Die Rechtsänderungen durch die ATAD-Richtlinien. Steuergestaltung durch umgekehrt hybride Gestaltungen

Gliederung

A. Eingangsuntersuchung

I. Der Begriff der umgekehrt hybriden Gestaltung

1. Besteuerungsprinzipien

2. Jeweilige Konzepte in EU-Staaten und den USA

II. Zur Richtlinie

III. Deutsche Rechtslage

1. Vor ATADUmsG

a) Amazon

b) Starbucks

c) Besteuerung in den USA

2. Nach ATADUmsG

a) § 4k III

b) § 49 I Nr. 11

c) Unterschiede

d) § 1 II AStG

B. Untersuchung

I. Grundsätzliches zur Richtlinie

1. Mindestharmonisierung

2. KSt-Begriff

a) Art. 1 ATAD

b) Art. 3 ATAD

II. Fehlerhafte Umsetzung?

1. Mindestharmonisierung

2. Anwendungsbereich

III. Probleme mit § 4k III

1. Verfassungmäßigkeit des § 4k III

2. Verhältnis des § 49 I Nr. 11 zu § 4k III

IV. Mögliche Lücken

1. Einkünftebegriff

2. Begriff der Nichtbesteuerung

3. Gefahr der Doppelbesteuerung

a) § 4k III

b) § 49 I

4. Niedrigbesteuerung

V. Ökonomische Analyse

1. Kapitalkostenneutralität

2. Rechtsformneutralität

3. Bezogen auf die Richtlinie

C. Ergebnisse der Untersuchung

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die steuerrechtlichen Auswirkungen der ATAD-Richtlinien auf umgekehrt hybride Gestaltungen im deutschen Steuerrecht. Ziel ist es zu analysieren, wie durch die Einführung der §§ 4k III und 49 I Nr. 11 EStG Steuervermeidungspraktiken begegnet wird und ob diese Regelungen verfassungsrechtlich sowie ökonomisch überzeugt sind.

• Analyse des Begriffs der umgekehrt hybriden Gestaltung.
• Untersuchung der deutschen Rechtsentwicklung vor und nach dem ATAD-Umsetzungsgesetz.
• Rechtliche Prüfung der Vereinbarkeit mit EU-Recht und Grundgesetz.
• Erörterung von verbleibenden Steuerungslücken und Doppelbesteuerungsgefahren.
• Ökonomische Bewertung im Hinblick auf Steuergerechtigkeit und Allokationseffizienz.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Eingangsuntersuchung: Dieses Kapitel führt in die Problematik grenzüberschreitender Konzernsteuermodelle ein und erläutert die Reaktion der OECD und EU durch das BEPS-Projekt und die ATAD-Richtlinien.

B. Untersuchung: Der Hauptteil analysiert die Umsetzung der ATAD in das deutsche Recht, prüft die Verfassungsmäßigkeit der neuen Paragraphen, diskutiert verbleibende Lücken und bewertet die ökonomische Wirkung der Maßnahmen auf die Steuerneutralität.

C. Ergebnisse der Untersuchung: Das Fazit stellt fest, dass die Richtlinie samt deutscher Umsetzung zwar lückenfüllend wirkt, aber trotz ökonomischer Verbesserungsansätze keine vollständige Lösung des Problems der Steuerflucht darstellt.

Schlüsselwörter

Steuergestaltung, umgekehrt hybride Gestaltung, ATAD-Richtlinien, ATADUmsG, § 4k EStG, § 49 EStG, Gewinnverlagerung, Doppelbesteuerung, Transparenzprinzip, Trennungsprinzip, BEPS-Projekt, Steuervermeidung, Kapitalkostenneutralität, Unternehmensbesteuerung, Steuerrecht.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?

Die Seminararbeit befasst sich mit der steuerlichen Behandlung von sogenannten umgekehrt hybriden Gestaltungen, durch die Konzerne in der Vergangenheit Steuern vermieden haben.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zentrale Themen sind die steuerliche Einordnung von Personengesellschaften im internationalen Vergleich, die Umsetzung der Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD) in deutsches Recht und die damit verbundenen Kollisionen mit dem deutschen Steuersystem.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist die kritische Analyse der neuen Abwehrmechanismen in § 4k III und § 49 I Nr. 11 EStG hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen und ihrer Effektivität bei der Lückenschließung.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer juristischen Dogmatik, die durch eine ökonomische Analyse (Effizienzgesichtspunkte, Neutralität) ergänzt wird.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Richtlinie an sich, die Prüfung ihrer fehlerhaften Umsetzung im deutschen Recht, die Analyse spezifischer Probleme im Kontext des § 4k III EStG sowie eine allgemeine ökonomische Betrachtung.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Die wichtigsten Begriffe sind das Transparenzprinzip, das Trennungsprinzip, hybride Rechtsträger, Doppelbesteuerung und die Harmonisierung innerhalb der EU.

Warum ist das Thema trotz der neuen Gesetzgebung kompliziert?

Es verbleiben Auslegungsschwierigkeiten bei Begriffen wie dem „Einkünftebegriff“ oder der „Nichtbesteuerung“, da die Richtlinie und das deutsche Gesetz unterschiedliche Anknüpfungspunkte wählen.

Was ist der Kern der ökonomischen Kritik?

Die Arbeit kritisiert, dass durch die neuen Regelungen zwar Symptome (No Inclusion) bekämpft werden, die Ursache – die mangelnde Finanzierungsneutralität und der internationale Wettbewerb durch unterschiedliche Steuersysteme – aber bestehen bleibt.