Kollektivrechtliche Vereinbarung. Die Betriebsvereinbarung als innerbetrieblicher Tarifvertrag

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Hauptteil

I. Individual- und Kollektivarbeitsrecht

1. Individualarbeitsrecht

2. Kollektivarbeitsrecht

a. Tarifvertrag

b. Dienstvereinbarungen

II. Die Betriebsvereinbarung

1. Begriffsdefinition und Rechtsnatur

2. Auslegung

3. Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung

4. Geltungsbereich

a. räumlicher Geltungsbereich

b. persönlicher Geltungsbereich

c. zeitlicher Geltungsbereich

d. individuelle Vereinbarung über den Geltungsbereich

5. Inhalt

III. Grenzen einer Betriebsvereinbarung

1. Konkurrenz zu anderen Rechtsvorschriften

a. Schranken des § 75 BetrVG

aa. Schranke nach § 75 Abs. 1 BetrVG

bb. Schranke nach § 75 Abs. 2 BetrVG

b. Schranke nach § 87 Abs. 1 BetrVG

2. Arbeitsvertrag

3. Vorrang der Tarifautonomie

a. Grundlagen für die Sperrwirkung

aa. Entgelte und sonstige Arbeitsbedingungen

bb. tarifliche Regelungen

cc. tarifliche Regelungen

b. Umfang der Regelungssperre

c. Ausnahmen der Regelungssperre

aa. Sozialpläne gem. §§ 112, 112a BetrVG

bb. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG

cc. Öffnungsklauseln

IV. Verzicht, Verwirkung und Ausschlussfristen

V. Beendigungsmöglichkeiten einer Betriebsvereinbarung

1. Erreichung des geplanten Zwecks und Zeitablauf

2. Kündigung

3. Ablösende Betriebsvereinbarungen

4. Wegfall der Geschäftsgrundlage

5. Änderung der tatsächlichen Umstände

a. Wegfall des Betriebsrates

b. Betriebsstrukturänderungen

c. Betriebsübergang

d. Betriebsinhaberwechsel

e. Betriebsstilllegung

VI. Nachwirkungserscheinungen einer Betriebsvereinbarung

1. Die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

2. Rechtsfolgen der Nachwirkung

3. Dauer der Nachwirkung

C. Fazit

Zielsetzung & Forschungsschwerpunkte

Diese Bachelorarbeit analysiert die innerbetriebliche Mitbestimmung des Betriebsrats durch Betriebsvereinbarungen. Das Ziel ist es, den rechtlichen Charakter, das Zustandekommen, die inhaltlichen Grenzen sowie die Beendigungsmöglichkeiten und Nachwirkungen von Betriebsvereinbarungen fundiert darzustellen.

• Abgrenzung von Individual- und Kollektivarbeitsrecht
• Rechtsnatur und Auslegung von Betriebsvereinbarungen
• Tarifvorrang und Regelungssperre nach § 77 Abs. 3 BetrVG
• Beendigung und Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

I. Individual- und Kollektivarbeitsrecht: Dieses Kapitel grenzt das Individual- vom Kollektivarbeitsrecht ab, um das Verständnis für die Rolle der Betriebsvereinbarung als kollektives Gestaltungsmittel zu schaffen.

II. Die Betriebsvereinbarung: Hier werden Definition, Auslegung, formale Voraussetzungen für das Zustandekommen sowie Geltungsbereiche und typische Inhalte behandelt.

III. Grenzen einer Betriebsvereinbarung: Dieses Kapitel analysiert die gesetzlichen und tariflichen Schranken, insbesondere den Vorrang der Tarifautonomie und die Regelungssperre.

IV. Verzicht, Verwirkung und Ausschlussfristen: Behandelt die Möglichkeiten und rechtlichen Hürden für Arbeitnehmer, auf Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen zu verzichten oder diese zu verwirken.

V. Beendigungsmöglichkeiten einer Betriebsvereinbarung: Untersucht verschiedene Wege, wie eine Betriebsvereinbarung endet, etwa durch Zweckberreichung, Kündigung oder Betriebsänderungen.

VI. Nachwirkungserscheinungen einer Betriebsvereinbarung: Erläutert das Konzept der Nachwirkung, bei dem Regelungen über das Ende der Betriebsvereinbarung hinaus gelten.

Schlüsselwörter

Betriebsvereinbarung, Betriebsrat, Mitbestimmung, BetrVG, Tarifautonomie, Regelungssperre, Nachwirkung, Arbeitsverhältnis, Normenvertrag, Rechtsnormen, Arbeitsbedingungen, Sozialplan, Betrieb, Arbeitgeber, Auslegung.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit?

Es geht um die rechtliche Analyse der innerbetrieblichen Mitbestimmung durch Betriebsvereinbarungen und deren Stellung im Arbeitsrecht.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die zentralen Felder sind die Rechtsnatur der Betriebsvereinbarung, deren Abgrenzung zum Tarifrecht, die Möglichkeiten ihrer Gestaltung sowie ihre Beendigung und Nachwirkung.

Welches Ziel verfolgt die Arbeit?

Das Ziel ist es, einen fundierten Einblick in den Charakter und die praktische Anwendung von Betriebsvereinbarungen als Gestaltungsinstrument des Betriebsrats zu geben.

Welche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer fundierten Auswertung juristischer Fachliteratur, Kommentierungen und relevanter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil analysiert von den rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen über die inhaltlichen Grenzen bis hin zu den Mechanismen der Beendigung und Nachwirkung alle relevanten Aspekte einer Betriebsvereinbarung.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Betriebsvereinbarung, Mitbestimmung, Sperrwirkung und Tarifautonomie geprägt.

Was besagt die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG konkret?

Sie besagt, dass Arbeitsbedingungen, die üblicherweise durch Tarifverträge geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein dürfen, um die Tarifautonomie zu schützen.

Was passiert mit einer Betriebsvereinbarung nach deren Beendigung?

Die Betriebsvereinbarungen wirken unter bestimmten Voraussetzungen nach, das heißt, sie gelten inhaltlich unverändert weiter, bis sie abgelöst oder durch eine neue Regelung ersetzt werden.