Energierecht im Blickpunkt. Verbraucherschutz: Transformationsdefizite, Ungleichbehandlung von Grundversorgungs- und Sonderkunden, Außergerichtliche Streitbeilegung

Gliederung

A. Transformation des EG-Rechts in nationales Recht

I. (Sekundär-)Rechtsquellen des EG-Rechts nach Art. 249 EG

II. Europarechtliche Vorgaben für den Verbraucherschutz in den Beschleunigungsrichtlinien Elektrizität und Gas

1. Die Zuständigkeit der EG zur Regelung des Energiebinnenmarktes

2. Ziel der Elt- und Gas-RL

3. Die verbraucherschutzrechtlichen Vorgaben der Elt- und Gas-RL

a) Der Verbraucher(-begriff)

b) Verbraucherschutz als allgemeine Zielsetzung

c) Art. 3 Elt-RL und Anhang A Elt-RL

aa) Betroffene der Regelung des Art. 3 Elt-RL und des Anhangs A Elt-RL

(1) Kunden, Endkunden und Haushalts-Kunden

(2) „Versorger letzter Instanz“ (Grundversorger)

(3) Elektrizitätsunternehmen und Verteilerunternehmen

bb) Die Vorgaben im Überblick

cc) Vertragsgestaltung

(1) Verbindliche Vorgaben für die Mitgliedstaaten

(2) Optionale Vorgaben für die Mitgliedstaaten

dd) Erstattungs- und Entschädigungssystem (Haftung)

ee) Die Einrichtung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens

(1) Verbindliche Vorgaben für die Mitgliedstaaten

(2) Optionale Vorgaben an die Mitgliedstaaten

(3) Exkurs: Die Empfehlung 98/257/EG

d) Art. 3 Gas-RL und Anhang A Gas-RL

4. Exkurs: Die „Charta der Rechte der Energieverbraucher“

III. Transformation(-sdefizit) im nationalen Recht

1. Die Betrachtung der Umsetzung der Beschleunigungsrichtlinien

a) Die Betroffenen und ihre Begriffsbestimmung im EnWG

aa) Haushaltskunden

bb) Letztverbraucher und Kunden

cc) Sonderkunden

dd) Grundversorger

ee) Netzbetreiber

ff) Energieversorgungsunternehmen

gg) Zwischenergebnis: Umsetzungsdefizite bei der Begriffsbestimmung

b) Die Vertragsgestaltung

aa) Vertragstypen mit Verbraucherbeteiligung im deutschen Energierecht

(1) Netznutzungsvertrag, § 20 Abs. 1a, Abs. 1b EnWG

(a) Netznutzungsvertrag zwischen Letztverbraucher und Netzbetreiber, § 24 StromNZV

(b) Regelfall: Lieferantenrahmenvertrag zwischen Netzbetreiber und Stromlieferant, § 25 StromNZV

(c) Netznutzungsvertrag gem. § 20 Abs. 1b EnWG

(2) Netzanschlussvertrag und Anschlussnutzungsverhältnis

(a) Netzanschlussvertrag gem. §§ 18 EnWG, 2 Abs. 2 NAV / NDAV

(b) Anschlussnutzungsverhältnis, § 3 NAV / NDAV

(3) Energielieferverträge

(a) Die Rechtsnatur

(b) Grundversorgungsverträge, § 36 EnWG

(c) Sonderkundenverträge, § 41 EnWG

(d) Ersatzversorgung, § 38 EnWG

bb) Die Transformation der Vorgaben zur Vertragsgestaltung in den unterschiedlichen Vertragstypen

(1) Die Transparenz der Vertragsbedingungen (i.w.S.) im deutschen Energierecht

(2) Der Netznutzungsvertrag zwischen Letztverbraucher und Netzbetreiber

(3) Der Netzanschlussvertrag und das Anschlussnutzungsverhältnis

(a) Der Netzanschlussvertrag

(b) Das Anschlussnutzungsverhältnis

(4) Die Energielieferverträge

(a) Grundversorgungskundenverträge

(aa) Die Transparenz der Allgemeinen Bedingungen und der Allgemeinen Preise in Energielieferverträgen

(bb) Der Vertragsinhalt gemessen an den Mindestvorgaben des Anhangs A lit. a Elt-RL

