Steuergestaltung durch Cum/Ex-Geschäfte. Kritische Würdigung der damaligen Rechtslage

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

I. Funktionsweise von Cum/Ex-Geschäften

II. Motivation der Cum/Ex-Geschäfte

III. Steuerrechtlicher Hintergrund der Kapitalertragsteuer

B. Steuerrechtliche Betrachtung von Cum/Ex-Geschäften aus der Perspektive des Leerkäufers

I. Voraussetzungen der Anrechnung bzw. Erstattung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG a.F.

1. Einkünfte, die außer Ansatz bleiben

a) Rechtslage bis 2006

b) Anteilseigner im Sinne des § 39 AO

aa) Eigentümer iSd § 39 Abs. 1 AO a.F.

bb) Zuordnung nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO a.F.

(1) Chancen und Risiken der Wertveränderung

(2) Geschützte Rechtsposition

(3) Übergang der Stimm- und Bezugsrechte

(4) Voraussetzung für den Übergang wirtschaftlichen Eigentums bei Aktiengeschäften

(a) Konkretisierte Voraussetzungen

(b) Erkennbarkeit eines Leerkaufs

(5) Gesetzesbegründung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG

(6) Zwischenfazit

c) Rechtslage ab 2007

2. Durch Abzug erhobene Einkommensteuer

a) Erhebung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG a.F.

b) Erhebung kraft Fiktion

c) Erhebung kraft Beweiswirkung

d) Zwischenfazit

3. Bescheinigung im Sinne des § 45a Abs. 1 oder Abs. 3 EStG a. F.

a) Verpflichtung zur Ausstellung einer Bescheinigung

b) Reaktionen der Finanzverwaltung

II. OGAW-IV- Umsetzungsgesetz

C. Fazit

Zielsetzung & Themen der Arbeit

Die vorliegende Bachelorarbeit untersucht die steuerrechtliche Zulässigkeit von Cum/Ex-Geschäften und analysiert, ob die mehrfache Erstattung von Kapitalertragsteuer im Kontext von Leerkäufen rechtlich begründet war oder eine unzulässige Inanspruchnahme staatlicher Leistungen darstellte.

• Funktionsweise und Motivation von Cum/Ex-Transaktionen
• Steuerrechtliche Voraussetzungen für die Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer
• Die Rolle des "wirtschaftlichen Eigentums" bei Aktiengeschäften
• Bedeutung von Bescheinigungsverfahren der Finanzverwaltung
• Rechtslage vor und nach der Einführung der gesetzlichen Änderungen im Jahr 2007

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Einführung in die Problematik der Cum/Ex-Geschäfte und die damit verbundenen milliardenschweren Steuerschäden.

B. Steuerrechtliche Betrachtung von Cum/Ex-Geschäften aus der Perspektive des Leerkäufers: Detaillierte Analyse der gesetzlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Steuererstattung sowie der Begriffe des wirtschaftlichen Eigentums und der Bescheinigungspflichten.

I. Voraussetzungen der Anrechnung bzw. Erstattung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG a.F.: Untersuchung der spezifischen Paragrafen und deren Auslegung hinsichtlich der Erstattungsmöglichkeiten.

II. OGAW-IV- Umsetzungsgesetz: Erläuterung der gesetzlichen Anpassungen zur Unterbindung der Missbrauchsmodelle.

C. Fazit: Zusammenfassende rechtliche Bewertung der Cum/Ex-Geschäfte und Feststellung ihrer Unzulässigkeit.

Schlüsselwörter

Cum/Ex-Geschäfte, Kapitalertragsteuer, Leerkauf, wirtschaftliches Eigentum, Dividendenstriping, Steuererstattung, Finanzverwaltung, Aktiengeschäfte, Steuerrecht, Bescheinigungsverfahren, Dividendenstichtag, Kapitalgesellschaft, Depotbank, Abgabengesetz, Steuerumgehung.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die rechtliche Zulässigkeit und Konstruktion von sogenannten Cum/Ex-Geschäften im deutschen Steuerrecht.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zu den Schwerpunkten gehören das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer und die Rolle der Finanzverwaltung sowie der Banken.

Was ist das primäre Ziel der Arbeit?

Ziel ist es zu klären, ob die mehrfache Erstattung von Kapitalertragsteuer durch Leerkäufe rechtlich gedeckt war oder auf Gesetzeslücken bzw. Fehlinterpretationen beruhte.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine juristische Analyse, die auf der Auslegung von Steuergesetzen, einschlägiger Rechtsprechung und Literatur basiert.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der Voraussetzungen der Steueranrechnung nach EStG und AO sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der Gesetzesbegründung und der Bescheinigungspraxis.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Essentielle Begriffe sind Cum/Ex-Geschäfte, Kapitalertragsteuer, wirtschaftliches Eigentum, Leerkauf und Dividendenstichtag.

War der Leerkäufer nach Meinung des Autors wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien?

Nein, der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Leerkäufer weder nach der Abgabenordnung noch nach allgemeiner Auslegung zum Zeitpunkt des Dividendenstichtags als wirtschaftlicher Eigentümer zu qualifizieren war.

Warum spielt die Bescheinigung durch die Bank eine wichtige Rolle?

Sie diente in der Praxis oft als notwendiges Dokument für die Steuererstattung, obwohl der Finanzverwaltung bei der Erstellung des fehlerhaften Bescheinigungsprozesses eine Mitschuld an den Steuerschäden zugeschrieben wird.

Wie beeinflusste das JStG 2007 die Rechtslage?

Das JStG 2007 führte neue Tatbestände ein, um die Abführung der Kapitalertragsteuer rechtlich neu zu regeln und versuchte, die Missbrauchsanfälligkeit der bisherigen Prozesse zu mindern.