Die Vereinbarkeit des Sanierungserlasses mit höherrangigem Recht

Inhaltsverzeichnis

• A. Einführung
• I. Problemstellung
• II. Zielsetzung, Gang und Abgrenzung der Arbeit
• B. Begriff der Sanierung und Entstehung von Sanierungsgewinnen
• I. Begriffsbestimmung zur Sanierung
• II. Entstehung von Sanierungsgewinnen
• 1. Erlassvertrag gem. § 397 Abs. 1 BGB
• 2. Negatives Schuldanerkenntnis
• 3. Bilanzielle Abbildung
• C. Rechtsentwicklung der steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen
• D. Allgemeine Billigkeitsregelungen der AO
• I. Zweck der Billigkeitsregelungen
• II. Tatbestandliche Voraussetzungen
• 1. Persönliche Unbilligkeit
• 2. Sachliche Unbilligkeit
• E. Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen nach dem Sanierungserlass
• I. Anwendungsbereich des Sanierungserlasses
• II. Voraussetzungen eines begünstigten Sanierungsgewinns nach dem Sanierungserlass
• 1. Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens
• 2. Sanierungsfähigkeit des Unternehmens
• 3. Sanierungsabsicht der verzichtenden Gläubiger
• 4. Sanierungseignung des Schuldenerlasses
• III. Ermittlung des Sanierungsgewinns der Höhe nach
• IV. Rechtsfolgen
• F. Vereinbarkeit des Sanierungserlasses mit nationalem Recht
• I. Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
• 1. Grundsätzliches
• a) Vorrang des Gesetzes
• b) Vorbehalt des Gesetzes
• 2. Anwendung der Grundsätze auf den Sanierungserlass
• a) Stand der Rechtsprechung
• b) Herleitung des gesetzgeberischen Willens
• c) Ermessensentscheidung im Einzelfall
• II. Leistungsfähigkeitsprinzip und Übermaßverbot
• G. Vereinbarkeit des Sanierungserlasses mit europäischem Recht
• I. Binnenmarktkonzept
• II. Prüfung des Sanierungserlasses unter Beihilfe-Aspekten
• 1. Gewährung einer Begünstigung
• 2. Begünstigungsgewährung aus staatlichen Mitteln
• 3. Beeinträchtigung des Wettbewerbs und innergemeinschaftlichen Handels
• 4. Selektivität der steuerlichen Maßnahme
• a) Festlegung des Referenzsystems
• b) Selektive Abweichung vom allgemeinen System
• c) Rechtfertigung
• H. Schlussbetrachtung

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Vereinbarkeit des Sanierungserlasses mit höherrangigem Recht. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen des Sanierungserlasses zu beleuchten und zu analysieren, ob dieser mit den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, dem Leistungsfähigkeitsprinzip und dem Übermaßverbot sowie mit den Vorgaben des europäischen Rechts vereinbar ist.

• Rechtliche Grundlagen des Sanierungserlasses
• Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
• Konformität mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip und dem Übermaßverbot
• Beurteilung unter Beihilfe-Aspekten des europäischen Rechts
• Wettbewerbsrechtliche Implikationen

Zusammenfassung der Kapitel

• Kapitel A (Einführung) stellt die Problemstellung der Arbeit dar und beschreibt die Zielsetzung, den Gang und die Abgrenzung der Untersuchung.
• Kapitel B befasst sich mit dem Begriff der Sanierung und der Entstehung von Sanierungsgewinnen. Hier werden die verschiedenen Möglichkeiten der Entstehung von Sanierungsgewinnen erläutert.
• Kapitel C gibt einen Überblick über die Rechtsentwicklung der steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen.
• Kapitel D behandelt die allgemeinen Billigkeitsregelungen der Abgabenordnung (AO) und ihre Relevanz für die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen.
• Kapitel E widmet sich der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen nach dem Sanierungserlass. Die Voraussetzungen eines begünstigten Sanierungsgewinns werden im Detail analysiert.
• Kapitel F untersucht die Vereinbarkeit des Sanierungserlasses mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sowie mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip und dem Übermaßverbot.
• Kapitel G analysiert die Vereinbarkeit des Sanierungserlasses mit europäischem Recht, insbesondere unter Beihilfe-Aspekten.

Schlüsselwörter

Sanierungserlass, Sanierungsgewinne, Steuerrecht, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Leistungsfähigkeitsprinzip, Übermaßverbot, Europäisches Recht, Beihilferecht, Wettbewerb, Binnenmarkt