Pflichtverteidigung ab der ersten Stunde

Inhaltsverzeichnis

• A) Einführung
• I. Anlass und Ziel der Untersuchung
• II. Methodik und Gang der Untersuchung
• B) Europarechtliche Vorgaben
• I. Das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK
• II. Das Urteil Salduz vs. Türkei
• III. Der europäische Fahrplan zur Stärkung der Beschuldigtenrechte
• IV. Richtlinie (EU) 2013/48
• V. Richtlinie (EU) 2016/1919
• VI. Richtlinie (EU) 2016/800
• C) Die Ausgangsituation im deutschen Recht
• I. Das Recht auf ein faires Verfahren
• II. Das Institut der notwendigen Verteidigung und seine Abgrenzung zur Prozesskostenhilfe
• D) Die Umsetzung der Richtlinien in nationales deutsches Recht
• I. Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
• 1. Grundlagen
• 2. § 140 StPO: Notwendige Verteidigung
• a) § 140 Abs. 1 StPO: Katalog
• b) § 140 Abs. 2 StPO: Generalklausel
• 3. § 141 StPO: Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
• a) § 141 Abs. 1 StPO: Antrag des Beschuldigten
• b) § 141 Abs. 2 StPO: Bestellung von Amts wegen
• 4. § 141a StPO: Vernehmung und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vorverfahren
• 5. § 142 StPO: Zuständigkeiten und Bestellungsverfahren
• II. Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
• 1. Grundlagen
• 2. § 68 JGG: Notwendige Verteidigung
• 3. § 68a JGG: Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
• 4. § 68b JGG: Vernehmung und Gegenüberstellung vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
• III. Autonomie und Pflichtverteidigung
• E) Exemplarische Rechtsvergleichung
• I. Österreich
• II. Niederlande
• III. Litauen
• IV. Systemvergleich
• F) Auswirkungen auf die polizeiliche Sachbearbeitung
• I. Die Problematik der erforderlichen Sanktionsprognose
• II. Erzieherische Einwirkung auf den Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
• III. Der Grundsatz der Beschleunigung im Strafverfahren
• IV. Die Bearbeitung von Eilfällen
• V. Die erforderliche Belehrung über die Möglichkeit der Pflichtverteidigerbestellung
• VI. Die Einschränkung der Aussagefreiheit
• VII. Audiovisuelle Aufzeichnung von Vernehmungen
• G) Fazit und Ausblick

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Arbeit befasst sich mit den Auswirkungen des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung und des Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren auf die polizeiliche Sachbearbeitung. Sie untersucht, wie die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 und der Richtlinie (EU) 2016/800 im deutschen Strafprozessrecht die Praxis der polizeilichen Vernehmung und die Rechte des Beschuldigten beeinflussen.

• Analyse der europarechtlichen Vorgaben zur Stärkung der Beschuldigtenrechte
• Umsetzung der Richtlinien im deutschen Recht, insbesondere die Neuregelung der notwendigen Verteidigung
• Auswirkungen auf die polizeiliche Sachbearbeitung, z.B. bei der Vernehmung von Beschuldigten
• Rechtliche Herausforderungen und praktische Probleme in der Anwendung des neuen Rechts
• Vergleichende Betrachtung der Rechtslage in anderen europäischen Ländern

Zusammenfassung der Kapitel

Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Thematik, in der der Anlass und die Zielsetzung der Untersuchung erläutert werden. Anschließend werden die europarechtlichen Vorgaben, insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK, das Urteil Salduz vs. Türkei sowie die relevanten Richtlinien (EU) 2013/48, (EU) 2016/1919 und (EU) 2016/800, analysiert.

Im dritten Kapitel wird die Ausgangslage im deutschen Recht dargestellt, insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren und das Institut der notwendigen Verteidigung. Das vierte Kapitel befasst sich mit der Umsetzung der Richtlinien in nationales deutsches Recht. Hier werden die beiden Gesetze zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung und zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren im Detail untersucht.

Es folgt eine exemplarische Rechtsvergleichung mit Österreich, den Niederlanden und Litauen, um die deutsche Rechtslage in einen internationalen Kontext einzuordnen. Das sechste Kapitel beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Rechtsänderungen auf die polizeiliche Sachbearbeitung.

Schlüsselwörter

Die Arbeit befasst sich mit folgenden zentralen Themen und Begriffen: Recht auf ein faires Verfahren, notwendige Verteidigung, Pflichtverteidiger, Prozesskostenhilfe, Richtlinie (EU) 2016/1919, Richtlinie (EU) 2016/800, polizeiliche Sachbearbeitung, Vernehmung, Beschuldigtenrechte, Jugendstrafverfahren.