(cc) Die Regelung der Zahlungsmodalitäten

(dd) Die Umsetzung der Vorgaben zur Vertragsänderung

(b) Sonderkundenverträge

(aa) Die Umsetzung der Vorgaben der Elt-RL in § 41 EnWG

(bb) Einbeziehung der jeweiligen GVV als AGB

(c) Ersatzversorgung, §§ 38 EnWG, 3 StromGVV / GasGVV

cc) Zwischenergebnis: Transformationsdefizite bei der Vertragsgestaltung im deutschen Energierecht

c) Das Haftungssystem im deutschen Energierecht

aa) Die Haftung des Netzbetreibers

(1) Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung

(2) Haftung bei Störungen der Netznutzung

bb) Die Haftung des Energielieferanten bei Unterbrechung der Stromversorgung

(1) Die Regelungen für Grundversorgungskunden

(a) Grundsatz: § 6 III StromGVV

(b) Die Haftung nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften

(2) Die Regelungen für Sonderkunden

cc) Exkurs: Die Regelung der Haftung in den Niederlanden

dd) Zwischenergebnis: Umsetzungsdefizite im Hinblick auf die Haftung

d) Die Einrichtung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens

aa) Die Regelungen zum Beschwerdeverfahren im EnWG

bb) Die Regelung des § 15a EGZPO

cc) Exkurs: Das Streitbeilegungsverfahren in den Niederlanden

dd) Zwischenergebnis: Transformationsdefizite in Bezug auf die Einrichtung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens

2. Zusammenfassendes Ergebnis in Thesen

B. Die Ungleichbehandlung von Grundversorgungs- und Sonderkunden im Hinblick auf die vom Grundversorger angebotenen Preise

I. Praxisbeispiel: Grundversorger BS|ENERGY

1. Grundversorgungskunden(-verträge)

a) Die Vertragsparteien

b) Die Allgemeinen Preise in der Grundversorgung

c) Die geltenden Allgemeinen Bedingungen in der Grundversorgung

aa) Haftung

bb) Vertrags- bzw. Preisanpassungen

cc) Beendigung des Vertragsverhältnisses

d) Die „Ergänzenden Bedingungen“

2. Sonderkunden(-verträge)

a) Die Vertragsparteien

b) Der Sondertarif „BS|Sparstrom“

c) Die AGB von BS|ENERGY als Vertragsbestandteil des Sonderkundenvertrages

aa) Haftung

bb) Vertrags- bzw. Preisanpassungen

cc) Beendigung des Vertragsverhältnisses

3. Darstellung der Unterschiede in der Behandlung durch BS|ENERGY

a) Hinsichtlich des Preises

b) Hinsichtlich der Frage der Haftung, von Vertrags- bzw. Preisänderungen sowie der Beendigung des Vertragsverhältnisses

II. Der theoretische Fall des „Normsondervertrages“

III. Die Ansätze zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

1. Förderung des Wettbewerbes als Rechtfertigungsgrund im Spannungsfeld von Kontrahierungszwang und Vertragsfreiheit

2. Die Überprüfbarkeit der Vertragsbedingungen als Rechtfertigung

a) Grundversorgungskundenverträge

b) „Normsonderverträge“

c) Sonderkundenverträge

aa) Einbeziehung der AGB, § 305 BGB

bb) Eingeschränkte Kontrollmöglichkeit, § 310 Abs. 2 BGB

cc) Inhaltskontrolle nach § 307 BGB

d) Anwendung dieser Grundsätze auf die AGB für Sonderkunden von BS|ENERGY

e) Die daraus resultierenden Konsequenzen für die Rechtfertigung der unterschiedlichen Preise

3. Zwischenergebnis

IV. § 41 Abs. 2 EnWG: Ein Lösungsansatz zur Rechtfertigung der unterschiedlichen Preise für Grundversorgungs- und Sonderkunden

V. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

C. Der Entwurf einer Schiedsordnung als Anhang einer zu erlassenden „Verordnung Streitbeilegung Strom / Gas“

I. Entwurf der SchoEltGas (unter Berücksichtigung der Empfehlung 98/257/EG)

II. Begründung zum Entwurf der SchoEltGas

Zielsetzung und Schwerpunkte

Die vorliegende Arbeit befasst sich kritisch mit der Transformation der EG-Beschleunigungsrichtlinien für den Elektrizitäts- und Gasmarkt in das deutsche Energierecht. Das primäre Ziel ist es, Transformationsdefizite zu identifizieren, die insbesondere den Verbraucherschutz betreffen. Die Arbeit untersucht, ob die Umsetzung der europäischen Vorgaben im Hinblick auf Vertragsgestaltung, Haftung und außergerichtliche Streitbeilegung den hohen Standard des europäischen Verbraucherschutzes erreicht und ob die praktizierte Ungleichbehandlung von Grundversorgungs- und Sonderkunden rechtlich gerechtfertigt werden kann.

