Diplomarbeit, 2006
200 Seiten, Note: Befriedigend
Diese Arbeit untersucht die terminologische und konzeptionelle Abgrenzung des Baurechts im österreichischen Rechtssystem. Das Ziel ist es, die verschiedenen Begriffsverständnisse und ihre Auswirkungen auf die steuerliche und rechtliche Behandlung zu analysieren und zu kritisieren.
1 Einleitung: Dieses Kapitel legt die Problemstellung und Motivation der Arbeit dar und skizziert den Aufbau. Es führt in die drei wesentlichen Begriffsverständnisse des Baurechts ein und stellt die zentrale Frage nach der Ähnlichkeit des Baurechts zum Eigentumsrecht. Die Einleitung bereitet den Leser auf die detaillierte Analyse der terminologischen und konzeptionellen Herausforderungen vor, die im Folgenden behandelt werden.
2 Entgelt (Gegenleistung) für Baurechtseinräumung: Dieses Kapitel analysiert den Begriff des Entgelts für die Einräumung eines Baurechts, wobei der Fokus auf dem Bauzins liegt. Es untersucht verschiedene Definitionen und Auffassungen von Autoren und Rechtsprechung, kritisiert deren Wortwahl und analysiert die „Entgeltlichkeit“ des Baurechts unter sprachkritischen und privatrechtlichen Aspekten (Privatautonomie). Besondere Aufmerksamkeit wird den steuerlichen Konsequenzen gewidmet, wobei die Besserstellung des Baurechts gegenüber dem einfachen Sacheigentum herausgearbeitet wird. Das Kapitel diskutiert auch die rechtssystematischen Verbesserungsziele der österreichischen Notariatskammer und beleuchtet die Entstehung des dinglichen Rechts mit Blick auf Titel und Modus.
3 Das Baurecht im Steuerrecht: Dieses Kapitel beleuchtet den Umgang mit dem Baurecht im österreichischen Steuerrecht, insbesondere die „wirtschaftliche Betrachtungsweise“ und deren Kritik. Die Analyse fokussiert auf die steuerlichen Konsequenzen für Grundeigentümer und Bauberechtigte, untersucht die Auswirkungen auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer und diskutiert die Bilanzierung des Baurechts. Es werden verschiedene Meinungen und Rechtsprechungen zu den steuerlichen Aspekten des Baurechts dargelegt und kritisch bewertet. Die Kapitel betont die Komplexität der steuerlichen Behandlung des Baurechts und die Herausforderungen für die Praxis.
4 ESt (KöSt) beim Grundeigentümer und Bauberechtigten: Dieses Kapitel konzentriert sich auf die steuerlichen Auswirkungen des Baurechts sowohl für den Grundeigentümer als auch für den Bauberechtigten, differenziert nach privaten und betrieblichen Grundeigentümern. Es analysiert verschiedene Szenarien der Baurechtseinräumung und -beendigung, darunter die Problematik verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) und die steuerlichen Konsequenzen nachträglicher Baurechtsbegründungen. Das Kapitel analysiert verschiedene Modelle und erörtert die Rolle der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) bei der Auslegung und Anwendung der steuerlichen Vorschriften. Der Schwerpunkt liegt auf der kritischen Bewertung der bestehenden Rechtslage und der Darstellung unterschiedlicher Interpretationen in der Literatur.
5 Begründung des Baurechts: Dieses Kapitel beschreibt die Begründung des Baurechts, die Entrichtungsformen des Bauzinses, die Errichtung des Bauwerks und den nachträglichen Erwerb des Grundstückes. Es analysiert die Übertragung des Baurechts und dessen Beendigung und diskutiert die Ausweisung des Baurechts in der Handels- und Steuerbilanz, inklusive der Frage, ob das Baurecht als vermögensgegenständliches Recht einzustufen ist. Das Kapitel beschäftigt sich intensiv mit den unterschiedlichen Auffassungen in der Literatur und Rechtsprechung hinsichtlich der Bilanzierung und bewertet die verschiedenen Positionen kritisch.
