Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

A. Grundlagen

I. Praktische Relevanz der Aufgabenstellung

II. Zu den Begriffen Tochter- und Mutterunternehmen

1. Literatur

2. Rechtsprechung

3. Gesellschaftsrechtliche Erscheinungsformen

a. Allgemeines

b. Gesellschaftsrechtliche Konzernbegriffe

aa. Unterordnungskonzern (§18 Abs.1 AktG)

bb. Gleichordnungskonzern (§18 Abs.2 AktG)

cc. Sonderfall Holdinggesellschaft

dd. Weitere Unterscheidungen

4. Schlussfolgerungen

III. Verhältnis von UWG und Markenrecht

B. Passivlegitimation der Untergesellschaft

I. „Eigenes Handeln“ der Gesellschaft

II. Überblick: Unterlassungsansprüche bei unlauterem und markenverletzendem Handeln

III. Unmittelbares und mittelbares Handeln der Untergesellschaft

IV. Zusammenfassung

C. Passivlegitimation der Obergesellschaft

I. Abgrenzung bei Doppelorganschaft

II. Haftung für fremdes Handeln

1. Allgemeines

2. Voraussetzungen für die Haftung nach §8 Abs.2 UWG

a. Eigener Anspruch gegen den Mitarbeiter oder Beauftragten

b. Unternehmensinhaber

c. Mitarbeiter oder Beauftragter

d. „in einem Unternehmen“

3. Anwendung auf den Konzernsachverhalt

b. Haftung aufgrund des Konzerntatbestands

aa. Rechtsprechung

(1) Personelle Verflechtungen

(2) Beteiligungen

(3) Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge

(4) Holdinggesellschaften

(5) Zusammenfassung

bb. Literatur

(1) Ballerstedt: Unüberwindbarkeit des Trennungsprinzips

(2) Rehbinder: Ausrichtung auf die Förderung der Obergesellschaft

(3) Maier: Erfordernis tatsächlicher Einflussnahme

(4) Köhler: Betriebsorganisatorische Einheit

(5) Kniesbeck: Sachlicher Zusammenhang

(6) Hahn: Haftung aufgrund der Geschäftskreiserweiterung

cc. Stellungnahme

(1) Irrelevanz des Trennungsprinzips

(2) Beweisprobleme um die tatsächliche Einflussnahme

(3) Untauglichkeit des Kriteriums der Ausrichtung auf die Obergesellschaft

(4) Begrenzte Übertragbarkeit der Ansicht Köhlers auf den Konzernsachverhalt

(5) Vertiefung der Beweisprobleme durch die Einzelfallbetrachtung nach Kniesbeck

(6) Keine abweichende Lösung anhand des Konzepts der Geschäftskreiserweiterung

(7) Eigener Standpunkt und Zusammenfassung

D. Missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs

I. Allgemeines

II. Literatur und Rechtsprechung

III. Stellungnahme

E. Zusammenfassung

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die Frage der Passivlegitimation im Rahmen von Unterlassungsansprüchen bei Markenverletzungen oder unlauteren Handlungen durch Tochtergesellschaften. Dabei wird analysiert, unter welchen Voraussetzungen neben der direkt handelnden Untergesellschaft auch die Muttergesellschaft als Beklagte herangezogen werden kann, insbesondere unter Berücksichtigung wettbewerbsrechtlicher Konzernhaftungsprinzipien.

• Grundlagen der Passivlegitimation im Wettbewerbs- und Markenrecht
• Abgrenzung der Haftung von Tochter- und Muttergesellschaften
• Analyse der konzernrechtlichen Haftungszuweisung nach § 8 Abs. 2 UWG
• Kritische Würdigung der Literaturansätze zur Konzernhaftung
• Untersuchung von Missbrauchsfragen bei der Geltendmachung von Ansprüchen

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

Einleitung: Einführung in die Thematik der Passivlegitimation im Konzern und Erläuterung der praktischen Problematik bei Unterlassungsansprüchen.

A. Grundlagen: Analyse der Begriffe Tochter- und Mutterunternehmen sowie Einordnung der gesellschaftsrechtlichen Konzernbegriffe in den wettbewerbsrechtlichen Kontext.

B. Passivlegitimation der Untergesellschaft: Erörterung der Zurechnung von Handlungen bei der direkt handelnden Gesellschaft durch ihre Vertreter und Organe.

C. Passivlegitimation der Obergesellschaft: Detaillierte Untersuchung, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung der Obergesellschaft für das Handeln der Untergesellschaft in Konzernstrukturen besteht.

D. Missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs: Prüfung, ob die Auswahl der Beklagten bei Konzernsachverhalten unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG problematisch sein kann.

E. Zusammenfassung: Abschließende Synthese der Ergebnisse zur Konzernhaftung und zur prozessualen Inanspruchnahme von Konzernunternehmen.

Schlüsselwörter

Passivlegitimation, Konzernhaftung, Unterlassungsanspruch, UWG, Markenrecht, Tochtergesellschaft, Muttergesellschaft, § 8 Abs. 2 UWG, Einflussnahmemöglichkeit, Störerhaftung, Doppelorganschaft, Konzern, Wettbewerbsverstoß, Rechtsmissbrauch, Kennzeichenrecht

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Frage, ob bei Markenrechtsverletzungen oder unlauterem Wettbewerb einer Tochtergesellschaft auch die Muttergesellschaft auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die zentralen Schwerpunkte liegen auf der Passivlegitimation im Konzern, der Auslegung des § 8 Abs. 2 UWG im Konzernsachverhalt und der Abgrenzung von Zurechnungsmerkmalen wie der Einflussnahmemöglichkeit.

Welches primäre Ziel verfolgt die Untersuchung?

Ziel ist es aufzuzeigen, wann die Obergesellschaft für das Handeln einer Untergesellschaft haftet und ob dies durch handels- oder gesellschaftsrechtliche Kriterien wie das Mutter-Tochter-Verhältnis bestimmt wird.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Der Autor führt eine dogmatische Analyse der wettbewerbsrechtlichen Haftungsnormen unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung und der gängigen Literatur zum Konzernrecht durch.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der Passivlegitimation der Untergesellschaft, die differenzierte Analyse der Haftung der Obergesellschaft unter verschiedenen Konstellationen und die missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Passivlegitimation, Konzernhaftung, § 8 Abs. 2 UWG, Einflussnahmemöglichkeit und die Rolle des Konzernverhältnisses charakterisiert.

Warum reicht nach Ansicht des Autors das bloße Beteiligungsverhältnis für eine Haftung nicht aus?

Der Autor argumentiert, dass eine Haftung der Obergesellschaft nach § 8 Abs. 2 UWG zwingend eine tatsächliche oder vermutete Einflussnahmemöglichkeit erfordert, die über eine bloße gesellschaftsrechtliche Beteiligung hinausgeht.

Wie bewertet der Autor die Rolle des Klägers bei der Inanspruchnahme von Konzernunternehmen?

Der Autor unterstützt die Auffassung, dass dem Kläger die Wahl des Unterlassungsschuldners grundsätzlich freisteht, weist jedoch auf die Grenzen durch den Missbrauchstatbestand hin, wenn eine streitgenössische Inanspruchnahme geboten wäre.