Diplomarbeit, 2009
208 Seiten, Note: 1,0
Diese Diplomarbeit befasst sich mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts, insbesondere im Hinblick auf Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand. Ziel ist die Analyse des Entwurfs und die Bewertung seiner Auswirkungen auf die Praxis.
Die Einleitung führt in die Thematik ein und beschreibt die Zielsetzung der Arbeit. Das Kapitel zum bestehenden Vergaberecht analysiert den aktuellen Rechtsstand. Das Kapitel zum Gesetzesentwurf untersucht dessen Inhalte und Neuerungen. Das Kapitel zu Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand befasst sich detailliert mit dieser speziellen Problematik im Kontext des Vergaberechts.
Vergaberecht, Modernisierung, Grundstücksveräußerungen, Öffentliche Hand, Gesetzesentwurf, Rechtsanalyse, Praxisrelevanz.
Ziel ist die Modernisierung und Vereinfachung des Vergaberechts, um Verfahren effizienter zu gestalten und den Mittelstand stärker zu beteiligen.
Die Klausel (§ 97 Abs. 3 GWB) sieht vor, dass Aufträge vorrangig in Teil- und Fachlose aufgeteilt werden sollen, um kleineren Unternehmen die Teilnahme zu erleichtern.
Dies sind Aufträge, die eine öffentliche Hand an eigene Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen vergibt, ohne ein förmliches Wettbewerbsverfahren durchzuführen.
Die Arbeit analysiert, unter welchen Voraussetzungen der Verkauf von Grundstücken dem Vergaberecht unterliegt und welche aktuelle Rechtsprechung hierbei maßgeblich ist.
Es handelt sich um Aufträge, die ohne das eigentlich erforderliche europaweite Bekanntmachungsverfahren direkt vergeben werden, was rechtlich problematisch sein kann.
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