Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• A. Grundlagen.
• I. Praktische Relevanz der Aufgabenstellung
• II. Zu den Begriffen Tochter- und Mutterunternehmen
• 1. Literatur ....
• 2. Rechtsprechung.
• 3. Gesellschaftsrechtliche Erscheinungsformen...
• a. Allgemeines.........
• b. Gesellschaftsrechtliche Konzernbegriffe
• aa. Unterordnungskonzern (§18 Abs. 1 AktG)
• bb. Gleichordnungskonzern (§18 Abs. 2 AktG).
• cc. Sonderfall Holdinggesellschaft..
• dd. Weitere Unterscheidungen .....
• 4. Schlussfolgerungen .
• III. Verhältnis von UWG und Markenrecht
• B. Passivlegitimation der Untergesellschaft..
• I. „Eigenes Handeln“ der Gesellschaft.
• II. Überblick: Unterlassungsansprüche bei unlauterem und markenverletzendem Handeln
• III. Unmittelbares und mittelbares Handeln der Untergesellschaft.
• IV. Zusammenfassung...
• C. Passivlegitimation der Obergesellschaft...
• I. Abgrenzung bei Doppelorganschaft
• II. Haftung für fremdes Handeln.
• 1. Allgemeines.......
• 2. Voraussetzungen für die Haftung nach §8 Abs.2 UWG
• a. Eigener Anspruch gegen den Mitarbeiter oder Beauftragten.
• b. Unternehmensinhaber.....
• c. Mitarbeiter oder Beauftragter.
• d.,,in einem Unternehmen“.
• 3. Anwendung auf den Konzernsachverhalt
• b. Haftung aufgrund des Konzerntatbestands.
• aa. Rechtsprechung.
• (1) Personelle Verflechtungen
• (2) Beteiligungen.
• (3) Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge .
• (4) Holdinggesellschaften
• (5) Zusammenfassung.
• bb. Literatur..
• (1) Ballerstedt: Unüberwindbarkeit des Trennungsprinzips
• (2) Rehbinder: Ausrichtung auf die Förderung der Obergesellschaft..
• (3) Maier: Erfordernis tatsächlicher Einflussnahme
• (4) Köhler: Betriebsorganisatorische Einheit.
• (5) Kniesbeck: Sachlicher Zusammenhang..
• (6) Hahn: Haftung aufgrund der Geschäftskreiserweiterung..
• cc. Stellungnahme
• (1) Irrelevanz des Trennungsprinzips….....
• (2) Beweisprobleme um die tatsächliche Einflussnahme….....
• (3) Untauglichkeit des Kriteriums der Ausrichtung auf die Obergesellschaft.
• (4) Begrenzte Übertragbarkeit der Ansicht Köhlers auf den Konzernsachverhalt.......
• (5) Vertiefung der Beweisprobleme durch die Einzelfallbetrachtung nach Kniesbeck
• (6) Keine abweichende Lösung anhand des Konzepts der Geschäftskreiserweiterung
• (7) Eigener Standpunkt und Zusammenfassung......
• D. Missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs
• I. Allgemeines.
• II. Literatur und Rechtsprechung
• III. Stellungnahme.......
• E. Zusammenfassung

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Studienabschlussarbeit befasst sich mit der Frage, ob bei Markenverletzungen und unlauterem Handeln der Tochtergesellschaft, die Muttergesellschaft als Beklagte nach wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen in Betracht kommt. Die Arbeit untersucht die Passivlegitimation der Tochter- und Muttergesellschaft im Zusammenhang mit Unterlassungsansprüchen.

• Begriffe Tochter- und Mutterunternehmen
• Passivlegitimation der Untergesellschaft
• Passivlegitimation der Obergesellschaft
• Haftung für fremdes Handeln
• Missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung der Arbeit stellt die praktische Relevanz der Aufgabenstellung heraus und erläutert die Begriffsdefinitionen von Tochter- und Mutterunternehmen. Kapitel A beleuchtet die grundlegenden rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Verhältnis von UWG und Markenrecht. Kapitel B widmet sich der Passivlegitimation der Tochtergesellschaft, indem es die verschiedenen Arten des Handelns der Gesellschaft untersucht, wie das unmittelbare und mittelbare Handeln. Kapitel C befasst sich mit der Passivlegitimation der Obergesellschaft und analysiert die Haftungsgründe für fremdes Handeln, insbesondere im Kontext des Konzerntatbestands. Die Arbeit setzt sich mit der Rechtsprechung und Literatur zum Thema auseinander und beleuchtet die verschiedenen Kriterien für die Haftung der Obergesellschaft. Kapitel D diskutiert die missbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen und deren rechtliche Relevanz. Die Zusammenfassung fasst die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit zusammen.

Schlüsselwörter

Die Studienabschlussarbeit thematisiert die Passivlegitimation von Tochter- und Muttergesellschaften bei Unterlassungsansprüchen aufgrund von Markenverletzungen und unlauterem Handeln. Die zentralen Themenfelder sind das Markenrecht, das Wettbewerbsrecht, die Haftungsfrage für fremdes Handeln im Konzern, die Anwendung von UWG-Normen und die Missbräuchlichkeit von Unterlassungsansprüchen.