Diplomarbeit, 2022
57 Seiten, Note: 1,3
1 Einleitung
1.1 Problemstellung und Zielsetzung
1.2 Gang der Untersuchung
2 Einführung Hinzurechnungsbesteuerung
2.1 Grundlagen
2.2 Funktion
2.3 Tatbestandsvoraussetzungen
2.3.1 Zwischeneinkünfte ohne Kapitalanlagecharakter
2.3.1.1 Sachliche Tatbestandsvoraussetzungen
2.3.1.1.1 Passive Einkünfte
2.3.1.1.1.1 Motivtest
2.3.1.1.2 Niedrigbesteuerung
2.3.1.2 Persönliche Tatbestandvoraussetzungen
2.3.1.2.1 Zwischengesellschaft
2.3.1.2.2 Allgemeiner Beherrschungstatbestand
2.3.1.2.2.1 Unbeschränkte Steuerpflicht
2.3.1.2.2.2 Beschränkte Steuerpflicht
2.3.1.2.2.3 Beherrschung der Zwischengesellschaft
2.3.1.2.2.4 Mittelbare Beteiligung
2.3.2 Sonderfall – Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter
2.4 Hinzurechnungsbetrag
3 Herausforderungen der Hinzurechnungsbesteuerung
3.1 Niedrigsteuersatz
3.2 Anrechnung Gewerbesteuer
3.3 Beherrschungstatbestand
3.4 Aktiv – Passiv Katalog
3.5 Motivtest
4 Globale Mindestbesteuerung
4.1 Historischer Abriss
4.2 Geltungsbereich
4.3 Effective-tax Rate
4.4 Income Inclusion Rule
4.5 Switch-Over Rule
4.6 Tax on Base Eroding Payments
4.6.1 Undertaxed Payments Rule
4.6.2 Subject to Tax Rule
4.7 Eingliederung in das nationale Recht
5 Chancen und Risiken der globalen Mindeststeuer für die Hinzurechnungsbesteuerung
5.1 Hinzurechnungsbesteuerung 2.0?
5.2 Mehrfach- und Überbesteuerung
5.3 Niedrigsteuergrenze
5.4 Hinzurechnungsbesteuerung - Quo vadis?
6 Zusammenfassung
Die vorliegende Arbeit untersucht das Verhältnis zwischen dem bestehenden System der Hinzurechnungsbesteuerung (HZB) und der neu eingeführten globalen Mindeststeuer. Das primäre Ziel ist es, Chancen und Risiken für das deutsche HZB-System zu identifizieren, insbesondere im Hinblick auf mögliche Mehrfach- und Überbesteuerungen und die Notwendigkeit einer systemischen Anpassung an internationale Standards.
1.1 Problemstellung und Zielsetzung
Die Verschiebung von Gewinnen in niedriger besteuertes Ausland ist seither Gegenstand von Diskussionen des internationalen Steuerrechts. Insbesondere Deutschland als Industriestaat hat damit zu kämpfen, dass inl. Unternehmen ihre Gewinne an ausl. Unternehmen sog. ZG ins Ausland verschieben, umso der hohen inl. Besteuerung zu umgehen. Die Besteuerung in Deutschland ist dabei besonders hervorzuheben, da KapG in Deutschland der KSt und zusätzlich der GewSt mit einer Gesamtbelastung von ca. 30 % unterliegen. Im internationalen Vergleich ist Deutschland damit Spitzenreiter in puncto Gesamtsteuerbelastung der KapG.
Das System der HZB beschäftigt sich mit der Systematik von Gewinnverschiebung inl. Gesellschaften an ausl. ZG in sog. Steueroasen. Problematisch ist, dass die thesaurierten Gewinne der ZG im Ausland im Regelfall nur der KSt unterliegen. Bei der Hinzurechnung der fiktiven Dividende in Deutschland unterliegt der anzusetzende Betrag neben deutscher KSt auch der GewSt. Diese zusätzliche Belastung hat dazu geführt, dass die HZB den Charakter einer Strafbesteuerung genießt.
