, die rechtliche Einordnung der Daseinsvorsorge, die spezifischen Anforderungen der EU an die Wasser- und Verkehrsinfrastruktur sowie die Praxis der staatlichen Finanzierung.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Wesentliche Begriffe sind „Daseinsvorsorge“, „Europäische Wettbewerbspolitik“, „Kommunale Selbstverwaltung“, „Beihilfenverbot“ und „Gewährleistungsstaat“.

Wie bewertet der Autor den Einfluss der „Altmark-Trans“-Entscheidung?

Der Autor sieht darin eine Grundsatzentscheidung, die zwar Spielräume lässt, aber klare Kriterien für die staatliche Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse aufstellt, was die kommunale Praxis der direkten Vergabe erschwert.

Welche Schlussfolgerung zieht der Autor bezüglich der Wasserliberalisierung?

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass trotz anfänglicher Pläne der Kommission eine umfassende Liberalisierung des deutschen Wassermarktes aufgrund technischer Besonderheiten und des Vorrangs des Gesundheitsschutzes vorerst vom Tisch ist.

Welche Herausforderung stellt die neue ÖPNV-Verordnung für Kommunen dar?

Die neue Verordnung erzwingt eine transparentere Finanzierung und schränkt die Möglichkeiten ein, Verkehrsbetriebe rein durch Quersubventionierung (Querverbund) als eigenwirtschaftlich zu deklarieren, was den Anpassungsdruck auf die Kommunen erhöht.