Masterarbeit, 2022
63 Seiten, Note: 2,7
1. Einleitung / Einführung
2. Grundprobleme des internationalen Steuerrechts
2.1 Ein Überblick über internationale Steueroasen und Niedrigsteuerländer
2.2 Aggressive Steuerplanung der Staaten („race to the bottom“)
3. Theoretische Grundlagen und Begrifflichkeiten
3.1 Techniken der Gewinnverlagerungen / -verschiebungen in Niedrigsteuerländer – internationale Steuerplanung
3.1.1 Wesen der Gewinnverlagerungen (Grundlagen)
3.1.2 Verrechnungspreise (buchmäßige Gewinnverlagerungen)
3.1.3 Funktionsweise der Gewinnverlagerung bei immateriellen Wirtschaftsgütern und stillen Reserven (realen Gewinnverlagerungen)
3.1.4 Fehlende Anknüpfungsmerkmale
3.2 (Zukünftige) Herausforderungen im internationalen Ertragssteuerrecht
4. Rechtsquellen
4.1 Werkzeugkasten und Instrumente der Staaten
4.2 Doppelbesteuerungsabkommen
4.2.1 Grundstruktur und Zweck eines DBA
4.2.2 Änderungen des DBA – IRL durch multilaterale Maßnahme
4.3 Internationales deutsches Ertragssteuerrecht
4.3.1 Grundlegende nationale Normen
4.3.2 Ertragssteuern unter Berücksichtigung der ATAD und Prinzipien des Steuerrechts
4.4 Die Hinzurechnungsbesteuerung des AStG
4.5 Zwischenfazit
5. Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung – BEPS-Aktionsplan
5.1 Entstehung und Hintergrund des Zwei-Säulen-Projektes der Inclusive Framework on BEPS
5.2 Multilaterales Instrument
5.3 Das Zwei-Säulen-Projekt der OECD (Inklusive Framework on BEPS) im Detail
5.3.1 Säule 1 – Ziele und Stand der Änderungen
5.3.2 Säule 1 – Nexus-Regelungen
5.3.3 Säule 2 – globale Mindestbesteuerung /GloBE-Regelungen
6. Kritikpunkte am Vorhaben der OECD und Europäischen Kommission
7. Schlusswort
Diese Master-Thesis analysiert die Herausforderungen der Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen im globalen Markt, mit besonderem Fokus auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Irland. Das primäre Ziel ist es, die Möglichkeiten innerhalb des aktuell geltenden Rechts im Hinblick auf Gewinnermittlung und Steuersubstrat-Zuordnung darzustellen sowie die Auswirkungen geplanter Reformen (insbesondere des BEPS-Aktionsplans der OECD) auf das internationale Steuerrecht zu bewerten.
3.1 Techniken der Gewinnverlagerungen / -verschiebungen in Niedrigsteuerländer – internationale Steuerplanung
Unter dem Begriff der Internationalen Steuerplanung werden Sachverhalte subsumiert, welche dazu dienen, bei grenzüberschreitenden Sachverhalten eine geringstmögliche Steuerbelastung (sog. „weiße Einkünfte“) zur erzielen und sich dabei in dem gesetzlichen Rahmen (defensive Steuerplanung) zu bewegen. Die aggressive Steuerplanung orientiert sich nicht an den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Somit steht es den Entscheidungsträgern der Unternehmungen im Rahmen der defensiven Steuerplanung grds. frei, die Vorteile aus dem Steuerwettbewerb für ihr Unternehmen zu nutzen. Den Unternehmen stehen hierzu einige Instrumente zur Verfügung, welche auch die OECD erkannt hat und auf die sie in Zukunft reagieren möchte. Die Techniken der Gewinnverlagerungen und / oder -verkürzungen lassen sich in buchmäßige und reale Gewinnverlagerungen gliedern, wobei Erstere insbesondere durch die Verrechnungspreise geprägt sind, während die realen Gewinnverlagerungen durch die Verlegung von Standorten und die Verlagerung von Vermögensgegenständen (Funktionsverlagerungen) interpretiert werden. Darüber hinaus gibt es noch weitere Praktiken, um die Gewinne in Hochsteuerländern zu reduzieren und damit die Gewinne des Konzerns zu minimieren.