Hauptkritikpunkt ist, dass die Niedrigsteuergrenze in § 8 Abs. 5 AStG weniger als 25 % beträgt und damit über dem globalen Schnitt der Steuersätze liegt. Bestrebungen der Wissenschaft und Praxis, die Niedrigsteuergrenze anzupassen, wurden seither von der Politik ignoriert. Daran anknüpfend wird ebenfalls bemängelt, dass der Hinzurechnungsbetrag der GewSt unterliegt, sich aber in Deutschland nicht anrechnen lässt. Diese Tatsachen haben die Gewinnverschiebungen in den letzten Jahren weiter angefacht und führten zu dem Ergebnis, dass dem deutschen Fiskus laut einer Studie jährlich 5,7 Mrd. Euro an Steuereinnahmen durch Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer entgehen.
1 Einleitung: Erläutert die Problematik der Gewinnverlagerung im internationalen Kontext und formuliert das Ziel der Arbeit, die Chancen und Risiken der globalen Mindeststeuer für das deutsche System der Hinzurechnungsbesteuerung zu analysieren.
2 Einführung Hinzurechnungsbesteuerung: Legt die Grundlagen, Funktionen und die komplexen Tatbestandsvoraussetzungen (sachlich und persönlich) der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz dar.
3 Herausforderungen der Hinzurechnungsbesteuerung: Analysiert zentrale Schwachstellen der HZB, insbesondere den Niedrigsteuersatz, die Anrechnungsproblematik bei der Gewerbesteuer und die Unklarheiten des Aktiv-Passiv-Katalogs.
4 Globale Mindestbesteuerung: Beschreibt die historische Genese und die Funktionsweise des GloBE-Ansatzes, einschließlich ETR-Berechnung sowie der beiden Grundpfeiler (IIR und UTPR) zur Sicherung des Mindeststeuerniveaus.
5 Chancen und Risiken der globalen Mindeststeuer für die Hinzurechnungsbesteuerung: Vergleicht beide Systeme kritisch, identifiziert Kollisionsrisiken bei der Umsetzung und diskutiert Reformbedarf für die deutsche HZB.
6 Zusammenfassung: Fasst die Kernergebnisse der Untersuchung zusammen und plädiert für eine Angleichung der Niedrigsteuergrenze sowie eine konsistente systemische Integration.
Hinzurechnungsbesteuerung, Außensteuergesetz, Globale Mindeststeuer, Gewinnverlagerung, Niedrigsteuergrenze, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Pillar 2, Income Inclusion Rule, Motivtest, Steueroasen, Doppelbesteuerung, Steuerwettbewerb, Betriebsstätte, Substanztest
Die Arbeit untersucht das deutsche System der Hinzurechnungsbesteuerung (HZB) im Kontext der neu eingeführten globalen Mindeststeuer der OECD und deren Auswirkungen auf deutsche Unternehmen.
Die Schwerpunkte liegen auf der Analyse der HZB, der globalen Mindeststeuer (GloBE) sowie der Frage, wie beide Steuersysteme harmonisiert werden können, ohne Unternehmen steuerlich zu überlasten.
Ziel ist es zu beurteilen, ob die globale Mindeststeuer als Chance für eine notwendige Reform der HZB dienen kann oder ob sie zu neuen Risiken der Mehrfachbesteuerung führt.
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die den aktuellen Stand des Außensteuergesetzes mit den internationalen Regelentwürfen der OECD sowie dem Schrifttum abgleicht.
Der Hauptteil analysiert detailliert die Tatbestandsmerkmale der HZB, die Herausforderungen durch den aktuellen Niedrigsteuersatz und die verschiedenen Säulen des GloBE-Ansatzes.
Zentrale Begriffe sind: Hinzurechnungsbesteuerung (HZB), globale Mindeststeuer, Effective-tax Rate (ETR), AStG, Gewinnverlagerung und Mehrfachbesteuerung.
Da der Hinzurechnungsbetrag neben der nationalen Körperschaftssteuer zusätzlich der Gewerbesteuer unterliegt, ohne dass eine ausreichende Anrechnung ausländischer Vorbelastungen erfolgt, entsteht oft eine Steuerbelastung, die über dem üblichen Niveau liegt.
Die aktuelle Grenze von 25 % im deutschen Recht wird als nicht mehr zeitgemäß kritisiert. Die Arbeit plädiert dafür, diese an das internationale Niveau von 15 % anzupassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und Verzerrungen zu reduzieren.
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