Energierecht im Blickpunkt. Verbraucherschutz: Transformationsdefizite, Ungleichbehandlung von Grundversorgungs- und Sonderkunden, Außergerichtliche Streitbeilegung

Inhaltsverzeichnis

• Abkürzungsverzeichnis
• Literaturverzeichnis
• A. Transformation des EG-Rechts in nationales Recht
• I. (Sekundär-)Rechtsquellen des EG-Rechts nach Art. 249 EG
• II. Europarechtliche Vorgaben für den Verbraucherschutz in den Beschleunigungsrichtlinien Elektrizität und Gas
• 1. Die Zuständigkeit der EG zur Regelung des Energiebinnenmarktes
• 2. Ziel der Elt- und Gas-RL
• 3. Die verbraucherschutzrechtlichen Vorgaben der Elt- und Gas-RL
• a) Der Verbraucher(-begriff)
• b) Verbraucherschutz als allgemeine Zielsetzung
• c) Art. 3 Elt-RL und Anhang A Elt-RL
• aa) Betroffene der Regelung des Art. 3 Elt-RL und des Anhangs A Elt-RL
• (1) Kunden, Endkunden und Haushalts-Kunden
• (2) „Versorger letzter Instanz“ (Grundversorger)
• (3) Elektrizitätsunternehmen und Verteilerunternehmen
• bb) Die Vorgaben im Überblick
• cc) Vertragsgestaltung
• (1) Verbindliche Vorgaben für die Mitgliedstaaten
• (2) Optionale Vorgaben für die Mitgliedstaaten
• dd) Erstattungs- und Entschädigungssystem (Haftung)
• ee) Die Einrichtung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens
• (1) Verbindliche Vorgaben für die Mitgliedstaaten
• (2) Optionale Vorgaben an die Mitgliedstaaten
• (3) Exkurs: Die Empfehlung 98/257/EG
• d) Art. 3 Gas-RL und Anhang A der Gas-RL
• 4. Exkurs: Die „Charta der Rechte der Energieverbraucher“
• III. Transformation(-sdefizit) im nationalen Recht
• 1. Die Betrachtung der Umsetzung der Beschleunigungsrichtlinien
• a) Die Betroffenen und ihre Begriffsbestimmung im EnWG
• aa) Haushaltskunden
• bb) Letztverbraucher und Kunden
• cc) Sonderkunden
• dd) Grundversorger
• ee) Netzbetreiber
• ff) Energieversorgungsunternehmen
• gg) Zwischenergebnis: Umsetzungsdefizite bei der Begriffsbestimmung
• b) Die Vertragsgestaltung
• aa) Vertragstypen mit Verbraucherbeteiligung im deutschen Energierecht
• (1) Netznutzungsvertrag, § 20 Abs. 1a, Abs. 1b EnWG
• (a) Netznutzungsvertrag zwischen Letztverbraucher und Netzbetreiber, § 24 StromNZV
• (b) Regelfall: Lieferantenrahmenvertrag zwischen Netzbetreiber und Stromlieferant, § 25 StromNZV
• (c) Netznutzungsvertrag gem. § 20 Abs. 1b EnWG
• (2) Netzanschlussvertrag und Anschlussnutzungsverhältnis
• (a) Netzanschlussvertrag gem. §§ 18 EnWG, 2 Abs. 2 NAV / NDAV
• (b) Anschlussnutzungsverhältnis, § 3 NAV / NDAV
• (3) Energielieferverträge
• (a) Die Rechtsnatur
• (b) Grundversorgungsverträge, § 36 EnWG
• (c) Sonderkundenverträge, § 41 EnWG
• (d) Ersatzversorgung, § 38 EnWG
• bb) Die Transformation der Vorgaben zur Vertragsgestaltung in den unterschiedlichen Vertragstypen
• (1) Die Transparenz der Vertragsbedingungen (i.w.S.) im deutschen Energierecht
• (2) Der Netznutzungsvertrag zwischen Letztverbraucher und Netzbetreiber
• (3) Der Netzanschlussvertrag und das Anschlussnutzungsverhältnis
• (a) Der Netzanschlussvertrag
• (b) Das Anschlussnutzungsverhältnis
• (4) Die Energielieferverträge
• (a) Grundversorgungskundenverträge

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Arbeit befasst sich mit den verbraucherschutzrechtlichen Aspekten des deutschen Energierechts im Kontext der europäischen Rechtsentwicklung. Sie analysiert die Transformation des EG-Rechts in nationales Recht und untersucht die Umsetzung der Beschleunigungsrichtlinien Elektrizität und Gas im deutschen Energierecht. Die Arbeit beleuchtet die Herausforderungen und Defizite bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Grundversorgungs- und Sonderkunden sowie die außergerichtliche Streitbeilegung.

• Transformation des EG-Rechts in nationales Recht
• Verbraucherschutzrechtliche Vorgaben der Beschleunigungsrichtlinien
• Umsetzungsdefizite im deutschen Energierecht
• Gleichbehandlung von Grundversorgungs- und Sonderkunden
• Außergerichtliche Streitbeilegung

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel befasst sich mit der Transformation des EG-Rechts in nationales Recht. Es werden die Rechtsquellen des EG-Rechts sowie die europarechtlichen Vorgaben für den Verbraucherschutz in den Beschleunigungsrichtlinien Elektrizität und Gas erläutert. Dabei werden die Zielsetzung der Richtlinien, die verbraucherschutzrechtlichen Vorgaben und die konkreten Regelungen zur Vertragsgestaltung, Erstattung und Streitbeilegung im Detail analysiert.

Das zweite Kapitel untersucht die Umsetzung der Beschleunigungsrichtlinien im deutschen Energierecht. Es werden die Begriffsbestimmungen im EnWG, die verschiedenen Vertragstypen mit Verbraucherbeteiligung und die Transformation der Vorgaben zur Vertragsgestaltung in den unterschiedlichen Vertragstypen analysiert. Dabei werden die Defizite bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben im deutschen Energierecht aufgezeigt.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das deutsche Energierecht, Verbraucherschutzrecht, EG-Recht, Beschleunigungsrichtlinien, Elektrizität, Gas, Transformation, Umsetzungsdefizite, Grundversorgung, Sonderkunden, Vertragsgestaltung, Streitbeilegung.