Die Wegzugsbesteuerung in Bezug auf § 17 EStG (mit Sonderfall Brexit). Eine kritische Betrachtung

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung

I. Praktische Bedeutung der Wegzugsbesteuerung

II. Zielsetzung, Gang der Arbeit und Abgrenzung

B. Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG

I. Hintergrund und Zweck der Vorschrift

II. Grundsystematik des § 6 AStG

III. Persönlicher Anwendungsbereich

1. Beschränkung auf natürliche Personen

2. Zehnjährige unbeschränkte Steuerpflicht

IV. Sachlicher Anwendungsbereich

V. Einzelne Wegzugsteuertatbestände

1. Grundtatbestand, § 6 Abs. 1 S. 1 AStG

2. Ergänzungstatbestände, § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 – 4 AStG

a. Allgemeines

b. Teil- oder unentgeltliche Übertragung auf nicht unbeschränkt Steuerpflichtige, § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AStG

c. Begründung einer ausländischen DBA-Ansässigkeit, § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AStG

d. Einlage in Betrieb oder Betriebstätte im Ausland, § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AStG

e. Ausschluss oder Beschränkung des dt. Besteuerungsrecht in anderen Fällen, § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AStG

(1) Inhalt des Auffangtatbestandes

(2) Passive Entstrickung

(3) Tatsächliche oder faktische Beschränkung?

3. Anwendung des § 6 AStG ohne Entstrickung

a. Allgemeines

b. Verfassungsrechtliche Problematik

c. Systematische Gründe für eine teleologische Reduktion

d. Ergebnis

VI. Rechtsfolgen des § 6 AStG

1. Ermittlung des Vermögenszuwachses

a. Gemeiner Wert im Entstrickungszeitpunkt

b. Wertverknüpfung nach § 17 Abs. 2 S. 3 EStG

2. Besteuerung des Vermögenszuwachses

3. Nachfolgende Veräußerung der Anteile

4. Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste?

a. Aktueller Rechtsstand und Diskussion

b. Anteilsübergreifende Betrachtung?

VII. Wegfall des Steueranspruchs bei vorübergehende Abwesenheit, § 6 Abs. 3 AStG

1. Inhalt der Milderungsvorschrift

a. § 6 Abs. 3 S. 1 AStG

b. Entsprechende Anwendung auf den Rechtsnachfolger im Erbfall, § 6 Abs. 3 S. 3 AStG

c. Modifizierte Rückkehrregelung für EU-/EWR-Sachverhalte, § 6 Abs. 3 S. 4 AStG

2. Auslegung des Tatbestandsmerkmals der vorübergehenden Abwesenheit

3. Ausgewählte Probleme innerhalb des § 6 Abs. 3 AStG

a. Verfassungsrechtliche Bedenken

b. Zweckwidrige Ergebnisse

VIII. Stundung des Steueranspruchs

1. Struktur der Stundungsregelungen

2. Stundung bei Wegzug in Drittstaaten, § 6 Abs. 4 AStG

3. Steuerstundung in EU-/EWR-Fällen

a. Allgemeines

b. Stundungsvoraussetzungen

(1) Grundtatbestand

(2) Entsprechende Anwendung bei Ergänzungstatbeständen

c. Zeitraumbezogene Auslegung

d. Rechtsfolgen der erweiterten Stundung

e. Widerrufstatbestände bei der erweiterten Stundung

C. Die Folgen des BREXIT in Bezug auf § 6 AStG

I. Ausgangsproblematik

II. Gesetzliche Ausgangslage

III. Auswirkungen auf die erweiterte Stundung

1. Stundungen bei Entstrickungen nach dem Brexit

a. Ursprüngliche Diskussion

b. Erweiterung der Widerrufstatbestände des § 6 Abs. 5 AStG

(1) Anpassung des gesetzlichen Wortlauts

(2) Brexit-Escape, § 6 Abs. 8 S. 1 AStG

(3) Widerruf nach § 6 Abs. 8 S. 2 Nr. 1 AStG

(4) Widerruf nach § 6 Abs. 8 S. 2 Nr. 2 AStG

2. Stundungen bei Entstrickungen nach dem Brexit

D. Schlussbetrachtung

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die inhaltliche Ausgestaltung sowie die Rechtsfolgen der Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Analyse der Stundungsregelungen und den spezifischen Auswirkungen, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) für betroffene Steuerpflichtige ergeben.