1. Einleitung / Einführung: Darstellung der globalen steuerrechtlichen Herausforderungen und Einführung in die Ziele der Arbeit bezüglich des BEPS-Projektes.
2. Grundprobleme des internationalen Steuerrechts: Analyse des internationalen Steuerwettbewerbs und der Mechanismen hinter aggressiver Steuerplanung sowie deren Auswirkungen auf die Staatshaushalte.
3. Theoretische Grundlagen und Begrifflichkeiten: Definition wesentlicher Begriffe und Erläuterung der Techniken von Gewinnverlagerungen, unterteilt in buchmäßige und reale Verlagerungen.
4. Rechtsquellen: Untersuchung existierender bilateraler Instrumente wie Doppelbesteuerungsabkommen und nationaler Korrekturmechanismen im deutschen Steuerrecht.
5. Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung – BEPS-Aktionsplan: Detaillierte Erläuterung des OECD-Aktionsplans und der Zwei-Säulen-Lösung zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung.
6. Kritikpunkte am Vorhaben der OECD und Europäischen Kommission: Diskussion der kritischen Stimmen in Wissenschaft und Politik bezüglich administrativer Belastungen und der Wirksamkeit der Maßnahmen.
7. Schlusswort: Zusammenfassende Bewertung der Reformen und Ausblick auf die zukünftige Bedeutung eines internationalen Konsenses in der steuerlichen Unternehmensbesteuerung.
Internationale Steuerplanung, Gewinnverlagerung, Mindestbesteuerung, BEPS-Aktionsplan, Doppelbesteuerungsabkommen, Welteinkommensprinzip, Verrechnungspreise, Säule 1, Säule 2, Steuersubstrat, OECD, EU-Richtlinienentwurf, Steuerwettbewerb, Gewinnverkürzung, Quellensteuer.
Die Arbeit befasst sich mit der Wirksamkeit und den Auswirkungen einer globalen Mindestbesteuerung auf multinationale Konzerne, insbesondere unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Irland.
Zentrale Felder sind die Techniken der internationalen Steuergestaltung, der Wandel von den klassischen Anknüpfungspunkten physischer Präsenz hin zu neuen Allocationsregeln sowie die regulatorische Antwort der OECD und EU durch das Zwei-Säulen-Programm.
Das Ziel ist es, die Möglichkeiten zur Gewinnverlagerung unter geltendem Recht aufzuzeigen und die Auswirkungen der neuen globalen Mindestbesteuerungsregeln auf die steuerliche Rechtslage grenzüberschreitender Konzerne kritisch zu analysieren.
Die Arbeit stützt sich primär auf eine theoretische Auseinandersetzung mit der internationalen Fachliteratur, OECD-Berichten sowie der Analyse gesetzlicher Regelungen und Richtlinienentwürfe.
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Grundlegung zum internationalen Steuerrecht, eine Darstellung der bestehenden nationalen und bilateralen Rechtsquellen sowie eine detaillierte Analyse der BEPS-Reformen inklusive Säule 1 und Säule 2.
Wichtige Begriffe sind unter anderem Gewinnverlagerung, Pillar One, Pillar Two, BEPS-Aktionsplan, Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und die Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG.
Irland dient in dieser Arbeit als exemplarisches Beispiel für ein Niedrigsteuerland innerhalb der EU, an dem die praktischen Implikationen der Mindestbesteuerung und die Auswirkungen neuer gesetzlicher Vorgaben (wie des 15%-Mindeststeuersatzes) im Vergleich zu Deutschland besonders verdeutlicht werden können.
Der Autor stuft die Maßnahmen grundsätzlich als wirksames Mittel gegen steuerlich motivierte Gewinnverlagerungen ein, weist jedoch auf die Komplexität der Umsetzung und die verbleibenden Rechtsunsicherheiten bei der praktischen Anwendung hin.
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