Baurecht, Erbbaurecht, Bauzins, Steuerrecht, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, wirtschaftliche Betrachtungsweise, verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), Bilanzierung, Handelsbilanz, Steuerbilanz, Vermögensgegenstand, Privatautonomie, Rechtsprechung, VwGH, Terminologie, Sprachkritik.
Diese Arbeit befasst sich umfassend mit dem österreichischen Baurecht. Sie analysiert die terminologische und konzeptionelle Abgrenzung des Baurechts, untersucht verschiedene Begriffsverständnisse und deren Auswirkungen auf die steuerliche und rechtliche Behandlung, und kritisiert bestehende Definitionen und Rechtsprechungen.
Die Arbeit behandelt folgende Schwerpunktthemen: terminologische Klärung des Begriffs „Baurecht“, Abgrenzung zum deutschen Erbbaurecht, Analyse der Entgeltlichkeit (insbesondere des Bauzinses), steuerliche Aspekte (ESt, KöSt), Bilanzierung und Ausweis in Handels- und Steuerbilanz.
Die Arbeit gliedert sich in fünf Kapitel: Eine Einleitung, die die Problemstellung und den Aufbau beschreibt; ein Kapitel zur Entgeltlichkeit des Baurechts und dem Bauzins; ein Kapitel zum Baurecht im Steuerrecht; ein Kapitel zur Steuerbelastung von Grundeigentümern und Bauberechtigten (ESt und KöSt); und schließlich ein Kapitel zur Begründung des Baurechts, dessen Übertragung und Beendigung sowie der Bilanzierung.
Die Arbeit analysiert zahlreiche Werke und Entscheidungen von Autoren wie Bartas, Sauer, Czurda, Schwimann, Goriany, Nidetzky/Stingl, Urbanek/Rudolph, Bittner/Engelhart, Gamp, Würth/Zingher, Novacek, Klein, Gschnitzer, Rechberger/Frauenberger, Klang, Ehrenzweig, Taucher, Forster, Feil, Bydlinski, Spruzina, Feil, Arnold, Stoll, Kreuzmair, Metzler, Fraberger, Wundsam/Zöchling/Huber/Khun, Hübner-Schwarzinger/Wiesner, Frick, Egger/Samer/Bertl, Grünberger, Hofians, Geist, Baborka, Schaffhauser-Linzatti, Seicht, Mandl, Schäfer, Göth/Rief/Staringer/Tumpel, Oberleitner, Pirklbauer, Bertl/Deutsch/Hirschler, Novacek&Oberleitner und viele mehr. Es werden außerdem Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) eingehend untersucht.
Die Arbeit übt Kritik an der uneinheitlichen und teilweise ungenauen Verwendung der Begriffe im Baurecht. Es wird die Wortwahl verschiedener Autoren und die Rechtsprechung kritisch hinterfragt und Widersprüche aufgezeigt. Besondere Kritikpunkte betreffen die „wirtschaftliche Betrachtungsweise“ im Steuerrecht, die Definition und Abgrenzung von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) und die Bilanzierung des Baurechts.
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass eine präzisere und einheitlichere Verwendung der terminologischen Begriffe im Baurecht notwendig ist, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden und die steuerliche und rechtliche Behandlung des Baurechts zu vereinfachen. Die Analyse der verschiedenen Auffassungen und Rechtsprechungen dient als Grundlage für die Formulierung von Verbesserungsvorschlägen.
Baurecht, Erbbaurecht, Bauzins, Steuerrecht, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, wirtschaftliche Betrachtungsweise, verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), Bilanzierung, Handelsbilanz, Steuerbilanz, Vermögensgegenstand, Privatautonomie, Rechtsprechung, VwGH, Terminologie, Sprachkritik.
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