• Grundlagen und Systematik der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG
• Analyse der Tatbestandsmerkmale und Milderungsvorschriften (Stundung)
• Kritische Würdigung der verfassungs- und unionsrechtlichen Problematiken
• Auswirkungen des Brexit auf die erweiterte Steuerstundung
• Untersuchung der gesetzgeberischen Reaktionen durch das Brexit-Steuerbegleitgesetz

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einführung: Dieses Kapitel erläutert die praktische Relevanz der Wegzugsbesteuerung vor dem Hintergrund wachsender Mobilität und definiert Zielsetzung sowie den Aufbau der Arbeit.

B. Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG: Hier werden der Zweck, die Systematik sowie die Anwendungsbereiche des § 6 AStG detailliert analysiert, inklusive der verschiedenen Tatbestände und der komplexen Stundungsregelungen.

C. Die Folgen des BREXIT in Bezug auf § 6 AStG: Dieses Kapitel untersucht die steuerlichen Konsequenzen des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs und analysiert die spezifischen gesetzlichen Reaktionen, insbesondere hinsichtlich der erweiterten Stundung.

D. Schlussbetrachtung: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung der identifizierten Mängel und Regelungsdefizite des § 6 AStG und regt mittelfristigen Reformbedarf an.

Schlüsselwörter

Wegzugsbesteuerung, § 6 AStG, Brexit, Entstrickung, Steuerstundung, Anteilsveräußerung, Leistungsfähigkeitsprinzip, Ertragsteuerrecht, Kapitalgesellschaft, DBA, Europarecht, Steueranspruch, Besteuerungsrecht, Veräußerungsfiktion, Doppelbesteuerung

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit primär?

Die Arbeit befasst sich mit der kritischen Betrachtung der deutschen Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG, wobei insbesondere die verfassungsrechtliche Problematik und die Auswirkungen des Brexit auf diese Vorschrift beleuchtet werden.

Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?

Im Zentrum stehen der persönliche und sachliche Anwendungsbereich der Norm, die Rechtsfolgen, Milderungsvorschriften bei vorübergehender Abwesenheit sowie die Stundungskonzepte für Drittstaaten und EU-/EWR-Fälle.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es, die wesentlichen Vorschriften des § 6 AStG inhaltlich darzustellen, zentrale Problembereiche in der Ausgestaltung zu identifizieren und insbesondere die Auswirkungen des Brexit auf die erweiterte Stundung zu analysieren.

Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?

Die Arbeit basiert auf einer fundierten rechtsdogmatischen Analyse unter Einbeziehung von Fachliteratur, aktueller Rechtsprechung des EuGH und der nationalen Finanzgerichte sowie einer systematischen Auswertung der gesetzlichen Neuregelungen durch das Brexit-Steuerbegleitgesetz.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Erläuterung der Grundsystematik, der einzelnen Steuertatbestände und einer vertieften Auseinandersetzung mit der Stundungsproblematik unter Berücksichtigung der EU-Rechtskonformität.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Werk?

Wegzugsbesteuerung, § 6 AStG, Brexit, Stundung, Kapitalanteile, Entstrickung, Verfassungsrecht und Steuerpflicht.

Wie geht die Arbeit mit dem Erbfall im Kontext des § 6 AStG um?

Die Arbeit diskutiert intensiv die umstrittene Frage, ob im Erbfall der Erblasser oder der Erbe als Steuerschuldner zu betrachten ist und kommt zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber die Steuerpflicht sachgerechterweise beim Erblasser ansiedelt.

Inwiefern beeinflusst der Brexit bestehende Stundungen?

Der Brexit führt zu einer Verschärfung, da nunmehr eine zeitraumbezogene Betrachtung für die Anforderungen an eine Stundung gilt; der Wegfall von EU-Voraussetzungen führt grundsätzlich zum Widerruf, wobei § 6 Abs. 8 AStG als "Brexit-Escape" eine Ausnahme für Altfälle vorsieht.