Steuergestaltung durch Cum/Ex-Geschäfte. Kritische Würdigung der damaligen Rechtslage

Inhaltsverzeichnis

• A. Einleitung
• I. Funktionsweise von Cum/Ex-Geschäften
• II. Motivation der Cum/Ex-Geschäfte
• III. Steuerrechtlicher Hintergrund der Kapitalertragssteuer
• B. Steuerrechtliche Betrachtung von Cum/Ex-Geschäften aus der Perspektive des Leerkäufers
• I. Voraussetzungen der Anrechnung bzw. Erstattung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG a.F
• 1. Einkünfte, die außer Ansatz bleiben
• a) Rechtslage bis 2006
• b) Anteilseigner im Sinne des § 39 AO
• aa) Eigentümer iSd § 39 Abs. 1 AO a.F.
• bb) Zuordnung nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO a.F.
• (1) Chancen und Risiken der Wertveränderung
• (2) Geschützte Rechtsposition
• (3) Übergang der Stimm- und Bezugsrechte
• (4) Vorrausetzung für den Übergang wirtschaftlichen Eigentums bei Aktiengeschäften
• (a) Konkretisierte Voraussetzungen
• (b) Erkennbarkeit eines Leerverkaufs
• (5) Gesetzesbegründung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG
• (6) Zwischenfazit
• c) Rechtslage ab 2007
• 2. Durch Abzug erhobene Einkommenssteuer
• a) Erhebung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG a.F
• b) Erhebung kraft Fiktion
• c) Erhebung kraft Beweiswirkung
• d) Zwischenfazit
• 3. Bescheinigung im Sinne des § 45a Abs. 1 oder Abs. 3 EStG a. F
• a) Verpflichtung zur Ausstellung einer Bescheinigung
• b) Reaktionen der Finanzverwaltung
• II. OGAW-IV- Umsetzungsgesetz
• C. Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Bachelorarbeit analysiert das Phänomen der Cum/Ex-Geschäfte im deutschen Steuerrecht. Sie untersucht die Funktionsweise dieser Geschäfte, die zugrundeliegende Motivation und die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen. Der Fokus liegt dabei auf der Perspektive des Leerkäufers und der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Anrechnung oder Erstattung der Kapitalertragssteuer nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG a.F erfüllt sind.

• Funktionsweise von Cum/Ex-Geschäften
• Motivation der Cum/Ex-Geschäfte
• Steuerrechtliche Voraussetzungen der Anrechnung oder Erstattung
• Rechtslage bis 2006 und ab 2007
• Aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit dem OGAW-IV-Umsetzungsgesetz

Zusammenfassung der Kapitel

• A. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der Cum/Ex-Geschäfte ein. Es beschreibt die Funktionsweise dieser Geschäfte und erläutert die Motivation der beteiligten Akteure. Außerdem wird der steuerrechtliche Hintergrund der Kapitalertragssteuer beleuchtet.
• B. Steuerrechtliche Betrachtung von Cum/Ex-Geschäften aus der Perspektive des Leerkäufers: Dieser Abschnitt befasst sich mit den Voraussetzungen für die Anrechnung oder Erstattung der Kapitalertragssteuer aus der Sicht des Leerkäufers. Es werden die Rechtslage bis 2006 und die Änderungen durch die Gesetzesnovellierung von 2007 detailliert analysiert. Die Analyse fokussiert auf die Frage, ob die Erhebung der Kapitalertragssteuer im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG a.F. erfolgt ist und ob eine Bescheinigung gemäß § 45a Abs. 1 oder Abs. 3 EStG a. F. vorliegt.

Schlüsselwörter

Cum/Ex-Geschäfte, Kapitalertragssteuer, Anrechnung, Erstattung, Leerverkauf, wirtschaftliches Eigentum, Steuergestaltung, Steuerrecht, § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG a.F., § 39 AO, OGAW-IV-Umsetzungsgesetz

Häufig gestellte Fragen

Was ist das Grundprinzip von Cum/Ex-Geschäften?

Das Prinzip beruht auf der mehrfachen Erstattung der Kapitalertragssteuer, die jedoch nur einmal tatsächlich an den Staat abgeführt wurde, ermöglicht durch Aktien-Leerverkäufe rund um den Dividendenstichtag.

Waren Cum/Ex-Geschäfte legale Steuerplanung?

Die rechtliche Würdigung ist umstritten. Während Gutachten früher oft Unbedenklichkeit attestierten, verneint die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung das Bestehen von Gesetzeslücken und stuft diese Praktiken oft als unzulässig ein.

Was änderte sich durch die Rechtslage ab 2007?

Durch Gesetzesnovellierungen wurde versucht, die Lücken im EStG zu schließen, um die missbräuchliche mehrfache Anrechnung der Kapitalertragssteuer zu verhindern.

Welche Rolle spielt der Begriff des „wirtschaftlichen Eigentums“?

Gemäß § 39 AO ist die Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums entscheidend dafür, wer berechtigt ist, die Kapitalertragssteuer anzurechnen. Bei Cum/Ex-Geschäften wurde dieses Eigentum künstlich zwischen mehreren Beteiligten „geteilt“.

Was ist das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz?

Dies ist ein Gesetz, das weitere steuerrechtliche Anpassungen vornahm, um Gestaltungsmodelle wie Cum/Ex und Cum/Cum endgültig zu unterbinden.