• Analyse der Transformation europäischer Richtlinien in deutsches Recht
• Untersuchung der Vertragsgestaltung und Haftung im Energierecht
• Kritische Bewertung der Unterscheidung zwischen Grundversorgungs- und Sonderkunden
• Prüfung rechtfertigender Ansätze für Preisdifferenzierungen
• Entwicklung eines Lösungsansatzes zur außergerichtlichen Streitbeilegung

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Transformation des EG-Rechts in nationales Recht: Erläutert die theoretischen Grundlagen der Rechtsquellen des EG-Rechts und stellt die europäischen Vorgaben für den Verbraucherschutz im Energiesektor dar, um darauf aufbauend Defizite in der nationalen Umsetzung aufzuzeigen.

B. Die Ungleichbehandlung von Grundversorgungs- und Sonderkunden im Hinblick auf die vom Grundversorger angebotenen Preise: Analysiert praxisnah anhand des Beispiels BS|ENERGY die rechtliche Zulässigkeit der Preisdifferenzierung zwischen verschiedenen Kundengruppen und prüft mögliche Rechtfertigungsgründe.

C. Der Entwurf einer Schiedsordnung als Anhang einer zu erlassenden „Verordnung Streitbeilegung Strom / Gas“: Bietet einen konkreten Lösungsvorschlag in Form eines Entwurfs für ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren, das den europäischen Vorgaben an Effizienz und Transparenz gerecht werden soll.

Schlüsselwörter

Energierecht, Verbraucherschutz, Beschleunigungsrichtlinien, Grundversorgung, Sonderkunden, Haftung, Netznutzungsvertrag, StromGVV, Schiedsordnung, außergerichtliche Streitbeilegung, Vertragsgestaltung, Energiemarkt, Rechtfertigung, Transparenz, Umsetzungsdefizite

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundlegend?

Die Arbeit untersucht die Umsetzung der europäischen Energie-Beschleunigungsrichtlinien in das deutsche Recht und beleuchtet dabei insbesondere Mängel im Verbraucherschutz.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die Schwerpunkte liegen auf der Vertragsgestaltung, den Haftungsregelungen für Energieversorger und der Etablierung eines außergerichtlichen Streitbeilegungssystems.

Welches Ziel verfolgt der Autor?

Ziel ist es, Transformationsdefizite aufzudecken, die rechtliche Situation von Verbrauchern gegenüber Energieanbietern zu bewerten und konkrete Lösungswege, insbesondere für Streitbeilegungsverfahren, aufzuzeigen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit nutzt die juristische Methodenlehre durch Analyse europarechtlicher Vorgaben, deren Abgleich mit dem nationalen Energierecht (EnWG, StromGVV etc.) und der Prüfung von Praxisbeispielen sowie der Erarbeitung von Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfen.

Was wird im Hauptteil detailliert behandelt?

Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der Begriffsbestimmung von Kundengruppen, der Transparenz von Verträgen, Haftungssystemen des Netzbetreibers und Energielieferanten sowie der Rechtfertigung von Preisunterschieden bei verschiedenen Vertragsarten.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind Energiebinnenmarkt, Grundversorger, Sonderkunden, Haftungsbeschränkungen, AGB-Kontrolle und außergerichtliche Schlichtung.

Wie bewertet der Autor die Preisunterschiede zwischen Grundversorgung und Sonderkunden?

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Ungleichbehandlung bei den Preisen durch die derzeitigen AGB-Gestaltungen und das Fehlen einer speziellen Verordnung nach § 41 Abs. 2 EnWG rechtlich nicht ausreichend zu rechtfertigen ist.

Welchen Lösungsvorschlag macht der Autor für den Konfliktfall?

Der Autor schlägt einen konkreten Entwurf für eine Schiedsordnung („SchoEltGas“) vor, um ein kostengünstiges, transparentes und effizientes außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren für Energieverbraucher zu schaffen.