Die Vereinbarkeit des Sanierungserlasses mit höherrangigem Recht

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung

I. Problemstellung

II. Zielsetzung, Gang und Abgrenzung der Arbeit

B. Begriff der Sanierung und Entstehung von Sanierungsgewinnen

I. Begriffsbestimmung zur Sanierung

II. Entstehung von Sanierungsgewinnen

1. Erlassvertrag gem. § 397 Abs. 1 BGB

2. Negatives Schuldanerkenntnis

3. Bilanzielle Abbildung

C. Rechtsentwicklung der steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen

D. Allgemeine Billigkeitsregelungen der AO

I. Zweck der Billigkeitsregelungen

II. Tatbestandliche Voraussetzungen

1. Persönliche Unbilligkeit

2. Sachliche Unbilligkeit

E. Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen nach dem Sanierungserlass

I. Anwendungsbereich des Sanierungserlasses

II. Voraussetzungen eines begünstigten Sanierungsgewinns nach dem Sanierungserlass

1. Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens

2. Sanierungsfähigkeit des Unternehmens

3. Sanierungsabsicht der verzichtenden Gläubiger

4. Sanierungseignung des Schuldenerlasses

III. Ermittlung des Sanierungsgewinns der Höhe nach

IV. Rechtsfolgen

F. Vereinbarkeit des Sanierungserlasses mit nationalem Recht

I. Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

1. Grundsätzliches

a) Vorrang des Gesetzes

b) Vorbehalt des Gesetzes

2. Anwendung der Grundsätze auf den Sanierungserlass

a) Stand der Rechtsprechung

b) Herleitung des gesetzgeberischen Willens

c) Ermessensentscheidung im Einzelfall

II. Leistungsfähigkeitsprinzip und Übermaßverbot

G. Vereinbarkeit des Sanierungserlasses mit europäischem Recht

I. Binnenmarktkonzept

II. Prüfung des Sanierungserlasses unter Beihilfe-Aspekten

1. Gewährung einer Begünstigung

2. Begünstigungsgewährung aus staatlichen Mitteln

3. Beeinträchtigung des Wettbewerbs und des innergemeinschaftlichen Handels

4. Selektivität der steuerlichen Maßnahme

a) Festlegung des Referenzsystems

b) Selektive Abweichung vom allgemeinen System

c) Rechtfertigung

H. Schlussbetrachtung

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen und analysiert kritisch die Vereinbarkeit des sogenannten Sanierungserlasses des Bundesministeriums der Finanzen mit nationalem und europäischem Recht, insbesondere in Anbetracht des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und des Beihilferechts.

• Steuerliche Behandlung von Forderungsverzichten bei Krisenunternehmen
• Rechtliche Grundlagen und Anwendungsvoraussetzungen des Sanierungserlasses
• Vereinbarkeit des Sanierungserlasses mit dem nationalen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
• Analyse im Hinblick auf europäische Beihilfevorschriften (Art. 107 AEUV)
• Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzips bei Sanierungsgewinnen

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einführung: Darstellung der Problematik von Sanierungsgewinnen in der Unternehmenskrise und der Zielsetzung, die Rechtmäßigkeit des Sanierungserlasses zu bewerten.

B. Begriff der Sanierung und Entstehung von Sanierungsgewinnen: Erläuterung des Sanierungsbegriffs sowie der bilanziellen Entstehung und Behandlung von Sanierungsgewinnen durch Forderungsverzicht.

C. Rechtsentwicklung der steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen: Historischer Rückblick auf die wechselhafte steuerliche Privilegierung von Sanierungsgewinnen in Deutschland.

D. Allgemeine Billigkeitsregelungen der AO: Erörterung der Zweckbestimmung und Voraussetzungen der Billigkeitsmaßnahmen nach §§ 163, 227 AO.

E. Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen nach dem Sanierungserlass: Analyse des Anwendungsbereichs, der Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen nach dem BMF-Schreiben.

F. Vereinbarkeit des Sanierungserlasses mit nationalem Recht: Untersuchung der Frage, ob der Sanierungserlass den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verletzt.

G. Vereinbarkeit des Sanierungserlasses mit europäischem Recht: Überprüfung, ob der Sanierungserlasses ein verbotenes Beihilfesystem im Sinne des Binnenmarktkonzepts darstellt.

H. Schlussbetrachtung: Zusammenfassung der Ergebnisse und Einschätzung zur Zulässigkeit des Sanierungserlasses unter nationalen und europäischen Gesichtspunkten.

Schlüsselwörter

Sanierungserlass, Sanierungsgewinn, Forderungsverzicht, Billigkeitsregelungen, Abgabenordnung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unternehmenskrise, Steuerbefreiung, BMF-Schreiben, Beihilferecht, Europarecht, Leistungsfähigkeitsprinzip, Ertragsteuer, Verlustvortrag.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Behandlung von sogenannten Sanierungsgewinnen, die durch einen Forderungsverzicht von Gläubigern bei einem finanziell angeschlagenen Unternehmen entstehen.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zentrale Themen sind die rechtliche Qualifikation von Sanierungsmaßnahmen, die steuerliche Billigkeitsprüfung nach der Abgabenordnung, verfassungsrechtliche Aspekte der Verwaltungspraxis sowie Fragen des europäischen Beihilferechts.

Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?

Das Ziel ist es, zu untersuchen und rechtlich zu bewerten, ob der sogenannte Sanierungserlass des BMF mit höherrangigem nationalem und europäischem Recht vereinbar ist.

Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?

Es handelt sich um eine juristische Arbeit, die auf einer umfassenden Analyse von Gesetzen, Rechtsprechung (insbesondere BFH) und der fachwissenschaftlichen Literatur basiert.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Definition der Sanierung, die Entwicklung der steuerlichen Behandlung, die Analyse der Billigkeit, die Voraussetzungen des Erlasses sowie eine tiefgehende Prüfung der nationalen und europäischen Rechtmäßigkeit.

Welche Schlüsselbegriffe prägen die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind insbesondere: Sanierungserlass, Billigkeit (AO), Beihilfenverbot (AEUV), Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und Leistungsfähigkeitsprinzip.

Wie bewertet der Autor die Vereinbarkeit des Erlasses mit der Abgabenordnung?

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Sanierungserlass eine zulässige Konkretisierung der Ermessensspielräume der Finanzverwaltung im Rahmen der §§ 163, 227 AO darstellt.

Spielt das europäische Beihilferecht für die Sanierung eine Rolle?

Ja, da die steuerliche Freistellung als staatliche Maßnahme eingestuft werden kann. Der Autor argumentiert jedoch, dass mangels Selektivität keine unzulässige gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe vorliegt.